Niederschrift -öffentlich-
Uhrzeit:03:00 PM
Gremium:Ratsversammlung
Sitzungsnummer:
Ort:Neues Rathaus
Straße:Martin-Luther-Ring 4-6
Haus/Raum:Sitzungssaal des Stadtrates


21.12.2011
Stadt Leipzig
Ratsversammlung - V. Wahlperiode


N I E D E R S C H R I F T
der Sitzung der Ratsversammlung
vom Donnerstag, dem 15.12.2011, 15.00 - 17.05 Uhr, im Sitzungssaal des Stadtrates Neues Rathaus Martin-Luther-Ring 4-6,

Teil 1: Beschlussprotokoll

Tagungsleitung: Oberbürgermeister Burkhard Jung


1. Eröffnung und Begrüßung

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Von 70 Stadträten und dem Oberbürgermeister sind um 14.05 Uhr 61 Stadträte und der Oberbürgermeister anwesend.

(Anwesenheit siehe Anlage)
Stadträte sind entschuldigt (Begründungen siehe Anwesenheitsliste)

3. Feststellung der Tagesordnung

4. Eilentscheidung des Oberbürgermeisters

5. Vorlagen I

5.1 Drucksache Nr. V/1829
Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
      Beschluss Nr.: RBV-1081/11
      Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig für das Wirtschaftsjahr 2012 mit folgenden Eckwerten:
      - Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan 68.151 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan 66.715 T€
- Gewinn oder Verlust als Endergebnis des Erfolgsplanes 1.436 T€
- Gesamtbetrag der Kredite 0 T€
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 0 T€
      Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung


5.2 Drucksache Nr. V/1812
Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach"
      Beschluss Nr.: RBV-1082/11
      Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" für das Wirtschaftsjahr 2012 mit folgenden Eckwerten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan 6.387 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan 6.387 T€
- Verlust als Endergebnis des Erfolgsplanes 0 T€
- Gesamtbetrag der Kredite 0 T€
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung 0 T€
      Votum: einstimmig angenommen

5.3 Drucksache Nr. V/1789
Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes "Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe" (VKKJ) der Stadt Leipzig
      Beschluss Nr.: RBV-1083/11
      Die Ratsversammlung beschließt den vorliegenden Wirtschaftsplan des Verbundes Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe für das Jahr 2012 mit folgende Eckwerten:
      - Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan 7.670 T€
      - Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan 7.670 T€
      - Endergebnis des Erfolgsplanes 0 T€
      - Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit 57 T€
      - Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit 40 T€
      - Mittelabfluss aus Finanzierungstätigkeit 0 T€
      - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
      Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0 T€
      - Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung 0 T€
      - Höchstbetrag der Kassenkredite 0 T€
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung

5.4 Drucksache Nr. V/1790
Wirtschaftsplan 2012 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe

      Beschluss Nr.: RBV-1084/11
      Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan 2012 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe mit folgenden Eckwerten:
      - Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 13.825 T€
      - Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 13.931 T€
      - Jahresergebnis des Erfolgsplanes: -106 T€
      - Gesamtbedarf der Kredite 0 T€
      - Gesamtbedarf der Verpflichtungsermächtigungen 0 T€
      Votum: einstimmig angenommen
5.5 Drucksache Nr. V/1791
Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig

