Antrag
Antrags-Nr.: V/A 171/11
Beschluss-Nr.:RBV-1128/12
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Datum:06/20/2011
Einreicher:CDU-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
2. Lesung mit Beschlußfassung

Beschlussantrag

Betrifft:

Vollwertige Mitgliedschaft der Polizeidirektion Leipzig im Drogenbeirat der Stadt Leipzig
Beratungsfolge:22.06.2011 Ratsversammlung
24.08.2011 Ratsversammlung
01.09.2011 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
06.09.2011 Fachausschuss Umwelt und Ordnung
16.02.2012 Fachausschuss Jugend /Soziales /Gesundheit und Schule
14.02.2012 Fachausschuss Umwelt und Ordnung
29.02.2012 Ratsversammlung
28.02.2012 Fachausschuss Umwelt und Ordnung


Beschlussvorschlag/Begründung

Die Anlage (Mitgliedschaften) der Geschäftsordnung des Drogenbeirates der Stadt Leipzig wird dahingehend geändert, dass die Polizeidirektion Leipzig eine Mitgliedschaft mit Stimmrecht erhält.
Begründung:

Bislang ist die Polizeidirektion Leipzig lediglich mit beratender Stimme im Drogenbeirat vertreten. Für eine effektive und zielführende Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei ist es aber zweckmäßig und notwendig, der Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft mit Stimmrecht einzuräumen.


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