Niederschrift -öffentlich-
Uhrzeit:02:00 PM
Gremium:Ratsversammlung
Sitzungsnummer:
Ort:Neues Rathaus
Straße:
Haus/Raum:Sitzungssaal des Stadtrates


30.11.2006
Stadt Leipzig
Ratsversammlung - IV. Wahlperiode
Ratsversammlung


V E R L A U F S P R O T O K O L L
der 29. Sitzung der Ratsversammlung
vom Mittwoch, dem 15.11.2006, 14.00 - 19.10 Uhr, im Sitzungssaal des Stadtrates Neues Rathaus


Ke 61
Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung und Begrüßung

Oberbürgermeister Jung eröffnet die 29. Sitzung der Ratsversammlung und begrüßt die Stadträtinnen und Stadträte, die Gäste, darunter die Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Höll, die Journalistinnen und Journalisten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Außerdem beglückwünscht er Frau Creutzmann zu ihrem 25-jährigen Dienstjubiläum.

Zur ordnungsgemäßen Ladung stellt der Oberbürgermeister fest, dass die Tagesordnung den Stadträtinnen und Stadträten fristgemäß am 17. November 2006 zugesandt und am 4. November 2006 im Amtsblatt Nr. 22 veröffentlicht worden ist.

Oberbürgermeister Jung verliest die Namen der entschuldigt fehlenden Stadträtinnen und Stadträte. Vorsorglich weist er auf § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung hin, der den Tatbestand der Befangenheit betrifft, und bittet die Stadträtinnen und Stadträte, die die Sitzung vorzeitig verlassen, ihm dies mitzuteilen.


Tagesordnungspunkt 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass um 14:00 Uhr 61 Stadträtinnen und Stadträte = 87 % anwesend gewesen seien. Die Ratsversammlung ist somit beschlussfähig.


Tagesordnungspunkt 3: Feststellung der Tagesordnung

Oberbürgermeister Jung informiert den Stadtrat über folgende Änderungen der Tagesordnung:

– In Abstimmung mit dem Einreicher wird der Tagesordnungspunkt 12.5, Antrag IV/A 126 der Fraktion Die Linke.PDS: "Sicherung der Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung und in den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig bis 2010", von der Tagesordnung abgesetzt, da die 2. Lesung im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung noch nicht erfolgt ist.
    – Tagesordnungspunkt 15.13, Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen und Tagespflege der Stadt Leipzig, und Tagesordnungspunkt 15.14, also die dazugehörige Informationsvorlage, werden abgesetzt, weil die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 8. November 2006 darum gebeten hat, die Vorlage in Teilbereichen noch einmal zu ergänzen.

    – Tagesordnungspunkt 15.4, Mittelfristige Strategie der Stadt Leipzig zur Versorgung der kommunalen Gebäude mit Wärmeenergie, wird unter Tagesordnungs-punkt 17.5 als Informationsvorlage behandelt. Der sich darauf beziehende Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde zurückgezogen.

    – Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt eine Dringliche Anfrage vom 8. November 2006 vor, die unter Tagesordnungspunkt 13 beantwortet wird.
        Unter Berücksichtigung der vom Oberbürgermeister bekanntgegebenen Änderungen ist die Tagesordnung festgestellt.

    Tagesordnungspunkt 4: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
        Derartige Beschlüsse wurden nicht gefasst.

    Tagesordnungspunkt 5: Niederschrift der 28. Sitzung der Ratsversammlung (Drucksache Nr. IV/2103)
        Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen.


    Tagesordnungspunkt 6: Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters zur Unterrichtung der Ratsversammlung
        Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.


    Tagesordnungspunkt 7: Mandatsveränderungen
        Auch dieser Tagesordnungspunkt entfällt.

    Tagesordnungspunkt 9: Besetzung der Ausschüsse der Ratsversammlung

    9.1. Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule (Drucksache Nr. IV/2129)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2129 wird einstimmig beschlossen.

    9.2. Jugendhilfeausschuss (Drucksache Nr. IV/2130)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2130 wird einstimmig beschlossen.
    9.3. Betriebsausschuss Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) (Drucksache Nr. IV/2128)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2128 wird einstimmig beschlossen.
    9.4. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord (Drucksache Nr. IV/2113)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2113 wird einstimmig beschlossen.



    9.5. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte (Drucksache Nr. IV/2164)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2164 wird einstimmig beschlossen.
    9.6. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd (Drucksache Nr. IV/2165)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2165 wird bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen beschlossen.
    9.7. Umlegungsausschuss (Drucksache Nr. IV/2132)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2132 wird einstimmig beschlossen.

    Tagesordnungspunkt 10: Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Leipzig Mitglied ist

    10.1. Verbandsversammlung Kommunaler Sozialverband (Drucksache Nr. IV/2112)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2112 wird einstimmig beschlossen.
    10.2. Regionaler Planungsverband Westsachsen (Drucksache Nr. IV/2131)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2131 wird einstimmig beschlossen.

    Tagesordnungspunkt 11: Anträge 1. Lesung

    11.1. CDU-Fraktion: Hinweistafel an der ehemaligen Hinrichtungsstätte Alfred-Kästner-Straße (Antrag IV/A 137)
        Verweisungsvermerk: Antrag IV/A 137 wird in den Fachausschuss Kultur verwiesen.
    11.2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Leipzig und '89: Erinnern, Bewahren und für die Zukunft nutzbar machen (Antrag IV/A 138)
        Verweisungsvermerk: Antrag IV/A 138 wird in den Verwaltungsausschuss und in den Fachausschuss Kultur verwiesen.






    11.3. Fraktion Die Linke.PDS: Initiative Leipzigs beim Deutschen Städtetag zur Verlängerung der Grunderwerbssteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern (Antrag IV/A 139)
        Verweisungsvermerk: Antrag IV/A 139 wird in den Verwaltungsausschuss und in den Fachausschuss Finanzen verwiesen.
    11.4. Fraktion Die Linke.PDS: Lärmbelästigung an der A 38 (Antrag IV/A 140)
        Verweisungsvermerk: Antrag IV/A 140 wird in den Fachausschuss Umwelt und Ordnung und in den Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf verwiesen.
    11.5. SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke.PDS, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Erweiterung des ARGE-Beirates um eine Migrantenvertretung (Antrag IV/A 141)
        Verweisungsvermerk: Antrag IV/A 141 wird in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule federführend und in den Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit verwiesen.

    Tagesordnungspunkt 12: Anträge 2. Lesung

    12.1. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Fußballfanprojekt für den 1. FC Lok (Antrag IV/A102 + Änderungsantrag ÄA 1 der Fraktion Die Linke.PDS + Ergänzungsantrag EA 1 der SPD-Fraktion)

    Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass der Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom Einreicher zurückgezogen worden sei.

    Stadtrat Leuze (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, Auslöser dieses Antrags sei die Randale anlässlich des Fußballspiels Wurzen gegen Lok Leipzig im Spätherbst 2005 gewesen. Inzwischen seien Randale und Ausländerfeindlichkeit bei unterklassigen Fußballvereinen zu einer üblen Alltäglichkeit geworden. Fußballvereine und –ver-bände stünden diesem Phänomen anscheinend hilflos gegenüber. In der Regel passiere außer der Ankündigung, dass man hart durchgreifen werde, nicht viel.

    Er, Leuze, habe wegen der Wurzener Vorfälle eine harte Auseinandersetzung mit den Verantwortlichen von Lok Leipzig gehabt. Dabei sei deutlich geworden, dass auch die Verantwortlichen von Lok Leipzig erkannt hätten, dass ihre Aufbauarbeit durch eine Minderheit von gewalttätigen, zum Teil rechtsradikalen Hooligans gefährdet werde. Bei dieser Auseinandersetzung aber benötigten die Verantwortlichen Hilfe. Da eine Kooperation zwischen Grün-Weißen und Blau-Gelben anscheinend nicht möglich sei, halte es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für gerechtfertigt, Lok Leip-zig ein eigenes Fanprojekt unter dem Dach der Leipziger Sportjugend e. V. zuzuordnen.

    Ein solches Fanprojekt bedeute keine bevorzugte Behandlung des zwei Klassen unter dem FC Sachsen spielenden 1. FC Lokomotive Leipzig, denn vom Zuschauerzuspruch und vom Umfang des Sportbetriebes her könne sich Lok Leipzig schon heute wieder mit dem FC Sachsen messen. Auch das sportliche und finanzielle Konzept scheine bei Lok Leipzig zu stimmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüße es, dass andere Fraktionen sich zu diesem Antrag bekannt hätten und dass eine Fraktion ihn mit einem Änderungsantrag verbessern wolle.

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei bereit, den Änderungsantrag zu übernehmen. Da er aber der weitergehende Antrag sei, werde die Fraktion ihm bei getrennter Abstimmung zustimmen.

    Stadtrat Leuze bittet die Verwaltung, mit der Umsetzung des Antrages zum Fanprojekt nicht so lange zu warten wie mit dessen Behandlung. Wenn sich die Ereignisse in Wurzen wiederholen sollten, würden die anklagenden Finger nicht nur auf Lok Leipzig, sondern auch auf die Verwaltung weisen, welche unangemessen lange zur parlamentarischen Umsetzung dieses Antrags brauchte.

    Stadtrat Ulrich (Die Linke.PDS) erinnert daran, dass Deutschland vor nicht allzu langer Zeit mit der Fußballweltmeisterschaft ein tolles, friedliches Fußballfest erlebt habe. Deutschland habe das Bild einer weltoffenen, gastfreundlichen Nation abgegeben. Inzwischen sei in den deutschen Fußballstadien der Alltag eingezogen. Die zum Teil mit rassistischen Pöbeleien einhergehende Eskalation erlebe einen Höhepunkt nach dem anderen. Tatort der Randalierer und der sonstigen Chaoten seien in erster Linie Stadien, in denen unterklassige Mannschaften spielen. Aufgrund der umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen scheine die Problematik in den modernen Bundesligastadien unter Kontrolle zu sein. In den unteren Ligen vor allem im Osten gerate sie zunehmend außer Kontrolle. Auch Leipziger Fans spielten leider eine unrühmliche Rolle. Erst am vergangenen Wochenende hätten sie sich in Plauen beim Spiel des VFC Plauen gegen den FC Sachsen ausgetobt. Andere Orte, in denen es durch Anhänger des FC Sachsen oder auch des 1. FC Lok zu Randalen gekommen sei, seien Halle, Halberstadt, Wurzen, Leipzig. Die Reihe ließe sich fortsetzen.

    Insbesondere aufgrund der Ereignisse um den 1. FC Lok – zu erinnern sei an die Randale in Wurzen und an die Formierung eines Hakenkreuzes im Bruno-Plache-Stadion in der vergangenen Saison – habe sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen veranlasst gesehen, den Antrag zu stellen, auch für den 1. FC Lok ein Fußballfanprojekt zu entwickeln. Dazu müsse man wissen, dass seit 1992 über die Vereinsförderung des Jugendhilfeausschusses ein Fanprojekt der Leipziger Sportjugend e. V. gefördert werde. Das mit drei Mitarbeitern gestartete Projekt habe als stadtweites Angebot die Fanarbeit der Fußballvereine in Leipzig kombinieren und beraten sollen. Heute betreue noch ein Mitarbeiter in desolaten, nicht beheizbaren Räumlichkeiten insbesondere die Fangruppierung des FC Sachsen. Die Fangruppierung des 1. FC Lok, deren Anhängerschaft ebenso groß sei, werde dagegen nicht betreut.

    Auch wenn Fanprojekte keine Sofortantwort auf die gegenwärtigen Probleme in den Stadien seien, seien sie doch ein wesentliches Element in einem System von Maßnahmen gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus im Umfeld von Fußballplätzen. Wenn in diesem Spannungsfeld eine wertvolle sozialpolitische Arbeit geleistet werden solle, müssten entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. In Leipzig seien diese gegenwärtig nicht gegeben. Mit ihrem Änderungsantrag fordere die Linksfraktion deshalb, für die beiden großen Fangruppierungen in zwei rivalisierenden Fußballvereinen zwei Personalstellen sowie geeignete Räumlichkeiten für jede Fangruppierung als Mindeststandard vorzuhalten. Ferner gehe die Fraktion Die Linke.PDS davon aus, dass sich die beiden Fußballvereine FC Sachsen und 1. FC Lok Leipzig sowohl ideell als auch materiell in den Prozess einbringen.

    Weiter fordere die Linksfraktion, dass ein Programm entsprechend dem nationalen Konzept "Sport und Sicherheit" angestrebt werde. Dieses Konzept, das durch eine von der Innenministerkonferenz initiierte Arbeitsgruppe schon 1992 entwickelt worden sei, sehe eine Drittelfinanzierung durch Stadt, Land und DFB vor. Gegenwärtig werde das Fanprojekt Leipzig durch die Stadt mit 37.000 €, durch den Freistaat mit 15.000 € und durch den DFB mit 12.500 € finanziert. Es könne nicht sein, dass angesichts der eingangs beschriebenen Probleme von allen Seiten nach geeigneten Maßnahmen gerufen, aber bei den damit zusammenhängenden Kosten immer nur auf die Kommune geschaut werde.

    Stadtrat Ulrich beantragt, über die Punkte 1 und 2 des Änderungsantrages der Linksfraktion und über den Verwaltungsstandpunkt als Punkt 3 getrennt abzustimmen.

    Stadtrat Zenker (SPD) bringt vor, abgesehen von der sportlichen Situation im Leipziger Fußball stehe man in Leipzig zurzeit vor dem Problem zweier extrem rivalisierender Fußballvereine mit relativ großem Zuschauerinteresse. Dem stehe ein Fanprojekt mit lediglich einem Mitarbeiter und mit Räumlichkeiten gegenüber, in denen nur eine Mannschaft betreut werden könne. Das Fanprojekt sei für beide Vereine zuständig und versuche auch – anders als der ursprüngliche Titel des Antrags es vermuten lasse –, diesen Spagat umzusetzen.

    Stadtrat Zenker äußert, auf die vielfältigen gewalttätigen und rassistischen Vorfälle der letzten zwei Jahre wolle er nicht eingehen, weil dies den Rahmen seiner Redezeit sprengen würde. Hinzu kämen aber noch Vorfälle, von denen man aus den Medien gar nichts erfahre. Ziel des Stadtrates, aber auch der Vereine müsse es sein, Gewalt und Rassismus abzubauen bzw. einzudämmen. Darüber hinaus müsse die Rivalität zwischen den beiden Vereinen auf ein gesundes Maß reduziert werden. Dazu könne ein erweitertes Fanprojekt beitragen, über das beide Vereine betreut werden können. Dies erfordere mindestens einen weiteren Sozialarbeiter und Räumlichkeiten für beide Fangruppierungen.

    Eine Erweiterung des Fanprojekts allein mache jedoch keinen Sinn. Zur Erweiterung gehöre auch ein Konzept, wie zunehmender Gewalt und zunehmendem Rassismus begegnet werden kann. Die beiden Vereine FC Sachsen Leipzig und 1. FC Lok Leipzig müssten an der Erweiterung und am konzeptionellen Aufbau des Fanprojekts mitwirken. Zusätzlich müssten beide Vereine auch finanziell ihren Beitrag leisten. Dies werde jedoch nur dann geschehen, wenn die Vereine überzeugt seien, dass die Mittel effizient eingesetzt würden.

    Stadtrat Zenker kündigt an, dass die SPD-Fraktion dem Änderungsantrag der Frak-tion Die Linke.PDS zustimmen werde.

    Oberbürgermeister Jung konstatiert, den Redebeiträgen sei zu entnehmen, dass dem Vorschlag des Sportausschusses gefolgt werden solle, der vorsehe, über die beiden Punkte des Änderungsantrages der Fraktion Die Linke.PDS und über den Alternativvorschlag als dritten Beschlusspunkt abzustimmen.
        Abstimmung: Antrag IV/A 102 wird in der soeben vom Oberbürgermeister vorgetragenen Fassung ohne Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.
    12.2. Stadtrat Obser, DSU: Öffentliche Werbung und Ermutigung des Bürgers zu Einwohneranfragen in den monatlichen Ratsversammlungen (Antrag IV/A 111)

    Stadtrat Obser (DSU) erklärt, zur Einreichung dieses Antrages habe ihn der Umstand veranlasst, dass beim Tagesordnungspunkt "Einwohneranfragen" in der Ratsversammlung oftmals bekannt gegeben werde, es lägen keine Anfragen vor. In dieser Hinsicht müsse etwas geschehen. Die Verwaltung habe bereits einiges unternommen, um eine höhere öffentliche Anteilnahme und Transparenz in der Ratsversammlung zu gewährleisten. Dazu habe es auch bereits eine Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegeben. Der heutige Antrag sei in diesem Zusammenhang ein weiterer Mosaikstein.

    Bemerkenswert sei, dass die den Einwohnern gebotene Möglichkeit, in der Ratsversammlung Anfragen zu stellen, in den Rathäusern von Dresden und Chemnitz so nicht existiere. Es handele sich also um eine echte Leipziger Errungenschaft. Das den Gästen auf der Tribüne vorliegende Informationsmaterial zeige, dass die Stadtverwaltung auf einem guten Weg sei. Eine Verbesserung der Situation sei auch dadurch eingetreten, dass die Themen der Einwohneranfragen im Amtsblatt veröffentlicht würden. Einige Einwohneranfragen habe er, Obser, zudem persönlich angeregt. Dass so wenige Einwohneranfragen gestellt worden seien, hänge wohl auch damit zusammen, dass die Bürger vom Vorhandensein einer solchen Möglichkeit nichts gewusst hätten.

    Im Verwaltungsstandpunkt sei sehr gut dargestellt, wie sich die Verwaltung künftig aufklärend engagieren wolle.

    Stadtrat Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) äußert, der Antrag sei sicherlich unstrittig, und fügt als Protokollnotiz hinzu, der Stadtrat erwarte, dass sich die Einwohneranfragen in das bestehende System der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Stadtrat einordnen. Es müsse also auch auf den Petitionsausschuss und darauf hingewiesen werden, dass die Stadtratssitzungen öffentlich seien.

    Oberbürgermeister Jung versichert Stadtrat Sasama, dass dies seitens der Verwaltung so gemeint sei, und fügt hinzu, dass den Gästen auf der Tribüne auf Wunsch umfangreiche Informationsunterlagen mit den Namen aller Stadträtinnen und Stadträte, mit den Regularien usw. übergeben würden. Die Verwaltung sei daran interessiert, gegenüber den Bürgern transparenter zu werden.
        Abstimmung: Antrag IV/A 111 wird bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen angenommen.
    12.3. Fraktion Die Linke.PDS: Dauerhafte und exponierte Integration des Karl-Marx-Reliefs "Aufbruch" in das Leipziger Stadtbild (Antrag IV/A 121)

    Stadtrat Dr. Külow (Die Linke.PDS) führt aus, seit einem Vierteljahr sei das 33 Tonnen schwere Relief "Aufbruch" aus dem öffentlichen Raum verschwunden, ein Kunstwerk, dessen Namen viele nicht zu Unrecht auf "Marxrelief" verkürzten. Gemäß Landtagsdrucksache 4/3493 vom 12. Dezember 2005 solle die von Magnifizenz Häuser berufene Kunstkommission der Universität Leipzig in Abstimmung mit der Sächsischen Staatsregierung und der Stadt Leipzig sowie gemeinsam mit den Schöpfern des Kunstwerkes einen geeigneten Ort für die Aufstellung des Reliefs festlegen. Genau darauf seien die Intentionen des Antrages der Linksfraktion ausgerichtet gewesen. Diese Intentionen habe die Linksfraktion auch im Verwaltungsstandpunkt wiedergefunden und diesen daher übernommen.

    Die Linksfraktion sei der Auffassung, dass die Stadt Leipzig mit ihrer fast 1000-jährigen Geschichte als epochaler Reinraum denkbar ungeeignet sei. Geschichte lasse sich nicht entsorgen. Gleiches gelte für Kunstwerke mit historischen Bezügen und einer besonderen Historie ihrer Entstehung. Derartige Kunstwerke regten vielmehr zu einer Diskussion an. Es dürfe nicht sein, dass eine verzwickte Eigentumssituation zu einer wechselseitigen Blockade der Beteiligten führe. Die Sache mit dem Grundstück sei übrigens ein Paradebeispiel in Sachen Marxscher Theorie. Schließlich habe niemand besser als Karl Marx gewusst, welche teilweise umwälzenden Auseinandersetzungen um das Eigentum an Grund und Boden entbrennen können.

    Mit den Belangen des Denkmalschutzes zu argumentieren, um die Aufstellung in den Parkanlagen hinter der Moritzbastei zu verhindern, sei, gelinde gesagt, eigentümlich.
    In den letzten 15 Jahren habe es in Leipzig in zahllosen Fällen einen bemerkenswert voluntaristischen Umgang mit dem Denkmalschutz gegeben. Zu erinnern sei an die Kleine Funkenburg als stadtbildprägendes Baudenkmal, an den Straßenbahnhof Reudnitz als Denkmal der Verkehrsgeschichte usw. Im Falle der Aufstellung des Marxreliefs gehe es nicht einmal darum, etwas Schützenswertes wegzuräumen, sondern darum, einen würdigen Platz für ein Kunstwerk zu finden, das 31 Jahre lang den öffentlichen Raum dieser Stadt nachhaltig geprägt habe. Es sei höchste Zeit, im Kreis von Fachleuten über einen würdigen alternativen Standort nachzudenken. Dies gehöre in den Kontext des Universitätsjubiläums 2009. Den Uni-Campus umzubauen und eine befriedigende Lösung für das Marxrelief vor lauter Jubiläumshektik in eine ferne, unklare Zukunft zu verschieben wäre unakzeptabel.

    Die Ratsversammlung dürfe es heute nicht zulassen, dass die zu Recht als weltoffen geltende Stadt Leipzig bei ihrem bundesweit wahrgenommenen Umgang mit dem Marxrelief eine Provinzposse riskiere. In Städten wie London, Trier, Moskau und Chemnitz, die heutzutage wirklich nicht in dem Ruf stünden, linke Hochburgen zu sein, käme man nicht auf die Idee, das dort befindliche Marxdenkmal verschwinden zu lassen. Diese Städte bewiesen vielmehr einen souveränen Umgang mit einem der größten Denker der Menschheit. Das SPD-geführte Chemnitz werbe unter dem bemerkenswerten Slogan "Stadt mit Köpfchen" sogar mit dem bekannten Nischel.

    Für diejenigen unter den Stadträtinnen und Stadträten, die die bisherige Argumentation für das Marxrelief nicht gänzlich überzeugt habe, biete er, Külow, eine etwas kühnere Lesart des Kunstwerkes an, die auch Wankelmütige beeindrucken dürfte. Der Standort des Marxreliefs habe zweifellos mit den von SPD und KPD gemeinsam getragenen Beschluss der Leipziger Stadtverordnetenversammlung vom 27. März 1927 zu tun, den repräsentativsten Platz der Stadt nach einer rheinischen Frohnatur mit dem Namen Karl Marx zu benennen. Hervorzuheben sei, dass dem Mende-Brunnen seinerzeit nur mit größten Schwierigkeiten die heutige Lage zugebilligt worden sei. Nach seiner Aufstellung habe das Marxrelief, ambivalent "Aufbruch" genannt, gemeinsam mit dem Obelisken der ehrenwerten Frau Mende ab Mitte der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts die Achse des möglicherweise erotischsten Ensembles Deutschlands gebildet. Marx werde im Übrigen in einmaliger Symbolik wie das Haupt Johannes des Täufers präsentiert. Diese Enthauptung sei mit Sicherheit nicht als Verquickung mit der frivolen Brunnenwelt der Frau Mende anzusehen, zu deren Zeit Marx in Leipzig geweilt habe. Die durchaus etwas pikanten Wasserspiele von Madame Mende habe der damalige Stadtrat letztlich genehmigt, weil er sich nicht päpstlicher als der Papst gebärden wollte. In Analogie dazu wäre der heutige Stadtrat bei seinem Votum gut beraten, weder marxistischer als Marx noch spröder als die Stadtväter zu Marxens Zeiten sein zu wollen.

    Stadtrat Külow appelliert an den Stadtrat, eine Entscheidung zu treffen, die dem in diese Stadt gehörenden Aufbruch einen angemessenen Standort biete. In diesem Sinne bitte er um Zustimmung zu dem von der Linksfraktion übernommenen Verwaltungsstandpunkt.

    Stadtrat Dr. Fischer (SPD) äußert, wenn Herr Külow nicht so lange und so populistisch geschwätzt hätte, hätte er, Fischer, nichts gesagt. Nun aber müsse er doch etwas dazu sagen. Am Karl-Marx-Platz, später Augustusplatz habe eine Plastik mit dem Namen "Aufbruch" gehangen. Eigentlich hätte dieses Relief "Abbruch" heißen müssen, denn der Künstler habe sich mit diesem Thema überhaupt nicht auseinandergesetzt. Deshalb finde er, Fischer, dieses Kunstwerk nicht so bedeutend. Es sei auch nicht richtig, es zu einer Marx-Plastik hochzustilisieren.