      Beschluss Nr.: RBV-1085/11
      Die Ratsversammlung beschließt den vorliegenden Wirtschaftsplan des Städtischen Klinikums "St. Georg" Leipzig als Eigenbetrieb der Stadt für das Jahr 2012 mit folgenden Eckwerten:
      - Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan 21.940 T€
      - Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan 21.855 T€
      - Gewinn 85 T€
      - Summe der Einnahmen (Finanzierungsbedarf) für die
      bilanzwirksamen Vorgänge aus dem Vermögensplan 1.326 T€
      - Summe der Ausgaben (Finanzierungsbedarf) für die
      bilanzwirksamen Vorgänge aus dem Vermögensplan 8.116 T€
      - Gesamtbetrag der Kredite 0 T€
      - Höchstbetrag der Kassenkredite 2.773 T€
      - Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung 0 T€
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme
5.6 Drucksache Nr. V/1857
Wirtschaftsplan des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig-Engelsdorf (KEE) für das Jahr 2012
      Beschluss Nr.: RBV-1086/11
      1. Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE) für das Wirtschaftsjahr 2012 mit folgenden Eckwerten:
      - Summe der Gesamterträge aus dem Erfolgsplan: 11.299 T€
      - Summe der Gesamtaufwendungen aus dem Erfolgsplan: 11.299 T€
      - Gewinn oder Verlust als Endergebnis des Erfolgsplanes: 0 €
      - Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen: 0 €
      2. Die Ratsversammlung beschließt die Aufhebung der Zweckbindung der Rücklage in Höhe von 90 T€. die 90 T€ werden zum Zweck des Umzuges in Anspruch genommen.
      3. Die Ratsversammlung beschließt die Gewährung eines Kassenkredites in Höhe von 500 T€ zur Sicherung der Liquidität des KEE.
      Votum: einstimmig angenommen
5.7 Drucksache Nr. V/1888
Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen
      Beschluss Nr.: RBV-1087/11
      Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb "Städtisches Bestattungswesen Leipzig" für das Wirtschaftsjahr 2012 mit folgenden Eckpunkten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 1.900 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 1.988 T€
- Jahresergebnis/ - fehlbetrag als Ergebnis des Erfolgsplanes - 88 T€
- Gesamtbetrag für Kredite 0 T€
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 0 T€
- Genehmigung eines Kontokorrent-Kreditrahmens in Höhe von 200 T€
      Votum: mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung

6. Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2012

6.1 Drucksache Nr. V/1811
Verwaltungsinterne Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 2012
sowie zum Stellenplan 2012
      Beschluss Nr.: RBV-1088/11
      1. Die verwaltungsinternen Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 2012 werden bestätigt.
      2. Der Betrag von 5 Mio. €, der in der kameralen allgemeinen Rücklage als Sicherheitsbetrag für Bürgschaften zur Verfügung steht, wird zweckgebunden für die außerordentliche Tilgung in Höhe von 5 Mio. € in 2012 verwendet.
      3. Die verwaltungsinternen Veränderungen zum Stellenplan 2012 werden bestätigt.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Stimmenthaltungen
6.2 Beschlussfassung zu Einwendungen von Bürgern gemäß § 76 Abs. 1 SächsGemO

6.2.1 Block "im FA Finanzen angenommene Bürgereinwände"
      BE 015/12 Maßnahmen der Stadterneuerung
BE 022/12 Leipziger Städtische Bibliotheken
BE 042/12 Förderung der Erziehung in der Familie
Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung

6.2.2 Block "im FA Finanzen abgelehnte Bürgereinwände"

herausgelöst und zum Ursprungseinwand abgestimmt
      BE 094/12 Bürgereinwand "Erhöhung der Institutionellen Förderung des Bürgerkomitees Leipzig e.V. als Träger der Gedenkstätte Museums in der "Runden Ecke" auf jährlich 100.000 Euro" einschließlich EA 1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen

Im Block abgestimmt:
      BE 001/12 Übernahme Elternbeiträge für Kinder in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege
      BE 002/12 Naturkundemuseum
      BE 003/12 Jugendarbeit
      BE 007/12 Investzuschuss MFAG
      BE 008/12 Stadtrat, Ortschaftsrat, Stadtbezirksbeirat, Ausschüsse, Beiräte, Ortsvorsteher, Eigenbetriebe
      BE 009/12 Repräsentationen, Ehrungen, partnerschaftliche Beziehungen
      BE 010/12 Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs
      BE 011/12 Zuschüsse für Bauinvestitionen
      BE 012/12 LFED - Gestaltung W.-Leuschner-Platz
      BE 013/12 Winterdienst an Gemeindestraßen, Wegen, Plätzen
      BE 014/12 Parkeinrichtungen
      BE 017/12 Jugendarbeit
      BE 024/12 Einäscherungsanlage
      BE 025/12 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege
      BE 028/12 Brückenplanung
      BE 031/12 Zuschüsse für Bauinvestitionen
      BE 032/12 sonstige Positionen
      BE 033/12 Oper Leipzig
      BE 034/12 Grundschulen in öffentlicher Trägerschaft
      BE 035/12 Mittelschulen in öffentlicher Trägerschaft
      BE 036/12 Gemeinschaftsschulen in öffentlicher Trägerschaft
      BE 037/12 Gymnasien, Kollegs (ohne berufl. Gymn.) in öffentlicher Trägerschaft
      BE 038/12 Berufliche Schulen in öffentlicher Trägerschaft
      BE 039/12 Berufsbildende Förderschulen in öffentlicher Trägerschaft
      BE 040/12 Ausleihungen Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (LVV)
      BE 041/12 Ausbau- und Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung einschl. wasserwirtschaftlicher Anlagen
      BE 043/12 Volksfestplatz am Cottaweg
      BE 046/12 Sonstige Sparten- und regionsübergreifende Förderung
      BE 048/12 Sonstige Sparten- und regionsübergreifende Förderung
      BE 049/12 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege
      BE 050/12 Sonstige Sparten- und regionsübergreifende Förderung
      BE 053/12 Sonstige Sparten- und regionsübergreifende Förderung
      BE 054/12 Radwege
      BE 055/12 Radwege
      BE 056/12 Radwege
      BE 058/12 Radwege
      BE 059/12 Radwege
      BE 060/12 Radwege
      BE 061/12 Radwege
      BE 062/12 Radwege
      BE 063/12 Radwege
      BE 064/12 Radwege
      BE 065/12 Radwege
      BE 066/12 Radwege
      BE 067/12 Radwege
      BE 068/12 Radwege
      BE 069/12 Radwege
      BE 071/12 Radwege
      BE 075/12 Radwege
      BE 078/12 Radwege
      BE 082/12 Luftreinhaltung, Lärmminderung und Klimaschutz
      BE 083/12 Radwege
      BE 086/12 Zuschüsse an Vereine und Verbände
      BE 087/12 Zuschüsse an Vereine und Verbände
      BE 088/12 Stadtrat, Ortschaftsrat, Stadtbezirksbeirat, Ausschüsse, Beiräte, Ortsvorsteher, Eigenbetriebe
      BE 089/12 Bäder
      BE 090/12 Radwege
      BE 092/12 Gemeindestraßen
      BE 093/12 Lützner Straße
Votum zum Vorschlag des FA Finanzen, diese Bürgereinwände abzulehnen: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und einigen Stimmenthaltungen

6.2.3 Block "vom FA Finanzen ins reguläre Antragsverfahren verwiesene Bürgereinwände"

BE 027 Fußgängerüberwege/Querungshilfen sowie Umbau der Kreuzung Lützowstraße/Berggartenstraße
BE 029 Herrichtung 77. Schule - Auszug Thonberg
BE 030 Umzug Schule Thonberg -Zweenfurther Str.
Verweisung abgelehnt

6.2.4 Block "im FA Finanzen als berücksichtigt bezeichnete Bürgereinwände"

BE 044/12 Radwege
Der im Block als bereits berücksichtigt bezeichnete Bürgereinwand wird zur Kenntnis genommen.

6.3 Beschlussfassung zu Änderungs- und Ergänzungsanträgen der Fraktionen, einzelner Stadträte und Ortschaftsräte

6.3.1 Block 1 "vom FA Finanzen angenommene Anträge"

herausgelöst und zum Ursprungsantrag abgestimmt
      A 018/12 Stadträte S. Schlegel, R. Engelmann, Stadträtin M. Gerth
      Vorgezogener Baubeginn Straßenerneuerung Könneritzstraße
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

      Im Block abgestimmt:

      A 006/12 CDU-Fraktion
      Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Ordnungsamtes

      ÄA 1 zum A 008/12 Stadtrat H. Oßwald
      Produktbereich 36, Ergebnishaushalt 2012 Amt 51 -Förderung freier Träger der Jugendhilfe - Erhöhung
      des Etats

