Antrag
Antrags-Nr.: V/A 104/10
Beschluss-Nr.:RBV-742/11
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Datum:12/09/2010
Einreicher:CDU-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
2. Lesung mit Beschlußfassung

Beschlussantrag

Betrifft:

Überarbeitung der Qualitätsziele und der Bewertungsmatrix für Träger der Jugendhilfe im Bereich des SGB VIII, § 11-14 und 16
Beratungsfolge:15.12.2010 Ratsversammlung
19.01.2011 Ratsversammlung
31.01.2011 Jugendhilfeausschuss
17.02.2011 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
17.03.2011 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
23.03.2011 Ratsversammlung
14.03.2011 Jugendhilfeausschuss


Beschlussvorschlag/Begründung

1. Der Stadtrat beschließt eine Überarbeitung der Bewertungsmatrix für Träger der Jugendhilfe, die Leistungen nach §§ 11-14 und 16, SGB VIII, erhalten.
2. Die Bewertungsmatrix soll für alle Träger der Jugendhilfe angewandt werden.
3. Die Matrix wird vorwiegend in einer tabellarischen Form dargestellt. Für Träger mit einer Fördersumme von unter 30.000 € kann eine vereinfachte Form entwickelt werden.
4. In der Matrix werden Qualitätsziele beschrieben, die vorrangig die Nutzung der Angebote durch die Jugendlichen erfassen und bewerten. Dabei ist maßgeblich das Verhältnis von
VZÄ, Öffnungszeiten, Besucheranzahl und die Mitarbeit ehrenamtlicher Helfer zu bewerten.

Begründung:
Die Jugendhilfe ist in unserer Stadt ein fester Bestandteil. Neben der Förderung der Kinder ist für eine kontinuierliche Entwicklung junger Menschen zu sorgen. In Bezug auf die demographische Entwicklung ist es nötig, Angebote bis hin zur Berufsausbildung zu erhalten.

Im letzten Jahr wurde zur Bewertung der Jugendarbeit vom Jugendamt eine Matrix entwickelt und eingeführt. Diese soll die Arbeit der Träger der Jugendhilfe bewerten. Die Bewertung wird anhand der eingereichten schriftlichen Anträge vorrangig in formellen Bewertungsbereichen vorgenommen. Dabei fließt die tatsächliche Arbeit der Träger vor Ort nur wenig ein.
Dieser Bewertungsmaßstab muss überarbeitet werden. Dies ermöglicht dem Stadtrat eine Diskussion der Qualitätsziele aus einer Außensicht und entlastet das Jugendamt. Die Aufgabe ist, eine gerichtsfeste Bewertung zu erhalten und werthaltige Jugendhilfe zu stärken.

Die Qualitätsmerkmale und Ziele müssen einfach auf einer Seite auswertbar sein. Die politische Neutralität und das Engagement in der Öffentlichkeit muss in der Auswertung Erwähnung finden. Ein Weg der Konsolidierung der Jugendhilfe kann die Schließung vereinzelter Einrichtungen und/oder die Zusammenlegung von Vereinen und Werken sein. Hier sollen Möglichkeiten durch den externen Prüfer aufgezeigt werden. Neuen Projekten sollte empfohlen werden, sich in vorhandene Strukturen einzubinden. Träger, die Auflagen erhalten, weil sie nach der Bewertungsmatrix zu wenige Punkte erreichen, sollen dabei klar erkennen können, warum sie schlecht bewertet wurden, und es soll ein gerichtsfestes
Kontrollsystem zur Aufgabenerfüllung erarbeitet werden.

Die vorhandene Bewertungsmatrix wird heute nur für Träger, die eine Fördersumme von über 30.000 € erhalten, angewandt. Um eine Vergleichbarkeit aller Träger zu ermöglichen, wird für kleinere Träger eine entsprechend verkürzte Matrix entwickelt. Vor ca. 9 Jahren wurde die letzte Studie zur Sozialraumorientierung durchgeführt. Diese muss überarbeitet
werden. Die gezielte und am Sozialraum orientierte Jugendhilfe ist Prävention vor Jugendkriminalität. Nach den Aussagen des Polizeipräsidenten Leipzigs ist das eine vordergründige Aufgabe der Jugendsozialarbeit in der Stadt. Wer diese Arbeit nicht sinnvoll koordiniert, verursacht langfristige hohe Kosten im sozialen Bereich.

