Beschluss
Beschluss-Nr.: BS/ RBIV-724/06/
Nr.:zu Drucksache Nr. IV/1897
Datum:11/15/2006
Einreicher:Oberbürgermeister
beschlossen in:öffentlicher Sitzung
Betrifft:Umsetzung des mittelfristigen Haushaltssicherungskonzeptes 2006 - 2009
Detailanalyse und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit ausgewählten Beteiligungen unter besonderer Berücksichtigung des RB Nr. III/1367 vom 09.07.2003

Beschlusstext

Präambel
Um die Zukunftsfähigkeit der Stadt Leipzig und der Leipziger Kommunalen Versorgungsunternehmen zu sichern und zudem eine nachhaltige Verringerung der Verschuldung der Stadt zu erreichen, vor dem Hintergrund sich rasch wandelnder Märkte und rechtlicher Rahmenbedingungen im Bereich kommunaler Versorgung, beabsichtigt die Stadt Leipzig

- in einem ersten Schritt einen privaten Partner für die Stadtwerke Leipzig GmbH zu suchen

und

- in einem zweiten Schritt die LVV als kommunalen Mischkonzern auszubauen um sodann auch für diese einen geeigneten privaten Partner als Minderheitsgesellschafter zu suchen.

    Beschlussvorschlag:

    I. Vor diesem Hintergrund wird der Oberbürgermeister in Konkretisierung des RB Nr. III/1367 (RV v. 09.07.2003) beauftragt,

    1. gemeinsam mit der LVV als Gesellschaftervertreterin der SWL die Veräußerung von bis zu 49,9 % der Gesellschaftsanteile an der Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL) gemäß § 90 Abs. 1 SächsGemO im Rahmen eines internationalen Bieterverfahrens auszuschreiben.
    Dabei sind insbesondere folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:

    a) Zielkongruenz zur aktuellen Strategie der Stadtwerke und LVV
    b) Sicherung des steuerlichen Querverbundes zur Finanzierung des ÖPNV
    c) Definition klarer pönalisierbarer Opting-Out-Szenarien
    d) Put- und Call-Optionen für die Stadt bzw. LVV
    e) Stärkung des Wirtschaftsstandortes Leipzig u.a. durch Sitz des Unternehmens
    f) Optionen für einen Export von Know-How im Zuge strategischer Entwicklung
    g) Erhöhung der regionalen Wertschöpfung
    h) Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
    i) Kein Ausschluss eines Verkaufes von Minderheitsanteilen an der LVV

    2. dem Stadtrat im I. Quartal 2007 einen Vorschlag zur konkreten Terminleiste, begleitenden Gremieneinbindung und Finanzierung zu unterbreiten.

    3. in Abhängigkeit von den Ergebnissen dieses Verfahrens dem Stadtrat im II. Quartal 2007 einen Sachstandsbericht über den Verlauf bzw. eine entsprechende Beschlussvorlage zur konkreten Anteilsveräußerung zur Entscheidung vorzulegen.


    4. im Falle eines Veräußerungsvorschlages zeitgleich einen Vorschlag

    a) über die Mittelverwendung zu unterbreiten: Dieser muss den Anforderungen einer nachhaltigen Entschuldung einerseits und der alternativen Verwendung zur Investitionsfinanzierung in die kommunale Infrastruktur andererseits Rechnung tragen. Dabei ist der Veräußerungserlös zunächst vorrangig zur Tilgung des Gesellschafterdarlehens der Stadt zu verwenden. Darüber hinausgehende Beträge sind zur anteiligen Tilgung des im Zuge des Rückkaufs seitens der LVV aufgenommenen Darlehens bzw. zur Finanzierung rentierlicher Investitionen bei entsprechender Ko-Finanzierung durch Fördermittel zu verwenden.

    b) zur weiteren nachhaltigen Sicherung der Finanzierung des ÖPNV auf Basis des Nahverkehrsplanes der Stadt und unter Berücksichtigung von Beiträgen aller Beteiligungsgesellschaften im LVV-Konzern vorzulegen. Dies schließt die Prüfung einer ggf. erforderlichen Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages mit ein.


    II. Der Oberbürgermeister wird des weiteren beauftragt, dem Stadtrat bis zum 30.06.2007

    5. ein Konzept zur Reduzierung des Bürgschaftsobligos der Stadt Leipzig zu Gunsten der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) vorzulegen, welches über das bis dato geplante Ausmaß hinausgeht (Zielstellung unter 300 Mio Euro). In diesem Zusammenhang sind, neben einer Reduzierung der Bürgschaften durch Umfinanzierung in grundbuchlich gesicherte Objektkredite, auch die Möglichkeiten eines Verkaufes von Teilportfolien der LWB zur forcierten Rückführung der Bankverbindlichkeiten sowie zur Begleichung von Bürgschaftsentgelten zu prüfen.

    6. die Möglichkeiten bzw. Vor- und Nachteile einer etwaigen (Teil-) Privatisierung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig bzw. dessen Integration in die LVV zu prüfen und eine Konzeption hinsichtlich der Hebung weiterer Effizienzpotenziale innerhalb des Eigenbetriebes vorzulegen.

III. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, dem Stadtrat

7. in 2007 eine Konzeption zur Stärkung des LVV-Konzerns, insbesondere im Hinblick auf Steuerungs- und Managementfunktionen und

8. spätestens bis zum 30. Juni 2009 einen Vorschlag zur Veräußerung von einer Minderheit der Gesellschaftsanteile an der LVV GmbH gemäß § 90 Abs. 1 SächsGemO im Rahmen eines internationalen Bieterverfahrens vorzulegen. Bei der Bemessung der zu veräußernden Anteile ist sicherzustellen, dass die Stadt Leipzig bestimmenden Einfluss auf die Versorgungsunternehmen behält.

Bearbeitungstand

Beschlussstatus:in Arbeit

Anzeigen/Download


Impressum