Niederschrift -öffentlich-
Uhrzeit:02:00 PM
Gremium:Ratsversammlung
Sitzungsnummer:
Ort:Neues Rathaus
Straße:Martin-Luther-Ring 4-6
Haus/Raum:Sitzungssaal des Stadtrates


26.04.2011
Stadt Leipzig
Ratsversammlung - V. Wahlperiode


F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L
der Sitzung der Ratsversammlung
vom Mittwoch, dem 23.03.2011, 14.00 Uhr, im Sitzungssaal des Stadtrates Neues Rathaus Martin-Luther-Ring 4-6,


Ke 59
Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung und Begrüßung

Oberbürgermeister Jung eröffnet die Sitzung und heißt die Stadträtinnen und Stadträte, die Gäste und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich willkommen.

Der Oberbürgermeister tut kund, dass die Tagesordnung der heutigen Sitzung im Amtsblatt Nr. 5 am 12. März 2011 veröffentlicht worden sei, und nennt die Namen der entschuldigt fehlenden Stadträtinnen und Stadträte.

Ferner verweist der Oberbürgermeister auf § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung, der den Tatbestand möglicher Befangenheit betrifft, und bittet die Stadträtinnen und Stadträte, die die Sitzung vorzeitig verlassen müssen, ihm dies mitzuteilen.


Tagesordnungspunkt 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Oberbürgermeister Jung stellt fest, dass 57 Stadträtinnen und Stadträte = 80 % anwesend seien und die Ratsversammlung somit beschlussfähig sei.


Tagesordnungspunkt 3: Feststellung der Tagesordnung

Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass Tagesordnungspunkt 15.10, Anfrage zum Bedarf an flexiblen Betreuungszahlen in Kindertageseinrichtungen, von der einreichenden FDP-Fraktion zurückgezogen worden sei.

Vertagt werden folgende Tagesordnungspunkte:
    5.2. Niederschrift der Sitzung vom 03.03.2011

    14.2. Antrag der Fraktion DIE LINKE: Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag gegen die Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes (Antrag V/A 97)

    14.6. Antrag der CDU-Fraktion: Einhausung von Freisitzen (Antrag V/A 105)

    14.7. Antrag der FDP-Fraktion: Ganzheitliches Verkehrskonzept (Antrag V/A 110)

    17.4. Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadterneuerung, Teilplanung Wohnungsbau, Fortschreibung 2010 (Drucksache Nr. V/1118)
        Oberbürgermeister Jung stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Tagesordnung einschließlich der erwähnten Veränderungen fest.

    Tagesordnungspunkt 4: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
        Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.


    Tagesordnungspunkt 5: Niederschriften

    5.1. Niederschrift der Sitzung vom 02.03.2011

    Oberbürgermeister Jung bittet um eine Korrektur im Beschlussprotokoll. Dort sei fälschlicherweise Bürgermeister Rosenthal als Antwortender angeführt worden. Tatsächlich geantwortet habe aber Bürgermeister Prof. Dr. Fabian.
        Unter Berücksichtigung der vom Oberbürgermeister soeben vorgetragenen Korrektur nimmt die Ratsversammlung die Niederschrift ohne Einwände zur Kenntnis.

    Tagesordnungspunkt 6: Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters
        Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.

    Tagesordnungspunkt 7: Mandatsveränderungen
        Auch dieser Tagesordnungspunkt entfällt.

    Tagesordnungspunkt 8: Einwohneranfragen
        Einwohneranfragen liegen nicht vor.

    Tagesordnungspunkt 10: Wahl des Intendanten (Betriebsleiters) der Oper Leipzig und Abberufung des Kommissarischen Intendanten und Geschäftsführenden Direktors der Oper Leipzig (Drucksache Nr. V/1197 + Änderungsantrag ÄA 1 von Stadtrat Keding + Ergänzungsantrag EA 1 der Fraktion DIE LINKE)

    Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass er den Änderungsantrag ÄA 1 von Stadtrat Keding übernehme und dass dieser Änderungsantrag somit Bestandteil der Beschlussvorlage sei.

    Der Ergänzungsantrag EA 1 der Fraktion DIE LINKE betreffe nichtöffentliche Bestandteile der Vorlage. Daher müsse er, Jung, wissen, ob die Fraktion DIE LINKE die Absicht habe, dazu zu sprechen.

    Stadträtin Dr. Lauter (Fraktion DIE LINKE) gibt zu erkennen, dass die Fraktion DIE LINKE zu diesem Ergänzungsantrag sprechen wolle.

    Oberbürgermeister Jung bittet die Damen und Herren auf der Tribüne und die Medienvertreter, kurzzeitig den Raum zu verlassen, da die Ratsversammlung jetzt in eine nichtöffentliche Sitzung eintrete.
        (Nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung)

    Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass der Ergänzungsantrag EA 1 der Fraktion DIE LINKE in nichtöffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit abgelehnt worden sei.

    Stadträtin Hollick (Fraktion DIE LINKE) führt aus, heute werde ein neuer Opern-intendant gewählt. Die Notwendigkeit der Wahl eines neuen Intendanten zweifle die Linksfraktion nach dem Weggang von Henri Maier und der mehrjährigen kommissarischen Leitung durch Alexander von Maravić nicht an. Die Linksfraktion danke Herrn von Maravić dafür, dass er die Oper durch schwere Zeiten geführt und sich immer engagiert und leidenschaftlich für deren Belange eingesetzt habe.

    Das, was der Oberbürgermeister jetzt veranstalte, sei mit dem Vergleich mit einer herkömmlichen Komödie nicht annähernd treffend beschrieben. Es gehe der Linksfraktion nicht um Ulf Schirmer, der ein geeigneter Intendant sein könnte. Seine Ausführungen zur konzeptionellen Ausrichtung der Oper ließen dies hoffen. Insbesondere Herrn Schirmers Überlegungen zur musikpädagogischen Arbeit und zur Musikalischen Komödie seien überzeugend.

    Stadträtin Hollick erinnert an die Diskussion zur Abberufung von Henri Maier. Damals seien der Oberbürgermeister und Herr Giradet knapp an einem Riesendesaster vorbeigeschlittert. Heute dränge sich der Eindruck auf, dass sich der Oberbürgermeister als entscheidungsfreudigen Macher inszenieren wolle, der dem Kulturdezernenten und den Leipziger Bürgern mal zeige, wie man die Sache richtig anpackt. Mut zu Entscheidung sei sehr wohl eine Tugend und politisch notwendiges Handwerk, doch wenn dabei die demokratischen Gremien zu Statisten degradiert würden, sei das Maß überschritten.

    Im Herbst 2010 habe der Betriebsausschuss verabredet, sich über die konzeptionelle Neuausrichtung der Oper zu verständigen. Erst habe der Rahmen für die Suche nach einem passenden Intendanten gesetzt werden sollen. Jetzt wolle der Oberbürgermeister rasch Nägel mit Köpfen machen. Dabei sei ein eilig entworfenes Eckpunktepapier herausgekommen, das nicht ernsthaft als Diskussionsgrundlage an den Stadtrat als die hierfür zuständige Stelle verstanden worden sei. Erst in der vorigen Woche habe der Oberbürgermeister den dreiseitigen Kommentar- und Fragekatalog der Linksfraktion beantwortet. Weder Vorstand noch Personalvertretung der Oper hätten Gelegenheit gehabt, sich im Betriebsausschuss zu äußern. Die Linksfraktion habe ihre Fragen im Ausschuss mit allen Mitgliedern offen diskutieren wollen. Sie, Hollick, sei sich nicht sicher, ob alle Ausschussmitglieder das Antwortschreiben des Oberbürgermeisters zur Verfügung hätten. Dies sei kein Stil und entspreche nicht dem Politikverständnis, das die Linksfraktion erwarte.

    Es gebe keine verbindlichen Aussagen zum künftigen Etat der Oper. Es stelle sich die Frage, wie ein Intendant unter diesen Umständen das Eckpunktepapier umsetzen solle, das beispielsweise vorsehe, die Zuschauerzahlen signifikant zu verbessern, andererseits aber die Zahl der Premieren in der Oper auf vier reduziere und zudem auf Komponistengötter wie Wagner und Strauss setze. Man könne viel wollen und damit auch viel Konsens erzeugen. Dann aber würden sich alle wieder die Augen reiben, wenn der Wirtschaftsplan vorliege. Zudem sei es in höchstem Maße fragwürdig, auf Strauss zu setzen, wenn die Staatskapelle Dresden neben den Wiener Philharmonikern als das Straussorchester gelte und mit dem soeben verpflichteten Christian Thielemann einen auf diesem Gebiet etablierten Chefdirigenten bekommen werde. In seinem Antwortschreiben habe der Oberbürgermeister von Wettbewerb gesprochen. Sie, Hollick, wisse nicht, ob das günstig sei.

