Antrag
Antrags-Nr.: V/A 315/12
Beschluss-Nr.:RBV-1445/12
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Datum:06/14/2012
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
Beratung in den Ausschüssen

Beschlussantrag

Betrifft:

Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren ab 1. August 2013
Beratungsfolge:20.06.2012 Ratsversammlung
18.07.2012 Ratsversammlung
30.08.2012 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
10.09.2012 Jugendhilfeausschuss
06.12.2012 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
12.12.2012 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag/Begründung

1. Ausgehend vom Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG § 4 Satz 2 – wird die aktuell tatsächliche Bedarfsquote für Krippen, Tagespflege und Kindergärten ermittelt.
2. Auf der Grundlage der aktuell tatsächlichen Bedarfsquote wird der Bedarfsplan Kindertagesstätten 2013 erarbeitet.

3. Das Investitionsprogramm Kindertagesstätten ist auf der Grundlage der aktuell tatsächlichen Bedarfsquote zu präzisieren und die Umsetzung zu beschleunigen. Dies wird durch einen entsprechenden Maßnahmeplan unterlegt.

4. Bei Bauverzug bzw. Ausfall von geplanten Kita-Investitionen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die geplanten Plätze entsprechend Bedarfsplanung abzusichern. Dem Stadtrat ist dazu halbjährlich Bericht zu erstatten.


Begründung:

Ab dem 1. August 2013 gibt es bundesweit neben dem bereits bestehenden Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Geburtstag.

Ausgehend von der jetzigen Situation muss bezweifelt werden, ob der Rechtsanspruch auf Betreuung und Förderung für Kinder unter 3 Jahren tatsächlich in einem Jahr eingelöst werden kann. Es droht eine Klagewelle, im Zweifelsfall muss die Kommune den anspruchsberechtigten Eltern den Verdienstausfall ersetzen. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Anstrengungen zur Schaffung weiterer Platzkapazitäten zu erhöhen. Als Planungsgrundlage ist es allerdings erforderlich, den tatsächlich notwendigen Bedarf an Plätzen zu erfassen.

Das gegenwärtige Verfahren zur Berechnung der Bedarfsquoten bzw. des Platzbedarfs wird dem nicht gerecht. Der in den vergangenen Jahren ermittelte Platzbedarf geht an den Realitäten vorbei. Jeweils im 1. Halbjahr des Kalenderjahres sind alle Platzkapazitäten in Krippe, Tagespflege und Kindergarten ausgeschöpft. Selbst die anspruchsberechtigten Eltern von Kindern im Kindergartenalter werden auf das 2. Halbjahr vertröstet. Verschärfend kommt hinzu, dass Investitionen nicht fristgerecht umgesetzt werden und dadurch die in der Bedarfsplanung vorgesehenen Platzzahlen tatsächlich nicht zur Verfügung stehen.


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