      A 015/12 Stadtrat S.Schlegel
      Objektliste bisher nicht gesondert ausgewiesener Planungen investiver Vorhaben (Straßen und Plätze) für die Jahre 2012 und 2013

      A 017/12 Stadtrat S. Schlegel
      Objektliste bisher nicht gesondert ausgewiesener Brückenplanungen für die Jahre 2012 und 2013

      A 054/12 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
      Sanierung Könneritzstraße vorziehen

      A 077/12-02 SPD-Fraktion
      Sanierung und Aufwertung von Magistralen

      A 020/12 Fraktion DIE LINKE
      Erhöhung der Mittel für Bauinvestitionen in Schulen

      A 057/12 DIE LINKE/Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Neufassung
      Baumaßnahme Naturkundemuseum vorziehen

      A 021/12 DIE LINKE/Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Neufassung
      Investitionstätigkeit für das Naturkundemuseum

      A 022/12-01 Fraktion DIE LINKE
      Personalaufwendungen im Naturkundemuseum

      A 095/12 FDP-Fraktion
      Naturkundemuseum: Einrichtung einer Koordination

      A 058/12 Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
      Weiterführung der Stelle "Präparator" im Naturkundemuseum

      A 027/12 Fraktion DIE LINKE
      Erhöhung der Investitionsmittel im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung

      A 056/12 Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
      Bereitstellung von Mitteln für das Programm "Soziale Stadt"

      A 078/12 SPD-Fraktion
      Stadtumbau und Stadtteilerneuerung durch Projekte des ASW


      A 098/12 FDP-Fraktion
      Eigenmitteluntersetzung EFRE West

      A 099/12 FDP-Fraktion
      Eigenmitteluntersetzung SOP Georg-Schwarz-Straße

      A 029/12 Fraktion DIE LINKE
      Erhöhung der Mittel für Zuschüsse Beschäftigungsprojekte freie Träger

      A 031/12 Fraktion DIE LINKE
      Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung für die Karl-Liebknecht-Straße für 2013

      A 053/12 Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
      Sanierung der Karl-Liebknecht-Straße vorziehen A 031/12

      A 077/12-03 SPD-Fraktion
      Sanierung und Aufwertung von Magistralen

      A 032/12 Fraktion DIE LINKE
      Erhöhung des Erwerbungsetats für die Städtischen Bibliotheken

      A 033/12 Fraktion DIE LINKE
      Rücknahme des Personalabbaus bei den städtischen Bibliotheken

      A 034/12 Fraktion DIE LINKE
      Konzept zur Verwendung der Beschäftigungszuschüsse

      A 037/12 Fraktion DIE LINKE
      Einstellung eines Beteiligungshaushaltes für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

      A 063/12 Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
      Förderung der Initiative "Jugendparlament"

      A 074/12 SPD-Fraktion
      Jugendstadtrat weiter fördern

      A 042/12 Fraktion DIE LINKE
      Förderung des nichtkommerziellen Lokalradios "Radio Blau"

      A 062/12 Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
      Unterstützung des nichtkommerziellen Senders Radio Blau

      A 043/12 Fraktion DIE LINKE
      Erhöhung des Nettoressourcenbedarfs der Musikschule "Johann Sebastian Bach" für das Projekt "SINGT EUCH EIN!"

      A 048/12 Stadträte Dr. A. Besser, M. Hollick, J. Lehmann, J. Nagel, W.-D. Rost, S. Pellmann, R. Wiesner
      Erhöhung der Investitionsfördermaßnahmen für Sportvereine

      A 076/12 SPD-Fraktion
      Zuschuss an Sportvereine für Bauinvestitionen

      A 051/12 Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
      Unterhaltung von Schulen

      ÄA 1 zum A 051/12 CDU-Fraktion
      Unterhaltung von Schulen

      A 059/12 Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Neufassung
      Weitere Erhöhung der Stellen in den Bürgerämtern

      A 060/12 Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
      Aufstockung der Kosten für Schulsozialarbeiterstellen

      A 061/12 Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
      Finanzierung des Projekts „Aufsuchende Straßensozialarbeit für Alkoholkranke“