    Das Eckpunktepapier stehe im Zusammenhang mit der Vorlage zur Wahl des Intendanten. Der Oberbürgermeister habe jegliche Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen dieser Ratsvorlage verweigert. Er habe nicht gesagt, welchen Umfang Herrn Schirmers Gesamtgage habe und welche Summe und vor allem welche Leistung der Beratervertrag mit Herrn von Maravić umfasse. Es kursierten da die verschiedensten Gerüchte. Der Oberbürgermeister hätte mit einer klärenden Aussage das Misstrauen der Linksfraktion in Vertrauen verwandeln können, aber davon sei man mittlerweile wohl sehr weit entfernt.

    Folgende Frage sei im Ausschuss unbeantwortet geblieben: Wäre es nicht ein sinnvoller Weg gewesen, Herrn Schirmer bis 2014 zu verpflichten, also bis zu dem Jahr, in welchem alle entscheidenden Verträge in der Oper auslaufen? Man hätte sich jetzt, unabhängig von Personen, über die Oper verständigen und für 2014 einen Intendanten suchen können, der durchaus auch Schirmer hätte heißen können. Jetzt aber begebe sich der Stadtrat erneut in eine Zwangssituation und lege sich fest. Das nenne sie, Hollick, fahrlässig, denn die entscheidenden Probleme blieben ungelöst: Strukturreform, neuer Rahmenvertrag zum Etat bis 2014, vielleicht auch betriebsbedingte Kündigungen.

    Die Beschäftigten der Oper wollten, dass der Stadtrat zur Oper stehe. Die Linksfraktion wolle das auch. Die Oper sei ein Schwergewicht im kulturellen Angebot der Stadt Leipzig. In diesem Zusammenhang aber müssten Fragen geklärt werden, die seit Jahren schwelen. Das betreffe zum Beispiel das Verhältnis zwischen Oper und Gewandhaus.

    Insgesamt sei die Linksfraktion zu dem Schluss gekommen, dass sie dem Vertrag, der die Grundlage der Ratsvorlage bilde, in der jetzigen Form nicht zustimmen könne, weil sie ihn für unverantwortbar halte. Der Linksfraktion gehe es dabei jedoch nicht um die Person Ulf Schirmer, sondern darum, wie in dieser Frage mit dem Stadtrat umgegangen worden sei.

    Stadtrat Billig (CDU-Fraktion) äußert, auf den fachlichen Unfug, den Frau Hollick stellenweise von sich gegeben habe, wolle er nicht antworten. Es sei ihm noch nicht passiert, dass jemand, der von einer Thematik so wenig verstehe, so viel dazu sage.

    Es sei völlig unverständlich und in diesem Hause auch noch nicht vorgekommen, dass bei der Bestellung eines Geschäftsführers eine Debatte über die Grundausrichtung der betreffenden Einrichtung geführt worden sei. Dies sei eine Beleidigung und Kränkung für den zu berufenden und zu wählenden neuen Intendanten. Man solle doch auch der Ehre des Hohen Hauses ein bisschen entgegenkommen und nicht alles auf dem politischen Altar der eigenen Befindlichkeiten opfern, wie das die Linksfraktion neuerdings tue.

    Stadtrat Grosser (Fraktion DIE LINKE) erwidert, ob das, was Frau Hollick gesagt habe, fachlicher Unsinn gewesen sei, wolle und könne er nicht beurteilen, aber Herr Billig könne dies wohl auch nicht.

    Die Ursache dafür, dass heute eine grundsätzliche Debatte geführt werde, liege nicht in der Linksfraktion, sondern bei der Verwaltungsspitze.

    Stadtrat Leuze (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) betont, er halte das Ganze für eine unwürdige Diskussion, und zwar deshalb, weil sich alle darüber im Klaren seien, dass die Oper unter mancherlei Versäumnissen leide. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass man einen Kulturbürgermeister habe, der über anderthalb Jahre die Dinge habe schleifen lassen und so die Oper in ihre jetzige Situation gebracht habe.

    Stadträtin Hollick (Fraktion DIE LINKE) erinnert daran, dass im vergangenen Herbst der Kulturbürgermeister im Betriebsausschuss Kulturstätten über diesen Sachverhalt gesprochen habe. Das müsse man anerkennen. Es könne ja sein, dass manche den Kulturbürgermeister nicht leiden können. Das dürfe aber nicht zu einer Verdrehung der Fakten führen. Der Betriebsausschuss habe ein dreiseitiges Papier verfasst. Wenn Herr Leuze das nicht gelesen habe, sei das nicht ihre, Hollicks, Schuld. Sie finde es nicht in Ordnung, dass zu diesem Fragenkatalog erst vor einer Woche eine Antwort eingetroffen sei, die im Übrigen nur zwei Stadträtinnen vorliege.

    Stadträtin Hollick wiederholt, es gehe der Linksfraktion nicht um Ulf Schirmer, aber man müsse über diese Dinge reden. So etwas wie die seinerzeitige Sondersitzung im Festsaal dürfe dem Stadtrat nicht noch einmal passieren.

    Stadtrat König (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erwidert, er gehöre dem Betriebsausschuss Kulturstätten an und habe die Entwicklung dort verfolgen können. Ihm sei klar, dass er darüber nicht berichten dürfe, aber im Betriebsausschuss sei oft über die in der Oper herrschende Krise gesprochen worden, und dennoch sei nichts passiert. Das, was Frau Hollick ausgeführt habe, sei nicht zutreffend.
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/1197 wird unter Einbeziehung des Ergänzungsantrages EA 1 von Stadtrat Keding bei 1 Gegenstimme und 11 Enthaltungen beschlossen.


    Tagesordnungspunkt 11: Besetzung von Gremien

    Oberbürgermeister Jung tut kund, dass aufgrund des Eintretens von Nachrückern in den Stadtrat einige Umbesetzungen nötig seien.

    11.1. Ehrenrat – Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (Drucksache Nr. V/1268)
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/1268 wird einstimmig beschlossen.
    11.2. Verwaltungsausschuss – Widerruf sowie Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (Drucksache Nr. V/1231)
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/1231 wird einstimmig beschlossen.
    11.3. Fachausschuss Allgemeine Verwaltung – Widerruf sowie Bestellung der Stellvertreter (Drucksache Nr. V/1232)
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/1232 wird einstimmig beschlossen.
    11.4. Fachausschuss Finanzen – Widerruf sowie Bestellung der Stellvertreter (Drucksache Nr. V/1233)
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/1233 wird einstimmig beschlossen.
    11.5. Fachausschuss Umwelt und Ordnung – Widerruf sowie Bestellung der Stellvertreter (Drucksache Nr. V/1279)
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/1279 wird einstimmig beschlossen.
    11.6. Fachausschuss Sport – Widerruf sowie Bestellung der Mitglieder (Drucksache Nr. V/1234)
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/1234 wird einstimmig beschlossen.
    11.7. Fachausschuss Kultur – Widerruf sowie Bestellung der Stellvertreter (Drucksache Nr. V/1266)
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/1266 wird einstimmig beschlossen.
    11.8. Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau – Widerruf sowie Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (Drucksache Nr. V/1235)
        Abstimmung: Bei der Abstimmung über Drucksache Nr. V/1235 gibt es 1 Gegenstimme.

        Abstimmung: Die Beschlusspunkte 1 und 2 der Drucksache Nr. V/1235 werden mehrheitlich beschlossen.

    Oberbürgermeister Jung konstatiert, da es bei der Abstimmung keine Einmütigkeit gegeben habe, müsse eine geheime Wahl durchgeführt werden.

    11.9. Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit – Widerruf sowie Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (Drucksache Nr. V/1236)
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/1236 wird einstimmig beschlossen.
    11.10. Rechnungsprüfungsausschuss – Widerruf sowie Bestellung der Mitglieder (Drucksache Nr. V/1237)
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/1237 wird einstimmig beschlossen.
    11.11. Grundstücksverkehrsausschuss – Widerruf sowie Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (Drucksache Nr. V/1245)
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/1245 wird einstimmig beschlossen.
    11.12. Umlegungsausschuss – Widerruf sowie Bestellung der Stellvertreter (Drucksache Nr. V/1238)
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/1238 wird einstimmig beschlossen.
    11.13. Betriebsausschuss des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf – Widerruf sowie Bestellung der Mitglieder (Drucksache Nr. V/1239)
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/1239 wird einstimmig beschlossen.
    11.14. Betriebsausschuss Kulturstätten – Widerruf sowie Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (Drucksache Nr. V/1267)
        Abstimmung: Bei der Abstimmung über Drucksache Nr. V/1267 gibt es 1 Gegenstimme. Da kein Einvernehmen erreicht werden konnte, muss eine geheime Wahl durchgeführt werden.

        Abstimmung: Die Beschlusspunkte 1 und 2 der Drucksache Nr. V/1267 werden mehrheitlich beschlossen.
    11.15. Vergabegremium VOB – Abberufung und Bestellung eines Mitglieds und eines Stellvertreters (Drucksache Nr. V/1240)
        Abstimmung: Bei der Abstimmung über Drucksache Nr. V/1240 gibt es 1 Gegenstimme. Da kein Einvernehmen erreicht werden konnte, muss eine geheime Wahl durchgeführt werden.

