Beschluss
Beschluss-Nr.: BS/ RBV-1112/12/
Nr.:zu Drucksache Nr. V/1935
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Datum:01/25/2012
Einreicher:Oberbürgermeister
beschlossen in:öffentlicher Sitzung
Betrifft:Umsetzung der Ratsbeschlüsse Nr. 279/10 und Nr. 675/11: Strategische Neuausrichtung des LVV – Konzerns

Beschlusstext

Im Zuge der Umsetzung der Ratsbeschlüsse Nr. 279/10 und Nr. 675/11 vom 09.02.2011 sowie auf Grundlage der beschlossenen Eigentümerziele zur strategischen Neuausrichtung des LVV-Konzerns, beschließt die Ratsversammlung wie folgt:
      1. Weiterentwicklung der LVV zur Managementholding
      1.1 Die Ratsversammlung nimmt den Bericht der Berater von Accenture und SNPC zur „Evaluierung des Prozesses der Weiterentwicklung der LVV zu einer Managementholding“ gemäß Anlage A zur Kenntnis.

      1.2 Der im Jahr 2008 eingeleitete Umbau der LVV zu einer Managementholding ist konsequent weiterzuverfolgen. Im Zuge dieses Prozesses ist die LVV zur effektiven Erfüllung der ihr dabei zukommenden Steuerungsfunktion personell zu stärken. Dies soll vorrangig durch Rückgriff auf vorhandene konzerninterne Ressourcen erfolgen.

      1.3 Der Oberbürgermeister wird als Gesellschaftervertreter der LVV beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der LVV die Geschäftsführung der LVV zu beauftragen, das von den Beratern erarbeitete und seitens der LVV dem Gesellschafter empfohlene Organisationsmodell für die LVV in Anlehnung an Pkt. 5.4 des Evaluationsberichtes gemeinsam mit den Tochterunternehmen KWL, SWL und LVB bis Ende 2012 umzusetzen.

      1.4 Die LVV wird beauftragt, gemeinsam mit den Tochterunternehmen nachhaltige, abrechenbare und ergebnisrelevante Kosteneinsparungen im Konzern in Höhe von mindestens 10 Mio. € bis 2015 zu realisieren. Sollten die Effekte der Maßnahmen unter Pkt. 2 nicht wie unterstellt eintreten, ist diese Vorgabe auf 15 Mio. € anzupassen. Dabei ist sicherzustellen, dass
        - die operative Handlungsfähigkeit der Konzerngesellschaften gewährleistet bleibt;
        - alle dazu erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung von Prozessen und Strukturen sozialverträglich durchzuführen sind;
        - die Einsparungen zu positiven Ergebniseffekten für die langfristige vollständige Sicherstellung der Finanzierung des ÖPNV und der Refinanzierung bestehender Darlehensverpflichtungen führen.
      1.5 In diesem Zusammenhang sind unter zentraler Steuerung der LVV als Managementholding insbesondere auch unternehmensübergreifend gleichartige Aufgaben hinsichtlich Optimierungen bzw. Heben von Synergien zu identifizieren und hinsichtlich deren Bündelung an einer Stelle im Konzern zielorientiert zu prüfen. Dabei sind die Ergebnisse des Evaluationsberichtes als Ansatzpunkte und Orientierungsrahmen diesbezüglicher Prüfungen anzusehen.

      1.6 Mittels eines tragfähigen Umsetzungskonzeptes und -planes sind durch den LVV-Konzern bis 30.09.2012 die jeweiligen Maßnahmen der Umsetzung einschließlich deren finanzieller Effekte zu untersetzen. Das Konzept ist dem Verwaltungsausschuss zur Kenntnis zu geben.
      1.7 Der Oberbürgermeister informiert den Verwaltungsausschuss quartalsweise über den Umsetzungsstand der seitens der LVV infolge der Beschlussfassung gemeinsam mit den Tochterunternehmen einzuleitenden Maßnahmen und daraus ggf. resultierenden Steuerungseffekte. Über etwaige, aus der Umsetzung des Ratsbeschlusses resultierende Anpassungen der aktuellen Gesamtstrategie zur Steuerung des LVV-Konzerns, einschließlich damit verbundener personeller Untersetzung, ist ein entsprechender Abschlussbericht der Ratsversammlung bis zum 30.09.2013 vorzulegen.