      A 066/12 SPD-Fraktion
      Entnahme aus Verwahrkonto - Veräußerungserlöse

      A 070/12 SPD-Fraktion
      Planungsmittel für den Bau von Kindertagesstätten durch die Stadt Leipzig

      A 075/12 SPD-Fraktion
      Planungsmittel Sporthalle Brüderstraße

      ÄA 1 zu A 084/12 Statdtrat S. Wehmann
      Realisierung der Clusterstrategie der Stadt Leipzig

      A 083/12 Stadträtin C .Lange, Stadträte Dr. B. Brand, H. Gasse, J. Lehmann
      Dachsanierung des Offenen Freizeittreffs „Crazy“ 46

      A 086/12 FDP-Fraktion
      Spielplatzbau intensivieren

      A 087/12 FDP-Fraktion
      Sperrvermerk für "Verlängerung Karl-Heine-Kanal"

      A 093/12 FDP-Fraktion
      Erhöhung der Mittel für Fußwegeunterhaltung

      A 096/12 FDP-Fraktion
      Betriebskosten Kindertagesstätten

      A 097/12-01 FDP-Fraktion
      Reduzierung der Mitgliedschaften der Stadt Leipzig

      A 105/12 Jugendhilfeausschuss
      Finanzierung Freier Träger/Tagespflegepauschale

      A 109/12 Stadträte R. Hesselbarth W. Leuze
      Fördermittel Freie Szene Kultur

      A 111/12 Stadtrat C .-U. Rothkegel
      Kreisverkehr Seehausen

      A 113/12 Stadträtin Dr. I. Lauter
      Radwege

      A 114/12 Stadträtin Dr. I. Lauter
      Radwege

      OR 003/12 Ortschaftsrat Burghausen
      Fahrgastunterstände in der Miltitzer Str.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung

6.3.2 Block 2 "vom FA Finanzen abgelehnte Anträge"

herausgelöst und einzeln abgestimmt:
      A 014/12 Stadtrat S. Schlegel
      Einordnung der Straßenerneuerung Hauptstraße (B186) in Holzhausen
      Votum: mehrheitlich ins reguläre Verfahren verwiesen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen

A 023/12 Fraktion DIE LINKE
      Erhöhung der Mittel für "Sonstige Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen" für das Naturkundemuseum
      Votum: 30/29/1

      A 024/12 Fraktion DIE LINKE
      Einstellung von Planungsmitteln für die Sanierung der "Musikalischen Komödie"
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

      A 025/12 Fraktion DIE LINKE
      Erhöhung der Mittel für Baumpflanzungen
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen

      A 026/12 Fraktion DIE LINKE
      Erhöhung der Mittel für Hochwasserschutz
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

      A 028/12 Fraktion DIE LINKE
      Erhöhung der Fördermittel für Vereine und Verbände im Bereich des Sozialamtes
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
      A 035/12 Fraktion DIE LINKE
      Kofinanzierung des Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors durch die Stadt
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

      A 039/12 Fraktion DIE LINKE
      Erhöhung des Zuschusses für Kleingartenwesen
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

      A 040/12 Fraktion DIE LINKE
      Erhöhung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Klimaschutz
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung



      A 049/12 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
      Verwaltungs-/Personalkosten einsparen
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen

      A 050/12 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
      Anteil an der Mitteldeutsche Flughafen AG auf 0,2 % senken
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

      A 065/12 Stadtrat R. Quester
      Autoarme Innenstadt
      Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen

      A 090/12 FDP-Fraktion
      Wirtschaftsförderung: Mittel für Hochschulkooperationen
      Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen

      OR 005/12 Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf Neufassung
      Vorschlag für den fehlenden Spielplatz durch eine Erweiterung eines Kinderspielplatzes für den Ortteil Hartmannsdorf auf dem Elsterstauseegelände einschließlich ÄA 1 von Stadtrat M. Schmidt
      Votum: einstimmig ins reguläre Verfahren verwiesen

      Im Block abgestimmt:

      A 013/12 Stadtrat S. Schlegel
      Einordnung der Erneuerung des Knotens Bayrischer Platz/Windmühlenstraße

      A 030/12 Fraktion DIE LINKE
      Anschubfinanzierung für Gleisinvestitionsprogramm

      A 038/12 Fraktion DIE LINKE
      Ausbau des Radwegenetzes

      A 041/12 Fraktion DIE LINKE
      Zusätzliche halbe Stelle Museumspädagoge für Museum der bildenden Künste

      A 044/12 Fraktion DIE LINKE
      Erhöhung der Einnahmen aus Konzessionen

      A 046/12 Stadträtinnen M. Hollick, J. Nagel, N.-P. Witte
      Mittel für die Weiterführung des Projektes "IKUSH"

      A 047/12 Stadträtinnen M. Hollick, J. Nagel, Stadtrat S. Pellmann
      Reko/Erweiterung Sozialtrakt Goethesteig

      A 073/12 SPD-Fraktion
      Zuweisungen zur baulichen Werterhaltung (BU) für Schulen und Schulsporthallen bedarfsgerecht erhöhen

      A 064/12 Stadträte Dr. S. Jennicke, W. Leuze, G. Pötzsch, K. Keding, R. Hesselbarth
      Fördermittel Freie Szene Kultur

      A 084/12 Stadtrat H. Gasse, G. Heinrich, D. Deissler
      Realisierung der Clusterstrategie der Stadt Leipzig

      A 085/12 FDP-Fraktion
      Radwegbau

      A 091/12 FDP-Fraktion
      Personalstellen im Referat Stadtkonzern

      A 092/12 FDP-Fraktion
      Personalstellen im Verkehrs- und Tiefbauamt

      A 097/12-02 FDP-Fraktion
      Reduzierung der Mitgliedschaften der Stadt Leipzig

      A 100/12 FDP-Fraktion
      Streichung Leipzig-Pass Mobilcard

      A 101/12 FDP-Fraktion
      Potential- und Machbarkeitsanalyse für Quartiersgaragen

      A 102/12 Stadträtinnen J. Nagel, N.-P. Witte, M. Hollick
      Reduzierung der Kürzungen im Bereich der freien Träger Kindertagesstätten

      OR 002/12 Ortschaftsrat Burghausen
      Beleuchtung der Miltitzer Straße vom Kanal bis zum Löwencenter

      OR 004/12 Ortschaftsrat Burghausen
      Sanierung Wohnhaus Am Dorfplatz 2 mit den dazugehörenden Flächen

      OR 006/12 Ortschaftsrat Seehausen
      Planung Gestaltung Spielplatz Seehausen

      OR 008/12 Ortschaftsrat Seehausen
      Feuerwehrzufahrt Kindergarten Hohenheida

      OR 009/12 Ortschaftsrat Seehausen
      Kreisverkehr Seehausen

      OR 013/12 Ortschaftsrat Mölkau
      Planung von gemeinsamen Räumen für die Grundund Mittelschule Mölkau

      OR 014/12 Ortschaftsrat Mölkau
      Errichtung eines zweiten Fußballspielfeldes für den SV Mölkau 04
Votum zum Vorschlag des FA Finanzen, die Anträge abzulehnen: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und einigen Stimmenthaltungen

6.3.3 Block 3 "ins reguläre Antragsverfahren verwiesene Anträge"

Im Block abgestimmt:
      A 001/12 CDU-Fraktion
      Umwandlung des bisherigen Kombitickets zur Nutzung des ÖPNV in Zusammenhang mit Theater und Konzertbesuchen in ein individuelles Kombiticket ohne finanzielle Belastung der Kulturbetriebe

      A 002/12 CDU-Fraktion Reduzierung von Planungs- und Baukosten bei
      Neubau von Kitas

      A 003/12 CDU-Fraktion Reduzierung von Planungs- und Baukosten bei
      Schulneubauten

      A 069/12 SPD-Fraktion
      Schulsanierungen priorisieren

      A 004/12 CDU-Fraktion
      Reduzierung von Planungs- und Baukosten bei Neubau von Schulsporthallen