        Abstimmung: Die Beschlusspunkte 1 und 2 der Drucksache Nr. V/1240 werden mehrheitlich beschlossen.
    11.16. Kinder- und Familienbeirat – Abberufung und Bestellung eines Stellvertreters (Drucksache Nr. V/1247)
        Abstimmung: Bei der Abstimmung über Drucksache Nr. V/1247 gibt es 1 Gegenstimme. Da kein Einvernehmen erreicht werden konnte, muss eine geheime Wahl durchgeführt werden.

        Abstimmung: Die Beschlusspunkte 1 und 2 der Drucksache Nr. V/1247 werden mehrheitlich beschlossen.
    11.17. Seniorenbeirat – Widerruf sowie Bestellung der Stellvertreter (Drucksache Nr. V/1241)
        Abstimmung: Drucksache Nr. V/1241 wird einstimmig beschlossen.
    11.18. Jugendhilfeausschuss – Abberufung und Bestellung eines Stellvertreters (Drucksache Nr. V/1280)
        Abstimmung: Bei der Abstimmung über Drucksache Nr. V/1280 gibt es 1 Gegenstimme. Da kein Einvernehmen erreicht werden konnte, muss eine geheime Wahl durchgeführt werden.

        Abstimmung: Die Beschlusspunkte 1 und 2 der Drucksache Nr. V/1280 werden mehrheitlich beschlossen.
    11.19. Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit – Widerruf sowie Bestellung der Stellvertreter (Drucksache Nr. V/1281)
        Abstimmung: Bei der Abstimmung über Drucksache Nr. V/1281 gibt es 1 Gegenstimme. Da kein Einvernehmen erreicht werden konnte, muss eine geheime Wahl durchgeführt werden.

        Abstimmung: Die Beschlusspunkte 1 und 2 der Drucksache Nr. V/1281 werden mehrheitlich beschlossen.
    11.20. Migrantenbeirat – Widerruf sowie Bestellung der Mitglieder (Drucksache Nr. V/1283)
        Abstimmung: Bei der Abstimmung über Drucksache Nr. V/1283 gibt es 1 Gegenstimme. Da kein Einvernehmen erreicht werden konnte, muss eine geheime Wahl durchgeführt werden.

        Abstimmung: Die Beschlusspunkte 1 und 2 der Drucksache Nr. V/1283 werden mehrheitlich beschlossen.
    11.21. Beirat für Gleichstellung – Änderung der Besetzung (Drucksache Nr. V/1284)
        Abstimmung: Bei der Abstimmung über Drucksache Nr. V/1284 gibt es 1 Gegenstimme. Da kein Einvernehmen erreicht werden konnte, muss eine geheime Wahl durchgeführt werden.

        Abstimmung: Die Beschlusspunkte 1 und 2 der Drucksache Nr. V/1284 werden mehrheitlich beschlossen.
    Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass geheime Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 11.8, 11.14, 11.15, 11.16, 11.18, 11.19, 11.20 und 11.21 durchgeführt werden müssen. Das Wahlverfahren sei bekannt. Den Wahlvorstand bilden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros für Ratsangelegenheiten und der Fraktionsgeschäftsstellen. Die Wahlen finden im Festsaal statt.
      (Wahlhandlung und Auszählung der Stimmen)


      Oberbürgermeister Jung gibt die Ergebnisse der Wahlen bekannt.

      11.8. Wahl des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau (Mitglieder)

      anwesende Stimmberechtigte 60
      abgegebene Stimmen 60
      gültige Stimmen 60

      Alle aufgeführten Personen sind mit der erforderlichen Mehrheit gewählt.

      11.8. Wahl des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau (Stellvertreter)

      anwesende Stimmberechtigte 60
      abgegebene Stimmen 60
      gültige Stimmen 60

      Alle aufgeführten Personen sind mit der erforderlichen Mehrheit gewählt.

      11.14. Wahl des Betriebsausschusses Kulturstätten (Mitglieder)

      anwesende Stimmberechtigte 60
      abgegebene Stimmen 60
      gültige Stimmen 60

      Alle aufgeführten Personen sind mit der erforderlichen Mehrheit gewählt.

      11.14. Wahl des Betriebsausschusses Kulturstätten (Stellvertreter)

      anwesende Stimmberechtigte 60
      abgegebene Stimmen 60
      gültige Stimmen 60

      Alle aufgeführten Personen sind mit der erforderlichen Mehrheit gewählt.

      11.15. Wahl des Vergabegremiums VOB (Mitglieder)

      anwesende Stimmberechtigte 60
      abgegebene Stimmen 60
      gültige Stimmen 60

      Die aufgeführten vier Personen sind mit der erforderlichen Mehrheit gewählt.

      11.15. Wahl des Vergabegremiums VOB (Stellvertreter)

      anwesende Stimmberechtigte 60
      abgegebene Stimmen 60
      gültige Stimmen 60

      Die aufgeführten vier Personen sind mit der erforderlichen Mehrheit gewählt.

      11.16. Wahl des Kinder- und Familienbeirates (Stellvertreter)

      anwesende Stimmberechtigte 60
      abgegebene Stimmen 60
      gültige Stimmen 60

      Frau Katja Tretschok ist mit der erforderlichen Mehrheit als Stellvertreterin in den Kinder- und Familienbeirat gewählt.

      11.18. Wahl des Jugendhilfeausschusses (Stellvertreter)

      anwesende Stimmberechtigte 60
      abgegebene Stimmen 59
      gültige Stimmen 59

      Herr Tino Bucksch ist mit der erforderlichen Mehrheit als Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

      11.19. Wahl des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit (Stellvertreter)

      anwesende Stimmberechtigte 60
      abgegebene Stimmen 60
      gültige Stimmen 60

      Alle aufgeführten Personen sind mit der erforderlichen Mehrheit gewählt.

      11.20 Wahl des Migrantenbeirates (Mitglieder)

      anwesende Stimmberechtigte 60
      abgegebene Stimmen 59
      gültige Stimmen 59

      Frau Gehrt, Herr Zenker und Frau Körner sind mit der erforderlichen Mehrheit gewählt.

      11.21. Wahl des Beirates für Gleichstellung (Stellvertreter)

      anwesende Stimmberechtigte 60
      abgegebene Stimmen 60
      gültige Stimmen 60

      Herr Bucksch und Frau Gehrt sind mit der erforderlichen Mehrheit gewählt.

      11.21. Wahl des Beirates für Gleichstellung (weitere Mitglieder)

      anwesende Stimmberechtigte 60
      abgegebene Stimmen 59
      gültige Stimmen 59

      Herr Georg Teichert ist mit der erforderlichen Mehrheit gewählt.

      11.21. Wahl des Beirates für Gleichstellung (Stellvertreter der weiteren Mitglieder)

      anwesende Stimmberechtigte 60
      abgegebene Stimmen 60
      gültige Stimmen 60

      Frau Dr. Alexandra Franz ist mit der erforderlichen Mehrheit gewählt.

      Oberbürgermeister Jung stellt fest, dass die Wahlprotokolle selbstverständlich einsehbar sind.


      Tagesordnungspunkt 12: Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Leipzig Mitglied ist

      12.1. Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) (Drucksache Nr. V/1242)

          Abstimmung: Drucksache Nr. V/1242 wird einstimmig beschlossen.
      12.2. Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL) (Drucksache Nr. V/1243)
          Abstimmung: Drucksache Nr. V/1243 wird einstimmig beschlossen.
      12.3. Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) (Drucksache Nr. V/1244)
          Abstimmung: Drucksache Nr. V/1244 wird einstimmig beschlossen.
      12.5. Vertreter der Stadt Leipzig für die Trägerversammlung „Jobcenter Leipzig“ (Drucksache Nr. V/1246)
          Abstimmung: Drucksache Nr. V/1246 wird einstimmig beschlossen.
      12.6. Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (Drucksache Nr. V/1285)
          Abstimmung: Bei der Abstimmung über Drucksache Nr. V/1285 gibt es 1 Gegenstimme. Da kein Einvernehmen erreicht werden konnte, muss zu Beschlusspunkt 2 eine geheime Wahl durchgeführt werden.

          Abstimmung: Die Beschlusspunkte 1 und 3 der Drucksache Nr. V/1285 werden bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung beschlossen.

      12.7. Vertreter der Stadt Leipzig für die Verbandsversammlung Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (Drucksache Nr. V/1286)
          Abstimmung: Bei der Abstimmung über Drucksache Nr. V/1286 gibt es 1 Gegenstimme. Da kein Einvernehmen erreicht werden konnte, muss zu Beschlusspunkt 2 eine geheime Wahl durchgeführt werden.