      1.8 Im Ergebnis des Umbaus der LVV zu einer echten Managementholding ist schnellstmöglich, spätestens aber zur nächsten Wahlperiode, mindestens je ein Vertreter der im Stadtrat vertretenen Fraktionen in deren Aufsichtsrat zu entsenden. Die (mitbestimmungs-) rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Sitze für die Vertreter der Verwaltung auf der Anteilseignerseite bleiben von der entsprechenden Anpassung des Verteilungsschlüssels unberührt.

      1.9 Die Ratsversammlung spricht sich für die Fortführung des bereits eingeschlagenen Weges zur weiteren Besetzung von Aufsichtsrats­mandaten durch externe Experten aus.

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit aus einer Umsetzung der Maßnahmen der Vorlage zur Weiterentwicklung der LVV zur Managementholding sich Anpassungsbedarfe der gegenwärtigen Strategie zur Verteilung von Verantwortlichkeiten auf Grundlage des Informations- und Zustimmungskataloges für die LVV-Gruppe ergeben. Im Zuge dessen sind auch Optionen bzw. Formen einer Ein- bzw. Anbindung externer Experten zu prüfen. Über das diesbezügliche Prüfergebnis ist die Ratsversammlung zum 30.09.2013 zu informieren.

      Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen

2 Vorschläge im Ergebnis der Bieterverfahren

      2.1. Vorschläge im Ergebnis des Bieterverfahrens HL komm
      2.1.1 Die Ratsversammlung nimmt das bis zum 31.01.2012 gültige Angebot der Versatel zum Erwerb von 100 Prozent der von der Stadtwerke Leipzig GmbH gehaltenen Geschäftsanteile an der HL komm Telekommunikations GmbH entsprechend dem als Anlage B beigefügten verbindlichen Angebot der Versatel vom 19.10.2011 (Notarurkunde 4783/2011 des Notars Dr. Haibt, Düsseldorf) zur Kenntnis.
      2.1.2 Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass zur optimalen Ausnutzung des Wettbewerbs das Bieterverfahren (s. Begründung) zurückversetzt wird.
      2.1.3 Die Ratsversammlung beschließt, dass eine Veräußerung nur unter der Maßgabe erfolgt, dass das Kaufpreisangebot
        a) mindestens dem Buchwert (inkl. Übernahme der Nettofinanzverbindlichkeiten von ca. 10,5 Mio. €) ohne Vorbehalte oder Nebenbedingungen entspricht und
        b) Zusagen im Rahmen des vorzulegenden strategischen Entwicklungskonzeptes, sowie bzgl. Standortsicherung und Sicherung von Arbeitnehmerinteressen pönalisiert vertraglich verankert werden.
      2.1.4 Sollten dementsprechende Angebote i.S.v. Punkt 2.1.1 nicht spätestens im Vorfeld zur Ratsversammlung am 21.03.2012 vorliegen, erfolgt zunächst kein Verkauf. Im Gegenzug erwartet die Ratsversammlung von den SW Leipzig eine Wirtschaftsplanung, die ein ansteigendes Jahresergebnis bis zur Höhe von 65 Mio. € bis spätestens 2015 erwarten lässt.
      2.1.5 Stellt die LVV 2014 fest, dass die von der Geschäftsführung der HL komm im mittelfristigen Wirtschaftsplan prognostizierten Jahresergebnisse für 2012 bis 2013 – bereinigt um Sondereinflüsse – verfehlt wurden, ist die LVV beauftragt, in 2014 ein erneutes Bieterverfahren zur Veräußerung von sodann 100% der Geschäftsanteile an der HL komm einzuleiten.
      Votum: 36/32/2

      2.2 Vorschläge im Ergebnis des Bieterverfahrens perdata
      Die Ratsversammlung stimmt der Veräußerung von 100 Prozent der von der Stadtwerke Leipzig GmbH gehaltenen Geschäftsanteilen an der „perdata Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbH“ durch die SW Leipzig an die arvato systems GmbH entsprechend dem in Anlage C beigefügten verbindlichen Angebot vom 11.10.2011 (UR-Nr. 465/11 – Notar Sandering, Gütersloh), in der Fassung der Änderungsurkunde vom 28.10.2011 (UR-Nr. 479/11 – Notar Sandering, Gütersloh) zu.
      Votum: 37/32/1 (namentliche Abstimmung)