    Stadträtin Kühn (CDU) tut kund, eigentlich habe sie im Gegensatz zu vielen in ihrer Fraktion dem Antrag zustimmen wollen. Nach dem, was Herr Külow eben geboten habe, habe sie es sich aber anders überlegt. Sie spreche Herrn Külow das Recht ab, anderen vorzuwerfen, sie hätten bisher Schützenswertes weggeräumt. Von Kirchensprengern lasse sie sich so etwas nicht bieten. Wenn von souveränem Umgang mit Kunst die Rede sei, könne man dies der Linksfraktion sicherlich nicht unterstellen.

    Stadtrat Obser (DSU) meint, den Sozialismus wolle man eigentlich nicht wieder aufbauen. Der Antrag trage die Überschrift "Dauerhafte und exponierte Integration des Karl-Marx-Reliefs 'Aufbruch' in das Leipziger Stadtbild". Die Dreistigkeit, einen solchen Antrag zu stellen, verschlage einem die Sprache. Die friedliche Revolution im Herbst 1989 habe wirklich stattgefunden und die weltweite Pleite dieses "Aufbruchs" in die Diktatur des Proletariats ebenfalls. Gestern sei im Zweiten Deutschen Fernsehen eine Dokumentation zu einem Schüler von Karl Marx, nämlich zu Mao Tse Tung, gelaufen. 70 Millionen Tote habe dieses Gesellschaftsexperiment allein in China gekostet.

    Man müsse fragen, was die Botschaft des vorliegenden Antrags eigentlich bedeuten solle. Er, Obser, könne sich als Standorte des Reliefs, kostenpflichtig allerdings, die Leipziger Parteizentrale oder das Gartengrundstück Dr. Pellmanns vorstellen. Dies wäre als abschreckendes Beispiel sozusagen eine Form musealer Nachnutzung. Mit dem Ökonomen Karl Marx hätte er, Obser, kaum ein Problem, aber mit dem Propagandisten einer angeblich glückselig machenden Diktatur schon, abgesehen davon, dass beim bloßen Anblick dieses gigantomanischen Propagandamachwerks Marx, wenn er leben würde, selbst eher erschrocken wäre über das, was seine politischen Nachfahren in der sozialistischen DDR angestellt haben.

    Nicht nur aus seiner, Obsers, Sicht sei dieses Relief auch kein Kunstwerk, sondern ein bizarres Machwerk, materialintensiv wie in Diktaturen üblich. Die Kunst habe allerdings darin bestanden, den kuriosen Vorstellungen der SED-Oberen zu genügen. Das habe man nach gewiss schlaflosen Nächten auch geschafft.

    Das Relief "Aufbruch" sei seinerzeit zentimetergenau im vormaligen Fassadenbereich der gesprengten Universitätskirche aufgestellt worden, bewusst als antireligiöse Botschaft. Heutzutage könnte man dazu auch Gotteslästerung sagen. In anderen religiösen Welten hätte man damit ein Riesenproblem. Von Entschuldigung und Reue gebe es seitens der Linkspartei leider bis heute keine Spur.

    Der Verwaltungsstandpunkt sei kapitulantenhaft, denn er vermeide jeden Bezug auf die friedliche Revolution vom Herbst 1989. Offensichtlich wisse die Verwaltung nicht recht, wofür sie stehe. Sie vermeide jedwede offensive Auseinandersetzung mit der vorangegangenen Diktatur, habe also nicht Gesicht gezeigt. Aus diesem Grunde werde er, Obser, auch den Verwaltungsstandpunkt ablehnen.

    Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen) berichtet, sie sei im Jahre 1989 aus dem Bezirk Halle nach Leipzig gekommen, habe also die Vorwendezeit in einem Nachbarbezirk erlebt und sei erstaunt gewesen, wie lange sich dieses Relief gehalten habe. Sie hoffe sehr, dass ein Standort gefunden werde, an dem vor allem erklärt werde, wie solche Kunstwerke entstanden seien, wenn man sich nicht entschließe, es zu zerstören. Es sei nicht richtig, es irgendwo aufzustellen, wo irgendwelche gesellschaftliche Gruppen Treffpunkte einrichten könnten. Sie wünsche sich einen Standort, an dem erklärt werde, wo das Relief gestanden habe, und an dem kritische Anmerkungen zur Entstehungszeit gemacht würden. Es sei sehr wichtig, dieses Thema sachlich anzugehen.

    Oberbürgermeister Jung stellt klar, dass die Verwaltung einen Alternativvorschlag vorgelegt habe, der von der Fraktion Die Linke.PDS übernommen worden sei. Es werde also nicht über den Ausgangsantrag abgestimmt. In ihrem Alternativvorschlag bekenne sich die Verwaltung sehr wohl zu einem künftigen Standort. Allerdings solle möglichst sachlich diskutiert und abgewogen werden. Daher biete die Verwaltung an, gemeinsam mit der Universität ein Expertenkolloquium zu veranstalten, in dessen Ergebnis diese Experten Vorschläge unterbreiten sollen, wie künftig mit dem Relief umgegangen werden solle.
        Abstimmung: Antrag IV/A 121 wird in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes bei 25 Dafür-Stimmen mit 30 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt.
    12.4. Stadtrat Lemme, Fraktion Die Linke.PDS: Dringliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Tempo-30-Zone am Jugendklub Hedwigstraße 7 (Antrag IV/A 123)

    Stadtrat Lemme (Die Linke.PDS) äußert, für den Stadtrat könne nichts höhere Priorität haben als die Sicherheit und das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen. Der Jugendklub "Tante Hedwig" befinde sich im Gebiet des Neustädter Marktes, dessen gesamtes Terrain Tempo-30-Zone sei. Leider aber böten die hervorragend sanierten Straßen vor allem jugendlichen Autofahrern die Möglichkeit zur ungehemmten Raserei. Blitzkontrollen sprächen sich sofort herum und seien somit fast wirkungslos. Die von der Verwaltung vorgebrachten umfangreichen Gründe für die Ablehnung des Antrages IV/A 123 seien ihm, Lemme, zwar verständlich, wenn auch nicht hundertprozentig akzeptabel. Dass die Stadt für nichts mehr Geld habe, sei ihm bekannt, aber in diesem Falle genauso inakzeptabel.

    Dem Verkehrsplanungsamt und insbesondere den kreativen Ideen und Vorschlägen von Frau Höfer sei es zu verdanken, dass eine realisierbare kostengünstige Alternative gefunden worden sei. Das Aufstellen von Spielstraßenschildern hätte für den Grundstückseigner finanzielle Folgen gehabt. Die Variante, am Anfang und am Ende des relativ kurzen Straßenabschnitts zwischen Ludwig- und Mariannenstraße das Zeichen "Spielende Kinder" auf den Straßenbelag aufzudrucken, sei sehr zielführend und versetze diesen Abschnitt in den Status einer Spielstraße mit Tempo 20. Wer hier noch rase, handele grob fahrlässig und sollte keinen Führerschein mehr besitzen.

    Stadtrat Lemme erklärt, dass er den Antrag IV/A 123 zurückziehe, da er sich dem Verwaltungshandeln anschließe. Er bedankt sich bei dem Verkehrsplanungsamt und den zuständigen Ausschüssen.

    12.6. Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg/Ortschaftsrat Engelsdorf: Umsetzung des Ratsbeschlusses RB III-1533/2004 vom 21.01. 2004 (Antrag IV/OR 09)
        Abstimmung: Antrag IV/OR 09 wird ohne Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.


    Tagesordnungspunkt 13: Anfragen an den Oberbürgermeister

    Dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Abwendung der drohenden Insolvenz des Ersten Freien Tierschutzvereins Leipzig und Umgebung e. V. (IV/DF 5)

    Bürgermeister Rosenthal antwortet, die Nachzahlungspflicht in Höhe von rund 125.000 € sei der Verwaltung durch Zeitungsmeldungen bekannt. Trotz mehrfacher Aufforderung seien erst mit Datum vom 13. November 2006 konkrete Ausführungen zu Steuerzahlungen des Vereins seit 1995 gemacht worden. Die dazugehörigen Steuerbescheide des Finanzamtes, die die offenen Forderungen belegen, lägen der Stadtverwaltung trotz Aufforderung nicht vor. Aus den vorliegenden Unterlagen gehe hervor, dass sich für das Jahr 1995 eine Umsatzsteuer einschließlich Verzugszinsen von rund 13.000 € ergeben habe, die vom Verein bereits beglichen worden sei. Nach Hochrechnung des Vereins ergäben sich für die Jahre 1996 bis 2006 offene Umsatzsteuerzahlungen einschließlich Zinsfälligkeiten von rund 112.000 €. Ein Antrag des Vereins zur Erstattung von Umsatzsteuerzahlungen durch die Stadt liege bisher nicht vor.

    Der Verwaltung liege ein Gedächtnisprotokoll des Tierschutzvereins über die Anfrage in der öffentlichen Sprechstunde des Oberbürgermeisters vom 10. Oktober 2006 vor. Danach sei vom Vorsitzenden des Tierschutzvereins erklärt worden, dass nicht bis in die letzte Instanz gegangen werden solle, weil damit ein hohes Risiko verbunden sei. Aussagen der Stadtverwaltung zum Klageverfahren seien in dem Protokoll nicht verzeichnet.

    Daraus könne man ableiten, dass der Verein wohl nicht in ein weiteres Klageverfahren gehen werde. Die Höhe der Kosten für weitere Klagen seien der Verwaltung demzufolge nicht bekannt.

    Ungeachtet dieser Aussagen habe das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt als zuständiges Fachamt Gespräche mit dem Finanzamt geführt. Im Ergebnis habe seitens des Finanzamtes dem Steuerbescheid nicht abgeholfen werden können. Nach Auffassung der Stadtverwaltung seien die Erfolgsaussichten eines erneuten Prozesses sehr gering.

    Nach Ansicht der Stadtverwaltung drohe derzeit keine Insolvenz des Vereins. Wie bereits erwähnt, lägen der Verwaltung die Steuerbescheide seit 1996 und die sich gegebenenfalls daraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen nicht vor. Mit Einverständnis des Vereins solle eine externe Rechnungsprüfung erfolgen. Danach werde über den weiteren Umgang mit dieser Problematik innerhalb der Verwaltung und gemeinsam mit dem Verein beraten werden. Die Verwaltung glaube, dass sie dabei eine Lösung herbeiführen könne.


    13.1. Fraktion Die Linke.PDS: Lebensmittelkontrolleure in Leipzig (IV/F 298)

    Bürgermeister Rosenthal legt dar, durch die Mitarbeiter des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes der Stadt Leipzig seien im Jahr 2005 insgesamt 16.921 Kontrollen sowie 3.495 Probenahmen amtlich durchgeführt worden. Im gleichen Beobachtungszeitraum seien 4.659 Betriebe amtlich überwacht worden. Dies entspreche 98,1 % aller erfassten Einrichtungen, wobei die Kontrollfrequenz zwischen den einzelnen Betriebsarten erheblich geschwankt habe. Die hoheitliche Überwachung habe somit im Wesentlichen sichergestellt werden können. Die Überwachungstätigkeit erfolge auf der Grundlage bestehender gesetzlicher Vorschriften unter Berücksichtigung landesrechtlicher Ausführungsbestimmungen. Die Arbeitsqualität des Leipziger Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes sei im Jahr 2005 durch das Regierungspräsidium Leipzig sowie durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales gewürdigt worden. In Umsetzung der EU-Verordnung Nr. 882 aus dem Jahr 2004 sei die Implementierung eines Qualitätsmanagementsystems erfolgt, das im Rahmen eines Audits im September 2006 erstmals evaluiert worden sei. Die in der amtlichen Lebensmittelüberwachung tätigen Mitarbeiter des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes nähmen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben regelmäßig an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teil.

    Im Jahr 2003 seien 97,6 % der in Leipzig tätigen Betriebe kontrolliert worden, im Jahr 2004 96,9 % und im Jahr 2005 98,1 %. Beim direkten Vergleich müsse man allerdings beachten, dass eine Verschiebung innerhalb der Betriebsarten eingetreten sei.

    Gemäß Stellenplan seien im Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt zurzeit 22 Lebensmittelkontrolleure beschäftigt, davon 16 Beamte und sechs Angestellte. Unter Berücksichtigung des bestehenden Tarifvertrages stünden zurzeit 21,1 VBE zur Verfügung. Zur Gewährleistung einer vollständigen Aufgabenerfüllung sei die Neuein-stellung von mindestens zwei Lebensmittelkontrolleuren erforderlich. Dies ergebe sich daraus, dass die Kontrolldichte und die vorgeschriebenen Kontrollfrequenzen eingehalten werden müssten und dass aufgrund der Neueinführung des Qualitätsmanagements höheren Anforderungen genügt werden müsse. Generell sei festzuhalten, dass mit dem derzeitigen Personalbestand fast 100 % der Betriebe kontrolliert werden. Die Verwaltung sei bemüht, die notwendigen zwei Stellen in die zukünftigen Haushaltsdiskussionen zu verankern.

    Die Anwendung des Verbraucherinformationsgesetzes werde zu noch nicht kalkulierbaren Personal- und haushaltswirtschaftlichen Konsequenzen führen.

    Stadtrat Dr. Pellmann (Die Linke.PDS) möchte wissen, wie sich die Feststellung von Bürgermeister Rosenthal, dass die Einstellung von zwei Lebensmittelkontrolleuren erforderlich sei, mit der Empfehlung des Sozialministeriums vertrage, dass Leipzig in diesem Bereich eigentlich 27 Planstellen haben müsste.

    Bürgermeister Rosenthal antwortet, das Dezernat III und das Lebensmittelveterinär- und Aufsichtsamt gingen davon aus, dass mit zwei zusätzlichen Lebensmittelkontrolleuren die Aufgaben erfüllt werden könnten. Die vom zuständigen Ministerium genannten Zahlen wolle er an dieser Stelle nicht kommentieren.

    13.2. Fraktion Die Linke.PDS: Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle (IV/F 299)

    Erster Bürgermeister Müller führt aus, der Stadtverwaltung und dabei vor allem den Referaten Ausländerbeauftragter, Gleichstellung von Frau und Mann, Senioren und Menschen mit Behinderungen sowie Europäische und Internationale Zusammenarbeit sei das Aktionsjahr bekannt. Chancengleichheit für alle unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft, Behinderung und Alter zu erreichen und zu gewährleisten sei der Arbeitsalltag für die kommunalen Beauftragten, verbunden mit gesetzlichen Aufgaben und mit einem klaren politischen Auftrag. Das Aktionsjahr könne das öffentliche Bewusstsein gegenüber Diskriminierungen schärfen und kommunales Handeln oder konkrete Maßnahmen der Stadt medial wirksamer darstellen. Im Jahr 2006 habe es einige Aktivitäten gegeben, die als Information und als Vorbereitung für das Aktionsjahr konzipiert worden seien.

    Der Beirat für Gleichstellung habe sich in seiner Sitzung vom 11. September 2006 mit diesem Thema befasst. Dazu habe das Referat für Gleichstellung für die Beiratsmitglieder eine Informationsvorlage erarbeitet. Bei der Diskussion im Beirat sei es um die Bündelung von Aktionen in Leipzig und um die Koordination von Themen und Terminen für das Jahr 2007 gegangen. Die nächste Sitzung des Beirates werde am 11. Dezember 2006 stattfinden. Dort würden aus der Vielzahl von Vorschlägen zwei Themen ausgewählt, die Schwerpunkte für Sitzungen des Beirates im Jahr 2007 sein sollen.

    Am 19. Oktober 2006 habe eine Informationsveranstaltung zum Thema "Gleichstellungspolitik im Regierungsbezirk Leipzig" stattgefunden, an der die Gleichstellungsbeauftragte, Frauenvereine und Frauenprojekte sowie Verantwortliche für Chancengleichheit in Institutionen teilnahmen. Zu den Referentinnen habe die Leiterin der nationalen Geschäftsstelle für das "Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle" gehört. Die Veranstaltung habe Information aus erster Hand und dadurch einen
    Überblick über die Inhalte des Aktionsjahres, über die Umsetzungsideen und über die Terminplanung in Deutschland sowie über die Fördermöglichkeiten und über die Beantragungsmodalitäten für regionale Projekte ermöglicht. Allerdings müsse darauf hingewiesen werden, dass aus den EU-Töpfen für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt nur 624.000 € zur Verfügung stehen, sodass die Chance auf Förderung regionaler Projekte als gering einzustufen sei. Inwieweit größere Vereine hier Fördermittelanträge bis zum 31. Oktober 2006 gestellt hätten, sei derzeit in der Verwaltung nicht bekannt.

    Als deutschlandweite Werbung und als Unterstützung von lokalen Aktionen könnten die Internetseiten der Nationalen Koordinierungsstelle kostenfrei genutzt werden. Dies treffe auch auf Aktivitäten zu, die nicht gefördert werden, aber das Aktionsjahr thematisch unterstützen. Außerdem könnten das Logo des Aktionsjahres sowie weitere Mittel der Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise Plakate, kostenfrei genutzt werden.

    Die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen habe eine Umfrage unter den Behindertenverbänden über die Planungen zum EU-Aktionsjahr 2007 gestartet. Konkrete Ergebnisse lägen aber noch nicht vor.

    Das Referat Ausländerbeauftragter plane gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Veranstaltungsreihe mit dem Arbeitstitel "Chancengleichheit für MigrantInnen!?", in deren Rahmen folgende Themen angesprochen werden sollen: "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und seine praktische Anwendung", "Bildungschancen jugendlicher MigrantInnen durch Schule und Beruf", "Partizipationsmöglichkeiten von MigrantInnen", "Chancengleichheit im Gesundheitssystem – Voraussetzungen für eine barrierefreie Gesundheitsversorgung von MigrantInnen". Der Behindertenbeirat werde eine öffentliche Sitzung zu dem Thema "Menschen mit Behinderungen" durchführen. Das Referat Gleichstellung von Frau und Mann werde sich insbesondere
    über den Beirat für Gleichstellung mit diesen Fragen auseinandersetzen und Vereine auch öffentlich unterstützen. Der Seniorenbeirat werde seinen Arbeitsplan 2007 erst im Januar nächsten Jahres beschließen.

    Das Referat Ausländerbeauftragter werde für die von ihm in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgesehene Veranstaltungsreihe einen Eigenanteil von 500 € pro Veranstaltung zur Verfügung stellen, allerdings gedeckelt bei höchstens 2.000 €. Die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen werde aus dem Haushalt der Stadt Leipzig die für Gebärdendolmetscherinnen erforderlichen Mittel beisteuern. Das Referat Gleichstellung von Frau und Mann sei nicht in der Lage, über die normalen Fördermöglichkeiten, die im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung zur Diskussion stünden, hinaus weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Bei der Ausgabe der Mittel sei zu berücksichtigen, inwieweit sich Vereine bei ihrer eigenen Projektplanung für 2007 solche Themen zu eigen gemacht hätten. Vom Beauftragten für Senioren lägen derzeit keine konkreten Zahlen vor.

    13.3. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Lokale Strategien gegen Rechtsextremismus (IV/F 302)

    Bürgermeister Prof. Dr. Fabian räumt ein, dass es auch in Leipzig nach wie vor eine rechtsextreme Szene gebe, der etwa 300 Personen zugerechnet würden. Sie seien auf alle Stadtbezirke verteilt und wiesen relativ lose Gruppenstrukturen auf. Nach Polizeiangaben seien diese Personen mit Einzeldelikten in Erscheinung getreten, darunter auch mit Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Organisierte öffentliche Auftritte fänden eher selten statt. Die Polizeidirektion Leipzig berichte auch in diesem Jahr von rechtsextremen Musikveranstaltungen in Leipzig sowie von Öffentlichkeitsaktivitäten wie Internetseiten und Plakataktionen. Aktivitäten zur nachhaltigen Bekämpfung des Rechtsextremismus in Leipzig seien deshalb auch künftig erforderlich. Allerdings seien bei einem Rückzug in private Räume die Möglichkeiten der Einflussnahme von Jugend- und Sozialarbeit begrenzt.

    Die Stadt Leipzig beabsichtige, Mittel über das bisher in der Diskussion befindliche Bundesprogramm zur Stärkung lokaler Strategien gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu beantragen. Voraussetzung für das Abrufen der Bundesmittel sei ein lokaler Aktionsplan, der die spezifische Situation vor Ort berücksichtige und mit dem Freistaat Sachsen abzustimmen sei. Es sei vorgesehen, das Handlungskonzept der Stadt Leipzig zur Eindämmung politisch motivierter Jugendgewalt 2005 bis 2009 entsprechend den Förderbedingungen des neuen Bundesprogramms als lokalen Aktionsplan zu überarbeiten und anzupassen. Die Stadt Leipzig stelle sich dieser Thematik unabhängig von diesem Bundesprogramm bei der Fortschreibung des Teilfachplanes Kinder- und Jugendförderung und leite direkte Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Jugendhilfestruktur ab. Dabei würden insbesondere die Ziele "Interkulturelles Zusammenleben fördern" und "Zivilcourage stärken und Demokratieverständnis fördern" benannt.

    Die Frage nach der Ausgabe der beantragten Mittel könne erst nach Vorliegen der genauen Förderbedingungen und des Aktionsplanes beantwortet werden.

    Die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention des Jugendamtes stehe den betreffenden Trägern als Ansprechpartner zur Verfügung . Darüber hinaus informiere die Fachstelle alle interessierten Träger über Fördermöglichkeiten ab 1. März 2007 im Rahmen des Programms "Jugend, Rechtsextremismus und Gewalt". Sie unterstütze die Antragstellung und gebe entsprechende Befürwortungen ab. Zusagen über kompensatorische Finanzierung könnten allerdings nicht gemacht werden.

    Neben dem beabsichtigten Abruf von Bundesmitteln seien derzeit verschiedene Träger und Projekte im kommunalen Förderverfahren 2007 vorgesehen, beispielsweise das Jugendfestival "Junge Musiker gegen Gewalt und Rechtsextremismus" und die Opferberatungsstelle der RAA Sachsen e. V. Weitere Anträge hätten nicht vorgelegen. Darüber hinaus unterstütze die Stadt Leipzig Träger, die Einzelmaßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt durchführen, etwa Projekte in den Bereichen Schüler- und Jugendarbeit.

    Die mobilen Betreuungsteams befänden sich in der Trägerschaft des Kulturbüros Sachsen e. V. Dieser Verein übernehme keine Aufgaben, welche die Stadt Leipzig allein beträfen, und werde deshalb nicht durch die Stadt Leipzig gefördert. Aufgaben des mobilen Beratungsteams würden in Leipzig durch die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention erbracht. Die Personal- und Sachkosten der Beratungsstelle der RAA Sachsen würden anteilig – eine Stelle – durch die Stadt Leipzig finanziert. Über das Bundesprogramm "Civitas" werde eine weitere Stelle finanziert, die für die Opferberatung des Leipziger Umlandes zuständig sei. Diese Stelle solle nach Beendigung von "Civitas" bis zur Finanzierung über das neue Bundesprogramm fortgeführt werden. Die Stadt Leipzig arbeite auch weiterhin mit politischen und kirchlichen Einrichtungen sowie mit dem Verein "Leipzig – Courage zeigen" zusammen. Diese Initiativen würden durch Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen unterstützt. Die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention habe im Jahre 2006 über das Programm "Tolerantes Sachsen" 30.000 € für Projekte gegen Rechtsextremismus und für Toleranz einwerben können. Auch für das Jahr 2007 werde ein Antrag in gleicher Höhe gestellt. Die Stadt Leipzig setze sich darüber hinaus für die Fortsetzung von Förderprogrammen auf Landes- und Bundesebene ein, indem sie an entsprechenden Gesprächen und Abstimmungen teilnehmen.

    13.4. CDU-Fraktion: Umsetzung des Ratsbeschlusses RB 1563/04 "Integriertes Gewässerkonzept – Ziel Hochwasserschutz" (IV/F 303)

    Bürgermeister Rosenthal bringt vor, die Verwaltung habe das Ziel gehabt, das Integrierte Gewässerkonzept, wie vom Stadtrat beschlossen und von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen zusammen mit dem Umweltfachbereich des Regierungspräsidiums Leipzig erarbeitet, in das Hochwasserschutzkonzept der Weißen Elster einfließen und bestätigen zu lassen. Für die Weiße Elster sei durch die Landestalsperrenverwaltung in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltfachbereich des Regierungspräsidiums ein Hochwasserschutzkonzept erarbeitet und am 29. April 2005 durch das zuständige Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft bestätigt worden, wobei das Integrierte Gewässerkonzept explizit aus der Bestätigung herausgenommen worden sei. Dies sei damit begründet worden, dass zunächst weitere Untersuchungen vorgenommen werden sollten, die eine Vorzugsvariante zur Lösung der Probleme am Leipziger Gewässerknoten ergeben könnten. Auf Nachfrage habe die Landestalsperrenverwaltung mitgeteilt, dass die Bearbeitung der Studie derzeit noch laufe. Gegenwärtig seien daher keine weiteren exakten Aussagen möglich. In der Bestätigung des Hochwasserschutzkonzeptes der Weißen Elster sei nur die Parthe-Überleitung mit einer hohen Priorität versehen worden. Für diese Maßnahme laufe gegenwärtig die Ausschreibung in den Planungsphasen 1 und 2.