      A 005/12 CDU-Fraktion Minimierung der Baukosten und Vermeidung von
      Grunderwerbskosten beim Bau von Schulen und Kita einschließlich EA 1 des GVA

      A 007/12 CDU-Fraktion Neufassung
      Senkung der Baukosten für Straßen sowie Geh- und Radwege

      A 009/12 Migrantenbeirat
      Personalaufwendungen Referat für Migration und Integration HH/Stelle 1.100.11.1.2.04

      A 012/12 Stadtrat S. Schlegel
      Einsatz freier Haushaltsmittel aus City-Tunnel für Erneuerung Stadtbeleuchtung

      A 019/12 Stadtrat S. Schlegel
      Objektliste für Maßnahmen gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz

      A 036/12 Fraktion DIE LINKE
      Finanzielle Sicherung des Mobilitätsservice bei den Leipziger Verkehrsbetrieben

      A 045/12 Stadträtin C.Lange, Stadträte Dr. B. Brand, H. Gasse, J. Lehmann
      Sanierung des Gebäudes der 24. Grundschule

      A 052/12 Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
      Aufstockung der Baukosten für Tageseinrichtungen für Kinder

      A 067/12 SPD-Fraktion
      Senkung der Mittel für Unterhaltung der ITAusstattungen

      A 077/12-01 SPD-Fraktion
      Sanierung und Aufwertung von Magistralen

      A 079/12 SPD-Fraktion
      Realisierung des Clustermonitorings

      A 080/12 Stadtrat C h. Schulze
      Realisierung der Kulturbahnlinie 14

      A 081/12 Stadtrat M. Weber
      Sitzgelegenheiten Volkspark Kleinzschocher

      A 082/12 Stadtrat M. Weber
      Gießerstraße

      A 103/12 Stadträtin I. Glöckner
      Ufergestaltung des Nordufers Naturbad Nordost "Bagger"

      A 106/12 Stadtrat Ch. Schulze
      Einstellung von Planungsmitteln für die Sanierung der "Musikalischen Komödie"

      A 107/12 Stadträtin Dr. S. Heymann
      Erhöhung der Mittel für Baumpflanzungen 122

      A 108/12 Stadträtin Dr. S. Heymann
      Erhöhung der Mittel für Hochwasserschutz 123

      A 110/12 Stadtrat Ch. Schulze
      Planung Gestaltung Spielplatz Seehausen

      A 112/12 Stadträtin Dr. I. Lauter
      Grünflächen-Veränderungsmaßnahmen Koehlerstraße/Kita Montessori

      A 115/12 Stadrätin U. Grimm
      Bürgereinwand "Erhöhung der Institutionellen Förderung des Bürgerkomitees Leipzig e.V. als Träger der Gedenkstätte Museums in der "Runden Ecke" auf jährlich 100.000 Euro"

      OR 007/12 Ortschaftsrat Seehausen
      Planung der großflächigen Entwässerung von Hohenheida / Gottscheina

      OR 010/12 Ortschaftsrat Seehausen
      Sanierung Langer Teich in Göbschelwitz

      OR 011/12 Ortschaftsrat Seehausen
      Straßenbelagsanierung zwischen Gottscheina und Stadtgrenze Merkwitz

      OR 016/12 Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
      Trockenlegung Grundschule Stahmeln/Sanierung Grundschule am Windmühlenweg
Votum zur Verweisung: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen

6.3.4 Block 4 "vom Einreicher zurückgezogene Anträge"
      A 055/12 Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
Mittel für die Kaserne Heiterblick streichen

A 068/12 SPD-Fraktion
Senkung der Mittel für das dezentrale Grundstücksmanagement

A 088/12 FDP-Fraktion
Wirtschaftsförderung: Cluster Logistik und Dienstleistungen

A 089/12 FDP-Fraktion
Wirtschaftsförderung: Cluster Energie und Umwelttechnik
A 094/12 FDP-Fraktion
Fußgängertreppe Riebeckstraße/Reichpietschstraße
Die vom Einreicher zurückgezogenen Anträge werden zur Kenntnis genommen.

