Antrag
Antrags-Nr.: V/A 201/11
Beschluss-Nr.:RBV-1131/12
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Datum:10/07/2011
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
2. Lesung mit Beschlußfassung

Beschlussantrag

Betrifft:

Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
Beratungsfolge:12.10.2011 Ratsversammlung
17.11.2011 Ratsversammlung
08.12.2011 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
19.01.2012 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
27.02.2012 Beirat für Gleichstellung
29.02.2012 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag/Begründung

Die Stadt Leipzig unterzeichnet die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“.
Begründung:

Die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ wurde vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas und seinen Partnern erarbeitet und
2006 angenommen. Damit sind die Kommunen in Europa aufgerufen, die Charta zu unterzeichnen und sich formell und öffentlich zum Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern zu bekennen und die in der Charta niedergelegten Verpflichtungen umzusetzen.

Von der Unterzeichner/-innen dieser Charta wird erwartet, dass folgende Punkte als Grundsätze des Handelns anerkannt werden:
1. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht.
2. Vielfältige Diskriminierungen und Benachteiligungen müssen bekämpft werden um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu garantieren.
3. Die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen ist eine der Grundbedingungen einer demokratischen Gesellschaft.
4. Die Beseitigung von Geschlechterstereotypen ist von grundlegender Bedeutung für die Gleichstellung von Frauen und Männern.
5. Die Einbeziehung der Geschlechterperspektive in alle Aktivitäten von Lokal- und Regionalregierungen ist für die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern erforderlich.
6. Entsprechend dotierte Aktionspläne und Programme sind notwendige Instrumente zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern.

Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich die Kommune, innerhalb von zwei Jahren einen Gleichstellungs-Aktionsplan aufzustellen, in welchem die Ziele und Prioritäten, die geplanten
Maßnahmen und bereitzustellende Ressourcen, verbunden mit einem Zeitplan, dargestellt werden. Trotz vielfältiger formaler Anerkennung und zahlreicher Fortschritte ist die Gleichstellung von Frauen und Männern immer noch nicht Realität geworden. Frauen und Männer genießen in der Praxis nicht dieselben Rechte. Das gilt auch für Leipzig, auch wenn durch das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann sowie dem Beirat für Gleichstellung eine aktive institutionelle Gleichstellungspolitik in der Stadt demonstriert wird.


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