          Abstimmung: Die Beschlusspunkte 1 und 3 der Drucksache Nr. V/1286 werden bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung beschlossen.
      12.8. Vertreter der Stadt Leipzig für das Kuratorium Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer (Drucksache Nr. V/1298)
          Abstimmung: Drucksache Nr. V/1298 wird einstimmig beschlossen.
      12.9. Vertreter der Stadt Leipzig für die Verbandsversammlung Regionaler Planungsverband Westsachsen (Drucksache Nr. V/1299)
          Abstimmung: Drucksache Nr. V/1299 wird einstimmig beschlossen.
      Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass zu Beschlusspunkt 2 der Drucksachen Nr. V/1285 und V/1286 geheim gewählt werden müsse.
      (Wahlhandlung und Auszählung der Stimmen)


      Oberbürgermeister Jung gibt die Ergebnisse der soeben durchgeführten Wahlen bekannt:

      Wahl für die Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (Mitglied)

      anwesende Stimmberechtigte 61
      abgegebene Stimmen 61
      gültige Stimmen 61

      Herr Sebastian Walter ist mit der erforderlichen Mehrheit in den Aufsichtsrat gewählt.

        Wahl für die Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig für die Verbandsversammlung Nahverkehrsraum Leipzig (Mitglied)

        anwesende Stimmberechtigte 61
        abgegebene Stimmen 61
        gültige Stimmen 61

        Herr Matthias Weber ist mit der erforderlichen Mehrheit in den Aufsichtsrat gewählt.


        Tagesordnungspunkt 13: Anträge 1. Lesung

        13.1. Fraktion DIE LINKE: Standort für das Leipziger Tanztheater e. V. (Antrag V/A 130)

            Verweisungsvermerk: Antrag V/A 130 wird in den Fachausschuss Kultur federführend und in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau verwiesen.
        13.2. Fraktion DIE LINKE: Ergänzung der Hauptsatzung des Stadtrates um eine Regelung zur Durchführung von Anhörungen (Antrag V/A 131)
            Verweisungsvermerk: Antrag V/A 131 wird in den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung federführend und in den Verwaltungsausschuss verwiesen.
        13.3. Fraktion DIE LINKE: Erweiterung der Hauptsatzung des Stadtrates durch eine Regelung zu Bürgerentscheiden (Antrag V/A 132)
            Verweisungsvermerk: Antrag V/A 132 wird in den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung federführend und in den Verwaltungsausschuss verwiesen.
        13.4. CDU-Fraktion: Benennung „Platz der Friedlichen Revolution“ (Antrag V/A 133)
            Verweisungsvermerk: Antrag V/A 133 wird in den Fachausschuss Umwelt und Ordnung federführend sowie in den Fachausschuss Kultur, in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte verwiesen.
        13.5. CDU-Fraktion: Änderung der Feuerwehrsatzung der Stadt Leipzig und Festlegungen der Höhe der Aufwandsentschädigung (Antrag V/A 134)
            Verweisungsvermerk: Antrag V/A 134 wird in den Fachausschuss Umwelt und Ordnung verwiesen.
        13.6. SPD-Fraktion: Öffnung von Schulspielplätzen für die Kinder im Wohngebiet (Antrag V/A 135)

            Verweisungsvermerk: Antrag V/A 135 wird in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule federführend und in den Fachausschuss Umwelt und Ordnung verwiesen.
        13.7. Stadträtin Nagel, Stadtrat Götze: Querungshilfen für Fußgänger auf der Wolfgang-Heinze-Straße und auf der Brandstraße (Antrag V/A 136)
            Verweisungsvermerk: Antrag V/A 136 wird in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd verwiesen.
        13.8. SPD-Fraktion: Bündnis für eine Soziale Stadt (Antrag V/A 137)
            Verweisungsvermerk: Antrag V/A 137 wird in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau federführend und in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule verwiesen.
        13.9. Fraktion DIE LINKE: Resolution zum Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Antrag V/A 138)
            Verweisungsvermerk: Antrag V/A 138 wird in den Fachausschuss Umwelt und Ordnung verwiesen.
        13.10. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Erhalt eines SB-Angebotes der Sparkasse am Standort Dölitz (Antrag V/A 139)
            Verweisungsvermerk: Antrag V/A 139 wird in den Verwaltungsausschuss federführend sowie in den Fachausschuss Finanzen und in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd verwiesen.
        13.11. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Vorschlagswesen zur Verbesserung des ökologischen Verwaltungshandelns in der Stadtverwaltung (Antrag V/A 140)
            Verweisungsvermerk: Antrag V/A 140 wird in den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung federführend und in den Fachausschuss Umwelt und Ordnung verwiesen.


        Tagesordnungspunkt 14: Anträge 2. Lesung

        14.1. Fraktion DIE LINKE: Nachnutzungskonzept für das Areal der Pablo-Neruda-Grundschule im Ortsteil Zentrum Südost (Antrag V/A 88, Neufassung + Änderungsantrag ÄA 1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

        Stadtrat Schlegel (Fraktion DIE LINKE) führt aus, die Linksfraktion bitte den Stadtrat, dem vorliegenden Antrag in seiner Neufassung seine Zustimmung zu geben, wie das auch im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule geschehen sei.

        Bis zur Antragstellung im November 2010 sei eine Nachnutzung als Schulgebäude nicht vorgesehen gewesen, sondern es sei nur von Abriss die Rede gewesen. Vor dem Hintergrund des vorschnellen Abrisses von Schulen sowie des dringenden Bedarfs an weiteren zwei Schulen im Stadtbezirk Mitte und mindestens einer Schule zur Interimsnutzung während der Sanierung und des Umbaus von Schulen im angrenzenden Stadtbezirk Süd habe die Verwaltung zwischenzeitlich vorgeschlagen, die Nachnutzung als Schule bzw. Kindertagesstätte zu prüfen. Zeitgleich habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag zur Nachnutzung als Schule gestellt. Diese Vorschläge seien in die Neufassung aufgenommen worden.

        Die im ursprünglichen Antrag gewünschten Nachnutzungen für betreutes Wohnen, als Jugendherberge, für universitäre oder Forschungseinrichtungen seien deshalb nunmehr als nachrangig ausgewiesen. Denkbar wäre die Verlagerung der Mittelschule aus der Georg-Schumann-Schule, die unmittelbar in das sprachliche Konzept des Schulcampus eingebaut werden könnte.

        Der Antrag sei im Juni 2010 auf Bitte und Anregung des Bürgerstammtisches im Bürgerzentrum Messemagistrale entstanden. In dieser Veranstaltung hätten auch Vertreter der Schulen und der Elternschaft ihre Vorstellungen zur Nachnutzung des Schulgebäudes und des Schulhofes der Pablo-Neruda-Schule nach Umzug der Grundschule in den benachbarten Schulcampus entwickelt. So sollte auch zukünftig die bisherige Schulfreifläche zumindest teilweise vom generationsübergreifenden Bürgerbegegnungszentrum Messemagistrale sowie in Ergänzung zur neuen, zwar den Mindestforderungen der Schulbaurichtlinie entsprechenden, aber knapp bemessenen neuen Freifläche auch von der Grundschule weiter genutzt werden können.

        Mit Fördermitteln und mit Unterstützung der Stadt sei die Grundschulfreifläche in den zurückliegenden Jahren durch den Bau einer Multifunktionsballanlage und eines Carports, der als Aufenthaltsfläche für Gruppen im Freien genutzt werden könne, unter aktiver Mitarbeit von Jugendlichen und ehrenamtlich tätigen Bürgern des Bürgerzen-trums Messemagistrale umgestaltet worden.

        Es sei wünschenswert, während des Baus der neuen Grundschule einen möglichst kleinen Teil der bisherigen Freifläche als Baustelleneinrichtungsfläche zu nutzen. Stattdessen sollte mit der Baustelleneinrichtung auf andere Randbereiche ausgewichen werden, die aus Sicherheitsgründen abgezäunt werden sollten. Ein Sicherheitsdefizit stelle auch das einsturzgefährdete Gewerbegebäude von Gurken-Schumann dar, dessen Abriss seit Jahren gefordert werde. Nunmehr setzten alle ihre Hoffungen darauf, dass der Abriss im Rahmen der Entwicklungsachse Bayrischer Bahnhof – Semmelweisstraße erfolgen werde. Bei Verlagerung der Mittelschule und Nachnutzung der Georg-Schumann-Schule als Grundschule ließe sich eventuell der vorgesehene Schulneubau in der Entwicklungsachse Südost einsparen.

        Was die Rad-Fußweg-Verbindung zum inneren Süden angehe, werde die von der Stadtplanung vorgeschlagene Lage zwischen den Schulrealen Fuß- und Schülerweg akzeptiert. Aus Sicherheitsgründen werde jedoch vorgeschlagen, den Radverkehr wie heute nordwestlich um die Pablo-Neruda-Schule zu leiten. Zu den Vorzügen des Standortes gehörten die innerstädtische Lage und die guten Straßenbahn- und Busanbindungen.

