Anfrage
Anfrage-Nr.: V/F 1203/14
Beschluss-Nr.:
Datum:07/02/2014
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Anfragean den Oberbürgermeister
Betrifft:Finanzielle Mittel für die Sprach- und Integrationsmittlung SprInt 2014
Beratungsfolge:16.07.2014 Ratsversammlung

Inhalt der Anfrage

Ein Element des vom Stadtrat am 12.12.2012 beschlossenen Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig ist die dauerhafte Etablierung eines Kultur- und Sprachmittlerdienstes, der der Gesamtverwaltung zur Verfügung steht. Dafür werden auch Haushaltsmittel bereitgestellt. Dieser Pool ist essenziell, um die gesellschaftliche Teilhabe von MigrantInnen zu sichern. Haupteinsatzgebiete sind der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich.
Bereits im Mai 2014 erreichten auch die StadträtInnen die Information, dass die finanziellen Mittel, aus denen Ämter den Einsatz von Kultur- und SprachmittlerInnen bezahlen, ausgeschöpft sind. Alle Leistungen, die über den Pool liefen, wurden demnach gestoppt.

Wir fragen vor diesem Hintergrund:
1. Wie hoch war der Haushaltsansatz für die Sprach- und Integrationsmittlung SprInt in 2014? Wie setzen sich die finanziellen Mittel insgesamt zusammen (inkl. Fördermitteln von Bund und Land)?
2. Welche Ämter nehmen den Dienst für welche Aufgaben in Anspruch (bitte mit prozentualer Verteilung aufführen)? Welche Bereiche, die Bedarf haben, konnten bislang noch gar nicht abgedeckt werden?
3. Mussten aufgrund des Finanzierungsstopps Leistungen, wie Arztbesuche, Jugendhilfeleistungen u.a. eingestellt werden? Wenn ja, wie viele Maßnahme betrifft dies?
4. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung um „SprInt“ im laufenden Jahr weiter abzusichern?
5. Welche Konsequenzen werden in Bezug auf den Haushaltsansatz 2015 gezogen?


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