6.3.5 Block 5 "vom FA Finanzen als bereits berücksichtigt bezeichnete Anträge"

A 010/12 Stadtrat S. Schlegel
Übertragung Haushaltsausgaberest für Lärmschutzwand B 2 nach 2012

A 011/12 Stadtrat S. Schlegel
Eigenständiges PSP-Element für Schulwegsicherheit

A 016/12 Stadtrat S. Schlegel
Objektliste gesonderter Radwegebaumaßnahmen

A 071/12 SPD-Fraktion
Qualitätsmaßnahmen in Kindertagesstätten sichern

A 072/12 SPD-Fraktion
Schuletat pro Schüler wird auf Vorjahresniveau fortgeschrieben

A 104/12 Jugendhilfeausschuss
Erhöhung des Eigenanteils der Freien Träger von Kindertagesstätten

OR 012/12 Ortschaftsrat Seehausen
Straßenbelagssanierung zwischen von Seehausen nach Göbschelwitz

OR 015/12 Ortschaftsrat Mölkau
Anbringung von Außenjalousien an der Grundschule Mölkau

OR 017/12 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Reparatur des Daches Heinrich-Pestalozzi-Mittelschule BEH
Die bereits berücksichtigten Anträge werden zur Kenntnis genommen.

6.3.6 Block 6 "vom Finanzausschuss als erledigt bezeichnete Anträge"
      ÄA 1 zum A 060/12 SPD-Fraktion
      Aufstockung der Kosten für Schulsozialarbeiterstellen
Der als erledigt bezeichnete Antrag wird zur Kenntnis genommen.

6.3.7 Block 7 "im FA Finanzen nicht votierte Anträge"

A 008/12 Jugendhilfeausschuss Neufassung
      Förderung freier Träger der Jugendhilfe – Erhöhung des Etats
      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

      OR 001/12 Ortschaftsrat Burghausen Neufassung
      Aufnahme der Planung für die Sanierung des Gehweges in der Gundorfer Str. im Innenkurvenbereich - Einmündungsbereich Wiesenrain in Gundorfer Str.
      Votum: einstimmig angenommen
6.4 Beschlussfassung zum Stellenplan 2012

Der Stellenplan 2012 wird mit den heute zur Kenntnis genommenen und beschlossenen Änderungen beschlossen.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen

Protokollnotiz:
Die Deckung der heute zusätzlich beschlossenen Mehrbedarfe in Höhe von 155.000 € erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.3510.01.02 „sonstige soziale Leistungen“. Gegenüber der bisherigen Planung ergibt sich vor dem Hintergrund des in der Verbandsversammlung des KSV am 05.12.2011 beschlossenen Haushaltsplanes für 2012 sowie unter der Annahme, dass die zu Grunde gelegten vorläufigen Orientierungsdaten nicht wesentlich von den endgültigen abweichen, eine Entlastung bei der Umlage an den KSV in dieser Höhe.

6.5 Beschlussfassung zum Ergebnishaushalt 2012

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird im Ergebnishaushalt mit den Erträgen und Aufwendungen in der Höhe des Betrages festgesetzt, der sich aus dem Entwurf, den verwaltungsinternen Veränderungen und den heute beschlossenen Änderungen ergibt.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen und 16 Stimmenthaltungen

6.6 Beschlussfassung zum Finanzhaushalt 2012

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird im Finanzhaushalt mit den Einzahlungen und Auszahlungen in der Höhe des Betrages festgesetzt, der sich aus dem Entwurf, den verwaltungsinternen Veränderungen und den heute beschlossenen Änderungen ergibt.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen und 16 Stimmenthaltungen

7. Beschlussfassung der Haushaltsatzung (Drucksache Nr. V/1884)

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wird in der vorgelegten Form unter der Berücksichtigung der heute beschlossenen Änderungen beschlossen.
Votum: 46/2/16

Änderungen/Ergänzungen sind fett/kursiv hervorgehoben.



Leipzig,




Oberbürgermeister



ausgefertigt:
Wenk
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