Vorlage
Vorlage-Nr.: DSV/ 3706/  
Datum:21.05.2014
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung

Beschlussvorlage an die Gremien der Stadt Leipzig

Betrifft:

Weitere Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig; Ausführungsbeschluss zur Bewachung, Bewirtschaftung und sozialen Betreuung in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge in der Stöckelstraße 62; Wegfall des bestätigten Standortes Bornaische Straße 215
Beratungsfolge:31.03.2014 Dienstberatung
15.04.2014 Dienstberatung
29.04.2014 Dienstberatung
08.05.2014 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
21.05.2014 Ratsversammlung
16.05.2014 Migrantenbeirat
19.05.2014 Fachausschuss Finanzen
05.05.2014 Fachausschuss Finanzen
13.05.2014 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
06.05.2014 Fachausschuss Umwelt und Ordnung
20.05.2014 Fachausschuss Umwelt und Ordnung
14.05.2014 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost


Beschlussvorschlag

1. Das Objekt in der Stöckelstraße 62, 04347 Leipzig wird als Standort für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten mit ca. 60 Plätzen bestätigt. Das Objekt wird von einem privaten Eigentümer für einen Zeitraum von zehn Jahren angemietet.


2. Für das Objekt gelten die in RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten.



3. Die Bewachung, Bewirtschaftung und soziale Betreuung des Objektes wird an externe Partner vergeben.



4. Von der Nutzung des Standortes Bornaische Straße 215 wird abgesehen.

5. Für das Haushaltsjahr 2015 wird eine Eckwerterhöhung in Höhe von 363.100 € in der Budgeteinheit 50_313_ZW - Hilfen für Asylbewerber bestätigt und für das Haushaltsjahr 2016 ein Betrag in Höhe von 31.700 €. Die Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.


Nr. des Beschlusses

RBV-2076/14
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Anlagen
1 Baubeschreibung Stöckelstraße 62
2 Kostenkalkulation Objekt Stöckelstraße 62


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