        Stadträtin Krefft (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erinnert daran, dass ihre Fraktion beantragt habe, im Sinne der Idee eines deutsch-französischen Bildungscampus die dortige Mittelschule mit auf das Gelände zu nehmen und das betreffende Gebäude nicht abzureißen. Im weiteren Verfahren sei zugesichert worden, dass dieser Vorschlag geprüft werde. Sie, Krefft, fände es schön, wenn Bürgermeister Prof. Dr. Fabian dazu eine Stellungnahme abgeben würde, denn dann könnte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Abstimmung über ihren Änderungsantrag verzichten. Der Bürgermeister habe im Übrigen ausgeführt, dass in den nächsten zwei Jahren das Thema nicht auf der Agenda stehe, weil die Schule noch genutzt werde.

        Stadträtin Krefft beantragt, über den Alternativvorschlag der Verwaltung und nicht über die Neufassung des Antrags abzustimmen.

        Bürgermeister Prof. Dr. Fabian erläutert, die Verwaltung habe den Antrag nicht abgelehnt, sondern einen Alternativvorschlag gemacht, der seiner Kenntnis nach von der Linksfraktion übernommen worden sei.

        Der Bürgermeister ruft in Erinnerung, dass seinerzeit beschlossen worden sei, dass mit dem Neubau der Pablo-Neruda-Grundschule das alte Gebäude abgerissen wird. Dieser Abriss habe mit der erwähnten Diskussion verhindert werden sollen. Seitens der Verwaltung sei dieser Grundgedanke in den Verwaltungsstandpunkt aufgenommen worden. Wenn der Stadtrat dem Alternativvorschlag der Verwaltung zustimmen würde, würde der Abriss des Gebäudes zunächst verhindert. Falls der Stadtrat dem Antrag der Linksfraktion zustimmen sollte, würde dies eine Beschäftigungsmaßnahme für die Verwaltung bedeuten. Er, Fabian, hielte es verfrüht, jetzt zeitnah ein Konzept vorzulegen, obwohl das Gebäude noch zwei Jahre von den Schülerinnen und Schülern genutzt werde und obwohl man noch nicht wisse, ob das Gebäude weiterhin für schulische Belange benötigt werde. Es gehe im Moment einzig und allein darum, zu beschließen, dass dieses Gebäude nicht abgerissen werden soll. Dies werde mit dem Alternativvorschlag gewährleistet.

        Die Verwaltung unterstütze den französisch-deutschen Bildungscampus sehr. Es werde auch geprüft, ob dieses Gebäude von der Mittelschule nachgenutzt werden könne. Aber auch da stelle sich die Frage, ob im Vermögenshaushalt die notwendigen Investitionsmittel bereitgestellt würden usw.

        Stadtrat Schlegel (Fraktion DIE LINKE) erklärt, die Linksfraktion sei zwar dafür bekannt, dass sie konkrete Terminstellungen fordere, er habe in dem Antrag aber nirgendwo etwas dazu gefunden. Die Formulierung „zeitnah“ habe die Linksfraktion nicht als Rechtsbegriff definiert. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau habe über die Neufassung des Antrags abgestimmt. Dort werde zwar etwas zu dem Schulgebäude gesagt, aber die Nachnutzung und insbesondere der Erhalt der Freifläche für das Freizeitzentrum spiele dort leider keine Rolle. Die Linksfraktion habe den Verwaltungsstandpunkt in ihren Antrag übernommen und dabei auf die Nennung von Terminen verzichtet. Selbstverständlich stehe fest, dass die Schule bis zum Umzug in den Neubau weiter genutzt werde.

        Oberbürgermeister Jung schlägt vor, zunächst über die Neufassung des Antrags der Linksfraktion abzustimmen. Sollte dem Antrag zugestimmt werden, habe sich der Alternativvorschlag der Verwaltung erledigt. Anderenfalls werde, dem Vorschlag von Frau Krefft folgend, der Alternativvorschlag zur Abstimmung gestellt.
            Abstimmung: Antrag V/A 88 wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

            Abstimmung: Der Alternativvorschlag der Verwaltung zu Antrag V/A 88 wird einstimmig angenommen.
        Oberbürgermeister Jung betont, dass sich der Änderungsantrag ÄA 1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgrund der Erklärung von Bürgermeister Prof. Dr. Fabian erledigt habe.

        14.3. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Gläsernes Rathaus: Informationsfreiheitssatzung für Leipzig (Antrag V/A 94)

        Stadtrat Sasama (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) konzediert, dass in den letzten Jahren viel in Richtung Öffnung, Transparenz und bürgerfreundliches Rathaus getan worden sei, nicht zuletzt aufgrund massiven Drängens seitens seiner Fraktion. Jetzt aber gehe es um mehr. Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht mehr Bittsteller, sondern Anspruchsberechtigte für Informationen sein. Eine Satzung der Informationsfreiheit für die Stadt Leipzig – ein zugegebenermaßen etwas sperriger Titel – solle her, was nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Revolution in der Verwaltung bedeute.

        Die Kommunen seien befugt, Informationsfreiheitssatzungen für Angelegenheiten in ihrem jeweils eigenen Wirkungskreis zu erlassen. Mit einer solchen Satzung werde allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu Vorgängen der Kommune, die öffentlich gemacht werden können, ermöglicht. Die Vorgänge in der kommunalen Verwaltung würden so für jeden Bürger transparent und nachvollziehbar. Die Satzung werde künftig jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen ermöglichen. Ein begründetes Interesse sei dabei nicht mehr notwendig.

        Eine amtliche Information sei jede Aufzeichnung, welche amtlichen Zwecken diene. Die Art der Informationen reiche von Auskünften über Akteneinsicht bis zu anderer Verfügbarmachung der Informationen, wie die Übersendung von Kopien oder das Abhören eines Tonbandes. Damit gewähre die Informationsfreiheitssatzung den Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in alle öffentlichen Informationen, welche nicht beispielsweise zum Schutz der öffentlichen Belange oder persönlicher Interessen sowie zum Schutz personenbezogener Daten oder des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen zurückgehalten werden müssen.

        Bürgerinnen und Bürger interessierten sich beispielsweise für folgende Fragen: Warum wurde dieser Baum gefällt? Was wird gegenüber gebaut’? Wie wird der Verkehr bei dem in Bau befindlichen neuen Supermarkt in meiner Nähe abgewickelt? In welcher Priorität steht die Sanierung meiner Straße und was wird das dann kosten? Wie ist die Wasserqualität meines Badesees? Solche Informationen könnten die interessierten Bürgerinnen und Bürger nun direkt in der zuständigen Verwaltungsstelle einholen. Ein entsprechender Antrag könne schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Er müsse klar erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet sei. Einzige Voraussetzung für die Gewährung des Informationszugangs sei somit das Stellen eines möglichst konkreten Antrags. Weitere Formalien sollten nicht beachtet werden müssen.

        Die Kosten für die Zurverfügungstellung der Informationen solle die Kommune dem Antragsteller berechnen, wobei das Angebot kostendeckend sein soll. Allerdings dürften diese Kosten nicht dazu führen, dass sich nur wenige Privilegierte dieses Angebot leisten können. Insofern sei hier Augenmaß gefragt, und darauf werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der in Kürze zu erwartenden Satzung achten.

        Stadtrat Sasama betont, dass die heute zu treffende Entscheidung einen Paradigmenwechsel darstelle. Das Prinzip, dass behördliche Informationen grundsätzlich nichtöffentlich seien, werde umgekehrt in das Prinzip, dass behördliche Informationen grundsätzlich öffentlich zugänglich sein müssen. Die Abkehr vom Amtsgeheimnis werde dazu führen, dass Informationsgesuche Dritter künftig nicht einfach pauschal zurückgewiesen werden können. Damit stoße man eine Tür zu einer modernen Verwaltung weit auf.

        Stadtrat Sasama dankt Bürgermeister Müller dafür, dass mit aktiver Unterstützung des Oberbürgermeisters trotz vieler Bedenken und Sorgen in der Verwaltung der vorliegende Alternativvorschlag erarbeitet worden sei, der seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung gestellt werde. Engagement könne nur auf der Basis umfassender Informationen gedeihen. Es gelte das Prinzip: Was der Bürgermeister weiß, wissen auch die Stadträte, und was die Stadträte wissen, wissen auch die Bürgerinnen und Bürger. Dieses Prinzip führe zu einem offenen Klima in der Kommune und beuge Konflikten vor. In diesem Sinne sollten alle gemeinsam in eine neue Zeit gehen.
            Abstimmung: Antrag V/A 94 wird in der Fassung des Alternativvorschlages der Verwaltung bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen angenommen.
        14.4. Stadträte Sander und Stadtrat Winter: Google Street View in Leipzig (Antrag V/A 98)
            Abstimmung: Antrag V/A 98 wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
        14.5. CDU-Fraktion: Überarbeitung der Qualitätsziele und der Bewertungs-matrix für Träger der Jugendhilfe im Bereich des SGB III, §§ 11 bis 14 und 16 (Antrag V/A 104)

        Stadtrat Albrecht (CDU-Fraktion) unterstreicht, dass die CDU sich für Jugendhilfe einsetze. Jugendhilfe sei Wirtschaftsförderung. Man brauche junge Leute in Jobs und Lehrstellen. Keine Familie werde sinkendes Familieneinkommen durch Sparen an den Jugendlichen zu kompensieren versuchen. Die jährlichen Kürzungen seitens des Landes seien schmerzhaft. Auch er, Albrecht, habe versucht, dies durch einen Brief an die Ministerin abzuwenden. Leider sei dies nicht gelungen.