    Weil in das Hochwasserschutzkonzept für die Weiße Elster nur die Parthe-Überleitung explizit eingeordnet und dort mit hoher Priorität versehen worden sei, während für die anderen Maßnahmen die Untersuchungen noch laufen, könne laut Aussage der Landestalsperrenverwaltung ein Zeitplan für die Offenlegung der Alten Elster ebenfalls nicht benannt werden. Die in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig liegenden Maßnahmen zur Offenlegung des Elster- und des Pleißemühlgrabens verliefen wie geplant. Im Gegensatz zu den Aussagen in der zitierten Ratsvorlage sei vom Stadtrat im Jahr 2004 beschlossen worden, die Offenlegung des Elstermühlgrabens nicht im Zeitraum von 2004 bis 2008, sondern im Zeitraum von 2004 bis 2012 umzusetzen.

    Aufgrund des vorgenannten Sachstandes sei eine exakte Antwort auf Frage 3 der Anfrage derzeit nicht möglich. Er, Rosenthal, werde sich direkt an das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wenden, um weitere Informationen beispielsweise zum Stand der vertiefenden Untersuchungen zu erhalten, und den Fachausschuss über das Ergebnis informieren.

    Stadtrat Clemen (CDU) möchte wissen, ob es mit den Ober- und Unterliegergemeinden bereits Gespräche darüber gebe, wie beispielsweise die Mittel, die vom Freistaat Sachsen und von der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der
    Europäischen Wasserrahmenrichtlinie eingeordnet werden, eventuell in dieses Gesamtkonzept eingefügt werden könnten. Weiter interessiere ihn, wie weit die Gespräche gediehen seien, um Fördermittel, die für die Braunkohlesanierung vorgesehen seien, ebenfalls in dieses Gesamtkonzept einzuordnen.

    Bürgermeister Rosenthal antwortet, das Hochwasserschutzkonzept für die Gewässer 1. Ordnung sei eine Maßnahme des Landes. Dementsprechend müsse das zuständige Fachministerium das vom Regierungspräsidium und von der Landestalsperrenverwaltung erarbeitete Hochwasserschutzkonzept bestätigen. Diese Bestätigung liege nicht vor. Inwieweit das zuständige Fachministerium in diese Untersuchungen auch die Gemeinden einbeziehe bzw. die erforderlichen finanziellen Mittel einstelle, könne er, Rosenthal, heute nicht sagen. Er werde sich jedoch beim zuständigen Ministerium nach dem Sachstand erkundigen.

    13.4. SPD-Fraktion: Kostendeckung für Sozialwohnungen und betreute Wohnformen für Senioren (IV/F 304)

    Bürgermeister Prof. Dr. Fabian berichtet, in der Stadt Leipzig gebe es ca. 216.000 Wohnungen, wovon 8.873 über das Mietwohnungsprogramm des Freistaates Sachsen durch ein zinsverbilligtes Mietwohnungsbaudarlehen, kurz MB 12, gefördert worden seien. Die Ausgangsmiete ab Bezugsfertigkeit betrage 4,86 € und dürfe nur unter eingeschränkten Bedingungen erhöht werden.

    In den vergangenen zwei Monaten hätten sich drei Investoren an die Stadt gewandt, weil sie ihre MB-12-geförderten Wohnungen am Wohnungsmarkt nur für geringere Grundmieten vermarkten können. Die Wohngebäude lägen sämtlich im Stadtteil Neustadt/Neuschönefeld und erzielten dort eine übliche Marktmiete von etwa 3,85 €. Die Investoren seien von der Annahme ausgegangen, dass eine nach oben begrenzte Anfangsmiete zugleich den unteren Wert der Sozialmiete beschreiben würde. Sie hätten also verkannt, dass die für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe angemessenen Grundmieten nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Wohnungsmarktes in Leipzig festgelegt werden. Grundlage für diese Festlegung sei der jeweilige Durchschnittswert, der sich aus den Erhebungen zum örtlichen Mietspiegel ergebe. Die Begrenzung der Grundmieten nach dem MB-12-Programm ziele auf Schwellenhaushalte, die nicht mit Haushalten mit ALG-II- oder Sozialhilfeempfängern gleichzusetzen seien. Die nach oben begrenzten Kalkulationswerte des Förderprogramms des Freistaates Sachsen hätten auf den Wohnungsmarktverhältnissen und Kostenent-wicklungserwartungen des Jahres 1995 beruht. Seinerzeit habe das Mietpreisniveau erheblich höher gelegen, sodass sich die MB-12-Miete tatsächlich in der Nähe der Sozialmiete befunden habe. Gegenwärtig sei das Mietpreisniveau niedriger, was insbesondere mit Blick auf die Kosten der Unterkunft im Bereich SGB II und SGB XII zu begrüßen sei.

    Investoren in den Bereichen des sozialen Wohnungsbaus und des betreuten Wohnens unterlägen den wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten des Wohnungsmarktes. Im betreuten Wohnen für Senioren gebe es Angebote und entsprechende Nachfragen in allen Preissegmenten. Hierzu habe die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr eine umfangreiche Broschüre zum betreuten Wohnen in der Stadt Leipzig mit detaillierten Angaben herausgegeben. Für sozialhilfeberechtigte Senioren seien grundsätzlich zunächst die gleichen Eckwerte für die Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfeleistungen gültig. Abweichend hiervor sei für Personen mit einem Schwerbehinderungsgrad über 80 % und den Merkzeichen "Außergewöhnlich gehbehindert" oder "Blind" ein höherer Flächenwert anerkannt. Daneben würden Abweichungen im Rahmen von Einzelfallentscheidungen zugelassen, wenn die jeweils besonderen Verhältnisse dies rechtfertigen. Bisher habe die Versorgung dieser Personengruppe stets gewährleistet werden können.

    13.6. Fraktion Die Linke.PDS: Beabsichtigter Verkauf von Ärztehäusern (IV/F 307)

    Bürgermeister Albrecht antwortet, gemäß Kostenabrechnung des Architekten Lothar Marx vom 20. April 1995 hätten die Kosten für den Umbau des Beratungs- und Begegnungszentrums für Behinderte und ihre Freunde in der Stuttgarter Allee 6 304.460 DM betragen. Neben dem Eigenanteil des Trägers in Höhe von 26.789 DM seien von einer private Stiftung, nämlich der Aktion Sorgenkind, 120.550,50 DM, vom Regierungspräsidium 62.824,50 DM und von der Stadt Leipzig 94.296 DM beigesteuert worden. Die regelmäßige Bindungsfrist für Fördermittel dieser Art, nämlich zehn Jahre, sei ausgelaufen. Der Verkauf der Immobilie sei unproblematisch. Im Übrigen bleibe festzustellen, dass die Mietverträge mit dem Umbau des Beratungs- und Begegnungszentrums für Behinderte und ihre Freunde durch den Verkauf nicht angetastet werden.

    13.7. SPD-Fraktion: Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr. IV-507/06 "Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in Transparency International" (IV/F 308)

    Erster Bürgermeister Müller teilt mit, gegenwärtig laufe die planmäßige Endredaktion zum 6. Tätigkeitsbericht des Antikorruptionskoordinators zum Jahr 2005. Dieser Bericht enthalte auch die laut Stadtratsbeschluss vorgesehene Vorlage. Die Verwaltung gehe davon aus, dass dieser Tätigkeitsbericht in einer Dienstberatung des
    Oberbürgermeisters im Dezember 2006 abschließend behandelt und danach dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt werden könne. Dieser Tätigkeitsbericht sei wesentlicher Bestandteil der erwarteten Vorlage "Bericht über die Korruptionsprävention einschließlich der Prüfung der Voraussetzungen für einen Beitritt zu Transparency International Deutschland", die sich ebenfalls in der Endredaktion befinde. Die Verwaltung wolle gewährleisten, dass beide Papiere miteinander harmonieren.

    Mit Blick auf die soeben genannte Zeitschiene werde die Beitrittsvorlage im Januar 2007 in den Ratsgremien beraten werden können. Das abschließende Prüfergebnis hinsichtlich einer Mitgliedschaft in Transparency International liege noch nicht vor. Nach dem derzeitigen Arbeitsstand werde vorgeschlagen, in einer Vorbereitungsphase die notwendigen Formalitäten für einen Beitritt abzuwickeln und danach in
    einer Beitrittsphase den Oberbürgermeister mit der Erarbeitung einer Vorlage zu
    einem weiteren Ratsbeschluss mit der entsprechenden Willenserklärung zu beauftragen.

    13.8. SPD-Fraktion: 500. Jahrestag Leipziger Messeprivilegien (IV/F 309)

    Bürgermeister Albrecht berichtet, man habe diese Anfrage dem Aufsichtsrat der Leipziger Messe übergeben. Dieser werde in seiner nächsten Sitzung im Dezember darüber diskutieren, auf welche Weise dieser Jahrestag gefeiert bzw. gewürdigt werden könne. Grundsätzlich sei anzumerken, dass die Leipziger Messe bis jetzt keine eigenen Aktivitäten geplant habe. Damit im Zusammenhang stelle sich die Frage, ob das Ereignis in die kommunikative Außendarstellung sowohl der Messe als auch der Stadt Leipzig passen würde. Er, Albrecht, plädiere dafür, das Ereignis zu nutzen, um die Identität der Stadt Leipzig und auch das Geschichtsbewusstsein im Zusammenhang mit der Leipziger Messe vom Schulunterricht bis zur medialen Berichterstattung zu stärken.


    13.9. Stadtrat Obser, DSU: Städtische Einflussnahme auf für Leipziger Bürger bezahlbare Beförderungsentgelte des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) auch in Zukunft (IV/F 300)

    Bürgermeister zur Nedden konstatiert, die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs stelle alle Kommunen vor große Herausforderungen, weil sich
    einerseits Bundes- und Landeszuschüsse zum ÖPNV verringern und weil andererseits die Kosten der Verkehrsunternehmen steigen. Nicht zuletzt befänden sich die Kommunen generell in einer schwierigen Haushaltssituation, sodass sie gezwungen
    seien, auch bei den Zuschüssen an die Verkehrsunternehmen zu sparen. Die Verwaltung sehe sich daher veranlasst, die Vorgehensweise des MDV mitzutragen, Einnahmeausfälle einerseits durch betriebliche Optimierung und anderseits aus Mehreinnahmen aus dem Fahrgelderlös zu kompensieren. Dabei zeige sich, dass die in Leipzig in den letzten Jahren durchgeführten Preiserhöhungen von etwa 4 % pro Jahr ein noch vertretbares Mittelmaß darstellen, das gewählt worden sei, um trotz Preissteigerungen unzumutbare Bedingungen für die Nutzer zu vermeiden. Insofern sehe die Verwaltung nicht die Gefahr der sozialen Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen aus dem Bereich des ÖPNV. Im Übrigen existierten für bestimmte Personenkreise in der Tarifzone 110 des MDV, also für das Leipziger Stadtgebiet, eine Reihe von Ersparnismöglichkeiten.

    Die Einbindung der LVB in den Mitteldeutschen Verkehrsverbund werde vom Freistaat Sachsen gefordert, der im Gesetz über den öffentlichen Nahverkehr formuliert habe: "Zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs ist eine integrierte Verkehrsgestaltung durch die Bildung von Zweckverbänden und Verkehrskoopera-tionen auch ländergrenzenüberschreitend anzustreben." Unabhängig davon gebe es auch eine Reihe sachlicher Gründe, die aus Sicht der Verwaltung belegen, dass es zur Einbindung in den MDV keine Alternative gibt. Bei der Organisierung eines ausreichenden öffentlichen Personennahverkehrs könne das Liniennetz der LVB nicht isoliert betrachtet werden. Die im mitteldeutschen Wirtschaftsraum vom ÖPNV zurückgelegten Wege gingen oftmals über die Grenzen des Liniennetzes der LVB hinaus oder erforderten die kombinierte Nutzung der Verkehrsmittel mehrerer Verkehrsunternehmen. Daher sei die Verwaltung der Auffassung, dass auch zukünftig die Einbindung der LVB in den MDV sinnvoll, ja geradezu zwingend sei.

    Auf die Nachfrage von Stadtrat Herrmann (Die Linke.PDS), ob es auch zukünftig aufgrund der finanziellen Lage der Verkehrsunternehmen alljährlich zu Preiserhöhungen kommen werde, antwortet Bürgermeister zur Nedden, die Finanzierung des ÖPNV hänge von vielen Rahmenbedingungen ab. Er erinnert insbesondere an das Thema Regionalisierungsmittel. In Abhängigkeit vom Umgang des Freistaates mit diesem Thema seien Preiserhöhungen ebenso denkbar wie die Möglichkeit, Fahrpreise über einen längeren Zeitraum konstant zu halten. Auch die Entwicklung der Energiepreise könne man nicht prognostizieren. Eine gesicherte Aussage zur künftigen Preisgestaltung sei daher nicht möglich.


    13.10. Stadtrat Obser, DSU: Vorlage eines aktualisierten und qualifizierten Stadtteilentwicklungsplanes für Leipzig-Grünau (IV/F 301)

    Bürgermeister zur Nedden weist darauf hin, dass der bisher geförderte Rückbau in Grünau, auch der in der Anfrage angesprochene Abriss von 544 Wohnungen im Wohnkomplex 8, auf dem einstimmigen Beschluss der Ratsversammlung vom März 2002 zum Teilplan Großsiedlungen beruht. Alle Abweichungen von diesem Beschluss seien in den Stadtrat eingebracht worden. Obwohl der Wohnungsleerstand in Grünau durch diese Stadtumbaumaßnahmen um mehr als 8 Prozentpunkte gesunken sei, liege er mit durchschnittlich 20 % noch deutlich über der Quote anderer Leipziger Großsiedlungen. Auch die Einwohnerentwicklung sei, nicht zuletzt aus demografischen Gründen, weiter negativ. Im ersten Halbjahr 2006 sei die Einwohnerzahl Grünau wiederum um 1.181 Einwohner gesunken.

    Vor diesem Hintergrund sei die Erarbeitung eines Stadtumbaukonzeptes für Grünau ein Schwerpunktthema für das Dezernat VI. In den vergangenen Wochen habe man zu diesem Thema sehr intensive Gespräche insbesondere mit den Leipziger Wohnungsgenossenschaften geführt, um die Ziele und Maßnahmen für Grünau abzustimmen. Dabei habe eine Übereinstimmung über die grundlegende langfristige Strategie und über konkrete Maßnahmen der nächsten Jahre erzielt werden können. Diese Übereinstimmung sei Grundvoraussetzung für ein umsetzbares gemeinsames Konzept. Auf der Grundlage des erzielten Konsenses werde derzeit der Entwurf des Stadtumbaukonzeptes für Grünau fertiggestellt. Er solle Anfang 2007 nach Behandlung im Fachausschuss öffentlich zur Diskussion gestellt und danach dem Stadtrat zur Beschlussfassung unterbreitet werden.

    13.11. Stadtrat Parnow, CDU-Fraktion: Mietergärten im Stadtteilpark Eilenburger Bahnhof (IV/F 305)

    Bürgermeister Rosenthal erläutert, die Kosten für die Mietergärten könnten nicht explizit dargestellt werden, weil sie Bestandteil der Gesamtkonzeption zur Umgestaltung des früheren Eilenburger Bahnhofes seien. Die Gestaltung der Flächen der jetzigen Mietergärten hätte ohnehin erfolgen müssen, in welcher Form auch immer. Die Stadt habe sich für das Anlegen von Mietergärten entschieden, da dies in mehreren Foren von Vermietern und Mietern ausdrücklich gewünscht worden sei. Unerschlossene Parzellen, also Parzellen ohne Strom und Wasser, seien jedoch als unattraktiv abgelehnt worden. Die hierfür notwendigen Kosten bezifferten sich auf rund 70.000 €. Gemessen an der gesamten Investitionssumme in Höhe von rund 3 Millio-nen € erscheine dieser Betrag jedoch als angemessen und vertretbar.

    Im Moment seien von den verfügbaren 23 Parzellen 14 Parzellen durch Patenschaftsverträge langfristig vergeben, drei davon würden durch den Soziokulturellen Verein Mühlstraße e. V. genutzt. Hinzu kämen einige temporäre Nutzungen zum Beispiel durch Schulklassen, Künstler, Sportgemeinschaften oder einzelne Bürger.

    Mit der Einrichtung der Parzellen betrete die Stadt Leipzig seit dem Jahr 2000 gewissermaßen Neuland bei der Gestaltung und Bewirtschaftung öffentlicher Parkbereiche. Der Grundgedanke, eine Gartenanlage der Stadt für private Zwecke zu nutzen, stelle für viele Bürger eine Situation dar, mit der sie sich nicht ohne Weiteres anfreunden können. Das nicht zuletzt durch die Fördergrundsätze bedingte Verbot der Einfriedung der Patenschaftsparzellen und die nicht gewünschte Errichtung von festen Bauten in den einzelnen Parzellen hielten offensichtlich viele Bürger von einer Parzellennutzung wie in einer Kleingartenanlage ab. Die über 50-prozentige Verpachtung der Parzellen zeige aber, dass das Angebot genutzt werde und die Ansätze richtig seien.

    Die Nutzung der Parzellen erfolge kostenfrei. Lediglich für die Entnahme von Wasser und Strom seien von den Paten die Verbrauchskosten zu entrichten. Insofern entstünden für die Stadt keine Einnahmeausfälle.

    Die noch nicht vergebenen Patenschaftsparzellen würden durch die Abteilung Grün des Eigenbetriebes Stadtreinigung gepflegt. Der Pflegezustand unterscheide sich natürlich von den viel intensiver gepflegten verpachteten Parzellen. Für die Parzellen gelte die Pflegekategorie II. Das heißt, die Gehölzflächen würden zweimal jährlich und die Rasenflächen viermal jährlich gepflegt.

    Aufgabe des dafür zuständigen Grünflächenamtes werde es in den nächsten Jahren sein, entsprechend den jeweiligen Nutzeransprüchen die vorhandenen Strukturen weiter zu entwickeln, bestehende Patenschaften zu pflegen und zu fördern sowie offensiver mögliche Nutzer zu werben. Durch eine erneute Werbeaktion im Frühjahr 2007 wolle man neue Paten gewinnen. Die Verwaltung gehe davon aus, dass durch die östliche Ausdehnung über die Anger-Crottendorfer Bahnschneise der Einzugsbereich besonders für junge Familien mit Kindern erheblich erweitert und damit ein neues Nutzerpersonal gewonnen werden kann.

    13.12. Stadtrat Zeitler, CDU-Fraktion: Winterschadensbeseitigung im Leipziger Straßennetz (IV/F 306)

    Bürgermeister zur Nedden führt aus, die Straßen der Stadt Leipzig würden turnusmäßig auf ihren verkehrssicheren Zustand kontrolliert. Das Ergebnis der Kontrollen und der Bürgerhinweise fließe in ein operatives Schadensbeseitigungsprogramm ein. Eine gesonderte Bestandsaufnahme der gesamten durch den Winter 2005/2006 verursachten Straßenschäden liege nicht vor. Auch aus Personalkapazitätsgründen könne eine solche Leistung nicht erbracht werden.

    Rund 60 % des Leipziger Straßennetzes seien stark überaltert. Die Nutzungszeit vieler Fahrbahnbeläge sei weit überschritten, sodass auch die Trennung in winterbedingte und aufgrund des hohen Alters bedingte Schäden schwierig sei. Der errechnete Finanzbedarf für die Unterhaltung des gesamten Straßennetzes in Leipzig betrage etwa 13 Millionen €. Daraus ergebe sich, dass nicht sämtliche eigentlich erforderlichen Unterhaltungsarbeiten durchgeführt werden können. Unter Berücksichtigung der im Rahmen des Sonderprogramms zur Beseitigung der Winterschäden an kommunalen Straßen zugeführten 713.000 € könnten mit den vorhandenen Finanzmitteln nicht alle Straßenschäden vor Einbruch des nächsten Winters beseitigt werden. Allerdings sei eine ganze Reihe von Straßen in Angriff genommen worden.

    In Beantwortung der Frage 3 habe die Verwaltung eine fünfseitige Liste zusammengestellt, die dem Stadtrat schriftlich zugeleitet werde.

    Stadträtin Kühn (CDU) möchte wissen, ob schon einmal darüber nachgedacht worden sei, es gar nicht erst zum Auftreten von Winterschäden kommen zu lassen, indem man mehr für die Vorsorge tue. Sie, Kühn, habe den Eindruck, dass in dieser Hinsicht entschieden zu wenig getan werde. Entsprechende Hinweise von Ortschaftsräten seien vom Tiefbauamt im wahrsten Sinne des Wortes abgebügelt worden.

    Bürgermeister zur Nedden äußert, das Problem ergebe sich aus den im Haushalt nicht ausreichend vorhandenen Mitteln für die Straßenunterhaltung. Sicherlich wäre es wirtschaftlicher, beispielsweise schon beim Auftreten von Rissen in der Oberfläche tätig zu werden, um weitere Schädigungen zu vermeiden. Das sei zurzeit flächendeckend beim besten Willen nicht leistbar. Vorrangiges Bestreben der Verwaltung sei es, zunächst die Verkehrssicherheit sicherzustellen. Selbstverständlich wolle sie auch darüber hinaus einiges tun. Die fünfseitige Liste von Straßen, an denen Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden seien, mache dies deutlich. Angesichts der finanziellen Situation werde man jedoch nicht alles Notwendige tun können, so sehr die Verwaltung dies auch bedauere.


    Tagesordnungspunkt 14: Bericht des Oberbürgermeisters
        Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.

    Tagesordnungspunkt 15: Vorlagen I

    15.1. Umsetzung des mittelfristigen Haushaltssicherungskonzeptes 2006 bis 2009 – Detailanalyse und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit ausgewählten Beteiligungen unter besonderer Berücksichtigung des RB Nr. III/1367 vom 09.07.2003 (Drucksache Nr. IV/1897, Austauschblätter + Änderungsantrag ÄA 1 der Fraktion Die Linke.PDS, Neufassung + Änderungsantrag ÄA 3 der FDP/Bürgerfraktion + Änderungsanträge ÄA 4, ÄA 5 und ÄA 6 der Fraktion Die Linke.PDS)

    15.2. Umsetzung Haushaltssicherungskonzept 2006 bis 2009: Analyse und Bewertung des Beteiligungsportfolios der Stadt Leipzig unter vier strategischen Kriterien (Drucksache Nr. IV/1778)

    Erster Bürgermeister Müller übernimmt kurzzeitig die Verhandlungsleitung. Er teilt mit, dass die Fraktion Die Linke.PDS namentliche Abstimmung gemäß § 18 Abs. 6 der Geschäftsordnung beantragt habe. In der Sitzung des Ältestenrates am 1. No-vember 2006 sei einvernehmlich festgelegt worden, dass für die Fraktionsstatements eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung steht und ansonsten die Regeln der Redeordnung unberührt bleiben.

    Oberbürgermeister Jung beginnt seine Ausführungen mit den Worten, mit denen er seine Antrittsrede am 29. März 2006 beendet hat: "Es liegt an uns, ob wir die Kraft finden, notwendige Entscheidungen mit der Perspektive der Besserung und dem Mut zur Veränderung zu treffen." Er weist darauf hin, dass er im Rahmen dieser Rede auch angekündigt habe, zusammen mit dem Stadtrat notwendige und richtungweisende strategische Entscheidungen herbeizuführen, um mittelfristig die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Stadt Leipzig wiederherzustellen.

    Die heute zur Abstimmung stehende Vorlage erfordere eine solche Grundsatzentscheidung. Es sei eine Vorlage, um die in vielen Sitzungen in den damit in mehreren Lesungen befassten Ausschüssen lange, intensiv und kontrovers diskutiert, ja letztlich auch gerungen worden sei. Dies sei der Bedeutung der Angelegenheit durchaus angemessen gewesen. Der von Einzelnen immer noch erhobene Vorwurf, das vorliegende Papier habe keine Grundlage, ziele also ins Leere.

    Das Gleiche gelte für die Unterstellung, die Verwaltung habe im Vorfeld nicht alle Alternativen geprüft. Dies habe sie sehr wohl getan. Dass das Ergebnis dieser Prüfungen nicht den Erwartungen aller entsprochen habe, sei richtig. Aber anzunehmen, dass es im Vorfeld keine Abwägungen in strategischer, finanzwirtschaftlicher und genehmigungsrechtlicher Hinsicht gegeben habe, sei schlichtweg falsch.

    Dessen ungeachtet sei in den letzten Monaten eine Vielzahl von der Verwaltung bereits im Vorfeld verworfener Alternativen von einzelnen Fraktionen nochmals in die Diskussion gebracht worden. Er, Jung, erinnere an die umfänglichen Anregungen und Nachfragen, die von Verwaltung, bbvl und LVV gemeinsam ausführlich beantwortet worden seien. Auch daran werde deutlich, dass dies ein für Leipzig außergewöhnlich bedeutsames Thema sei, ein Thema, das im Hinblick auf die Kommunalwirtschaft eine grundlegende Richtungsentscheidung für die Zukunft bedeute.

    Das Ergebnis sei die dem Stadtrat zur Abstimmung unterbreitete Vorlage mit den auf den jeweiligen Analysen basierenden Beschlussvorschlägen. Diese Vorschläge wiederum fußten auf einem Drei-Säulen-Modell, erfüllten also insgesamt drei zentrale Randbedingungen, nämlich erstens strategische Vorgaben und Herausforderungen, zweitens finanzwirtschaftliche Erfordernisse und drittens rechtliche Restriktionen.

