Anfrage
Anfrage-Nr.: V/DF DF18/11
Beschluss-Nr.:
Datum:05/16/2011
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Anfragean den Oberbürgermeister
Betrifft:Politischer Wille bei der Drogenkriminalitätsbekämpfung
Beratungsfolge:18.05.2011 Ratsversammlung

Inhalt der Anfrage

In der Ausgabe vom 14./15.Mai 2011 der Leipziger Volkszeitung kritisiert der Landespolizeipräsident des Freistaates Sachsen, Herr Bernd Merbitz, scharf die Drogenpolitik der Stadt Leipzig und unterstellte der Stadtverwaltung den fehlenden politischen Willen zu einer wirksamen Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität in Leipzig. Im Zusammenhang mit diesem Interview ergeben sich für uns folgende Anfragen:
1. In dem o.g. Interview behauptet der Landespolizeipräsident, dass im Freistaat Sachsen in Leipzig die meisten Straftaten begangen werden. Wer ist für die Kriminalitätsbekämpfung in Leipzig zuständig und ist die Stadtverwaltung der Auffassung, dass die für die Sicherheit in dieser Stadt zuständige Institution ihre Aufgaben sachgerecht und personell ausreichend qualifiziert wahrnimmt?

2. Weshalb werden nach Auffassung der Stadtverwaltung trotz des unbestrittenen Bemühens der Landespolizei in Leipzig bezogen auf den Freistaat die meisten Straftaten begangen? Begründet die Anzahl und Art der begangenen Straftaten eine Warnung vor mangelnder Sicherheit in Leipzig und ist in einer Großstadt - außer in einem Polizeistaat - die totale Sicherheit für den einzelnen Bürger überhaupt einforderbar? Ist die Behauptung des Leipziger Polizeipräsidenten, dass die Mehrheit der Leipziger Bevölkerung Angst habe, inhaltlich begründet?

3. In welchen Punkten besteht zwischen der Stadtverwaltung, dem Landespolizeipräsidenten und dem Polizeipräsidenten von Leipzig in der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und der Drogensucht ein Dissenz und wenn ja, wie ist dieser sachlich begründet?

4. Wie kommt der Landespolizeipräsident zu der Behauptung, die Drogenpolitik der Stadt Leipzig sei "eine tickende Zeitbombe"? Findet in Leipzig eine Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Landespolizei in der Bekämpfung der Drogenkriminalität statt und welche Ergebnisse hat diese Zusammenarbeit auf höchster, mittlerer und unterer Ebene?

5. Stimmt es, wie vom Landespolizeipräsidenten in dem o.g. Interview behauptet, dass man bei der Stadtverwaltung Monate, wenn nicht sogar Jahre auf einen Besprechungstermin über aktuelle Sicherheitsprobleme warten muss?

6. Ist die Stadtverwaltung mit uns der Auffassung, dass in einem Rechtsstaat auch ein Drogenabhängiger Anspruch auf Einhaltung der ihm gesetzlich zugestandenen Rechte, z.B. in der Strafprozessordnung, hat und eine sachgemäße Belehrung über diese Rechte nicht nur Pflicht der Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ist, sondern auch im Rahmen einer Drogenberatung möglich ist? Haben die Drug Scouts Leipzig bei ihrer Aufklärungsarbeit und der Herausgabe ihrer Broschüre zum Verhalten Drogenabhängiger bei Polizeikontrollen die Grenze des Zulässigen nach Auffassung der Stadtverwaltung überschritten?

7. Der Landespolizeipräsident beklagt in dem o.g. Interview, dass bei der Bekämpfung der Kriminalität in Leipzig "viel, viel, viel gesprochen" - z.B. bei der Graffitibekämpfung -, aber nicht gehandelt würde. Worauf gründet der Landespolizeipräsident diese seine Wahrnehmung? Wie viele Täter hat die Landespolizei bei ihren Streifen im Zusammenhang mit der Graffitibekämpfung auf frischer Tat festgestellt?

8. Wie hoch ist die Aufklärungsquote der Polizei bei der jüngsten Serie von Raubüberfällen auf kleine Geschäfte und welche Präventionsmaßnahmen hat die Polizei - nach Kenntnis der Stadtverwaltung - zum Schutze dieser mittelständischen Unternehmen vor weiteren Raubüberfällen ergriffen? Wie viele uniformierte und zivile Doppelfussstreifen sind zur Erhöhung der Sicherheit der Bürger vor Ort?

9. Bei der scharfen Kritik des Landespolizeipräsidenten am politischen Willen der Stadtverwaltung zu einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung stellt sich die Frage, welche Rolle der Kriminalpräventive Rat in diesem Zusammenhang spielt?


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