Vorlage
Vorlage-Nr.: DSIV/ 3988/  
Datum:04/22/2009
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung

Beschlussvorlage an die Gremien der Stadt Leipzig

Betrifft:

Bestätigung der Ergebnisse der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum PPP-Pilotprojekt "Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien in der Stadt Leipzig mit privaten Partnern" und Beschlussfassung zur weiteren Umsetzung des Projektes
Beratungsfolge:02.02.2009 Dienstberatung
17.02.2009 Dienstberatung
22.04.2009 Ratsversammlung
20.04.2009 Fachausschuss Finanzen
09.04.2009 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
07.04.2009 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
06.04.2009 Fachausschuss Finanzen
26.03.2009 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
12.03.2009 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
24.03.2009 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau


Beschlussvorschlag

1. Die Ergebnisse der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Rahmen des PPP-Pilotprojektes „Sanierung und Bewirtschaftung von Schulen der Stadt Leipzig“ werden bestätigt.
2. Die Stadt Leipzig beabsichtigt, einen privaten Investor mit Planung, Bau, Betrieb und ggf. Finanzierung von 5 Schulen zu beauftragen: Kant-Gymnasium, Neruda-Grundschule, Reclam-Gymnasium, Kästner-Grundschule, Schulstandort Breitenfelder Straße.
Dazu wird die Verwaltung beauftragt, im weiteren Verfahren die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen. Erst mit Vorlage der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung kann auch die Genehmigungsfähigkeit des Projektes durch die Landesdirektion Leipzig bestätigt werden. Das Ausschreibungsverfahren wird unter dem Vorbehalt der Genehmigungsfähigkeit durchgeführt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren für die Realisierung des PPP-Projektes einzuleiten. Die Vergabe der Leistungen auf der Grundlage dieses Verfahrens steht jedoch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Landesdirektion.
Das PPP-Projekt beinhaltet die Sanierung bzw. den Neubau der 5 Schulen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 60 Mio. €.
Das Ergebnis der Ausschreibung ist der Ratsversammlung zur Bestätigung vorzulegen.

Im Zuge dieser Ausschreibung werden mittelständische Unternehmen nach Möglichkeit bestmöglich berücksichtigt.

4. Zur Durchführung der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird umgehend das VOF-Verfahren zur europaweiten Ausschreibung der weiter benötigten externen Beratungsleistungen durchgeführt.

5. Die zur Ausschreibung der Beratungsleistungen benötigten Haushaltsmittel sind in Höhe von 110.000 € in der HH-Stelle 1.030.940.001/7 für 2009 geplant. Die darüber hinaus benötigten HH-Mittel in Höhe von 350.000 € wurden im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen 2009 eingearbeitet und komplett in den Vermögenshaushalt übernommen.
Die somit in Summe benötigten HH-Mittel von 460.000 € sind in der HH-Stelle 1.030.940.001/7 „Vorplanungsleistungen Schulen PPP“ im Haushaltsplan 2009 veranschlagt.


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