    Der Oberbürgermeister wendet sich zunächst der ersten Säule, also den zentralen strategischen Grundsatzfragen, zu und erklärt, man stehe an einem Scheideweg: Entweder es gelinge in den nächsten Monaten, den gordischen Knoten aus Verschuldung und Investitionsrückgang zu durchschlagen, oder man steuere unvermeidlich in die finanzielle Handlungsunfähigkeit. Dies aber sei nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sei geprägt durch den unabhängig davon anstehenden Entscheidungsbedarf in strategischer Hinsicht, vor allem aufgrund der sich derzeit vollziehenden und der noch bevorstehenden Veränderungen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand. Niemand könne doch vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Märkte und der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere auf dem Energie- und Verkehrssektor, ernstlich glauben, man könne sich auf kommunaler Ebene diesen Entwicklungen auf Dauer entziehen. Das kommunale Handeln werde doch schon lange von globalen und internationalen Entwicklungen beeinflusst, ja in immer größeren Teilen bestimmt.

    Die Erfahrungen der letzten Jahre, die Einschätzungen vieler Experten und zahlreiche Indikatoren deuteten darauf hin, dass die lokale bzw. regionale Daseinsvorsorge vor weiteren tiefgreifenden Veränderungen stehe. Zu verweisen sei auf die Entwicklungen auf den Rohstoffmärkten, auf die wettbewerbsorientierte Rechtsetzung und Rechtsprechung auf EU-Ebene, auf die avisierten Eingriffe seitens der Regulierungsbehörde oder auf Teilprivatisierungsbestrebungen im Rahmen von PPP- und ÖPP-Modellen auf Bundes- und Landesebene.

    Dass es dazu in diesem Hause einen grundsätzlichen Dissens gebe, könne er, Jung, sich nicht vorstellen. Klar sei doch, dass es kein "Weiter so!" geben könne, wenn man nicht eines nicht allzu fernen Tages für die Agonie zum jetzigen Zeitpunkt einen sehr hohen Preis bezahlen wolle. Dieser Preis werde überwiegend durch einen massiven Verlust von Marktanteilen, durch einen Rückgang regionaler Wertschöpfung sowie durch einen Rückgang der Anzahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze bezahlt werden müssen.

    Mit der heutigen Vorlage sollten daher die Weichen für die Zukunft mit Zielvorgaben für den städtischen Konzern gestellt werden. Die Verwaltung sei der Überzeugung, dass es mit starken privaten Partnern gelingen werde, diese Herausforderungen besser zu meistern, und sie wolle so auf der Ebene der SWL die Chancen für das Erreichen gesetzter strategischer Wachstumsziele deutlich erhöhen. Nur so werde es gelingen, Arbeitsplätze und damit Wertschöpfung auf Dauer hier vor Ort zu sichern.

    Der Stadtrat habe bereits im Jahr 2003 den Oberbürgermeister beauftragt, bis Ende 2005 einen Vorschlag zur Veräußerung von Geschäftsanteilen der Stadtwerke Leipzig vorzulegen, der auf der strategischen Ausrichtung der Stadtwerke Leipzig GmbH aufbaut. Der Stadtrat habe also schon damals gewollt, dass einige Zeit nach dem Rückerwerb der Stadtwerkeanteile der Wiederverkauf geprüft werden solle. Genau diesen Auftrag habe er, Jung, mit der vorliegenden Drucksache erfüllt. Beschlusspunkt I sei letztlich das Ergebnis dieser Prüfungen. Die Verwaltung sei der festen Überzeugung, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, hinsichtlich der SWL als ersten Schritt einen privaten Partner zu suchen. Im Ergebnis werde es den Stadtwerken möglich sein, mit der Aufnahme eines Partners ihre Verbindlichkeiten zu senken und/oder zugleich ihre Investitionskraft zu steigern. Sie seien damit nach Einschätzung von Marktteilnehmern und Experten der Branche erheblich besser für ihre wachstumsorientierte Strategie in den kommenden Jahren gewappnet. Hinzu käme, dass ein geeigneter strategischer Partner auch ergänzendes Know-how einbringen würde.

    Der Oberbürgermeister betont, er teile nicht die Befürchtung, dass es infolge eines Einstiegs privater Partner bei SWL oder LVV zwangsläufig zu Gebührenerhöhungen kommen werde. Die Notwendigkeit von Gebührenerhöhungen ergebe sich bekanntlich insbesondere aufgrund von Entwicklungen auf den Rohstoffmärkten, sodass unabhängig von Anteilsveräußerungen zukünftig Preiserhöhungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Die heutige Ankündigung der Geschäftsführung der SWL sei ein Beleg dafür, sie habe aber nichts mit der heutigen Entscheidung zu tun.

    In diesem Zusammenhang gehe es nicht nur um einen möglichst hohen Kaufpreis, sondern auch um die Suche nach einem Partner, dessen geplante strategische Ausrichtung in hohem Maße mit der der Stadtwerke übereinstimme. Die bis dato zum Teil öffentlich und natürlich unverbindlich geäußerten Signale stimmten zuversichtlich, dass dies gelingen werde.

    Daneben habe die Verwaltung im Ergebnis des Diskussionsprozesses unter Beschlusspunkt I weitere Vorgaben für das sich an einen heutigen Beschluss anschließende Bieterverfahren formuliert. Dabei sei es durchaus legitim und aus der Sicht potenzieller Investoren nur fair, wenn die Stadt schon zum jetzigen Zeitpunkt ankündige, welches Endziel sie im Zusammenhang mit ihrer Holding LVV verfolge, nämlich eine starke kommunale Managementholding, die für die Einbindung von privatem Know-how und Kapital offen sei. Den diesbezüglichen Anregungen der CDU-Fraktion habe denn auch in Form der Präambel und in Punkt III Rechnung getragen werden können. Es werde möglich sein, zukünftig mit privaten Partnern im Wettbewerb auf Augenhöhe zu agieren und Leipzig als Standort zu stärken.

    Für den bevorstehenden Prozess gebe es weitere klare Prämissen, insbesondere bezüglich des Erhalts des steuerlichen Querverbundes und der Sicherstellung eines bestimmenden Einflusses der Stadt auf ihre in die Holding integrierten Unternehmen. Wer unter diesen Umständen ein Angebot abgeben werde, entscheide ohnehin der Markt. Dessen Signale seien sehr positiv.

    Ebenfalls unstrittig sei, dass im Zuge einer Stärkung der LVV als Managementholding in jedem Einzelfall genau geprüft werden muss, welche zusätzlichen Vermögenswerte oder Aufgaben dort gegebenenfalls aus wirtschaftlichen Gründen gebündelt bzw. integriert werden sollten, wobei eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle spiele, nicht zuletzt steuerliche Aspekte.

    Selbstverständlich habe die Verwaltung bereits im Vorfeld andere Optionen zur Aktivierung kommunalen Vermögens gerade auch unter strategischen Gesichtspunkten eingehend geprüft. Dabei habe sich ergeben, dass aus stadtentwicklungs- und so-zialpolitischen Erwägungen heraus ein Vollverkauf der LWB à la WOBA ausscheide. Dessen ungeachtet sei man gehalten, den zugunsten der LWB ausgereichten Bürgschaftsrahmen in den nächsten Jahren deutlich zu reduzieren. Ziel solle eine Halbierung auf dann 300 Millionen € sein. Dies könne über Teilverkäufe, Umfinanzierungen und Kostensenkungen erreicht werden. Daraus gegebenenfalls generierbare finanzielle Effekte müssten zunächst dem Unternehmen zur weiteren wirtschaftlichen Stabilisierung bzw. Entschuldung zugute kommen. Die diesbezügliche Anregung der FDP/Bürgerfraktion werde im weiteren Verfahren berücksichtigt. Im Ergebnis werde er, Jung, dem Stadtrat im Jahre 2007 ein Gesamtkonzept entsprechend Beschlusspunkt II.5 vorlegen.

    Was den Eigenbetrieb Stadtreinigung angehe, so würden im nächsten Jahr alle Op-tionen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen geprüft. Diesbezüglich werde also keine Vorentscheidung gefällt. Auf jeden Fall werde die schon angesprochene Option einer Integration in die LVV zu prüfen sein. Erst im Ergebnis einer umfänglichen Bewertung und Abwägung werde dem Stadtrat ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden.

    Der Oberbürgermeister geht auf die unter Beschlusspunkt III formulierte Zielstellung für die LVV ein und merkt an, dass im nächsten Jahr zunächst eine Konzeption zur Stärkung des LVV-Konzerns erarbeitet werden solle. Auf dieser Basis solle dann als zweiter Schritt ein Verfahren zur Veräußerung von Minderheitsanteilen an der LVV eingeleitet und dessen Ergebnis bis Mitte 2009 dem Stadtrat zur Entscheidung vor-gelegt werden.

    Auch dieser Vorschlag sei nicht wie Manna vom Himmel gefallen. Verwaltung, bbvl und LVV hätten über eine derartige Option bereits vor Monaten intensiv diskutiert, wenn auch zunächst ohne konkretes Ergebnis. Die vor der Sommerpause ins Verfahren gegebene Vorlage habe die Option eines etwaigen Minderheitsanteilsverkaufs an der LVV als konkrete strategische Zielvorgabe noch nicht vorgesehen. Dennoch finde sich auch diese Option nunmehr in der Vorlage und sie sei in der AG Beteiligungen erörtert worden. Dabei gebe er, Jung, offen zu, dass er sich zunächst eine weniger ambitionierte Zeitschiene vorgestellt habe.

    Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass diese Option insbesondere angesichts folgender Gesichtspunkte sinnvoll sei: Stärkung des Konzerns im Wettbewerb, Risikoübernahme auch im Zusammenhang mit Betrieb und Expansionsbestrebungen, Garantie wettbewerbsfähiger Gebühren und Entgelte, Mitwirkung an der Implementierung effektiver Managementsysteme, Einbringung von Know-how und finanziellen Mitteln zur Finanzierung von Investitionen, Freistellung der Stadt bezüglich der Finanzierung des ÖPNV unter anderem durch Sicherstellung des steuerlichen Querverbundes. Der Verantwortungsbereich eines privaten Partners könne sich dabei je nach Schwerpunkt der Interessenlage und der Kernkompetenz zum Beispiel auf einzelne Holdingtöchter oder auf die gesamte Unternehmensgruppe erstrecken. Die zuletzt genannte Option solle daher mit den Beschlussvorschlägen unter den Beschlusspunkten I und III schon zum heutigen Zeitpunkt bewusst angestrebt werden.

    Oberbürgermeister Jung geht auf die zweite Säule, nämlich auf die finanzwirtschaftlichen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Finanzlage der Stadt Leipzig, ein. Er unterstreicht, dass Leipzig eine überdurchschnittliche Verschuldung der Kernverwaltung von etwa 1.800 € pro Einwohner aufweise. Die Gesamtverschuldung inklusive der Schulden der städtischen Beteiligungen liege bei knapp 5.000 € pro Einwohner. Die Zinsausgaben betrügen rund 40 Millionen € pro Jahr, desgleichen die Ausgaben für die Tilgung von Krediten. Hinzu komme ein Risiko durch ausgereichte Bürgschaften in Höhe von rund 600 Millionen €. Darüber hinaus müsse die Stadt finanzielle Hypotheken aus den Vorjahren in Form aufgelaufener Altfehlbeträge in dreistelliger Millionenhöhe abtragen. Im Ergebnis könnten schon seit Jahren die eigentlich erforderlichen Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt nicht mehr geleistet werden.

    Unterm Strich sei festzuhalten, dass Leipzig ohne eine nachhaltige Entschuldung keine hinreichende finanzielle Handlungs- und Investitionsfähigkeit mehr habe. Aus diesem Grunde habe er, Jung, bereits in seiner Antrittsrede das klare Ziel formuliert, diese Entwicklungen entschieden zu bekämpfen. Ein sachgerechter Vorschlag müsse sich daher auch daran messen lassen, ob er im Ergebnis zu einer nachhaltigen Entlastung bei der Gesamtverschuldung und zugleich zu einer deutlichen Reduzierung des Bürgschaftsrisikos führen könne. Auch dies stelle der vorliegende Vorschlag sicher.

    Während in diesem Zusammenhang die CDU-Fraktion habe plausibel darlegen können, dass es bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll sei, die Einbeziehung privater Partner auch auf der LVV-Ebene zu ermöglichen, habe die SPD-Fraktion ebenso überzeugende Argumente für ein moderateres Entschuldungstempo anführen können, indem sie zum Beispiel auf dringend notwendige Investitionen hingewiesen habe. Insofern mache es auch Sinn, Erlöse aus einem Anteilsverkauf zunächst in der erforderlichen Höhe zur Entschuldung aufseiten der Stadt einzusetzen. Darüber hinausgehende Beträge sollten jedoch zur Entschuldung auf LVV-Ebene und zur Kofinanzierung von Fördermitteln auf städtischer Seite eingesetzt werden. Allein mit zusätzlichen 10 Millionen € könnten bei durchschnittlich zwei Drittel Fördermitteln Investitionen von rund 30 Millionen € angestoßen werden.

    Jeder wisse doch, welch erheblichen Investitionsbedarfe in Leipzig noch bestehen. Das betreffe Kitas, Schulen, Stadterneuerung und Straßeninstandhaltung. Im Rahmen des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes seien bereits erste neue Schwerpunkte gesetzt worden. Die finanziellen Mittel seien jedoch bei weitem nicht ausreichend und dies sei auf Dauer nicht gesund. Es sei erfreulich, dass es dazu inzwischen wohl auch grundsätzlichen Konsens zwischen den Fraktionen gebe. Über die Mittelverwendung im Einzelnen könne dann in der Tat der Stadtrat entscheiden. Das Fell des Bären könne man aber erst dann verteilen, wenn er tatsächlich erledigt sei.

    Oberbürgermeister Jung benennt als dritte Säule die rechtlichen Restriktionen und erklärt, die Rechtsaufsichtsbehörde habe von der Stadt im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Entschuldung eingefordert. Die einschlägigen Unterlagen lägen dem Stadtrat vor. Schon deshalb sei der Vorschlag der Fraktion Die Linke.PDS, das der LVV von der Stadt im Zusammenhang mit der Einlage des Vermögens gewährte Gesellschafterdarlehen gegen ein Bankdarlehen auszutauschen, kein gangbarer Weg. Es wäre im Ergebnis ein Nullsummenspiel, das eben nicht zum Abbau der Gesamtverschuldung der Stadt einschließlich ihrer Unternehmen beitragen würde, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sich dies negativ auf die Bonität der LVV und damit deren Finanzierungskosten auswirken würde. Dies habe die Verwaltung in ihrer ersten Stellungnahme bereits ausführlich dargelegt. Unabhängig davon habe er, Jung, der Fraktion Die Linke.PDS heute einen erläuternden Brief in dieser Angelegenheit geschrieben.

    Eine aus Genehmigungssicht und unter finanzpolitischem Blickwinkel vertretbare Lösung dürfe nicht zu einer reinen Verschiebung von Verschuldung zwischen städtischem Haushalt und städtischen Unternehmen führen. Dem würde das Regierungspräsidium ohnehin nicht zustimmen. Die Genehmigungsfähigkeit zukünftiger Haushalte wäre auf diesem Wege nicht sichergestellt. Daher komme diese Alternative nicht in Betracht.

    Der Oberbürgermeister zählt auf, welche Genehmigungs- und Beschlussgrundlage die Stadt zu berücksichtigen habe. Erstens sei die Stadt Leipzig durch das Regierungspräsidium bereits im Jahr 2005 verpflichtet worden, bis 2009 die Altfehlbeträge in dreifacher Millionenhöhe auszugleichen. Diese Auflage sei mit Beitrittsbeschluss des Stadtrates im September 2005 akzeptiert worden. Zweitens sei die Stadt mehrfach aufgefordert worden, ihre hohe Gesamtverschuldung nachhaltig zu reduzieren. Drittens seien entsprechend geltenden Beschlusslagen zu den Haushaltssicherungskonzepten die jährlichen Zinsausgaben bis Ende 2007 nachhaltig um mindestens 5,6 Millionen € zu reduzieren. Dazu seien etwa 112 Millionen € erforderlich, die zum Beispiel durch Erlöse infolge von Vermögensveräußerungen erzielt werden können. Alles in allem gehe es um rund 250 Millionen €, die die Stadt benötige, um allein die Genehmigungsfähigkeit der Haushalte zu sichern.

    Wohl niemand glaube ernsthaft, dass diese Beträge durch neue Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen generiert werden können. Schon jetzt werde von den Mitarbeitern im Haushalt Lohnverzicht geübt, und infolge kontinuierlicher Kürzungen bei den freiwilligen Aufgaben seien weitere Einsparungen meist nur noch durch völligen Verzicht auf deren Erfüllung umsetzbar. Nach wie vor aber scheine bei einigen die Meinung vorzuherrschen, es bedürfe keiner einschneidenden Entscheidungen. Wenn die Stadt diese Entscheidungen heute nicht treffe, würden sie zukünftig an anderer Stelle getroffen. Das müsse man den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern offen sagen. Wenn die Stadt die geschilderten Auflagen nicht erfülle, habe sie keinen Entscheidungsspielraum mehr, um Schwerpunkte zu setzen oder gar freiwillige Aufgaben zu finanzieren. Dieses Szenario könne sich doch niemand ernstlich für Leipzig wünschen – eine Stadt, die so quicklebendig, traditionsgeprägt, kulturell reich und wirtschaftlich ambitioniert sei, die ihren Einwohnern auch zukünftig eine hohe Lebensqualität bieten wolle und im Wettbewerb um Einwohner, Arbeitsplätze und Finanzzuweisungen letztlich auch mitbieten müsse.

    Als Fazit stellt Oberbürgermeister Jung fest, dass die Vorlage nach Einschätzung der Verwaltungsspitze, zahlreicher Experten und nicht zuletzt zweier großer Fraktionen des Stadtrates nur in der vorliegenden Fassung alle drei genannten zentralen Bedingungen erfülle. Die Verwaltung sei der festen Überzeugung, dass die Verwirklichung der anstehenden Grundsatzbeschlüsse aus heutiger Sicht der beste Weg zur Wiedererlangung der Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Stadt sei. Zwar sei auch dieser Weg mit verschiedenen Unwägbarkeiten und Risiken gepflastert, die Verwaltung schätze aber ein, dass ein "Weiter so!" mit erheblich höheren Risiken und rechtlichen Problemen behaftet wäre. Insofern stelle sich die Stadt heute klare Ziele und ebne damit einen Weg. In einer Sackgasse zum Beispiel in Form einer Schuldenfalle wolle er, Jung, nicht landen.

    Abschließend bekräftigt der Oberbürgermeister, dass es unbeschadet des heute zur Entscheidung anstehenden Grundsatzbeschlusses in Form einer politischen Zielvorgabe keine Privatisierungen um jeden Preis geben werde. Die Vorgabe unter Punkt III.8 zur Sicherstellung des kommunalen Einflusses werde sehr ernst genommen. Alles werde letztlich von der konkreten Analyse der Ergebnisse der angestrebten Verfahren abhängen. Diese Verfahren müssten umgehend eingeleitet werden. Letztlich werde der Markt entscheiden, ob sich als Ergebnis für die Stadt und deren Unternehmen nachhaltige vorteilhafte Effekte ergeben. Darüber werde man im nächsten Jahr ohnehin abschließend zu entscheiden haben.

    Der Oberbürgermeister betont, die Verwaltung habe es sich bei der Erfüllung ihrer Hausaufgaben nicht leicht gemacht. Die vorgetragenen Einwände seien nicht überzeugend. Da die vorgebrachten Argumente nicht alle drei genannten Randbedingungen erfüllten, stellten sie keine vertretbare und unter strategischen Gesichtspunkten zukunftsweisende Alternative dar. Da spiele es letztlich auch eine untergeordnete Rolle, dass Leipzig wie viele Kommunen in Deutschland für die bestehende Finanzlage nur begrenzt verantwortlich sei. Die sträfliche Unterfinanzierung der öffentlichen Hand habe daraus eine Dauerproblematik gemacht. Die Belastungen der Kommunen durch Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben zum Beispiel im Zusammenhang mit Hartz IV seien enorm. Diesbezüglich müssten sich alle verstärkt dafür einsetzen, mittelfristig auf Bundes- und Landesebene etwas zu verändern. Dies aber ändere nichts an der Verantwortung des Stadtrates, zum jetzigen Zeitpunkt eine derartige Zielvorgabe zu beschließen.

    Mit einem positiven Votum heute werde der Stadt Leipzig mittelfristig ihre finanzielle Handlungs- und Investitionsfähigkeit zurückgegeben. Dabei sei sich die Verwaltung durchaus der Tatsache bewusst, dass in diesem Falle die eigentliche Umsetzungsarbeit, die überaus schwierig sein werde, erst jetzt beginne. Er, Jung, zähle dabei auf die konstruktive Unterstützung des Stadtrates.

    Stadtrat Achminow (CDU) äußert, der Stadtrat stehe vor einer wichtigen Entscheidung. Diese Entscheidung sei notwendig, um die Leipziger Versorgungsunternehmen zukunftssicher zu machen und im schwierigen Wettbewerb gut aufzustellen, um Sorge dafür zu tragen, dass die Versorgung mit Energie und Fernwärme, aber auch mit Wasser und Personenbeförderung in Zukunft sicher bleibt und dass Leipzig vielleicht einmal bei den Gebühren dafür im unteren, nicht immer im oberen Drittel des Städtevergleiches liegt, und um schließlich auch gesetzlichen Erfordernissen, sei es aus der Gemeindeordnung oder aus sich wandelndem Europarecht, endlich Rechnung zu tragen.

    Die CDU-Fraktion sei stolz darauf, dass sie die grundlegende Vision, das grundlegende Zukunftsmodell in das jetzt vorliegende Papier eingebracht habe. Die CDU-Fraktion wolle aus den städtischen Versorgungsunternehmen einen starken kommunalen Mischkonzern mit dauerhaftem Sitz in Leipzig bilden, der sowohl die Versorgung als auch die Arbeitsplätze und die regionale Wertschöpfung sichert. Und sie wolle, dass dies mit einem oder mehreren privaten Partnern geschieht, die Know how und Kapital einbringen und Chancen und Risiken in einer Minderheitenposition mit der Stadt Leipzig teilen. Am Ende dieser Wegstrecke werde ein robuster Leipziger Konzern stehen, der auf absehbare Zeit für die Zukunft gerüstet ist. Nicht zuletzt wolle die CDU-Fraktion durch diese Maßnahmen auch eines der schwierigsten Pro-
    bleme der Kommunalpolitik dauerhaft und gesetzeskonform lösen, nämlich die Quersubventionierung des Personennahverkehrs, damit auch die Leipziger Verkehrsbetriebe auf Dauer zukunftsfest sind.

    Zu diesem Vorhaben, zu dieser Vision gebe es in Wahrheit keine Alternative. Wenn man nicht nur bis zum Haushalt 2007 oder bis zu den Wahlen 2009 denke, sondern vielleicht zehn oder 15 Jahre voraus, glaube wohl niemand ernsthaft, dass angesichts neuer Märkte, angesichts der europäischen Rechtsprechung, angesichts der Nachfrage und damit der Entwicklung der Preise von Versorgungsleistungen und angesichts neuer Technologien in allen Bereichen städtische Versorgungsunternehmen als kleine Inseln der Glückseligkeit so arbeiten werden wie vor 15 Jahren. Wer dies glaube, sei blauäugig und nicht die CDU-Fraktion, wie Herr Quester behaupte, weil sie jetzt Beschlüsse zur Zukunftssicherung wolle.

    Andererseits müsse man fragen, wie es mit den konkreten Alternativen derjenigen aussehe, die am liebsten alles verkaufen würden und für das, was überhaupt nicht verkaufbar ist, noch die Geschäftsbesorgung ausschreiben wollen. Er, Achminow, habe keinen nachvollziehbaren Ansatz gehört, wie man auf diese Weise die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sichern könne. Weder die Nostalgiker vergesellschaftlichter Kommunalkombinate noch die Gralshüter der reinen Privatisierungslehre hätten im Grunde Konzepte für die Lösung der konkreten Probleme Leipzigs.

    Eine vernünftige Partnerschaft unter Führung der Stadt Leipzig, die den privaten Partner nicht nur an den Goldeseln beteiligt, sondern auch für die Problemfelder der Stadt in die Pflicht nimmt, sei der einzige erfolgversprechende Weg. Und nur für diese von der CDU-Fraktion formulierte Vision trage die Fraktion den heute vorliegenden Kompromissvorschlag mit. Wenn dieser Weg dann doch nicht beschritten werden sollte, dann werde es mit der CDU-Fraktion auch keine Einzelmaßnahmen geben. Wenn es bei fiskalisch motivierten Teilverkäufen bleiben sollte, wenn das positive Ziel aus den Augen verloren oder gar nicht angegangen würde, und zwar beginnend mit der heutigen Beschlussfassung, dann werde es mit der CDU-Fraktion keinen Verkauf von Anteilen der SWL im Jahr 2007 oder wann auch immer geben.