        Der Jugendhilfeausschuss habe 2010 über 9,4 Millionen € zu entscheiden gehabt, 2011 nur noch über 8,8 Millionen €. Mit diesem Geld würden Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherische Hilfen, Familienbildung, offene Freizeittreffs und stadtweite Jugendhilfeangebote finanziert. Die CDU-Fraktion wolle künftig keine Kürzungen in diesen Bereichen. Allerdings wolle sie auch keine Neuverschuldung, die die Jugendlichen künftig als Erwachsene abbezahlen müssten.

        Bisher habe die Verwaltung immer wieder eine pauschale Kürzung vorgeschlagen, im letzten Jahr eine von 4,1 %. Man habe den Aufschrei vor dem Ratssaal erlebt. Danach hätten sich die Fraktionen gegenseitig in dem Willen übertroffen, die Erhöhung der Mittel aus dem städtischen Haushalt zu beantragen. Dennoch reichten die Mittel nicht. Alle Beteiligten seien frustriert und fühlten sich nicht ernst genommen. Man verärgere Jugendliche und Jugendsozialarbeiter, die größtenteils eine gute Arbeit leisten. Dies sei ein unhaltbarer Zustand. Wenn man allen ein wenig wegnehme, mache das auf die Dauer alle krank.

        Die Verwaltung habe in den letzten Jahren eine Bewertungsmaßregel eingeführt. Dabei hätten 74 von 85 Trägern eine sehr positive Bewertung erhalten. In Leipzig werde also eine gute Jugendhilfearbeit geleistet. Die Matrix bewerte schriftliche Anträge und werte Ergebnisberichte aus. Dabei handele es sich um Papier, nicht um die Arbeit vor Ort. Im Unterausschuss Jugendhilfe sei ein Träger zur Schließung vorgeschlagen worden, der in der Bewertungsmatrix 97 % bekommen habe. Der Schließungsvorschlag sei damit begründet worden, dass die Vor-Ort-Begehung negativ ausgefallen sei. Die vorliegende Bewertungsmatrix sei somit ad absurdum geführt. Man benötige eine extern und ohne Befangenheit erstellte Matrix. Das Geld hierfür sei bereits eingestellt.

        Die Matrix müsse die Arbeit vor Ort bewerten. Viele Pädagogen und viele Jugendliche, die ihre Zeit dort ehrenamtlich einsetzten, sollten dort bewertet werden. Ehrenamtliche Arbeit sei immer ein Indiz für gut ankommende Arbeit. Ziel sei es, künftig eine prozentuale Kürzung über alle Einrichtungen, die gute Jugendhilfe machen, zu vermeiden.

        Die neue Matrix werde Rechtssicherheit schaffen. Davon sei man momentan weit entfernt. Der Verwaltungsstandpunkt habe die Intuition des Antrags aufgenommen, sei jedoch sehr viel ungenauer. Beispielsweise fehlten Aussagen zur Bewertungsmatrix bei einer Fördersumme von weniger als 30.000 €.

        In den Sprüchen Salomos stehe: „Das Planen des Emsigen bringt Überfluss. Wer aber allzu rasch handelt, dem wird es mangeln.“ Der Stadtrat habe bei Annahme des Antrags der CDU-Fraktion genügend Zeit, die Dinge zu diskutieren.

        Stadtrat Albrecht bittet den Stadtrat, dem Ursprungsantrag zuzustimmen.

        Stadträtin Körner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zeigt sich erfreut darüber, dass seit anderthalb Jahren mit Herrn Albrecht jemand dem Unterausschuss angehöre, mit dem man heftig diskutieren könne. Man merke ihm sein Anliegen an, Jugendhilfe zu fördern. Man befinde sich in einem Disput, in dem auf qualitative Dinge großer Wert gelegt werde. Nicht umsonst habe die Mehrheit des Unterausschusses den zusätzlichen 30.000 € zugestimmt, die dazu dienen sollen, die Leistungen in der Jugendhilfe zu bewerten.

        Ein Nachteil sei, dass man nicht schon seit vielen Jahren so miteinander arbeite. Sonst wüsste Herr Albrecht, dass die Bewertungsmatrix im Aufbau sei und dass sie erstmalig begleitend zur Ermessensentscheidung der Zuschussförderung vorgelegt worden sei. Es habe Fälle gegeben, die mit 57 % bewertet worden seien, wobei die Verwaltung aber gesagt habe, dass es sich um eine ganz wichtige Aufgabe handele und dass lediglich der Antrag schlecht geschrieben worden sei, obwohl dort eine vorzügliche Arbeit geleistet werde. Solche Fälle gebe es ebenso wie Fälle mit einer hohen Einschätzung auf der Bewertungsmatrix, wobei die Einrichtung aus fiskalischen Gründen trotzdem geschlossen werden sollte, was aufgrund eines politischen Votums einer Stadtratsmehrheit allerdings nicht geschehen sei.

        Das Anliegen des Antrags sollte nicht so verstanden werden: Wir haben jedes Jahr weniger Geld, und um nicht überall gleichmäßig zu kürzen, suchen wir die Einrichtungen aus, deren Zeit vorbei ist, und diese Einrichtungen werden geschlossen. – Die Verwaltung begründe ihr Vorgehen immer wieder damit, dass es keine solche Förderung von Einrichtungen mehr gebe. Dem stehe die Ansicht gegenüber, dass man Fördergelder habe und entscheiden müsse, welche Qualitäten man an welcher Stelle wolle. Diesbezüglich gebe es ein Problem mit der Antragsformulierung.

        Stadträtin Körner beantragt in ihrem eigenen Namen und namens der Ausschussmitglieder aus der Fraktion DIE LINKE und aus der SPD-Fraktion, über einen Änderungsantrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes abzustimmen. Diese Ausschussmitglieder befürworteten das Anliegen des Antrags, dass sich die Verwaltung extern beraten lassen solle. Ebenso wie die Verwaltung seien die Ausschussmitglieder dafür, die Jugendhilfeplanung auf einen aktuellen Stand zu bringen.

        Dem Antrag der CDU-Fraktion seien Auszüge aus dem SGB VIII beigefügt, aus denen ersichtlich werde, wie breit Jugendhilfe gefördert werden könne. Stadtrat Albrecht habe über Kürzungen nach der Rasenmähermethode und die damit verbundene schlechte Stimmung gesprochen. Die freien Träger vor Ort seien jedoch kreativ und begeisterungsfähig. Sie nähmen die Anliegen der Jugendlichen und die Bedarfe auf und versuchten ihr Bestes. Die Stimmung sei also eine andere. Natürlich seien die Finanzen einer Kommune begrenzt, insbesondere dann, wenn die Landesmittel gekürzt würden, und man könne nur das Machbare machen.

        Im Antrag der CDU-Fraktion sei vorrangig von Jugendlichen und nicht von Kindern die Rede. Die CDU-Fraktion wolle in der Matrix maßgeblich die Besucherzahl erfassen und bewerten. Dazu sei zu sagen, dass es sich bei der Gewährung von Zuschüssen um eine Ermessensentscheidung handele. Es gebe Einrichtungen, bei denen nicht die Masse, sondern nur die Qualität zähle. Das gelte beispielsweise für die psychologischen Beratungseinrichtungen.

        Die CDU-Fraktion verweise auf den Wunsch der Polizei, dass Sozialarbeit vorrangig kriminalpräventive Ziele haben solle. Im SGB sei eindeutig nicht von Kriminalprävention die Rede. Natürlich sei Kriminalprävention wichtig, aber für die Sozialarbeit seien noch ganz andere Fragen von Bedeutung, nämlich vor allem sozialpädagogische Fragen.