      2.3 Umsetzung der Beschlüsse
      Der OBM wird beauftragt, die unter Ziffer 2.1 und 2.2 bezeichneten Beschlüsse umzusetzen und dabei insbesondere alle erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen, Erklärungen abzugeben, ggf. erforderliche Weisungen zu erteilen und dementsprechende Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der LVV zu fassen. Dies umfasst insbs. den zwischen der perdata sowie der HL komm einerseits und den SW Leipzig andererseits bestehenden Ergebnisabführungsvertrag aufzuheben sowie bestehende Gesellschafterdarlehen der SW Leipzig gegenüber beiden Gesellschaften in Eigenkapital (Rücklage) zu wandeln.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung

3 Umsetzung von Auflagen der Landesdirektion
      3.1 Der Oberbürgermeister wird in Umsetzung der Auflage Nr. 3 des Änderungsbescheides der Landesdirektion zur Genehmigung der Kapitalausstattungsvereinbarung (KAV) vom 01.11.2011 beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der LVV einen Beschluss herbeizuführen, der im Ergebnis in der Gesellschafterversammlung der KWL einen Prüfauftrag zum weiteren strategischen Umgang mit der Wassergut Canitz GmbH zur Folge hat. Die Beteiligungsrechte des Mitgesellschafters der KWL, dem ZV-WALL, sind dabei entsprechend zu wahren.
      Der Prüfauftrag hat entsprechend obiger Auflage zwingend die Option einer vollständigen Veräußerung zu beinhalten. Das Prüfergebnis ist der Ratsversammlung mit einem Entscheidungsvorschlag bis zum 30.06.2012 vorzulegen.

      3.2 In Umsetzung der Auflage Nr. 4 der Landesdirektion zur Genehmigung der KAV wird der Oberbürgermeister beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der LVV einen Beschluss zu fassen, der im Ergebnis sicherstellt, dass eine Analyse und Bewertung des im LVV-Konzern vorhandenen Anlagevermögens hinsichtlich dessen jeweiliger Betriebsnotwendigkeit erfolgt. Dementsprechende Prüfergebnisse sind der Ratsversammlung bis zum 30.06.2013 vorzulegen.
        Die Ratsversammlung empfiehlt den Prozess der erforderlichen Analysen und Bewertungen von nicht betriebsnotwendigem Vermögen im LVV-Konzern auch unter Einbeziehung Externer durchzuführen.
      3.3 In Umsetzung der Auflage Nr. 5 der Landesdirektion zur Genehmigung der KAV wird der Oberbürgermeister beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der LVV einen entsprechenden Beschluss zu fassen, der die Geschäftsführung der LVV bindet, in der Gesellschafterversammlung der KWL einen Beschluss zur Analyse zum Umgang mit freiwilligen Leistungen der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH zu erwirken. Die Beteiligungsrechte des Mitgesellschafters ZV-WALL sind dabei zu wahren. Das Prüfergebnis und daraus ggf. resultierende Effekte sind der Ratsversammlung bis zum 30.06.2012 zur Kenntnis zu geben.

      3.4 Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister in Umsetzung der Auflage Nr. 6 noch 2011 einen Gesellschafterbeschluss gefasst hat, der dem Ratsbeschluss vom 18.05.2011 (RBV-793/11) bzgl. gegenwärtiger und zukünftiger Auslandsaktivitäten von Unternehmen des LVV-Konzerns auch in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht Rechnung trägt.

      3.5 Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister im Zuge der Umsetzung der einzelnen Auflagen grundsätzlich keine Maßnahmen zu ergreifen, die im Zweifel dazu führen könnten, die Rechtsposition der KWL in den laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen zu schwächen und/oder nachweislich dem Ziel einer nachhaltigen Stabilisierung des LVV-Konzerns zuwiderlaufen. Darauf ist im Rahmen der beauflagten Regelberichterstattung gegenüber der Landesdirektion entsprechend hinzuweisen.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen

4 Vorschlag zum Umgang mit dem Gesellschafterdarlehen

      4.1 Vor dem in der Vorlage dargelegten Hintergrund wird das an die LVV ausgereichte Gesellschafterdarlehen der Stadt in Höhe von rd. € 238.000.000 (voraussichtlicher Stand 31.12.2011) zunächst bis zum 31.12.2012 fortgeführt.

      4.2 Über eine etwaige Stundung der für 2012 geplanten Tilgungsleistung ist im Zusammenhang mit und in Abhängigkeit vom Ergebnis des testierten und festgestellten Jahresabschlusses 2011 der LVV im 3. Quartal 2012 auf entsprechenden Antrag der LVV zu entscheiden. Die Entscheidung obliegt der Ratsversammlung auf Beschlussempfehlung des OBM als Gesellschaftervertreter der LVV.
      4.3 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LVV eine Tilgungs-aussetzung des Gesellschafterdarlehens für die Jahre 2013 bis 2015 zu vereinbaren.