    Der Verkauf von Anteilen der Stadtwerke stehe nicht auf Wunsch der CDU-Fraktion im Kompromisspapier, sondern auf Wunsch des Oberbürgermeisters. Es handele sich eben um einen Kompromiss, der im Interesse des eben geschilderten übergeordneten Zieles von der CDU-Fraktion mitgetragen werde. Sie werde darauf achten, dass damit keine Zukunftsoptionen verbaut werden und dass es wasserfeste Aufstiegsmöglichkeiten für die Stadt gibt. Dabei müsse selbstverständlich jedem Bieter schon beim ersten Schritt der klare Wille der Stadt auch zum zweiten Schritt klar gemacht werden. Die CDU-Fraktion trete auch dafür ein, sowohl die kommunalpolitischen als auch die wirtschaftspolitischen Bedingungen für einen Anteilsverkauf klar zu formulieren.

    Stadtrat Achminow betont, dass er manche Diskussion in der Öffentlichkeit nicht verstehe. Aus der Sicht der CDU-Fraktion sei eine Arbeitsplatzgarantie, also der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für fünf oder sieben Jahre, eine selbstverständliche Voraussetzung für Verhandlungen über eine Partnerschaft. Schließlich gehe es ihr darum, Arbeitsplätze zu sichern und nicht abzuschaffen. Dieser Punkt könne in der Beschlussvorlage durchaus deutlicher formuliert werden. Die CDU-Fraktion begrüße es, dass jetzt auch weitere politische Ziele als Bedingungen für
    eine Partnerschaft im Beschlusstext stehen.

    Selbstverständlich müsse man noch gemeinsam an den Feinheiten der Ausschreibungen arbeiten. Dazu mahne er, Achminow, vorsorglich größtmögliche Transparenz und die Einbeziehung des Stadtrates an. Heute eröffne der Stadtrat lediglich einen Weg. Das Ziel werde man nur erreichen, wenn man diesen Weg über eine lange Strecke gemeinsam und in Fairness beschreite.

    Die CDU-Fraktion trete dabei dafür ein, in einem möglichst breit angelegten Verfahren, das nicht von vornherein überall beschränkt und begrenzt wird, mit allen infrage kommenden Bietern und Partnern offen und umfassend Möglichkeiten der Partnerschaft zu besprechen. Alle Ideen, alle Modelle sollten ohne Vorurteile zum Wohle der Stadt diskutiert werden; denn es gehe um viel. Dafür sollten sich Stadtrat und Verwaltung auch hinreichend Zeit nehmen und größte Sorgfalt walten lassen. Die CDU-Fraktion wolle das Vermögen der Leipziger Bürger sichern und für die Zukunft auch wieder vermehren. Die Stadtwerke seien dabei ein sehr wichtiger Teil. Die CDU-Fraktion stehe zu dem ehrgeizigen Zeitplan der Vorlage, aber Sorgfalt müsse dabei vor Eile gehen.

    Klar sei, dass am Beginn eines solchen Weges noch nicht alle Fragen beantwortet seien. Die Herausforderung beginne erst und jeder in diesem Hause müsse diesen Prozess aktiv begleiten und mit für ein gutes Ergebnis sorgen. Deshalb appelliere er, Achminow, vor allem an die Kolleginnen und Kollegen aus den kleineren Fraktionen, jetzt nicht deshalb grundsätzliche Möglichkeiten zu verbauen, weil einzelne Maximalforderungen nicht erfüllt werden oder weil Einigungen etwa zur Mittelverwendung oder bei Ausschreibungstexten noch erzielt werden müssen.

    Man brauche die aktive Teilnahme aller Stadträtinnen und Stadträte. Aber diese Teilnahme könne nicht darin bestehen, dass jemand hinterherläuft und erklärt, er sei zwar dagegen gewesen, aber nachdem das nun beschlossen sei, habe er gute Ratschläge. Daher lade er, Achminow, die Mitglieder der FDP/Bürgerfraktion ein, nicht hinten auf den Zug aufzuspringen, sondern gleich vorn im Führerhaus mit Platz zu nehmen und so aktiv die Zukunftssicherung für die Leipziger Versorgungsunternehmen zu ermöglichen.

    Der Stadtrat habe über viele Monate, ja über Jahre über Zukunftschancen für die städtischen Beteiligungen diskutiert. Im Übrigen sei es der Fraktionsvorsitzende der Liberalen in der frei gewählten Volkskammer der DDR gewesen, der zum Thema deutsche Einheit Folgendes gesagt habe: Es heißt zwar zu Recht, drum prüfe, wer sich ewig bindet; es heißt aber nicht, drum prüfe ewig, wer sich bindet. – Er, Achminow, glaube, dass dies auch heute gelte.

    Stadtrat Dr. Fischer (SPD) führt aus, der Stadtrat habe heute vom Oberbürgermeister eine Vorlage zur Abstimmung vorgelegt bekommen, die zum einen eine Grundsatzentscheidung auf dem Weg zum Schuldenabbau der Stadt Leipzig darstelle und zum anderen ein klares Bekenntnis zum weiteren Umgang mit wichtigen städtischen Betrieben abgebe. Für die SPD-Fraktion seien Ursache und Anlass für die Notwendigkeit zur Behandlung dieser Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt die Haushaltslage und die hohe Verschuldung der Stadt Leipzig.

    Es werde viel über die Schulden der Stadt Leipzig geredet. Ohne Zweifel sei der Schuldenstand mit fast 1.900 € je Einwohner zu hoch. Durch die Aufwendungen für Zinsen und Tilgung werde die Handlungsfähigkeit der Stadt eingeschränkt, da diese Aufwendungen vor allem nicht durch auskömmliche Einnahmen zu finanzieren seien. Den Schulden stünden allerdings erhebliche Werte gegenüber, die seit der politischen Wende in Leipzig geschaffen worden seien. Zu erinnern sei an umfangreiche Strukturvorhaben, das neue Messegelände, das Stadion, die Arena, das Bilder-museum, sanierte Schulen usw. Jedes private Unternehmen würde diese Werte stolz als Aktiva in seine Bilanz aufnehmen und sich damit rühmen. In einem städtischen Haushalt seien Schulden offenbar ausschließlich eine Last und ihnen hafte der Geruch der Unanständigkeit an. Wenn Schulden gemacht würden, die der Stadt langfristigen Nutzen bringen, wie das zum Beispiel bei Infrastrukturmaßnahmen der Fall sei, seien sie jedoch auch vor nachfolgenden Generationen zu vertreten.

    Die Vorlage stelle rein formal betrachtet lediglich einen Verfahrensvorschlag dar. Das Verfahren betreffe jedoch besonders wichtige Inhalte der Stadtpolitik. Mit dem ersten Teil der Vorlage werde die Eröffnung des Verfahrens zum Verkauf von maximal 49,9 % Anteilen der Stadtwerke Leipzig beschlossen. Neu in der Vorlage sei ein Kriterienkatalog, der bei der Auswahl des möglichen Partners und beim Verkauf der Anteile Berücksichtigung finden muss. Dadurch wird unter anderem geregelt, dass nicht nur der zu erzielende Preis ausschlaggebend für eine mögliche Verkaufsentscheidung sein kann. Für die SPD-Fraktion seien die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, die regionale Wertschöpfung, eine weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes Leipzig und die Querfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs von ganz besonderer Bedeutung. Weiterhin werde im ersten Teil des Beschlusses die Verwendung des möglichen Verkaufserlöses überwiegend zur Schuldentilgung, aber auch zur Kofinanzierung wichtiger Investitionsvorhaben geregelt.

    Im Teil II der Beschlussvorlage werde die notwendige Entschuldung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft und die Reduzierung der städtischen Bürgschaften auf unter 300 Millionen € festgelegt. Dadurch würde eine Risikoposition des städtischen Haushalts erheblich abgebaut. Dazu solle das Unternehmen Umschuldungsmaßnahmen vornehmen, und auch der Verkauf von Teilbeständen könne genutzt werden. Das Dezernat VI erarbeite als Grundlage dazu ein Wohnungsbedarfskonzept, damit nicht an den Interessen der Stadt vorbei veräußert werden könne. Für die SPD-Fraktion sei mit dieser Regelung der Verkauf der LWB oder auch von Gesellschafteranteilen des Wohnungsbauunternehmens endgültig vom Tisch.

    Der Verkauf des Eigenbetriebes Stadtreinigung bzw. dessen Integration in die LVV dürfe nach Ansicht der SPD-Fraktion nur erfolgen, wenn die Umlage der Mehrwertsteuer auf die Bürger verhindert werden könne. Allerdings werde die SPD-Fraktion eine Lohnreduzierung bei den Mitarbeitern in dieser Höhe zur Abwehr der Mehrbelastung der Bürger ebenfalls nicht akzeptieren.

    Neu an der Vorlage seien die im Teil III festgelegte Erarbeitung einer Konzeption zur Stärkung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft und die Absicht, Minderheitsanteile an der LVV zu verkaufen. Für die SPD-Fraktion stelle die beabsichtigte Stärkung der LVV, also der Leipziger kommunalen Versorgungsunternehmen insgesamt, einen ganz zentralen Punkt der heute zur Abstimmung stehenden Vorlage dar. Er, Fischer, könne nur um die Zustimmung des Stadtrates zur Erarbeitung einer Konzeption zur Stärkung der LVV werben. Das seien wichtige Entscheidungen zum Umgang mit den großen städtischen Beteiligungen und ein klares Bekenntnis zur Zukunft der kommunalen Wirtschaftstätigkeit in Leipzig. Ziel der SPD-Fraktion sei es, die städtischen Unternehmen durch die geplante Stärkung der LVV noch besser aufzustellen, um eine höhere Renditeerwirtschaftung auch außerhalb der Gemeindegrenzen zu erreichen.

    Erst wenn die neue Struktur und die Aufgabenverteilung mit den Konzernbetrieben geklärt und weitgehend umgesetzt seien, werde als nächster Schritt der Verkauf
    einer Minderheit der Gesellschafteranteile erfolgen. Nach seiner, Fischers, Ansicht könne auch die Einbeziehung eines Privaten und seiner Kompetenzen in die LVV zur Stärkung der LVV führen. Dabei gehe die SPD-Fraktion ganz eindeutig von einer Minderheitsbeteiligung mit dem Ziel aus, dass die Mehrheiten an den Betrieben unterhalb der LVV-Ebene im Besitz der Stadt verbleiben.

    Der vorliegende Verfahrensvorschlag erfordere im Laufe seiner Abarbeitung weitere sehr wichtige Beschlüsse des Stadtrates. Dazu gehörten ein Beschluss über den Verkauf von Anteilen der Stadtwerke mit Festlegungen zur Mittelverwendung, ein Konzept zur Stärkung der LVV, eine Beauftragung zur Ausschreibung von Anteilen der LVV, ein Beschluss über den Verkauf von Anteilen der LVV und ein Konzept zur Reduzierung der Bürgschaften der LWB. Zuvor müsse zur Begleitung des Verfahrens ein Gremium unter maßgeblicher Beteiligung der Stadträte geschaffen werden. Nur so werde der Einfluss des Stadtrates und seine ständige Information über den laufenden Stand des Verfahrens gesichert.

    Stadtrat Dr. Fischer betont, dass er die Ängste der Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen, die sie heute und zuvor in Diskussionsrunden mit der SPD-Fraktion nachdrücklich zum Ausdruck gebracht hätten, verstehe. Durch die zur Abstimmung stehende Vorlage werde verständlicherweise Unruhe in die Unternehmen hineingetragen. Auch in der SPD-Fraktion habe es ausgiebige und teilweise kontroverse Diskussionen über diese Vorlage gegeben. Gerade den Sozialdemokraten falle es besonders im Hinblick auf die Beschäftigten und auf die nachhaltige Entwicklung der Stadt schwer, städtisches Eigentum zu veräußern. Die SPD-Fraktion habe es sich in dem nun schon fast zwei Jahre andauernden Prozess nicht leicht gemacht; sie werde aber heute mit großer Mehrheit der Vorlage zustimmen.

    Die SPD-Fraktion sei sich einig, dass daneben ein langfristiges Konzept zur dauerhaften Verhinderung struktureller Defizite erforderlich sei, damit solche Verkaufsvorlagen nicht zur jährlichen Gewohnheit werden und damit auch die Begehrlichkeiten von Bund und Freistaat auf die städtischen Vermögenswerte zur Schließung von Haushaltslücken im Zaum gehalten werden können. Die Vorlage stelle, wenn sie beschlossen und umgesetzt werde, die Weichen für die Entschuldung und bringe damit die Handlungsfähigkeit der Stadt zurück. Er, Fischer, hoffe deshalb auf eine breite Mehrheit im Stadtrat und damit auf den Nachweis, dass der Leipziger Stadtrat handlungsfähig sei.

    Stadträtin Dr. Lauter (Die Linke.PDS) berichtet, die Fraktion Die Linke.PDS im Leipziger Rathaus habe eingedenk ihrer Verantwortung für die Stadt Leipzig und ihre Bürger lange und sorgfältig darüber debattiert, wie die Zukunft der kommunalen Unternehmen aussehen soll und welche wirksamen Schritte hin zu einer deutlichen Entschuldung des städtischen Haushalts gegangen werden können. Städtische Unternehmen und städtischer Haushalt seien für die Fraktion Die Linke.PDS zwei Pro-blemkreise, auch wenn es zwischen ihnen vielfältige sachliche und logische Ver-knüpfungen gebe.

    Der eindeutige und in der Fraktion einmütig beschlossene Befund der Fraktion Die Linke.PDS laute: Nein zum Verkauf von Anteilen der Stadtwerke. Bei einem Verkauf von Anteilen der SWL würde die Stadt Leipzig strategische Handlungsoptionen aufgeben, die sie angesichts der bevorstehenden Veränderungen auf Gebieten der Daseinsvorsorge – Stichwort: Liberalisierung auf europäischer Ebene – dringender denn je brauche. Die Stadtwerke Leipzig seien mit ihrer Wirtschafts- und Steuerkraft ein äußerst wichtiger Faktor für die nachhaltige Gestaltung strategischer Kommunalpolitik. Sie dürften deshalb nicht für die Erzielung eines einmaligen Erlöses preisgegeben werden, eines Erlöses, der nichts an der Tatsache ändere, dass die Stadt Leipzig einen unausgeglichen Haushalt habe und weiterhin haben werde.

    Die Verschuldung der Stadt werde dem Stadtrat immer wieder vorgeworfen. Das Vermögen der Stadt sei aufgrund der Kameralistik noch nicht errechnet. Sobald die Stadt Leipzig auf die doppelte Buchführung umsteige, werde es eine Eröffnungsbilanz geben. Dann wolle sie, Lauter, genau wissen, welches Vermögen jeder Bürger der Stadt Leipzig habe. Diesen Vergleich zwischen Vermögen und Schulden halte sie für sehr wichtig.

    Aufgrund der Darlegungen des Oberbürgermeisters könne der völlig falsche Eindruck entstehen, zum Verkauf von Anteilen der Stadtwerke gebe es keine Alternative. Dazu sei erstens zu sagen, dass das fatale Bild, es führe kein Weg am Verkauf von Anteilen der Stadtwerke vorbei, nicht wirtschaftlicher Logik entspreche, sondern allein der Suche des Oberbürgermeisters nach dem schnellen Erfolg – koste es, was es wolle – entspringe. Der kommunale Anteilsbesitz sei allerdings ein viel zu wertvolles Gut, als dass er einem auf einem Opernball zusammengeschusterten Bündnis ge-opfert werden dürfe.

    Abgesehen von der politischen Bedeutung dieser Opernballvorlage gehe zweitens die Rechnung des Verkaufs von Anteilen der Stadtwerke auch betriebswirtschaftlich nicht auf. Unter diesem Anteilsverkauf würde der funktionierende steuerliche Querverbund der LVV-Unternehmen erheblich leiden. Die Jahr für Jahr entstehenden Verluste für die Stadt seien immens und würden von den möglichen Erlösen durch den Verkauf der Anteile bei weitem nicht aufgewogen.

    Besonders bedrohlich sei drittens das Szenario eines Pakets aus partiellem Stadtwerke- und LVV-Anteilsverkauf. Das betreffe sowohl die Arbeitsplätze in den LVV-Unternehmen als auch die Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Entwicklung von Preisen und Gebühren.

    Vor allem jedoch verschärfe sich die Gefahr, die kommunale Mehrheit an den Stadtwerken zu verlieren. Von den Anhängern der Privatisierung im Stadtrat sei wahrscheinlich genau das gewollt; die Kollegen der SPD-Fraktion könne sie, Lauter, vor einem solchen Schritt nur warnen. Der gesamte städtische Organismus würde sich verändern, allerdings nicht zum Nutzen der Stadt Leipzig und ihrer Bürger.

    Denn darum gehe es ja wohl: Nicht die Suche nach einem strategischen Partner sei das Thema, sondern erst Anteilsverkauf und dann Verlust der Kontrolle über kommunales Vermögen – Vermögen, das mit dem Geld der Bürgerschaft über Jahrzehnte hinweg akkumuliert worden sei.

    Wer die Stadtwerke auch nur anteilig aus der Hand gebe, stelle Weichen für die weitere wirtschaftliche Fremdsteuerung der Stadt Leipzig und für den galoppierenden Verlust von wirtschaftlicher und finanzieller Gestaltungskraft. Aber gerade diese Ge-staltungskraft habe Leipzig angesichts der Entwicklungen in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten bitter nötig. Es sei schlichtweg unlauter, das Fehlen von Schätzen zu beklagen, sich aber mit leichter Hand von etwas zu trennen, was jetzt we-nigstens ein Schätzchen sei und das Potenzial zu einem Schatz habe. Darüber hinaus sei es der Gipfel der Heuchelei, bei jeder Gelegenheit das Fehlen von potenten Konzernzentralen in den neuen Bundesländern zu beklagen, andererseits aber knapp die Hälfte eines Unternehmens, das zu den stärksten Ostdeutschlands zähle, privatem Kapital anzudienen und die Kontrolle darüber zumindest partiell einzubüßen. Die Fraktion Die Linke.PDS hoffe, dass es genügend einsichtige, im Sinne Leipzigs und der Leipziger strategisch denkende und handelnde Stadträte in der SPD und auch in der CDU gibt, die dieses Spiel durchschauen und nicht mitmachen.

    Zur Neufassung der Drucksache Nr. IV/1897 merkt Stadträtin Dr. Lauter an, die Vorlage habe mit dem sogenannten Austauschdeckblatt vom 30. Oktober 2006 eine handwerkliche Qualität erreicht, die kaum noch zu unterbieten sei. Allein das sollte für die Stadträte ein Grund sein, sehr genau zu überlegen, ob sie diesem Konglomerat von Absichtserklärungen zustimmen können.

    Beispielsweise werde in der Präambel der Ausbau der LVV zum "kommunalen Mischkonzern" avisiert. Falls jedes Mitglied des Stadtrates zehn Sätze darüber schreiben würde, was das ist und was dazugehört, würden wohl an die siebzig inhaltlich unterschiedliche Varianten herauskommen. Eine Begründung oder eine Erklärung für diesen Begriff suche man in der Vorlage vergebens.

    Im Beschlusspunkt I.1 würden neun Eckpunkte für die Ausschreibung benannt. Diese seien in sich unstimmig, zum Teil widersprüchlich. Eine Begründung fehle auch hier. Man müsse fragen, ob das die tragfähige Grundlage für eine sorgsam abgewogene Verkaufsentscheidung sein solle.

    Im Beschlusspunkt I.4.a) werde die Verwendung des Verkaufserlöses beschrieben und dabei auch die Tilgung des Darlehens für den zweiten Rückkauf der Stadtwerke erwähnt. Vor Tische habe man das anders gelesen. Auch hier gebe es keine Erklärung, keine Begründung.

    Die kritikwürdigen Positionen der anderen Beschlusspunkte seien Gegenstand der Änderungsanträge der Fraktion Die Linke.PDS. Daher wolle sie, Lauter, auf sie nicht detailliert eingehen.

    Von den Mitgliedern der Fraktion Die Linke.PDS als verantwortungsbewussten Kommunalpolitikern werde die prekäre Haushaltssituation der Stadt natürlich erkannt. Gerade deshalb komme es darauf an, kühlen Kopf zu bewahren, um keine schwerwiegenden, nicht mehr korrigierbaren Fehlentscheidungen zu treffen. Trotz allen Drucks der Haushaltsprobleme bzw. des Regierungspräsidiums bestehe nicht unbedingt Anlass zu überstürztem Handeln.

    Da es eine Sache sei, die eingetretene Situation und ihre durchschaubare Fortsetzung zu kritisieren, aber eine andere, Lösungsvorschläge zu entwickeln, habe die Fraktion Die Linke.PDS Alternativen zum Stadtwerke-Anteilsverkauf vorgeschlagen. Diese Vorschläge böten den Vorteil schneller Umsetzbarkeit ohne Preisgabe von Handlungsoptionen. Damit würde die Stadt Leipzig zwei bis drei Jahre Zeit gewinnen, in denen die Rolle der Kommunalunternehmen für die zukünftige strategische Kommunalpolitik ernsthaft geprüft und nicht überstürzt beschnitten werden könnte. In dieser Zeit käme es darauf an, die Rolle der LVV neu zu definieren und praktische Schritte zu einer entsprechenden Ausrichtung einzuleiten.

    Stadträtin Dr. Lauter betont, dass die Vorschläge der Linksfraktion der Rathausspitze seit Wochen bekannt seien. Leider habe es darauf fünf Wochen lang keine Antwort gegeben. Die Fraktion habe sie erst heute eine Stunde vor Beginn der Sitzung erhalten. Dies betrachte sie, Lauter, als unfreundlichen Akt. In der Antwort werde ausgeführt, dass die Variante der Fraktion Die Linke.PDS im Unterschied zur vorliegenden Drucksache Nr. IV/1897 für eine nachhaltige Reduzierung der Gesamtverschuldung entsprechend den Auflagen des Regierungspräsidiums nicht zielführend sei. Diesen Auflagen entspreche die Drucksache Nr. IV/1897 allerdings sehr wohl. Nicht umsonst habe das Regierungspräsidium wenige Stunden nach der Entscheidung im Verwaltungsausschuss den Haushalt 2006 genehmigt. Den Nachweis, dass eine nachhaltige Reduzierung der Gesamtverschuldung erreicht werde, sei die Verwaltung allerdings noch schuldig.

    Stadträtin Dr. Lauter unterstreicht, dass starke kommunale Unternehmen für stabile und bezahlbare Leistungen für die Bürger der Stadt Leipzig und als Garanten der kommunalen Finanzkraft, aber ebenso im wirtschaftlichen Wettbewerb benötigt würden. Mit einer Stadt als haushälterischer Hüterin ihres Vermögens werde diese Herausforderung bestanden, nicht jedoch mit einer Stadt, die auf dem Basar der Unternehmensverkäufe außer einem flüchtigen Einmalbetrag nichts gewinnen könne.

    Stadtrat Leuze (Bündnis 90/Die Grünen) legt dar, wenn man der örtlichen Presse glauben dürfe, habe man es bei der heute zu entscheidenden Vorlage mit dem Ergebnis eines Ballbesuches zu tun, sozusagen mit einem Phantom der Oper. Dieses Bild passe, denn "Phantom" komme aus dem Griechischen und bedeute "Trugbild" oder "unwirkliche Erscheinung". Damit komme man der Sache ziemlich nahe.

    Stadtrat Leuze merkt an, dass diese erweiterte Vorlage vom Oberbürgermeister mit unangemessener Eile durch den Rat gejagt werde. Es sei ungewöhnlich, dass eine so weitreichende Vorlage der Verwaltung ohne Begründung den Rat erreiche. Noch ungewöhnlicher sei es jedoch, dass man diese gegenüber der ursprünglichen Fassung völlig umgeschriebene Vorlage dem Stadtrat als Austauschblatt unterjubeln wolle. Der Oberbürgermeister habe in seinem Wahlkampf die Bevölkerung der Stadt Leipzig bei seinen Entscheidungen mitnehmen wollen; jetzt nehme er bei einer so wichtigen Entscheidung nicht einmal den Stadtrat mit und begnüge sich mit der weitgehend kritiklosen Zustimmung der SPD-Fraktion als ausreichende Legitimation. Wer so handele, sollte nie mehr über die Politikverdrossenheit der Bürger räsonieren.

    Wenn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das derzeitige Verkaufskonzept ablehne, so tue sie dies nicht aus Spaß an Opposition. Sie habe auch den Haushaltsplan 2006 und das Haushaltssicherungskonzept 2007 bis 2009 nicht aus Spaß an Oppo-sition abgelehnt. Es sei aber wohl nicht unverfroren, wenn der Stadtrat von der Verwaltung einen seriös gerechneten Haushaltsplan, ein realistisches und belastbares Haushaltssicherungskonzept und im Falle des Verkaufs von städtischem Tafelsilber eine reale und dauerhafte Entschuldung der Stadt einfordere. All diese Voraussetzungen seien bei der Vorlage zum angedachten Verkauf der Stadtwerke nicht gegeben.

    Der Stadtrat sei sich sicherlich darüber einig, dass die Stadt Leipzig nur mit geordneten Finanzen in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen, in Schulen, soziale Einrichtungen und Kultur investieren und das städtische Vermögen für nachfolgende Generationen weitgehend erhalten kann. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung seien aber nicht zu einem Diskurs über den Weg bereit, der nachhaltig zu diesem Ziel führe.