        Stadträtin Körner bittet den Stadtrat, dem von ihr eingebrachten Änderungsantrag zuzustimmen, da er das Miteinander von Verwaltung und Stadtrat ermögliche. Die Verwaltung habe im Jugendhilfeausschuss bereits signalisiert, dass sie die im CDU-Antrag enthaltenen Punkte ernst nehme.
            Abstimmung: Der Änderungsantrag in der Fassung des Alternativvorschlages der Verwaltung wird mit großer Mehrheit angenommen. Eine Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion erübrigt sich somit.
        14.8. FDP-Fraktion: Facebook-Page einrichten & Web 2.0-Nutzungskonzept er-stellen (Antrag V/A 114)

        Stadträtin Siebert (FDP-Fraktion) äußert, vielen Anwesenden sei Facebook bereits bekannt. Weltweit seien eine halbe Milliarde und deutschlandweit 20 Millionen Menschen dort angemeldet. Neben natürlichen Personen nutzten inzwischen auch viele Institutionen das Portal. Dazu zählten das Gewandhaus, der Zoo, einige Ratsfraktionen und auch einige Städte. Dresden erreiche zum Beispiel aktuell 33.000 Menschen, Nürnberg 45.000. Leipzig habe immerhin 35.000 private Facebook-Anhänger. Offizielle Informationen suche man allerdings vergeblich. Angesichts des auch für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing knappen Budgets sei die Plattform Facebook
        ideal, um Menschen jedes Alters direkt und regelmäßig zu erreichen. Die Nutzung koste nichts außer dem Einsatz der Stadtverwaltung.


        Ähnlich verhalte es sich bei der Plattform Twitter, die von der Stadt bereits genutzt werde. Die FDP-Fraktion freue sich, dass die Stadt Leipzig im Zuge des Relaunch von leipzig.de bis Ende des Jahres 2011 ein Nutzungskonzept für die Aktivitäten im Web 2.0 vorlegen will. Daher ziehe die FDP-Fraktion den Punkt 2 des Antrages zurück. Sie sei auf die zu erwartenden Ergebnisse und Ideen gespannt.

        Punkt 1 des Antrags halte die FDP-Fraktion aufrecht. Der Verwaltungsstandpunkt vertrete die Ansicht, dass eine eigene Seite derzeit nicht eingerichtet werden soll. Sie, Siebert, frage, wann das dann geschehen solle, und bitte um Zustimmung zu der Chance, mehrere Millionen Menschen online zu erreichen und für die Stadt Leipzig zu begeistern.

        Oberbürgermeister Jung informiert, dass die Privatperson, die Facebook Leipzig betreibe, bereits eingewilligt habe, seine Rechte und sein Facebook an LTM zu übertragen. Da LTM bereits eine Facebook-Seite habe, gebe es in Leipzig mittlerweile 40.000 Facebook-Anhänger. Leipzig müsse sich da also nicht verstecken. Bei dem Angebot der Privatperson, das unentgeltlich sei, handele es sich um ein sehr schönes Entgegenkommen.
            Abstimmung: Beschlusspunkt 1 des Antrages V/A 114 wird mit großer Mehrheit angenommen.

        Tagesordnungspunkt 15: Anfragen an den Oberbürgermeister

        15.0. SPD-Fraktion: Antragsverfahren zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Umweltzone für wirtschaftlich genutzte Fahrzeuge (V/DF 16)

        Bürgermeister Rosenthal antwortet, bis zum gestrigen Tag seien 1.674 gewerbliche Anträge bzw. Anträge von wirtschaftlich oder gemeinnützig tätigen Institutionen gestellt worden. Hinzu kämen 525 Anträge auf Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, der sogenannten Fuhrparkregelung, mit der Stadt Leipzig.

        Aufgrund der Vielzahl eingegangener Anträge und mangels spezieller Erfassung der Details durch die entsprechende Software könne die Anzahl an glaubhaft dargelegten Bescheinigungen der Steuerberater nur geschätzt werden. Danach seien derartige Dokumente in circa 10 % der oben genannten Fälle beigebracht worden. Das
        seien 167 Anträge, wovon etwa ein Drittel so verfasst worden sei, dass sich die Behörde ein Bild zur tatsächlichen finanziellen Situation der Unternehmen machen könne. Bei zwei Dritteln sei mangels konkreter Angaben eine Präzisierung oder Nachforderung von Unterlagen notwendig, die Auskunft über die aktuelle wirtschaftliche Lage des Unternehmens gibt.


        Der überwiegende Teil der Mitarbeiter der AG Umweltzone habe betriebswirtschaftliche Vorkenntnisse, zum Beispiel durch die Abschlüsse als Betriebswirt (VWA), Verwaltungsbetriebswirt (VWA) und Verwaltungswirt (FH). Zudem sei Finanzbuchhaltung und –controlling Ausbildungsinhalt bei den in der AG Umweltzone eingesetzten Verwaltungsfachangestellten. Ein weiterer Teil der Mitarbeiter besuche gegenwärtig entsprechende Qualifikationsmaßnahmen, sodass letztlich die in der AG Umweltzone eingesetzten Mitarbeiter über die erforderlichen Qualifikationen verfügen. Als Kennzahlen würden der durchschnittliche Jahresüberschuss, aktuell zur Nachrüstung oder Ersatzbeschaffung zur Verfügung stehende Rücklagen und Angebote zu angemessenen Ersatzfahrzeugen und Nachrüstungsmöglichkeiten herangezogen.

        Bis zum gestrigen Tag seien 1.003 Einzelanträge genehmigt, 48 abgelehnt und 196 zurückgenommen worden. 427 Anträge befänden sich noch in Bearbeitung bzw. im Anhörungsverfahren. Des Weiteren seien bereits 225 öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen worden, 38 befänden sich zur Unterschrift, 296 in Bearbeitung. Die Bearbeitungsdauer betrage gegenwärtig im Durchschnitt vier Wochen. Sie sei abhängig vom jeweiligen Ausnahmetatbestand, vom Prüfungsumfang, von der Vollständigkeit der Unterlagen und von den Fristen und Einlassungen im Anhörungsverfahren. Einzelne Sachverhalte würden sofort vor Ort entschieden.

        Bei Antragsabgabe erfolge eine sorgfältige Prüfung, ob die eingereichten Unterlagen eine fach- und sachgerechte Entscheidungsmöglichkeit bieten. Wenn das nicht der Fall sein sollte, werde konkret benannt, welche Unterlagen nachzureichen seien.
        Einen Einfluss auf die Bearbeitungszeit habe das Nachreichen der Unterlagen nur dann, wenn nach vier Wochen noch kein Eingang der Unterlagen zu verzeichnen sei. Sobald ein Stand erreicht sei, der es ermögliche, die eingehenden Unterlagen sofort zu bearbeiten, werde es am Antragsteller liegen, wie viel Zeit benötigt werde, um sachgerechte Unterlagen einzureichen.


        Stadtrat Bär (SPD) fragt, wie die Entscheidung, dass noch häufiger die Nachforderung von Bilanzen und anderen Unterlagen notwendig sei, im Dezernat gefallen sei, ob es also eine politische Entscheidung seitens der Dezernats- und Amtsspitze gewesen sei oder ob die Sachbearbeiter einfach gemerkt hätten, dass es nicht anders gehe, wobei dies von der Verwaltungsspitze mitgetragen worden sei.

        Nachdem er, Bär, soeben gehört habe, dass nur in circa 10 % der Fälle die Unterlagen der Steuerberater ausreichend gewesen seien, interessiere ihn, ob es Bürgermeister Rosenthal als notwendig ansehe, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die Anträge stellen, auch von vornherein in die Lage versetzt würden, Anträge zu stellen, die sofort bearbeitet werden könnten.

        Bürgermeister Rosenthal antwortet, es handele sich natürlich nicht um eine politische Entscheidung. Es gebe einen klaren Rechtsrahmen, der von der Verwaltung einzuhalten sei. Ausnahmegenehmigungen dürften nur in Einzelfällen bei einer besonderen Härte erteilt werden. Diese Härtefälle seien über einen Ausnahmekatalog definiert worden. Nur wenn eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Antragsstellers vorliege, werde eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Diese Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz müsse der Verwaltung gegenüber nachgewiesen werden. Die Tatsache, dass 10 % der Steuerberater anzeigen konnten, dass aufgrund der Zahlenlage eine solche Aussage getroffen werden könne, zeige, dass es funktioniere, während in anderen Fällen aufgrund sehr allgemeiner Aussagen die Nachforderung von zusätzlichen Unterlagen erforderlich sei.

        Es treffe zu, dass derzeit auf der Internetseite der Stadt Leipzig nicht erkennbar sei, wie eine solche Steuerberatererklärung auszusehen habe. Dazu werde die Verwaltung in naher Zukunft noch fünf oder sechs Stichpunkte benennen, auf die zukünftig zu achten sei.

        Stadtrat Heinrich (CDU-Fraktion) fragt, ob Bürgermeister Rosenthal darin mit ihm übereinstimme, dass die Stadtverwaltung kein Recht habe, in das unternehmerische Denken einer Firma Einblick zu nehmen. Ihn, Heinrich, interessiere, ob sich die Stadtverwaltung das Recht herausnehmen könne, dem Unternehmer vorzuschreiben, ob er bei Vorhandensein einer vernünftigen Bilanz ein Auto oder ein Grundstück kaufe oder eine Weiterbildung mache.

        Bürgermeister Rosenthal antwortet, dass die Stadtverwaltung so etwas auch nicht entscheide. Es liege schlicht ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vor, und dieser Antrag könne nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen genehmigt werden.