      4.4 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Effekte einer Wandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital der LVV in Verbindung mit der Prüfung einer etwaigen (Teil-)Wandlung des Konsortialdarlehens in ein Gesellschafterdarlehen gemäß Beschlusspunkt 5 zu bewerten und dem Stadtrat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

      4.5 Die Ratsversammlung nimmt die Urteile der Finanzgerichte zur steuerlichen Qualifikation des Gesellschafterdarlehens und die diesbezüglichen Bewertungen durch der Steuer- und Rechtsberater gemäß Anlage D zur Kenntnis.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und einigen Stimmenthaltungen

5 Vorschlag zum Umgang mit dem Konsortialdarlehen
      5.1 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine (Teil-)Wandlung des durch die LVV in Anspruch genommenen Konsortialdarlehens in ein verzinsliches Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig mit dem Ziel einer maßgeblichen und nachhaltigen Verbesserung der Liquiditätslage des LVV-Konzerns im Vorfeld dessen 2014 anstehenden Prolongation zu prüfen.

      5.2 Dabei sind insbesondere auch davon ausgehende Effekte auf die kommunale Gesamtverschuldung (Kernhaushalt und LVV-Konzern) zu berücksichtigen.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen

6 Finanzierung des Verkehrleistungsfinanzierungsvertrages

      6.1 In Umsetzung der Eigentümerziele für den LVV-Konzern (RBV-1348/08) und im Ergebnis der Umsetzung der Vorgaben unter Pkt 1.4 ist die Finanzierung des Verkehrleistungsfinanzierungsvertrags – d.h. die gegenüber der LVB zu leistende Fehlbetragsfinanzierung nach VLFV – durch die LVV spätestens ab dem Jahre 2013 zusätzlich zur Bedienung des Konsortialdarlehens zu 100% sicherzustellen.

      6.2 Der Oberbürgermeister wird angewiesen, als Gesellschaftervertreter der LVV keiner Konzernwirtschaftsplanung der LVV zuzustimmen, die dieser Zielstellungen nicht gerecht wird.

      6.3 Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass
        - die bislang aufgelaufenen Forderungen der LVV aus den testierten und festgestellten Jahresabschlüssen 2009 u. 2010 gegenüber der Stadt Leipzig nach § 2 Verkehrleistungsfinanzierungsvertrag in Höhe von insgesamt 30,6 Mio. € sowie etwaige weitere Forderungen für das Jahr 2011 als Verbindlichkeiten in der städtischen Eröffnungsbilanz verbucht werden.
        - diese Forderungen ohne Gegensteuerungsmaßnahmen im LVV-Konzern bei gegebenen Vertragsgrundlagen, Standards und vorläufigen Ergebnisplanungen der Unternehmen im LVV-Konzern bis 2015 auf voraussichtlich rd. 78 Mio. € anwachsen werden (Anlage E) und
        infolgedessen Belastungen der städtischen Haushalte der Zukunft in entsprechender Größenordnung die Folge wären, was bei gegebenen Finanz- und Vertragsgrundlagen entsprechende Einschnitte an anderer Stelle im Investitions- und Ergebnishaushaushalt der Stadt zur Folge haben wird (Anlage F).
      6.4 Die Fehlbetragsfinanzierung gem. § 2 VLFV wird im Zuge der Umstellung auf Doppik und Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 ab 2012 als Kapitaleinlage im Haushaltsplan der Stadt Leipzig veranschlagt. Die dafür haushaltstechnisch erforderliche außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2012 gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO wird im Investitionsprojekt 7.000803.730 "Kapitaleinlage LVB", Sachkonto 78441114 "Erwerb Sonstige Anteilsrechte Beteiligungen" in Höhe von 14.270.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.54.7.0.02.01 "LVB-Fachbereich", Sachkonto 4315 0000 "Zuschüsse an verbundene Unternehmen/Beteiligungen" in Höhe von 13.530.700 € sowie aus den überplanmäßigen Erträgen im PSP-Element 1.100.57.3.0.10.02 "LVV Gesellschafterdarlehen", Sachkonto 3615 0000 in Höhe von 740.000 €.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung

Bearbeitungstand

Beschlussstatus:umgesetzt

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