    Ausgangspunkt für eine Entschuldung der Stadt wäre zunächst eine seriöse Bestandsaufnahme über die bestehenden Verbindlichkeiten und das laufende und noch zu erwartende strukturelle Haushaltsdefizit. Diese präzise Gegenüberstellung der für Leipzig zu erwartenden Einnahme- und Ausgabenentwicklung fehle bisher. Von der Bürgermeisterin für Finanzen würden ständig wechselnde Zahlen über den angeblich aktuellen städtischen Schuldenstand, jedoch keine belastbaren Zahlen mitgeteilt.

    Ebenso fehle ein Entschuldungskonzept für die Stadt. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage sei zurückgenommen worden. Der Verwaltung sei wohl selbst klar gewesen, dass es sich bei diesem „Konzept“ um eine Luftnummer handele.

    Gleiches gelte für den Masterplan für die städtischen Betriebe bzw. Beteiligungen. Der frühere Beigeordnete für Wirtschaft und Arbeit, Herr Schubert, habe wohl erkannt, welches Pfund die Stadt mit Stadtwerken, Wasserwerken und Leipziger Verkehrsbetrieben in der Hand habe. Er habe darauf hingewiesen, dass die gesicherte Energieversorgung ein Standortvorteil für diese Stadt sei und dass die städtischen Betriebe mit ihrem Know-how auch eine Cash-cow für die Stadt sein können. Tatsächlich aber sei nichts geschehen. Bis zum heutigen Tage liege der Arbeitsgemeinschaft Städtische Beteiligungen des Verwaltungsausschusses noch kein autorisierter Verwaltungsvorschlag zu den eigentümergeprägten Oberzielen der städtische Beteiligungen vor.

    In einer von Stadtrat Quester verfassten Stellungnahme zu der noch nicht verschlimmbesserten heutigen Vorlage sei die ablehnende Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem geplanten Stadtwerkeverkauf sehr klar erläutert worden. Er, Leuze, wolle an drei Punkten nochmals festhalten, weshalb die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die heute anstehende Entscheidung zur Veräußerung eines Stadtwerkeanteils für falsch halte.

    Erstens sei die dem Antrag beigelegte Untersuchung der bbvl keine Begründung. Diese Untersuchung gebe explizit keine Empfehlungen zu einzelnen Unternehmen ab, sondern verstehe sich als erste Informationsgrundlage für Diskussionen, Bewertungen und weitere konkrete Untersuchungen.

    Zweitens bezeichne es die Verwaltung als Voraussetzung für einen Verkauf, dass es einer entsprechenden finanziellen Basis und damit eines Partners bedürfe, um den erfolgreichen Wachstumskurs der SWL fortzusetzen. Roland Quester frage in diesem Zusammenhang zu Recht, über welche bisher weder den Aufsichtsräten der SWL und der LVV noch dem Verwaltungsausschuss des Stadtrates vorhandenen Erkenntnisse die Verwaltung verfüge, die belegten, dass die Stadtwerke Leipzig nicht über die finanziellen Möglichkeiten und das Know-how verfügen, um den einstimmig vom Aufsichtsrat beschlossenen Fünfjahresplan umzusetzen. Auch diese Begründung der Verwaltung sei also äußerst klapprig.

    Aberwitzig sei in Anbetracht der bereits gemachten Erfahrungen mit dem Verkauf der Stadtwerkeanteile die Argumentation, ein strategischer Investor würde den Wachstumskurs der SWL mit Know-how und entsprechendem Kapital unterstützen. Es sei schon beängstigend, dass die Verwaltungsspitze aus der Vergangenheit offensichtlich nichts gelernt habe, denn die strategischen Investoren RWE und Meag hätten das Boot SWL eher zum Kentern als in Fahrt gebracht.

    Stadtrat Leuze fragt den Oberbürgermeister und die Stadträte der SPD, ob sie die Abschiedsrede des jetzigen Bundesverkehrsministers Tiefensee am 17. November 2005 in der Ratsversammlung vergessen hätten. Damals habe Herr Tiefensee gegenüber dem Stadtrat ausdrücklich eingeräumt, dass der seinerzeitige Stadtwerke-anteilsverkauf eine Fehlentscheidung gewesen sei, die nur mit seiner Unerfahrenheit angesichts seiner damals noch jungen Amtszeit zu erklären sei.

    Die Liste der Einwände gegen diese Vorlage lasse sich mühelos fortsetzen. In Anbe-tracht der knappen Zeit wolle er sich das ersparen.

    Der heute zu beschließende neue Antrag zur Umsetzung des mittelfristigen Haushaltskonzeptes sei ein merkwürdig unfertiges Stück. Der Oberbürgermeister trage wie eine Monstranz die Behauptung vor sich her, dass nur ein Minderheitsanteil an den Stadtwerken verkauft werden solle. Wenn aber noch zusätzlich ein Anteil an der LVV verkauft werden solle, erkenne selbst ein schwacher Mathematiker, dass die Stadt bei den SWL plötzlich zum Minderheitsgesellschafter werde.

    Der Oberbürgermeister suche derzeit im Stadtrat bewusst die Auseinandersetzung und nicht die Kooperation. Man müsse fragen, ob ihm das trotzige, hin und her lavierende Rechthaben wirklich wichtiger sei als eine angemessene und ausreichende Diskussion über für die Stadt schwerwiegende Entscheidungen und ob es wirklich zu solchen Szenen kommen müsse, wie man sie heute in der Oberen Wandelhalle erlebt habe. Er, Leuze, bitte den Oberbürgermeister, zuzuhören und sich auch mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen. Anderenfalls werde die siebenjährige Amtszeit für den Oberbürgermeister und für die Stadt hart.

    In diesem Sinne wolle sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der dramatischen Finanzsituation der Stadt Leipzig, für die der Oberbürgermeister als früherer Sozialdezernent mitverantwortlich sei, gar nicht verschließen. Aber Konzepte zur Bewältigung der Schuldensituation der Stadt sollten redlich und belastbar sein. Deshalb könne sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Reihenfolge bei der Sanierung des städtischen Haushaltes vorstellen:

    Erstens. Bis zum 30. Juni 2007 wird eine Konzeption, welche die Umwandlung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft und ihrer Töchter, in eine Steuerungs- und Managementholding der Stadt Leipzig vorsieht, sowie ein Entwurf zur Definition der städtischen eigentümergeprägten Oberziele und strategischen, wachstumsorientierten Ausrichtung der LVV vorgelegt.

    Zweitens. Bis zum 30. Juni 2007 wird eine Entschuldungskonzeption der Stadt vorgelegt, welche eine nachhaltige, im Umfang und im zeitlichen Ablauf realistische Entschuldung der Stadt Leipzig und ihrer städtischen Beteiligungen zum Ziel hat.

    Drittens. Außerdem wird bis zum 30.Juni 2008 geprüft, ob, auf welcher Ebene und in welcher Form es sinnvoll und geboten ist, private Partner an der LVV mit einem Minderheitsanteil zu beteiligen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass bei
    einer eventuellen Veräußerung eines Minderheitsanteils der auszuwählende Partner unter anderem die strategische Ausrichtung der LVV billigt, die bisherige Unternehmensstrategie stützt und garantiert, dass die Arbeitsplätze bei der LVV gesichert bleiben.

    Viertens. Bis zum 30. September 2007 wird dem Stadtrat in Abstimmung mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft eine untersetzte Planung vorgelegt, wie das Bürgschaftsobligo der Stadt zugunsten der LWB möglichst rasch reduziert werden soll, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch diese Rückführung nachhaltig zu beschädigen. – Frau Kudla dürfe dann aber entsprechende Umschuldungskonzepte der LWB nicht nur ablehnen, sondern müsse über sie nachdenken.

    Stadtrat Leuze gibt der Überzeugung Ausdruck, dass diese Gedanken auch bei der CDU konsensfähig sein könnten, die diesen Themenkomplex mit einer sachlich zumindest interessanten Begründung zum öffentlichen Thema gemacht habe, und appelliert an den Oberbürgermeister, damit aufzuhören, die Stadt zu spalten. In der wichtigen Frage der Sanierung des städtischen Haushalts müsse der Stadtrat einen Standpunkt finden, von dem alle Fraktionen zumindest sagen könnten, es sei alles Für und Wider diskutiert. Dann könne man demokratisch entscheiden und eine solche ausgewogene Entscheidung akzeptieren. Heute sei dies nicht der Fall. Daher werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Beschlussvorlage ablehnen.

    Stadtrat Morlok (FDP/Bürgerfraktion) unterstreicht einleitend, dass seine Fraktion aus grundsätzlichen Erwägungen für die Privatisierung von kommunalen Gesellschaften sei. Sie sei nämlich der Auffassung, dass private Unternehmen effizienter und kostengünstiger arbeiten könnten als öffentliche, dass Private über bessere Sachkenntnisse verfügten und dass es bei privaten Partnern erhebliche Möglichkeiten zur Risikoreduzierung für die Kommune gebe. Zudem verbiete die Gemeindeordnung die wirtschaftliche Tätigkeit als dauerhafte Einnahmeerzielung für den kommunalen Haushalt. Hinzu komme, dass die Haushaltslage der Stadt Leipzig Einschnitte erfordere. Nach Auffassung der FDP/Bürgerfraktion müssten die Einschnitte übrigens noch viel größer sein als heute vorgeschlagen.

    Es sei also beabsichtigt, wesentliche Teile des städtischen Vermögens zu veräußern. Jeder Bürger, der Teile seines Vermögens verkaufen wolle, bereite sich auf eine derartige Entscheidung gründlichst vor. Er nehme sich Zeit und wäge Alternativen ab. Ganz anders verhalte sich die Verwaltung der Stadt Leipzig. Statt den Sachver-stand auswärtiger Experten einzubeziehen, gebe sie der bvvl einen entsprechenden Auftrag. Statt eine gründliche Abwägung vorzunehmen, werde der Prüfungsauftrag aus ideologischen Gründen begrenzt. Es treffe nicht zu, dass der Oberbürgermeister alle Alternativen habe prüfen lassen. In dem vorliegenden Papier sei aufgeführt, dass einige Dinge, beispielsweise Mehrheitsprivatisierung und Konzernbildung, von vornherein nicht Gegenstand einer Prüfung sein sollen. Die Konzernbildung werde nicht mit einem einzigen Wort erwähnt. Die FDP/Bürgerfraktion habe bereits im Sommer auf die Möglichkeit einer Konzernbildung hingewiesen und die Konzernbildung sogar gefordert. Dies sei seinerzeit von CDU und SPD noch abgelehnt worden. Es habe doch nichts mit strategischen Überlegungen zu tun, wenn vor vier Monaten etwas abgelehnt worden sei, was heute der Stein der Weisen sein solle.

    Stadtrat Morlok äußert, der Oberbürgermeister und die Fraktionen von CDU und SPD stolperten in die Privatisierung. Verantwortlich für die schlechte Vorbereitung sei in erster Linie die Verwaltungsspitze. Als die Stadt Dresden die Privatisierung der Woba vorbereitet habe, sei Herr Tiefensee im wahrsten Sinne des Wortes im Olymp gewesen. Herr Jung habe auf die negativen Folgen hingewiesen, die einträten, wenn der Stadtrat heute nicht so wie gewünscht entscheide. Dieser Hinweis sei zwar berechtigt, aber die Verantwortung hierfür trügen die Verwaltung und der Oberbürgermeister. Auch bei der Privatisierungsfrage trage die Stadt schwer an der Erblast, an den Versäumnissen von Wolfgang Tiefensee.

    Wenn man hätte privatisieren und Erträge für die Stadt erwirtschaften wollen, wäre die LWB-Privatisierung der Königsweg gewesen. Bekanntlich benötige man nachhaltig Beiträge zur Sicherung des städtischen Haushalts. Wenn man die Diskussion in der Öffentlichkeit verfolge, gewinne man den Eindruck, dass für die LWB ungefähr das Gleiche zu erzielen sei wie für 49,9 % der Stadtwerke. Beim Verkauf der LWB hätte die Stadt aber 300 Millionen € einfach so bekommen, während sie bei den Stadtwerken ungefähr 300 Millionen € mit jährlich 25 Millionen € Einnahmeverzicht erkaufe. Wenn er, Morlok, vor einer solchen Entscheidung stünde, würde er sich für den Verkauf der LWB entscheiden.

    Es sei versäumt worden, den optimalen Wohnungsbestand der Stadt Leipzig zu ermitteln. Dies geschehe erst jetzt. Derzeit werde geprüft, welche Objekte man für die städtische Entwicklung brauche und deshalb nicht verkaufen wolle. Wenn man das bereits getan hätte, hätte man die betreffenden Objekte aus der LWB ausgliedern und den Rest verkaufen können.

    Auch die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Konzernbildung hätte man längst prüfen können. Dann wäre es möglich gewesen, heute zu beschließen, die SWL-Anteile und die LVV-Anteile gemeinsam auszuschreiben. Das Nacheinander von SWL- und LVV-Verkauf sei ein extrem gefährlicher Prozess; denn die Verunsicherung des Investors auf der SWL-Ebene führe dazu, dass er wesentlich weniger zu zahlen bereit sei als zuvor. Man könne doch niemandem zumuten, sich bei der SWL einzukaufen und zwei Jahre später festzustellen, dass ein Konkurrent eine Ebene höher an der LVV beteiligt sei. Das Urteil der Kammern zu dieser Vorgehensweise sei vernichtend.

    Die FDP/Bürgerfraktion habe sich dennoch konstruktiv mit der Vorlage auseinandergesetzt. Sie sei grundsätzlich bereit, den Weg der Privatisierung mitzugehen, auch wenn er in der nunmehr vorgeschlagenen Weise nach Auffassung der FDP/Bürger-fraktion nicht optimal sei.

    Stadtrat Morlok bedankt sich für das der FDP/Bürgerfraktion von Stadtrat Achminow unterbreitete Angebot, im Führerhaus Platz zu nehmen. Wenn der Fraktion aber ein fertig ausgearbeitetes Kompromisspapier vorgelegt werde, dem sie zustimmen könne oder nicht, dann sei das nicht das, was die Fraktion unter "im Führerhaus Platz nehmen" verstehe. Die FDP/Bürgerfraktion wäre bereit gewesen, der Vorlage zuzustimmen, wenn die größten Mängel ausgeräumt worden wären.

    In einigen Punkten sei den Überlegungen der FDP/Bürgerfraktion gefolgt worden, so bei der Übernahme der Call-and-Put-Optionen und bei der Präzisierung der Kaufpreisverwendung. Bei den wesentlichen Punkten sei dies jedoch nicht der Fall, wobei er, Morlok, festgestellt habe, dass es nicht um Formulierungsfragen gehe, sondern dass es unterschiedliche Vorstellungen gebe.

    Der Oberbürgermeister habe mehrfach betont, dass die Stadt die unternehmerische Führung behalten müsse. Gerade da liege der Unterschied. Die FDP/Bürgerfraktion sage nämlich, dass sie sich durchaus vorstellen könne, diese unternehmerische Führung abzugeben, damit der private Investor einen nennenswerten Einfluss auf die Gesellschaft nehmen könne. Dies sei für die FDP/Bürgerfraktion eine grundsätzliche Frage. Daher werde sie, falls ihr Änderungsantrag nicht angenommen werden sollte, der Vorlage nicht zustimmen können.

    Auch bei der Zustimmung zur Vorgehensweise hinsichtlich der Entschuldung handele es sich um eine wesentliche Angelegenheit. Man müsse doch fragen, wie diese Schulden entstanden seien. Die Schulden seien doch irgendwo in den Aufsichtsräten von Stadtwerken und LVV angehäuft worden. Diese Gremien seien doch der demokratischen Kontrolle durch den Stadtrat entzogen. Wenn die Stadt schon etwas verkaufe, müsse der Stadtrat sicher sein können, dass die Schulden nicht erneut auf Größenordnungen anwachsen, wie man sie jetzt habe.

    Die Verantwortung für die Vorbereitung der zu treffenden Entscheidung trage der Oberbürgermeister. Er trage auch die Verantwortung, falls der Prozess heute scheitern sollte. Es gebe Fraktionen in diesem Stadtrat, die die Privatisierung grundsätzlich ablehnen, und es gebe andere Fraktionen, die eine Privatisierung begrüßen. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn der Oberbürgermeister mit diesen Fraktionen einen konstruktiven Dialog gesucht hätte, um im Vorfeld der Erarbeitung von Vorlagen Texte zu finden, die allen Beteiligten die Zustimmung ermöglicht hätten. Der Oberbürgermeister habe sich durch seine ideologische Grundhaltung und durch das Beharren auf Wahlversprechen die Chance für eine breite Mehrheit im Stadtrat verbaut.

    Stadtrat Quester (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert, die heutige Beratung sei für ihn ein "Déjà-vu-Erlebnis", denn in den Jahren 1997 und 1998 sei im Stadtrat genau die gleiche Diskussion geführt worden. Seinerzeit sei für einen schnellen Verkauf der Stadtwerke geworben worden, weil sie im Wettbewerb nicht bestehen könnten und weil die Stadt das Geld brauche. Das Ergebnis sei gewesen, dass die Stadtwerke immer besser geworden seien, dass die Stadt das Geld verfrühstückt und dann die Stadtwerke mit genau den Argumenten zurückgekauft habe, die die Frak-tion Bündnis 90/Die Grünen seinerzeit als Begründung dafür angeführt habe, dass es nicht sinnvoll sei zu verkaufen. Der scheidende Oberbürgermeister habe das Rückgrat gehabt, in seiner letzten Rede vor dem Stadtrat dies einzugestehen.

    Er, Quester, finde es schon erstaunlich, dass aus derselben Richtung wie damals heute genau dieselben Argumente vorgetragen würden, ohne dass es dafür auch nur den Hauch einer Begründung gebe. Das, was zum Thema Risiko für die Stadtwerke vorgetragen worden sei, sei überhaupt nicht belegt. Man rede nämlich über eines der erfolgreichsten Energieunternehmen der Bundesrepublik.

    Das, was die Verwaltung dazu zu sagen habe, sei, dass die Stadtwerke das, was in der Fünfjahresplanung stehe, umsetzen könnten, da sie dafür das Know-how und die finanziellen Möglichkeiten hätten, während alles andere auf einer über die mittelfristige Planung hinausgehenden Perspektive beruhe. Genauso gut hätte man einen Bäcker in Australien fragen können, ob er ein Statement zur Entwicklung des Gartenzwergmarktes in Deutschland abgeben könne. Die Aussage dazu wäre genauso brauchbar gewesen wie das, was die Verwaltung zum Risiko der Entwicklung der Stadtwerke zu sagen habe.

    Stadtrat Quester berichtet, gestern sei in Potsdam bei einer Veranstaltung des Verbundnetzes für kommunale Energie, einer Vereinigung aus Kommunalpolitik und Wirtschaft, eine Studie der Universität Potsdam zur Rolle der Kommunalwirtschaft im gesamtwirtschaftlichen Kontext vorgestellt worden. Der Bürgermeister von Bernau habe dort als Zusammenfassung Folgendes vorgetragen:

    "Die kommunalen Unternehmen haben auch als regionale Arbeitgeber und Lohnzahler eine hohe Relevanz. Sie gehören in zahlreichen Standorten zu den wichtigsten und verlässlichsten Arbeitgebern und sorgen so für eine stabile Einkommensbasis in vielen Haushalten. Ohne sie würden Bund, Land und Kommunen noch stärker mit Transferleistungen belastet. Die kommunalen Unternehmen in Ostdeutschland spielen als lokale und regionale Investoren eine wichtige Rolle. Sie stützen in erheblichem Maße die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk. Die empirischen Daten vieler Einzelfälle berechtigen zu der Annahme, dass im Ergebnis von Privatisierungen die lokale und regionale Wertschöpfungsquote sinken würde. Die kommunalen Unternehmen sind eng mit ihren Muttergebietskörperschaften verbunden und setzen sich vielfältig für lokale Anliegen ein. Sie unterstützen ihre Kreise, Städte und Gemeinden bei lokalen Initiativen und bürgerbezogenen Projekten und fördern viele dieser Maßnahmen sowohl finanziell als auch ideell. ... Die kommunalen Unternehmen in Ostdeutschland gewährleisten die Stabilität der kommunalen Haushalte: direkt durch den Zufluss von Erträgen, indirekt durch die Effekte des steuerlichen Querverbundes, was die Erledigung wichtiger kommunaler Aufgaben wie der des ÖPNV haushaltsneutral ermöglicht. Es gilt als sicher, dass die Zuwendungen der Länder für die kommunalen Haushalte gerade in Ostdeutschland weiter abnehmen werden. Unter diesem Aspekt wird die Bedeutung kommunaler Unternehmen für die Kommunalfinanzierung in Ostdeutschland noch deutlich größer. Kommunale Unternehmen in Ostdeutschland nehmen ihre Ausbildungsverantwortung in vorbildlicher Weise wahr und leisten damit auch einen wichtigen Beitrag, die Abwanderung gerade leistungsfähiger und –williger junger Leute zu reduzieren. Kommunale Unternehmen sind unverzichtbar auch für die Stabilisierung des Wissenschaftsstandortes Ostdeutschland, insbesondere im Bereich der dort im deutschen Maßstab stark unterdurchschnittlich vorhandenen Industrieforschung. Das betrifft beispielsweise die kommunale Energiewirtschaft mit ihren Impulssetzungen für alternative Energien."

    In der ostdeutschen Kommunalwirtschaft rede man also über die Bedeutung der Kommunalwirtschaft und nicht darüber, sie zu privatisieren.

    Auch in Kassel habe es eine Diskussion über die Privatisierung der Stadtwerke gegeben. Dazu müsse man wissen, dass die Gesamtverschuldung der Stadt Kassel bei 930 Millionen € liege. Dort habe ein Professor der Wirtschaftswissenschaften eine Untersuchung angefertigt und sei dabei beim Thema Verschuldung zu folgenden Ergebnissen gekommen:

    "Erstens wird Kassel ohne eine auf Bundesebene praktizierte grundlegend veränderte Wirtschaftspolitik, zu der auch eine kompensatorische Steuerpolitik und eine Rekommunalisierung des Finanzsystems in Richtung einer Gemeindewirtschaftssteuer gehört, nicht mehr aus der 'Schuldenfalle' herauskommen.

    Zweitens werden kommunale Aufgabensenkungen bei unzureichenden Einnahmen und Einnahmenstrukturen letztlich dazu führen, dass diese noch weiter sinken und die Verschuldung in Folge steigt."

    Wenn die Stadt Leipzig die wenigen eigenen Wirtschaftsunternehmen, die erfolgreich agieren und wesentliche Impulse in die Wirtschaft der Region senden, privatisiere, werde genau das Gegenteil dessen eintreten, was man erhoffe: Wenn man privatisiere, werde man Wirtschaftskraft in der Region verlieren. Damit tue man der Stadt Leipzig keinen Gefallen.

    Stadtrat Engelmann (Die Linke.PDS) bringt vor, mit ihrem Änderungsantrag ÄA 4 verdeutliche die Linksfraktion, dass die These von der angeblichen Alternativlosigkeit des Verkaufs der Stadtwerke falsch und in strategischer Hinsicht sogar schädlich für den städtischen Haushalt sei. Die Vorlage des Oberbürgermeisters stelle die Quer-finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Dauer infrage. Für die Linksfraktion sei unstrittig, dass der Haushalt auf Zukunft gestellt und die Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert werden müsse.

    Im städtischen Haushalt des Jahres 2007 stehe eine Darlehensschuld der LVV in Höhe von 244 Millionen €. Diese Schuld sei im Zusammenhang mit der Gründung der LVV entstanden, als die Stadt die von ihr in die Gesellschaft eingelegten Werte als Schuld der LVV deklariert habe. Die Linksfraktion schlage vor, dieses Darlehen durch die LVV abzulösen. Damit werde der Stadt Handlungsfähigkeit gegeben. Es sei möglich, Investitionen in die Stadt zu tätigen, die in der Zukunft helfen, Sachkosten zu sparen. Die LVV selbst würde künftig einen Teil der Zinsen sparen, weil die notwendige Umschaltung preiswerter auf dem Markt zu haben sei als der derzeitige Zins des Darlehens. Dafür aber müsse die LVV den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag allein schultern. Bei Annahme des Vorschlages der Linksfraktion würde das gesamte Eigentum in kommunaler Hand bleiben. In einem überschaubaren Zeitraum werde die LVV in der Lage sein, Gewinne zu erwirtschaften und diese an die Stadt auszuzahlen. Damit werde die Stadt gestärkt und die LVV ihre Handlungsfähigkeit erhalten.

    Leider hätten sich der Oberbürgermeister und die Geschäftsführer der LVV bis gestern Abend nicht in der Lage gesehen, ihre Bedenken gegen den Vorschlag der Linksfraktion schriftlich zu begründen. Alles, was bis dahin geschehen sei, sei unter dem Motto geschehen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Dies sei ein Armutszeugnis für die Gesellschaft, die Milliardenumsätze mache, deren Geschäftsführer aber nicht in der Lage seien, einer dreiseitigen Wirtschaftsbetrachtung etwas entgegenzusetzen.

    Nach der Umschuldung solle die LVV den Verkauf von perdata, HLkomm und gegebenenfalls anderer Unternehmen, die nicht zur Daseinsvorsorge gehören, vorbereiten. Mit den Einnahmen, die über den Buchwerten liegen dürften, werde sich ein Konsolidierungsbeitrag erzielen lassen. Darüber hinaus verfüge die LVV über Aktienkapital, das unter ganz bestimmten Bedingungen aktiviert werden könne. Auch hier bestehe die Chance für einen Konsolidierungsbeitrag.