Anlage:
Auszug SGB VIII, § 11-14 und 16
§ 11
Jugendarbeit
(1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.
(2) Jugendarbeit wird angeboten von Verbänden, Gruppen und Initiativen der Jugend, von anderen Trägern der Jugendarbeit und den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Sie umfaßt für Mitglieder bestimmte Angebote, die offene Jugendarbeit und gemeinwesenorientierte Angebote.
(3) Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören:
1. außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,
2. Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,
3. arbeitswelt-, schul und familienbezogene Jugendarbeit,
4. internationale Jugendarbeit,
5. Kinder und Jugenderholung,
6. Jugendberatung.
(4) Angebote der Jugendarbeit können auch Personen, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, in angemessenem Umfang einbeziehen.
§ 12
Förderung der Jugendverbände
(1) Die eigenverantwortliche Tätigkeit der Jugendverbände und Jugendgruppen ist unter Wahrung ihres satzungsmäßigen Eigenlebens nach Maßgabe des § 74 zu fördern.
(2) In Jugendverbänden und Jugendgruppen wird Jugendarbeit von jungen Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet. Ihre Arbeit ist auf Dauer angelegt und in der Regel auf die eigenen Mitglieder ausgerichtet, sie kann sich aber auch an junge Menschen wenden, die nicht Mitglieder sind. Durch Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse werden Anliegen und Interessen junger Menschen zum Ausdruck gebracht und vertreten.
§ 13
Jugendsozialarbeit
(1) Jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sollen im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen angeboten werden, die ihre schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration fördern.
(2) Soweit die Ausbildung dieser jungen Menschen nicht durch Maßnahmen und Programme anderer Träger und Organisationen sichergestellt wird, können geeignete sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen angeboten werden, die den Fähigkeiten und dem Entwicklungsstand dieser jungen Menschen Rechnung tragen.
(3) Jungen Menschen kann während der Teilnahme an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen oder bei der beruflichen Eingliederung Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen angeboten werden. In diesen Fällen sollen auch der notwendige Unterhalt des jungen Menschen sichergestellt und Krankenhilfe nach Maßgabe des § 40 geleistet werden.
(4) Die Angebote sollen mit den Maßnahmen der Schulverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit, der Träger betrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildung sowie der Träger von Beschäftigungsangeboten abgestimmt werden.
§ 14
Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz
(1) Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden.
(2) Die Maßnahmen sollen
1. junge Menschen befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen,
2. Eltern und andere Erziehungsberechtigte besser befähigen, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Einflüssen zu schützen.
§ 16
Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie
(1) Müttern, Vätern, anderen Erziehungsberechtigten und jungen Menschen sollen Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie angeboten werden. Sie sollen dazu beitragen, daß Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen können. Sie sollen auch Wege aufzeigen, wie Konfliktsituationen in der Familie gewaltfrei gelöst werden können.
(2) Leistungen zur Förderung der Erziehung in der Familie sind insbesondere
1. Angebote der Familienbildung, die auf Bedürfnisse und Interessen sowie auf Erfahrungen von Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und Erziehungssituationen eingehen, die Familie zur Mitarbeit in Erziehungseinrichtungen und in Formen der Selbst und Nachbarschaftshilfe besser befähigen sowie junge Menschen auf Ehe, Partnerschaft und das Zusammenleben mit Kindern vorbereiten,
2. Angebote der Beratung in allgemeinen Fragen der Erziehung und Entwicklung junger Menschen,
3. Angebote der Familienfreizeit und der Familienerholung, insbesondere in belastenden Familiensituationen, die bei Bedarf die erzieherische Betreuung der Kinder einschließen.
(3) Das Nähere über Inhalt und Umfang der Aufgaben regelt das Landesrecht.


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