Stadt Leipzig setzt sich für Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit durch den Bund ein

Sozialbürgermeister Thomas Fabian hat mit einem Schreiben die Leipziger Bundestagsabgeordneten und die Vorsitzenden der beratenden Bundestagsausschüsse um ihre Unterstützung für ein Gesetzesvorhaben zur Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit gebeten. Mit dem Gesetzesvorhaben sollen die seit 2011 im Rahmen der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes zur Verfügung gestellten Mittel für Schulsozialarbeit entfristet werden.

„Schulsozialarbeit leistet einen ganz wichtigen Beitrag zur Förderung von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Dies gilt besonders für Schulen in Stadtgebieten mit einer Häufung von sozialen Problemlagen“, erläutert Thomas Fabian. „Nur etwa 60 Prozent der durch die Bundesregierung für Bildung und Teilhabe bereitgestellten Mittel wurden bisher in Anspruch genommen. Insofern müssten Mittel beim Bund für die dauerhafte Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit vorhanden sein.“

Seit 2011 werden im Zusammenhang mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes durch den Bund deutschlandweit zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro für Schulsozialarbeit bereit gestellt. Diese Finanzierung läuft allerdings zum 31. Dezember 2013 aus. Dies bedeutet für die Stadt Leipzig, dass ab kommendem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit an 16 Schulen nicht gesichert ist.

Dem Deutschen Bundestag liegt derzeit ein Antrag des Bundesrates zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen - vor. Darin wird die Entfristung der Bundesfinanzierung für Schulsozialarbeit gefordert. Der Antrag wird auch vom Deutschen Städtetag ausdrücklich unterstützt. Dieser hat mit Beschluss vom 23. April 2013 eine Fortsetzung der erfolgreichen Förderung der Schulsozialarbeit gefordert.+++

Kontakt:
Christin Rettke, Fachreferentin, Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule,
Tel. 0341 123-4310, E-Mail: christin.rettke@leipzig.de

589-mmb-Schulsozialarbeit.pdf