    Eine weitere Möglichkeit, zu Geld zu kommen, könne in Bürger- und Angestelltenbeteiligungen liegen. Gedanken dazu seien immer wieder verworfen worden, weil das Ganze kompliziert zu handhaben sei, obwohl jeder, der sich mit diesem Gegenstand befasse, wisse, dass sich dadurch ein größerer Verkaufserlös erzielen lasse und die Bindung der Leipziger an die SWL gestärkt würde. Die Linksfraktion sei sich darüber im Klaren, dass dies ein schwieriger Weg sei. Er benötige Zeit und kreatives Denken. Er sei jedoch allemal besser, denn er sichere kommunale Handlungsfähigkeit und wirtschafte nicht dem Großkapital in die Hand. Gerade in der Energiewirtschaft müsse das Großkapital entmachtet und dürfe nicht gestärkt werden. Daher bitte er, Engelmann, den Stadtrat eindringlich, dem Änderungsantrag zuzustimmen.

    Stadtrat Denecke (Die Linke.PDS) spricht zum Änderungsantrag ÄA 1 der Linksfraktion, der zum Inhalt hat, Beschlusspunkt II.6 dahin gehend zu ändern, dass
    bis zum 30. Juni 2007 eine Konzeption zur Hebung weiterer Effizienzpotenziale innerhalb des Eigenbetriebes Stadtreinigung vorzulegen ist. Eine klare Entscheidung des Stadtrates zur Perspektive des Eigenbetriebes Stadtreinigung sei unumgänglich, weil es anderenfalls immer wieder zu neuen Verkaufsüberlegungen kommen würde, die Unruhe bringen.

    Die Notwendigkeit eines eindeutigen Bekenntnisses sei auch der Grundgedanke der Verwaltung bei der Formulierung des Beschlusspunktes II.6 gewesen. Im Betriebsausschuss Stadtreinigung sei von der Verwaltung außerdem betont worden, dass nur eine Entscheidung zwischen Privatisierung und weiterer Ausgestaltung des Eigenbetriebes sinnvoll sei. Dies sei auch die Auffassung der Linksfraktion. Mit Erstaunen habe sie daher den überarbeiteten diffusen Beschlusspunkt II.6 zur Kenntnis genommen, der alle Varianten aufführe und den im Betriebsausschuss gemachten Aussagen widerspreche. Variantenuntersuchungen lägen bereits vor. Weitere Prüfungen würden Zeit kosten, höhere Kosten verursachen, aber nichts Neues ergeben. Die Linksfraktion bleibe daher bei ihrer seit langem bekannten Meinung. Mit ihr sei eine Privatisierung des Eigenbetriebes Stadtreinigung nicht zu machen. Sie sei für seinen Erhalt und seine weitere Ausgestaltung.

    Die Stadtreinigung Leipzig habe sich zu einem stabilen Partner der Stadt Leipzig entwickelt. Dies sei der Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter und der an den kommunalen Belangen orientierten Geschäftspolitik zu danken. Die "Leipziger Volkszeitung" habe am 5. Oktober 2006 berichtet, dass von den vom Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen verursachten 3,4 Millionen € zusätzlicher Belastungen für das Jahr 2007 der Eigenbetrieb 2,7 Millionen € abfange. Bei einer Privatisierung würden laut "LVZ" allein im Jahr 2008 trotz Armutslöhnen und Personalabbau die Bürger Leipzigs gleich zweimal zur Kasse gebeten.

    Laut Aussagen der bbvl und der Wirtschaftsberatungsfirma Wibera sei Privatisierung nur als Vollprivatisierung sinnvoll. Damit aber kämen massive Kostensteigerungen auf die Stadt Leipzig und auf die Bürger zu, nämlich Mehrausgaben von rund 15 % bei der Straßenreinigung, 15 % bei der Grünanlagenpflege, 11 % beim Winterdienst, 11 % bei den Bedürfnisanstalten und ca. 10 % bei der Abfallsammlung, alles auf der Basis von 16 % Mehrwertsteuer. Ursache hierfür sei die Umsatzbesteuerung der GmbH.

    Um das Ziel, stabile Gebühren zu erhalten, zu sichern, werde es wie gewohnt zu massiven Lohnabsenkungen bei den Beschäftigten kommen. Das aber bedeute, Hunderte Leipziger Familien in den Bereich der Armutslöhne abzudrängen. Arbeitnehmer, die heute für ihre Miete und ihren sonstigen Lebensunterhalt noch selbst aufkämen, würden zukünftig zulasten des städtischen Haushalts Unterkunftskosten beantragen müssen. In der privaten Entsorgungswirtschaft, die zu großen Teilen ohne Tarifverträge agiere, seien mittlerweile Stundenlöhne unter 7,50 € brutto an der Tagesordnung. Dabei zahle die Stadt nicht nur drauf, sondern sie verliere auch noch Einnahmen aufgrund des geringer werdenden Lohnsteueranteils und der sinkenden Binnenkaufkraft.

    Wenn die Linksfraktion diese Argumente vorbringe, werde oft abgewinkt und gelächelt. In der Wochenzeitung "Die Zeit" vom 28. September 2006 sei nachzulesen, wie die Situation in der privatisierten Müllabfuhr im Muldentalkreis sei. Früher hätten die Müllwerker dort mehr als 2.000 € brutto erhalten. Nachdem sie entlassen und dann neu eingestellt worden seien, bekämen sie jetzt bei fünf Tagen weniger Urlaub nur noch reichlich 1.000 € brutto. So viel zur Effizienz privater Unternehmen!

    Stadtrat Denecke bittet den Stadtrat, bei seiner Entscheidung auch zu bedenken, dass viele Arbeiten, beispielsweise die Reinigungsarbeiten nach der Fußballweltmeisterschaft, ohne zusätzliche Zahlungen der Stadt an die Stadtreinigung geleistet worden seien. Vergessen werden dürfe auch nicht die gute Ausbildung von 68 jungen Menschen zu Facharbeitern sowie der hohe Grad der Beschäftigung Schwerbehinderter und ihnen Gleichgestellter. Alle bisherigen Überprüfungen hätten ergeben, dass die Konsolidierungseffekte für den kommunalen Haushalt bei der Privatisierung unwesentlich seien.

    Der Stadtrat könne heute ein klares Signal für den Eigenbetrieb Stadtreinigung und darüber hinaus für soziale Absicherung der Mitarbeiter und für sozialverträgliche Gebühren geben, wenn er dem Änderungsantrag der Linksfraktion zustimme.

    Stadtrat Grosser (Die Linke.PDS) äußert, die Fraktion Die Linke.PDS habe den Änderungsantrag ÄA 5 eingebracht, der sich auf die Bürgschaftsablösungen zugunsten der LWB beziehe. Es gehe dabei um ein Konzept zur raschen und weitgehenden Reduzierung des Bürgschaftsobligos der Stadt Leipzig zugunsten der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft, welches über das bisher geplante Ausmaß hinausgehe. Dazu sollten neben einer Reduzierung der Bürgschaften durch Umfinanzierung in grundbuchlich gesicherte Objektkredite auch Möglichkeiten einer forcierten Rückführung der Bankverbindlichkeiten der LWB sowie die Erzielung cash-flow-wirksamer Beiträge und die Begleichung von Bürgschaftsentgelten geprüft werden.

    Laut Text der Vorlage solle gleichzeitig die Möglichkeit eines Verkaufs von Teilportfolios geprüft werden. Bekanntlich habe sich die Linksfraktion gegen jedwede Privatisierung der LWB ausgesprochen. Der Versuch, den Verkauf von Teilportfolios mit der Reduzierung des Bürgschaftsobligos und der Rückführung von Bankverbindlichkeiten zu verknüpfen, sei unredlich, da es keine Realisierungschance hierfür gebe. Dieser Versuch gleiche der Vorstellung von einer eierlegenden Wollmilchsau und zeige die Hilflosigkeit der Verwaltung, ihr Amt auszufüllen, ohne dabei städtische Beteiligungen in ihrer Existenz zu gefährden. Ziel des Antrages der Linksfraktion sei es, diesen Widerspruch aus dem Beschlusstext zu entfernen.

    Die Linksfraktion würde auch gern erfahren, wo in der Neufassung des Beschlussvorschlages die Zielstellung zur Absenkung des Bürgschaftsobligos auf weniger als 300 Millionen € eingefügt worden sei. Offensichtlich seien die Autoren bei dieser Festlegung nur von den finanziellen Nöten der Stadtkasse ausgegangen. Ob und wie dies von der Beteiligungsgesellschaft LWB verkraftet werden könne, sei offenbar zweitrangig.

    An Frau Kudla gewandt erklärt Stadtrat Grosser, eine Stadt dürfe sich gegenüber eigenen Beteiligungsunternehmen nicht so aufführen, als sei sie mit den Müntefehringschen Heuschrecken verwandt. Dies lege Beteiligungsunternehmen lahm und schade letztlich der Stadt. Ohne Nivellierung der Gemeindefinanzierungsgesetzgebung sei die Stadt davon abhängig, dass kommunale Beteiligungsunternehmen ihre Gelder generieren oder Leistungen einbringen, die dem Gemeinwohl nutzen. Der Ansatz privater Unternehmen sei bekanntlich ein völlig anderer. Daher bitte er, Grosser, den Stadtrat, dem Änderungsantrag ÄA 5 unverändert zuzustimmen.

    Stadtrat Gasse (CDU-Fraktion) wirft die Frage auf, ob die Stadt ihre Beteiligungen, wie die LVV und die Stadtwerke, veräußern solle, nur weil für bessere Ideen kein Wille oder keine Mehrheit da sei. So wie es im Bereich der Kultur nicht gelungen sei, 6 Millionen € einzusparen, und so wie es die Verwaltung nicht geschafft habe, von ihren Geschäftsführern eidesstattliche Versicherungen zu erhalten, fehle ihm, Gasse, der Glaube, dass die Verwaltung bzw. die Beteiligten den vorgesehenen Prozess genau nach den Maßgaben des Stadtrates durchführen können. Ihm dränge sich der Eindruck auf, dass da der Schwanz mit dem Hund wedele.

    Stadtrat Gasse betont, dass er für die Bürger des Leipziger Ostens im Stadtrat sitze, die ihn gewählt hätten. Für die Mehrheit dieser Bürger seien so grundlegende Dinge wie bezahlbare Strom- und Wasserpreise von enormer Bedeutung. Bezahlbarer Wohnraum sei in Leipzig reichlich vorhanden und die Preise würden sich bei dem vorhandenen Überangebot auch nicht grundlegend ändern, unabhängig davon, wem die Wohnungen gehören. Die Nebenkosten wie Wasser, Strom, Gas und Fernwärme seien die eigentlichen Preistreiber der gegenwärtigen Mieten. Nach seiner, Gasses, Meinung wäre ein Komplettverkauf der LWB die allerbeste Lösung gewesen. Leider entscheide der Stadtrat heute nur über eine Notlösung. Aus diesem Grunde könne er der Vorlage nicht zustimmen.

    Zur Geschäftsordnung beantragt Stadtrat Sasama (Bündnis 90/Die Grünen) namens seiner Fraktion, über die Beschlusspunkte I, II und III jeweils einzeln abzustimmen.

    Stadtrat Engelmann (Die Linke.PDS) tut namens seiner Fraktion kund, dass unter diesen Umständen über die Beschlusspunkte I und III namentlich abgestimmt werden solle.

    Oberbürgermeister Jung schlägt vor, zuerst über die Änderungsanträge der Frak-tion Die Linke.PDS und danach über den Änderungsantrag der FDP/Bürgerfraktion abzustimmen. Anschließend solle über Beschlusspunkt I der Vorlage namentlich, über Beschlusspunkt II offen und über Beschlusspunkt III wiederum namentlich abgestimmt werden.

        Abstimmung: Änderungsantrag ÄA 4 der Fraktion Die Linke.PDS wird mehrheitlich abgelehnt.

        Abstimmung: Änderungsantrag ÄA 5 der Fraktion Die Linke.PDS wird mehrheitlich abgelehnt.

        Abstimmung: Änderungsantrag ÄA 1 der Fraktion Die Linke.PDS wird mehrheitlich abgelehnt.

        Abstimmung: Änderungsantrag ÄA 6 der Fraktion Die Linke.PDS wird mehrheitlich abgelehnt.

        Abstimmung: Änderungsantrag ÄA 3 der FDP/Bürgerfraktion wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

        Abstimmung: Beschlusspunkt I der Drucksache Nr. IV/1897 wird in namentlicher Abstimmung mit 34 Dafür-Stimmen bei 32 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

        Abstimmung: Beschlusspunkt II der Drucksache Nr. IV/1897 wird mehrheitlich beschlossen.

        Abstimmung: Beschlusspunkt III der Drucksache Nr. IV/1897 wird in namentlicher Abstimmung mit 35 Dafür-Stimmen bei 31 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

    Oberbürgermeister Jung bezeichnet die soeben getroffene Entscheidung als sehr wichtig und gibt unumwunden zu, dass er sich eine größere Mehrheit gewünscht hätte. Aber auch das erzielte Abstimmungsergebnis sei eine gute Basis für die in den nächsten drei Jahren bevorstehende Arbeit. Dabei setze er auf die Kooperation aller.
        Drucksache Nr. IV/1778 wird vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.
    (Pause)




    Tagesordnungspunkt 8: Einwohnerfragestunde

    8.1. Katrin Mechold: Aufstellung eines Gefahrenschildes vor der Kita Wurzner Straße (EF IV/23)

    Bürgermeister zur Nedden antwortet, die Verwaltung habe die Anregung von Frau Mechold intensiv geprüft und sei dabei zu der Auffassung gelangt, dass dem Pro-blem auf einem anderen als dem von Frau Mechold vorgeschlagenen Weg abgeholfen werden könne. Im Falle der Aufstellung des Gefahrenschildes "Kinder" würde die von den Kurzzeitparkplätzen in dieser unübersichtlichen Kurve ausgehende Gefahr ja bestehen bleiben. Daher schlage die Verwaltung vor, die Kurzzeitstellplätze vor die Kurve zu ziehen, um so die Sichtmöglichkeiten zu verbessern. Die Verwaltung werde die erforderlichen Ummarkierungsmaßnahmen vornehmen. Für den Hinweis auf das schon seit längerem überflüssige Schild in der Ihmelsstraße sei die Verwaltung dankbar.

    Frau Mechold erklärt sich mit der Antwort einverstanden. Der Elternbeirat der Kindertageseinrichtung sei der Auffassung gewesen, dass ein Schild vor der Kita die Autofahrer darauf aufmerksam machen würde, dass Kinder die Straße überqueren.

    Bürgermeister zur Nedden erwidert, Verkehrsbeobachtungen hätten gezeigt, dass die Kinder entweder mit dem Auto gebracht würden oder mit der Straßenbahn kämen, sodass Querungsvorgänge kaum stattfänden. Gefährdungen träten daher hauptsächlich beim Aussteigen auf. Die Verwaltung werde die Situation beobachten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen einleiten.

    8.2. Haus & Grund, Eigentümerschutzgemeinschaft: Kosten für Unterkunft und Heizung für das Stadtgebiet Leipzig (EF IV/24)
        Da Herr Mau als Geschäftsführer der Eigentümerschutzgemeinschaft nicht anwesend ist, wird diese Einwohneranfrage schriftlich beantwortet.



    Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes 15: Vorlagen I

    15.3. Änderung des Beschlusses der Ratsversammlung RB IV-328/05; Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2006 (Drucksache Nr. IV/2093)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2093 wird ohne Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.
    15.5. Bebauungsplan Nr. 290.1 "Kietzstraße"; Stadtbezirk Leipzig-Altwest; Ortsteil Leutzsch; Satzungsbeschluss (Drucksache Nr. IV/2072)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2072 wird mit 52 Dafür-Stimmen
        ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen beschlossen.
    15.6. 4. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung, gültig ab 01.01.2007 (Drucksache Nr. IV/2042 + Änderungsantrag ÄA 1 der Fraktion Die Linke.PDS)

    Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass der Änderungsantrag ÄA 1 von der Verwaltung übernommen werde.
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2042 wird unter Berücksichtigung des Änderungsantrages ÄA 1 mit 56 Dafür-Stimmen ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen beschlossen.
    15.7. 4. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2007 (Drucksache Nr. IV/2043)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2043 wird mit 53 Dafür-Stimmen
        ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen beschlossen.
    15.8. Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung (Drucksache Nr. IV/2067)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2067 wird mit 56 Dafür-Stimmen
        ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen beschlossen.
    15.9. Neufassung der Abfallwirtschaftsgebührensatzung (Drucksache Nr. IV/2068)

    Stadtrat Engelmann (Die Linke.PDS) merkt an, dass die Änderung der Abfallwirtschaftsgebührensatzung seit Jahresbeginn auf der Tagesordnung gestanden habe. Die äußeren Umstände hätten sich bekanntlich dramatisch verschlechtert, und zwar zum einen durch die Preistreibereien bei Benzin und Energie und zum anderen aufgrund der unsäglichen Entwicklung der Deponierungskosten. Die Steigerung der Deponierungskosten sei darauf zurückzuführen, dass das Regierungspräsidium seine Kontrollpflichten vernachlässigt und seine Genehmigungshoheit missbraucht habe. Das Regierungspräsidium habe es versäumt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Zweckverband Abfallwirtschaft und dem Landkreis Delitzsch auf Plausibilität zu prüfen. Der Vertrag sei genehmigt worden, obwohl das Regierungspräsidium habe wissen müssen, dass Delitzsch mit seinen Stadtwerken gar nicht in der Lage sei, die Aufgaben zu erfüllen. Dies sei bis heute nicht der Fall. Der Schaden für die WEV als Betreiberin der Deponie belaufe sich auf mehr als 7 Millionen €. Seiner, Engelmanns, Meinung nach müsste das Regierungspräsidium dafür haftbar gemacht werden. Das tue jedoch niemand, und zwar vermutlich deshalb, weil jeder wisse, dass man das Regierungspräsidium noch brauchen werde.

    Stadtrat Engelmann hebt die Anstrengungen des Eigenbetriebes Stadtreinigung hervor, dem es durch Rationalisierung und Auflösung der Rücklagen gelungen sei, das Schlimmste zu verhindern. Er bitte, den Mitarbeitern des Betriebes den Dank zu
    übermitteln.

    Die Fraktion Die Linke.PDS werde der Vorlage zustimmen, da sie wisse, dass diese Gebührenerhöhung unabwendbar sei und dass alles getan worden sei, sie erträglich zu gestalten.
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2068 wird mit 54 Dafür-Stimmen
        ohne Gegenstimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.
    15.10. Bau- und Finanzierungsbeschluss Miltitzer Straße von Saturnstraße bis Alte Dorfstraße (K 6562) (Drucksache Nr. IV/2077)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2077 wird einstimmig beschlossen.
    15.11. Gemeinschaftsinitiative URBAN II – Programmgebiet Leipziger Westen; Änderung der Förderichtlinien "KMU", "Soziale Träger" und "Stadtteilkulturelle Träger" (Drucksache Nr. IV/2124)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2124 wird einstimmig beschlossen.
    15.12. Umsetzung des mittelfristigen Haushaltssicherungskonzeptes 2006 bis 2009, Maßnahme SA-1-2 "Kürzung der Zuschüsse an Vereine und Verbände" (Drucksache Nr. IV/1894, Austauschblätter + Änderungsantrag ÄA 1 der Frak-tion Bündnis 90/Die Grünen + Änderungsantrag ÄA 2 der CDU-Fraktion + Änderungsantrag ÄA 3 des Jugendhilfeausschusses + Ergänzungsantrag EA 1 der Fraktion Die Linke.PDS)
        Zu diesem Tagesordnungspunkt haben sich Stadträtin Hantschick und Stadtrat Quester für befangen erklärt. Sie nehmen weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil.
    Erster Bürgermeister Müller legt dar, mit dem Haushaltssicherungskonzept 2005 bis 2007, das im Dezember 2004 beschlossen worden sei, habe sich der Stadtrat grundsätzlich zu Einsparungen bei Vereinen und Verbänden von je 1 Million € in den Jahren 2006 und 2007 bekannt. Mit der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2006 sei nach intensiver Diskussion durch den Stadtrat eine Einsparung von 785.000 € beschlossen worden. Gleichzeitig sei der Verwaltung der Auftrag erteilt worden, sich für die Folgejahre intensiv mit den Rahmenbedingungen der Förderung auseinanderzusetzen. Für den Haushaltsplan 2007 habe die Verwaltung eine Kürzung von 725.000 € vorgeschlagen. Die Diskussion in den Fachausschüssen, in den Fraktionen und in der begleitenden Arbeitsgruppe habe dazu geführt, dass die Verwaltung ihren Vorschlag erheblich revidiert und nach unten korrigiert habe.

    Die Verwaltung schlage jetzt für den Haushalt 2007 bei Vereinen und Verbänden eine Kürzung von 309.000 € vor. Dabei sei berücksichtigt worden, dass es im Bereich der Jugendhilfe eine Veränderung der Landesförderung in nicht unerheblicher Größenordnung geben werde und im Bereich der Sportvereine das strategische Ziel, Kinder und Jugendliche zu fördern, seinen Niederschlag finden sollte. Der jetzige Vorschlag beinhalte bezogen auf die zwei Jahre eine tatsächliche Einsparung von 55 %, also 1.085.000 €.

    Die Verwaltung halte diesen Kompromiss zischen den Festlegungen des Haushaltssicherungskonzeptes und dem nach wie vor defizitären Haushalt auf der einen Seite und dem Bekenntnis von Stadtrat und Verwaltung zur Arbeit der Vereine und Verbände für vertretbar. Sie bitte daher den Stadtrat, der Vorlage in der Fassung der Austauschblätter vom 8. November 2006 zuzustimmen. Die Verwaltung empfehle dem Stadtrat also nicht, den in großer Zahl vorgelegten Änderungs- und Ergänzungsanträgen zuzustimmen.

    Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, für die Vereine sei es nicht fünf vor zwölf, sondern bereits um zwölf. Die Verwaltung habe sich durchaus bemüht, die Kürzungen abzumildern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stelle jedoch fest, dass auch die jetzt vorgeschlagene Kürzung von 309.000 € zu hoch sei. Schließlich sei von den Vereinen seit 2001 bereits ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 2,1 Millionen € erbracht worden. Die Vereine erfüllten ihre Aufgaben durch mehr ehrenamtliches Engagement. Dies habe jedoch Grenzen, denn auch ehrenamtliche Arbeit müsse koordiniert und organisiert werden. Die Vereine kämen seit Jahren netto mit weniger Geld aus, da auch Neben- und Betriebskostensteigerungen zu decken seien. Sie bemühten sich um Mittel aus anderen Quellen, was in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation sehr schwer sei und teilweise auch städtische Mittel für die Kofinanzierung erfordere. Die angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verzichteten auf Lohnsteigerungen und auf die Bezahlung von Überstunden und trügen ihre Reisekosten zur Fortbildung, ja sogar die Kosten für die Fortbildung selbst. Die Mitglieder der Vereine und Verbände arbeiteten unbezahlt. Dies alles reiche jedoch nicht aus. Viele Vereine sähen sich gezwungen, Angebote ganz einzustellen, Projekte aufzugeben und Öffnungszeiten einzuschränken.

    Von Vereinen und Verbänden seien jedoch hoheitliche Aufgaben der Stadt übernommen worden. Von ihnen werde eine notwendige und wichtige Arbeit für das so-ziale, das kinder- und jugendfreundliche, das umweltbedachte und das bürgerschaftliche Leipzig geleistet. Die Kürzung bei den Vereinen und Verbänden kürze Arbeitsplätze, gehe zulasten der Nutzerinnen und Nutzer von Angeboten und erschwere bürgerschaftliches Engagement.

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehe zu ihrer Forderung "Keine Kürzungen bei Vereinen und Verbänden!". Einen entsprechenden Antrag habe die Fraktion eingebracht.

    Die Fraktion unterstütze den Punkt 1 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion, denn auch in ihm werde auf Kürzungen verzichtet. Den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses könne die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht ablehnen. Allerdings finde die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen nicht nur im Förderbereich von Jugendamt und Sportamt statt, sondern auch in Migrations-, Umwelt- und
    Frauenvereinen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warne dringend vor einer Spaltung der Vereinslandschaft und auch davor, dass sich starke Lobbys durchsetzen können und andere, beispielsweise die Bürgervereine und ihre wichtige Arbeit, einfach übersehen werden.

    Der Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke.PDS werde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, wenngleich in der Vorlage mit keinem Wort erwähnt sei, dass in den kommenden Jahren bei Vereinen und Verbänden gekürzt werden solle. Offensichtlich seien sich in diesem Punkt alle Fraktionen einig. Daher sei der Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke.PDS ein Feigenblättchen, denn mit ihrer Zustimmung zur Verwaltungsvorlage verrate die Fraktion Die Linke.PDS die Vereine. Im vergangenen Jahr habe die Fraktion Die Linke.PDS bekanntlich erklärt, dass sie der damaligen Vorlage zu Vereinskürzungen zustimmen werde, da es keine wirkliche Alternative dazu gebe, dass eine weitere Kürzungsvorgabe für das Jahr 2007 aber keine Verhandlungsbasis sei. Die Fraktion Die Linke.PDS spreche sich öffentlich stets gegen Kürzungen aus und sie habe dieses Anliegen auch in die Gespräche mit Oberbürgermeister Jung eingebracht. Daher solle die Fraktion Die Linke.PDS ihr Wort halten, da sie sonst nicht mehr glaubhaft sei. Wenn das der Preis der Linksfraktion für die geringe Beteiligung an der Stadtspitze sei, dann wäre das ihr, Krefft, zu billig.

