Änderungs-/Ergänzungs-Antrag
Antrags-Nr.: V/A 467/13
Datum:01/16/2014
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Status:

Beschlussantrag

Betrifft:

Präventive Graffitiprojekte in Leipzig

Änderungsvorschlag

Punkt 2: Streichung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, an welchen Stellen in Leipzig im Rahmen der Graffitiprojekte zusätzliche Flächen für legale Graffiti zur Verfügung gestellt werden können.
Ergänzung eines Punktes 3.
Die Stadtverwaltung ergänzt und bündelt die bestehende Präventionsarbeit im Bereich Graffiti. Dazu wird eine pädagogisch orientierte Personalstelle eingerichtet, die bei einem etablierten und in der Szene anerkannten Träger der Jugend-/Kulturarbeit angesiedelt wird. Die Stelle wird mit der Erarbeitung und Koordinierung eines Präventionskonzeptes beauftragt, das die bestehenden Einzelmaßnahmen ergänzt und die Betreuung zusätzlicher legaler Graffiti-Flächen umfasst.

Beschlussvorschlag/Begründung des Änderungs-/Ergänzungs-Antrages

Graffiti-Kunst bewegt sich traditionell auf einem schmalen Grad zwischen Repression und Akzeptanz.
In Leipzig dominiert derzeit die ordnungspolitische Perspektive auf Graffiti. Anfang Dezember 2013 kündigten sowohl der Polizeipräsident als auch der Ordnungsbürgermeister an, neben der repressiven Handhabe stärker auf die Förderung von legaler Graffiti-Kunst zu setzen. Bisher liegt das Hauptaugenmerk in Sachen legaler Graffiti bzw. Prävention auf den beiden, auch im SPD-Antrag erwähnten polizeilichen Graffiti-Präventionsprojekten „Spray today“ und „Mein Bild von
der Stadt“. Diese leiden allerdings an mangelnder Akzeptanz durch die Zielgruppe. Die Sachbearbeiterstelle, die die Polizeidirektion zur Koordinierung dieser Projekte und für Aufklärungsarbeit in Schulklassen (Gefährderansprache) zur Verfügung stellt, hat zudem weder kreative noch pädagogische Kompetenzen.

Mit dem Änderungsantrag wollen wir die Einrichtung einer pädagogisch ausgerichteten Stelle initiieren, die bei einem in der Graffiti-Szene anerkannten Verein angesiedelt werden soll. Diese Stelle soll nah an und in Kommunikation mit der Zielgruppe sowie mit Stadtverwaltung und Polizei ein umfassendes Präventionskonzept erarbeiten und später koordinieren, das auch die Errichtung/Findung neuer legaler Flächen einschließt. Dass ein solcher nicht-repressiver Ansatz erfolgreich sein kann, zeigen die Erfahrungen u. a. aus Dresden (Projekt Spike) oder Augsburg.


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