    Nach jeder Wahl der letzten Jahre sei die geringe Wahlbeteiligung beklagt worden. Wer sich darüber beklage, verkenne die Bereitschaft der Menschen, in Vereinen und Verbänden an der Gestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken. Wer die Identifikation mit dem Gemeinwesen fördern wolle, müsse Vereine und Verbände unterstützen. Für die Stadt sei die Förderung von Vereinen und Verbänden von ureigenstem Interesse. Darum appelliere sie, Krefft, an den Stadtrat, dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen.

    Stadträtin Krefft beantragt, über die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion jeweils punktweise abzustimmen.

    Stadträtin Liebscher (CDU) bezeichnet das Thema Kürzungen bei Vereinen und Verbänden als "Never ending story". Mitspieler seien dieselben wie in den vergangenen Jahren: auf der einen Seite die Stadtverwaltung, die einen Kürzungsvorschlag auf den Tisch lege, und auf der anderen Seite die Leidtragenden, die Vereine, deren Vertreter nach der Sommerpause stets aufs Neue zu den zuständigen Stadträten kommen, um sie von ihren Projekten zu überzeugen. Sie, Liebscher, höre die Kritik über die fehlende Planbarkeit und die Diskrepanz steigender Personal- und Sachkosten gegenüber reduzierten Zuschüssen. Solange sie Stadträtin sei, werde sie nicht müde werden, immer wieder zu sagen, dass die Vereinsförderung auf andere Füße gestellt werden müsse.

    Die Komponenten seien aus Sicht der CDU-Fraktion klar. Erstens benötigten Vereine und Verbände Planungssicherheit. Sie müssten sich für drei bis vier Jahre auf einen bestimmten Fördervertrag verlassen können. Zweitens seien Zuwendungen freiwillige Leistungen der Stadt. Die Stadt müsse daher ihre Bedarfe in den jeweiligen Jahren klar definieren und anhand dieser Bedarfe ihre Leistungen durchführen, wozu es abrechenbarer Förderkriterien bedürfe, um die erbrachten Leistungen entsprechend evaluieren zu können. Anhand der Bedarfe ergäben sich drittens Prioritäten und Nachrangigkeiten, wobei die priorisierten Handlungsfelder gegenüber den Nachrangigkeiten solide finanziert werden müssten, damit eine sach- und fachgerechte Arbeit geleistet werden könne. Viertens solle für Pflichtaufgaben zukünftig ein einheitliches Zuwendungsrecht gelten, welches durch Leistungsbeziehungen geprägt sei. Dabei seien Leistungen und Gegenleistungen exakt zu beschreiben. Hierbei sei der Stadtrat gefordert, über geeignete Vergabeverfahren zu diskutieren.

    Die Verwaltung scheue sich vor der Umsetzung dieser Maßnahmen. Natürlich sei es einfacher, einen bestimmten Kürzungsbetrag über eine Vielzahl von Antragstellern zu legen, als sich Gedanken darüber zu machen, wo die größten sozialen Brennpunkte seien, und danach zu formulieren, welches die passenden Angebote dafür wären. Ein solches Vergabeverfahren, das natürlich Arbeit mache, würde Transparenz schaffen und somit die Überprüfung der Leistungen ermöglichen. Dies sei anscheinend nicht von allen gewollt. Nach ihrer, Liebschers, Meinung sei eine Mittelkürzung wie die vorliegende nur dann zustimmungsfähig, wenn ein Verfahren nach den oben genannten Kriterien bestehe und fachliche Kriterien von der Verwaltung vorgeschlagen und in den zuständigen Fachausschüssen abgestimmt würden.

    In den jeweiligen Lesungen zu dieser Vorlage seien von den Dezernenten keine Aussagen zum Verfahren getroffen worden. Den Punkt 2 dieser Vorlage halte sie, Liebscher, daher für nicht seriös vorgetragen, denn man müsse fragen, wie bis Ende November eine Verfahrensabstimmung und eine darauf beruhende Mittelvergabe in den Ausschüssen erfolgen solle.

    Der zweite Grund, warum die CDU-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde, sei die veränderte Kategorisierung der Pflichtigkeiten im Bereich des Sport- und Bäderamtes. Ob eine Aufgabe eine Weisungsaufgabe, eine Pflichtaufgabe ohne Weisung oder eine freiwillige Aufgabe sei, ergebe sich aus dem Gesetz und sei nicht in die Willkür der Verwaltung gelegt. Die Verwaltung habe, indem sie den PDS-Antrag in den wesentlichen Punkten übernommen habe, den gesetzlichen Weg verlassen. Im Übrigen stelle auch das Rechungsprüfungsamt in seinem Prüfungsbericht vom 9. Juni 2006 eine solche Vermischung von Freiwilligkeit und Pflichtigkeit fest. Sie, Liebscher, hoffe sehr, dass sich insbesondere Herr Fabian als neuer Sozialbürgermeister dieser umfangreichen Materie annehmen werde. Sie lege der Verwaltung den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes wärmstens ans Herz, da er Lösungs-ansätze enthalte, die die CDU-Fraktion seit langem vorgetragen habe. Vielleicht
    seien diese doch irgendwann einmal mehrheitsfähig, damit die Geschichte der Vereinsförderung irgendwann doch noch ein vernünftiges Ende findet.

    Stadtrat Ulrich (Die Linke.PDS) bestätigt, es sei in der Tat keine erfreuliche Diskussion, die der Stadtrat seit Jahren im Zusammenhang mit der Kürzung der Zuschüsse an Vereine und Verbände führen müsse. Herr Leuze sei freundlicherweise bereit gewesen, den Stadtratsfraktionen die Ergebnisse einer Anhörung von Vereinen und Verbänden zur Kürzungsproblematik zur Verfügung zu stellen. Auch wenn die dort genannten Erkenntnisse für die Linksfraktion nicht neu seien – schließlich habe sie in den vergangenen Jahren in zahlreichen Reden und Anträgen immer wieder auf die äußerst komplizierte Situation der Vereine und Verbände hingewiesen –, so seien die Auswirkungen der ständigen Kürzungen auf die Vereine in dem Anhörungsbericht noch einmal anschaulich dargestellt worden.

    Zusammenfassend könne man feststellen, dass die Arbeit der Vereine durch eine hohe Selbstausbeutung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, durch das Zurückfahren der Leistungsangebote und durch Qualitätsverluste aufgrund mangelnder Rahmenbedingungen durch ständige Kostensteigerungen gekennzeichnet sei. Zudem werde die Gefahr immer größer, dass ganze Angebote wegbrechen. Erste Beispiele dafür gebe es bereits.

    Aufgrund dieser Einschätzung habe die Fraktion Die Linke.PDS bereits vor einem Jahr angekündigt, dass für sie eine weitere Kürzungsvorgabe von 1 Million € für das Haushaltsjahr 2007 keine Verhandlungsbasis sei. Dies sei etwas anderes als die Ablehnung jeglicher Kürzungsvorgabe. Er, Ulrich, hoffe, dass sich Stadträtin Krefft diesbezüglich revidieren und dies öffentlich mitteilen werde. Die seinerzeitige Formulierung sei von der Linksfraktion bewusst so gewählt worden, weil sie sich darüber im Klaren gewesen sei, dass sie auch im Folgejahr vor einer schwierigen Entscheidung stehen werde.

    Stadtrat Ulrich nennt zwei Gründe für diese schwierige Entscheidung. Erstens habe sich die Fraktion Die Linke.PDS im Gegensatz zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Verantwortung gestellt und dem mittelfristigen Haushaltssicherungskonzept zugestimmt. In diesem Haushaltssicherungskonzept sei als eine Maßnahme enthalten gewesen, die Zuschüsse für Vereine und Verbände in den Jahren 2006 und 2007 um jeweils 1 Million € zu kürzen. Die Linksfraktion sei heute wie damals der Meinung, dass die Entscheidung für das Haushaltssicherungskonzept richtig gewesen sei. Sie habe vermeiden wollen, dass die Stadt handlungsunfähig werde – mit allen negativen Folgeerscheinungen auch für die Vereinsförderung.

    Zweitens seien sich sicherlich alle darüber einig, dass eine fortdauernde Kürzung im Bereich der Vereine und Verbände keinen Sinn mache und nicht zu verantworten sei, es sei denn, es sei beabsichtigt, die Vereinsstrukturen zu zerschlagen. Dies aber könne nicht im Interesse der Stadtverwaltung und des Stadtrates liegen. Vereine und Verbände erfüllten wesentliche Aufgaben, die sonst die Kommune übernehmen müsste; sie förderten bürgerschaftliches Engagement usw.

    Da zu befürchten sei, dass die Kürzungen in den nächsten Jahren weitergehen – schließlich sei das Konsolidierungsziel von 2 Millionen € erst zu 54 % erfüllt –, habe die Fraktion Die Linke.PDS ihren Ergänzungsantrag eingebracht. In ihm werde vorgeschlagen, in den Haushaltsjahren 2008 bis 2010 auf weitere Kürzungen der Ämterbudgets zur Förderung von Vereinen und Verbänden zu verzichten. Dieser Antrag habe für die Linksfraktion höchste Priorität. Dies sei der Kompromiss, zu dem sie bereit sei. Die Fraktion werde einer Kürzung zustimmen, die wesentlich geringer ausfalle als ursprünglich geplant.

    Stadtrat Ulrich fährt fort, die CDU-Fraktion komme ihm gegenwärtig vor wie ein Wolf, der Kreide gefressen habe. Wenn es in der Vergangenheit um die Belange der Vereine und Verbände gegangen sei, habe sich die CDU-Fraktion, den Sportbereich vielleicht ausgenommen, nie besonders engagiert gezeigt. Die Linksfraktion nehme der CDU-Fraktion die Fürsorge, die diese plötzlich für die Vereine und Verbände entwickle, nicht ab, zumal auch die Begründung scheinheilig sei. Die CDU-Fraktion kritisiere, dass es kein Instrumentarium für eine differenzierte Verteilung der Zuschüsse gebe. Aber genau aus diesem Grunde sei der Beschlusspunkt 2 in die Vorlage aufgenommen worden. Dieser Punkt müsse natürlich ausgestaltet werden und dafür müsse die CDU-Fraktion in den Ausschüssen mit sorgen.

    Stadtrat Ulrich kündigt an, dass seine Fraktion die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und des Jugendhilfeausschusses ablehnen und der Verwaltungsvorlage zustimmen werde.

    Stadträtin Dr. Kästner (SPD) erklärt, sie freue sich, im Zusammenhang mit dieser Vorlage einmal nicht meckern zu müssen. Als sie vor zwei Jahren ihre Arbeit im Stadtrat begonnen habe, sei es immer nur um Kürzungen gegangen, und zwar vor allem im Kinder- und Jugendbereich. Sie, Kästner, sei sehr stolz darauf, dass der Stadtrat beschlossen habe, im Bereich Kinder- und Jugendbereich auf keinen Fall mehr zu kürzen. Darüber, dass die Kürzungsvorgabe von ursprünglich 1 Million € auf nunmehr 309.000 € verringert worden sei, freue sie sich ebenfalls.

    Stadträtin Dr. Kästner äußert, sie blicke positiv in die Zukunft. Angesichts der Tatsache, dass jedes dritte Kind an der Armutsgrenze lebe, wenn man sich Stadtbezirke wie Volkmarsdorf ansehe, glaube sie, dass es im Bereich Vereine, Verbände und bürgerschaftliches Engagement perspektivisch zu Aufstockungen kommen werde.

    Ebenso wie Stadtrat Ulrich könne sie aufgrund ihrer zweijährigen Erfahrung der CDU-Fraktion ihr plötzliches Engagement für die Vereine und Verbände nicht abkaufen. Die CDU-Fraktion sei zwar nicht für die sogenannte Rasenmähermethode gewesen, sie habe aber sehr wohl kürzen und ganze Einrichtungen abschaffen wollen. Deswegen empfinde sie, Kästner, das, was die CDU-Fraktion hier betreibe, doch ein bisschen scheinheilig.
        Abstimmung: Änderungsantrag ÄA 1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird bei 24 Dafür-Stimmen, 34 Gegenstimmen und 2 Enthal-tungen abgelehnt.

        Abstimmung: Änderungsantrag ÄA 2 der CDU-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.

        Abstimmung: Änderungsantrag ÄA 3 des Jugendhilfeausschusses wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
    Oberbürgermeister Jung äußert, er könne den Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke.PDS sehr gut verstehen und würde ihm gern zustimmen. Als Oberbürgermeister habe er jedoch die Pflicht, angesichts eines Haushalts mit einem Defizit von 40 Millionen € im Jahr 2007 gegen diesen Antrag zu stimmen.

        Abstimmung: Ergänzungsantrag EA 1 der Fraktion Die Linke.PDS wird mehrheitlich angenommen.

        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/1894 wird unter Einbeziehung des Ergänzungsantrages EA 1 mehrheitlich beschlossen.
    15.15. Bestellung des Abschlussprüfers gem. § 110 SächsGemO in der Fassung vom 18. März 2003 für die Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes 2006 im Eigenbetrieb Verbund kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (Drucksache Nr. IV/1998)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/1998 wird einstimmig beschlossen.
    15.16. Bestellung des Abschlussprüfers gem. § 110 SächsGemO in der Fassung vom 18. März 2003 für die Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes 2006 im Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "J. S. Bach" (Drucksache Nr. IV/2041)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2041 wird ohne Gegenstimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.
    15.17. Ausführungsbeschluss zur Beschaffung eines Gerätewagens Atemschutz für die Feuerwehr Leipzig gemäß Brandschutzbedarfsplan (Drucksache Nr. IV/2119, Austauschblätter)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2119 wird ohne Gegenstimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.
    15.18. Ausführungsbeschluss zur Beschaffung eines Rüstwagens RW 3 für die Feuerwehr Leipzig gemäß Brandschutzbedarfsplan (Drucksache Nr. IV/2127, Austauschblätter)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2127 wird ohne Gegenstimmen bei 1 Enthaltung bechlossen.
    15.19. Trägerwechsel der Kindertageseinrichtung Mothesstraße 1 zum 1. Ja-nuar 2007 (Drucksache Nr. IV/2076)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2076 wird einstimmig beschlossen.
    15.20 Überplanmäßige Ausgaben gem. § 79 (1) SächsGemO im UA 413 – Hilfen zur Gesundheit (Krankenhilfekosten) / Gegensteuerungsmaßnahmen zur Kostenentwicklung (Drucksache Nr. IV/2143)
        Abstimmung: Drucksache Nr. IV/2143 wird einstimmig beschlossen.

    Tagesordnungspunkt 16: Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung

    Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass die Anträge IV/A 142 bis IV/A 145 die erforderliche Zahl an Unterschriften erhalten haben und in der nächsten Sitzung der Ratsversammlung in 1. Lesung behandelt werden.


    Tagesordnungspunkt 17: Informationen

    17.1. Die Integration der Migranten in Leipzig als Querschnittsaufgabe – Bericht des Referates Ausländerbeauftragter (Drucksache Nr. IV/2013)

    Stadträtin Dr. Kästner (SPD) dankt der Verwaltung für die Erarbeitung dieser Drucksache und fährt fort, aus Sicht der Experten und Expertinnen werde eine gelungene Integration für Deutschland und damit auch für Leipzig ein entscheidender Faktor sein, um auch in Zukunft im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Die vorliegende Informationsvorlage gehe auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom 14. September 2005 zurück. Ziel des seinerzeitigen Antrages sei es gewesen, verwertbare Aussagen über konkrete Ansätze einer Integrationspolitik bzw. über deren konzeptionelle Grundlagen zu erhalten, um einschätzen zu können, ob der eingeschlagene Weg weitergeführt werden könne oder ob es notwendig sei, andere Schritte einzuleiten, um auch in Leipzig zu einer dauerhaft erfolgreichen Integration zwischen Einwanderern und aufnehmender Bevölkerung zu gelangen. Andere Großstädte, beispielsweise Stuttgart, hätten schon lange erkannt, dass sie eine integra-tionspolitische Gesamtstrategie benötigen, um die Integration und Partizipation ihrer Einwanderer erfolgreich gestalten zu können. Dort würden aber auch die notwendigen Ressourcen hierfür zur Verfügung gestellt.

    Stadträtin Dr. Kästner zitiert aus dem von Dr. Rita Süssmuth verfassten Buch "Migration und Integration – Testfall für unsere Gesellschaft": "Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Entscheidend für das Gelingen ist die kommunale Ebene, sind die Menschen vor Ort, weil dort Integration praktiziert wird oder nicht stattfindet."

    Stadträtin Dr. Kästner gibt ihrer Freude darüber Ausdruck, dass aus der Informa-tionsvorlage mehrere Handlungsempfehlungen für Leipzig abgeleitet werden können. Dazu gehöre erstens die Entwicklung eines Integrationskonzeptes. Insgesamt werde eingeschätzt, dass in Leipzig zwar recht gute Integrationsansätze existieren, die Erarbeitung eines städtischen integrationspolitischen Gesamtkonzeptes jedoch notwendig sei. Selbstverständlich müssten dafür auch die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden.

    Zweitens gehe es darum, Integration als Querschnittsaufgabe zu verankern. Während das Referat Ausländerbeauftragter von Anfang an den Anspruch gehabt habe, ämterübergreifend zu arbeiten, scheine dies in vielen Ämtern und Ressorts noch nicht wirklich angekommen zu sein. Durch eine Verankerung als Querschnittsaufgabe sollte Integrationspolitik zu einem Faktor werden, der bei allen Planungen der Stadt Leipzig beachtet und einbezogen wird.

    Drittens sei es erforderlich, einen Migrantenbeirat zu bilden, und zwar als Plattform für eine direkte Kommunikation zwischen Migranten und Kommunalpolitikern und zur besseren Beteiligung von Migranten und Migrantinnen an kommunalen Entscheidungsprozessen.

    Aus dem Gesagten ergebe sich die Notwendigkeit einer Neubewertung bzw. Aufwertung des Referates Ausländerbeauftragter durch die Anerkennung als strategisch wichtige Organisationseinheit und die Notwendigkeit einer breiteren inhaltlichen Ausrichtung des Referates durch Umbenennung zum Beispiel in "Beauftragter für Integration und Migration".
        Diese Informationsvorlage wird vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.
    17.2. Sachstand zur Umsetzung der neuen Hundesteuersatzung (Drucksache Nr. IV/2075)
        Diese Informationsvorlage wird vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.
    17.3. Analyse der Haushaltsdurchführung 2006 zum Stand 30.09.2006 sowie Stand der Umsetzung des mittelfristigen Haushaltssicherungskonzeptes 2006 bis 2009 (Drucksache Nr. IV/2133)
        Diese Informationsvorlage wird vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.
    17.4. Methodik und neuer Terminplan – Haushaltsplan 2007, mittelfristiges Haushaltssicherungskonzept 2007 bis 2009 sowie Entschuldungskonzeption (Drucksache Nr. IV/1233)

    Stadtrat Herrmann (Die Linke.PDS) merkt an, als die Fraktion Die Linke.PDS den Antrag gestellt habe, dem Stadtrat mehr Zeit zur Haushaltsberatung zu geben, habe Bürgermeisterin Kudla den Fraktionen im Ältestenrat eine Woche zusätzlich angeboten. Eine entsprechende Vorlage habe am 12. Oktober 2006 im Stadtrat beschlossen werden sollen, sei aber zurückgezogen worden. Ungeachtet dessen sei es beim 30. Oktober 2006 als Abgabetermin für die Einreichung von Änderungsanträgen geblieben. Kurz danach sei dem Stadtrat und der Öffentlichkeit mitgeteilt worden, dass der Haushalt erst am 17. März 2007 beschlossen werden solle. Alle Argumente, die die Verwaltung vorher gegen eine Terminverschiebung vorgebracht habe, hätten plötzlich nichts mehr bedeutet.

    Im Juni 2005 habe der Stadtrat auf Antrag der PDS-Fraktion beschlossen, den Haushaltsplanentwurf ab 2006 auch im Internet zu veröffentlichen. Ihn interessiere, ob dies mit dem Haushaltsplanentwurf 2007 geschehen sei. Falls nicht, frage er, wie dieser Fehler behoben werden solle und ob die Bürger noch die Möglichkeit erhalten würden, ihre Einwendungen vorzubringen.

    Stadtrat Morlok (FDP/Bürgerfraktion) erinnert daran, dass er in der Sitzung der Ratsversammlung im Oktober angeregt habe, den Haushalt zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept zu verabschieden. Es freue ihn, dass die Verwaltung den Vorstellungen der FDP/Bürgerfraktion gefolgt sei. Dies solle die Verwaltung öfter tun.

    Stadtrat Leuze (Bündnis 90/Die Grünen) gibt zu bedenken, dass die Verwaltung dem Wunsch der FDP/Bürgerfraktion auf Terminverschiebung sicherlich nicht freiwillig gefolgt sei, sondern offensichtlich der Not gehorchend. Die Verschiebung der Haushaltsdebatte sei mit Sicherheit keine vertrauensbildende Maßnahme der Verwaltung. Es sei ein schlechtes Zeichen, wenn Termine, die man sich selbst gestellt habe, nicht eingehalten werden könnten.

    Bürgermeisterin Kudla äußert, der Haushaltsplanentwurf sei im Internet einsehbar. Hinsichtlich der Änderungsanträge zum Haushaltsplan sei es für die Verwaltung wichtig, dass sie den verwaltungsinternen Terminplan einhalten könne. Wenn dies geschehen sei, werde die Verwaltung an die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes gehen. Die Verschiebung der Beschlussfassung über den Haushaltsplan sei der Tatsache geschuldet, dass man sich damit einem Verfahren annähere, das von vielen Kommunen sowohl in den alten Bundesländern auch in Sachsen praktiziert werde. Bisher habe die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf dem Stadtrat immer sehr früh, nämlich bereits im September, vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt bestehe aber noch keine Klarheit über die Daten des laufenden Jahres. Diese lägen erst gegen Jahresende vor. Dann gebe es auch eine dezidiertere Prognose hinsichtlich der Steuereinnahmen. Es mache keinen Sinn, über Haushaltssicherungsbeträge zu beschließen, wenn mit einer gravierenden Änderung der Zahlen gerechnet werden müsse. Für die Erarbeitung eines hochwertigen Haushaltssicherungskonzeptes benötige man entsprechend Zeit. Dabei seien auch die Auflagen des Regierungspräsidiums gemäß Genehmigungsbescheid 2006 zu beachten. Wie in der Vorlage vermerkt, werde die Verwaltung dem Stadtrat Mitte Januar 2007 das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept übergeben.

    Stadtrat Herrmann (Die Linke.PDS) weist darauf hin, dass der Haushaltsplanentwurf bis etwa 18. Oktober ausgelegt gewesen sei. Am 17. Oktober habe der Entwurf noch nicht im Internet gestanden, obwohl ihm, Herrmann, von der Kämmerei zugesichert worden sei, dass der Haushaltsplanentwurf wenigstens in der zweiten Woche im Internet einsehbar sein werde. Da der Stadtrat beschlossen habe, dass die Veröffentlichung im Internet gemeinsam mit der Auslegung des Haushaltsplanes erfolgen solle, sei er, Herrmann, der Auffassung, dass die Auslegung wiederholt werden müsse.

    Bürgermeisterin Kudla sagt zu, den Sachverhalt zu prüfen, um festzustellen, wann der Haushaltsplan ins Internet gestellt worden sei. Auf alle Fälle hätten die Bürger die Möglichkeit gehabt, den Haushalt einzusehen.

    Oberbürgermeister Jung konstatiert, dass Bürgermeisterin Kudla zugesagt habe, den Sachverhalt zu prüfen und ihn gegebenenfalls im Finanzausschuss noch einmal zu thematisieren. Die Verwaltung nehme die Beschlüsse des Stadtrates sehr ernst.
        Die Informationsvorlage wird vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.
    17.5. Mittelfristige Strategie der Stadt Leipzig zur Versorgung der kommunalen Gebäude mit Wärmeenergie (Drucksache Nr. IV/1624)
        Diese Informationsvorlage wird vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.
    Oberbürgermeister Jung dankt dem Stadtrat für die ausführliche Debatte und fährt fort, es gebe ihm schon zu denken, dass die Mehrheit bei der wichtigsten Entscheidung des heutigen Tages so knapp gewesen sei. Er hoffe in Bezug auf die Kommunalwirtschaft auf eine enge Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, um auf dem Weg, der nun beschritten werde, Entscheidungen treffen zu können, die dann hoffentlich von einer breiteren Zustimmung getragen würden.


    Schluss der Sitzung: 19:08 Uhr




                                Oberbürgermeister: Jung
    Schriftführer: Weber



    Stadtrat: Ulrich Stadtrat: Sasama


    Protokollant: Kehrer
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