        Stadtrat Grosser (Fraktion DIE LINKE) möchte wissen, ob es schon Verfahren gegen Umweltsünder gebe, die ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung erwischt worden seien, und wie in solche Fällen verfahren werde.

        Bürgermeister Rosenthal antwortet, es würden Kontrollen durchgeführt. Von der Polizei, aber auch von Privatpersonen lägen zahlreiche Anzeigen vor. Diese Anzeigen würden durch die Bußgeldbehörde bearbeitet. Die Stadtverwaltung werde aber im Einzelfall keine Entscheidung zulasten derjenigen treffen, die fristgerecht einen Antrag gestellt hätten.

        Stadtrat Bär (SPD) fragt, was die Gründe dafür gewesen seien, dass der Vorschlag des Amtes für Wirtschaftsförderung, den Unternehmern, die einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt hätten, wenigsten eine befristete Ausnahmegenehmigung zu erteilen, abgelehnt worden sei.

        Bürgermeister Rosenthal äußert Verständnis für den Frust eines Unternehmers, der wegen des Fehlens eines nachgerüsteten Fahrzeugs bei der Verwaltungsbehörde einen entsprechenden Antrag stellt und dabei eine gewisse Bearbeitungszeit in Kauf nehmen muss. Er, Rosenthal, wolle jedoch darauf verweisen, dass die Verwaltung bereits seit 1. September 2010 das Angebot unterbreitet habe, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Kammern hätten dieses Vorhaben der Stadtverwaltung nicht wirklich unterstützt, sondern stattdessen den Eindruck vermittelt, dass die Umweltzone sicherlich zum 1. März 2011 nicht kommen werde.

        Der Bürgermeister betont, dass sich die Stadtverwaltung in einem sehr engen Rechtsrahmen bewege. Ausnahmegenehmigungen könnten nur erteilt werden, wenn ein Härtefall nachgewiesen werde. Insofern laufe der von Stadtrat Bär erwähnte Vorschlag juristisch ins Leere.

        Nach Auffassung von Stadträtin Böhm (SPD-Fraktion) liegt das Problem darin, dass die Stadtverwaltung dazu aufgefordert habe, einen solchen Antrag zeitnah zu stellen, ohne eine Frist zu nennen. Sie, Böhm, interessiere, ob es zeitnah und ausreichend gewesen sei, wenn jemand beispielsweise im Januar eine Ausnahmegenehmigung beantragt habe. Die Stadtverwaltung hätte doch sagen können, dass derjenige, der ab 1. März eine Ausnahmegenehmigung haben wolle, beispielsweise bis zum 12. Dezember einen entsprechenden Antrag eingereicht haben müsse.

        Bürgermeister Rosenthal erwidert, die Stadtverwaltung habe Ende Dezember in einer sehr massiven Öffentlichkeitskampagne darauf hingewiesen, dass die Umweltzone zum 1. März 2011 kommen werde. Dabei habe die Stadtverwaltung die Kammern und die Unternehmen aufgefordert und gebeten, ihre Anträge zu stellen, wenn sie vom Tatbestand der Ausnahme Gebrauch machen wollen. Die Mehrzahl der Anträge sei Mitte oder Ende Februar gestellt worden. Frau Böhm gebe ihm, Rosenthal, sicherlich recht, wenn er sage, dass das jede Verwaltung vor größte Herausforderungen stelle und dass man das mit einem noch so großen Aufwand nicht in ein oder zwei Wochen bewältigen könne. Derjenige, der Mitte Januar einen Antrag gestellt habe, habe inzwischen seine Ausnahmegenehmigung erhalten.

        15.1. Nachfrage zur Anfrage V/F 300 von Stadtrat Herrmann: Flexible Zeitkarten bei LVB und MDV: Stand der Umsetzung

        Bürgermeister zur Nedden antwortet, an der Veranstaltung des MDV hätten Vertreter von zwei Fraktionen des Leipziger Stadtrates teilgenommen. Angefallen seien Personalkosten von etwa 1.000 € und etwa 15 Stunden Arbeitszeit. Diese Aufwendungen lägen in einem Rahmen, der durch das vorhandene Marktforschungsbudget abgedeckt werden könne. Die Einführung von flexiblen Monatskarten habe eine Reihe von Auswirkungen für die Verkehrsunternehmen. Deshalb komme die Studie zur Tarifmarktforschung zu dem Ergebnis, dass die Einführung der flexiblen Monatskarten nicht isoliert von weiteren angedachten Tarifveränderungen beim Abo vorgenommen werden sollte. Die Nichteinführung der flexiblen Monatskarten zum 1. August 2011 habe ihre Ursache somit im notwendigen Vorlauf für die Umstellung beim Abo.

        15.2. Nachfrage zur Anfrage V/F 302 der FDP-Fraktion: Grünanlagenpflege in Leipzig
            Diese Anfrage wurde schriftlich beantwortet.
        15.3. Fraktion DIE LINKE: Modellprojekt Bürgerarbeit (V/F 310)

        Bürgermeister Albrecht trägt vor, die Anträge auf Bürgerarbeit bezögen sich auf folgende Einsatzfelder: Gesundheit und Pflege, Kinderbetreuung und Jugendhilfe, Beratungsdienste, Umweltschutz und Landschaftspflege, Infrastrukturverbesserung, Erziehung und Bildung, Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie Sport. Von den 500 Bürgerarbeitsplätzen für Leipzig seien 200 Plätze für die Stadt Leipzig und 300 Plätze für freie Träger vorgesehen. Damit versuche die Verwaltung die Vorrangigkeit der freien Beschäftigungsträger umzusetzen.

        Die Anträge würden nach Eingang, Vollständigkeit und gewünschtem Beginn bearbeitet. Die Arbeitsinhalte seien im Hinblick auf die zuzuweisende Klientel abgestimmt. Anfangs habe bei den Trägern bezüglich der Inanspruchnahme des Förderinstrumentes Zurückhaltung bestanden. Das Interesse an Bürgerarbeitsplätzen sei inzwischen sehr viel größer als die zur Verfügung stehenden Kapazitäten.

        Anträge auf über 500 Bürgerarbeitsplätze seien an das Jobcenter Leipzig zur Befürwortung gestellt worden. Davon habe man 259 Plätze zur Bewilligung beim Bundesverwaltungsamt Köln eingereicht, wovon 170 Plätze vom Bundesverwaltungsamt bewilligt worden seien. Drei Anträge seien mit Hinweis auf fehlende Zusätzlichkeit abgelehnt worden.

        Es erfolge die Aufnahme von arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Alter ab 25 Jahre unter Beachtung der Grundsätze des Gender Mainstreaming. Die einbezogenen Personen wiesen in der Regel vielgestaltige Vermittlungshemmnisse auf. Bei der überwiegenden Anzahl der Personen drohe eine Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit. Handlungsbedarfe bestünden daher regelmäßig in folgenden Bereichen: Qualifikation, Leistungsfähigkeit, Motivation, Mobilität. Unter Nutzung der gesamten Bandbreite der verfügbaren arbeitsmarktpolitischen Instrumente und bei konkreter individueller Unterstützung sei eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt möglich. Damit verbunden sei das Ende oder zumindest die Verringerung der Hilfebedürftigkeit. Dieses Vorgehen entspreche dem Konzept des Jobcenter Leipzig und dem Leitfaden zur Bürgerarbeit des Bundesverwaltungsamtes.

        Die Frage, wie viele Personen dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden seien, sei deshalb schwer zu beantworten, weil „Dauerhaftigkeit“ leider nicht genau definiert sei. Hier müsse also differenziert werden. Bis zum 14. März 2011 seien 2.500 Personen in die Aktivierungsphase übernommen worden. Davon hätten nach Angaben des Jobcenter Leipzig inzwischen 720 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen können. Ab 15. März 2011 seien weitere 500 Personen in die mindestens sechs Monate andauernde Aktivierungsphase übernommen worden. Für Dauerhaftigkeit solle hier ein Zeitraum von sechs Monate angenommen werden. Eine abschließende Aussage über dauerhafte Vermittlungserfolge während der Aktivierungsphase sei deshalb erst ein halbes Jahr nach Beendigung der letzten Aktivierungsphase möglich, also frühestens zum 1. April 2012.

        Die Dokumentation der Ergebnisse der Aktivierungs- und Beschäftigungsphase erfolge im Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystem des Jobcenter Leipzig.

        15.4. Fraktion DIE LINKE: Neubau eines Möbelhauses auf der Alten Messe (V/F 314)

        Bürgermeister zur Nedden führt aus, eine denkmalrechtliche Entscheidung sei im vorliegenden Fall noch nicht getroffen worden. Die Rechtsgrundlage sei das Sächsische Denkmalschutzgesetz. Das Gesetz fordere, bei Entscheidungen auch die Zumutbarkeit zu berücksichtigen. Die Entscheidung sei im vorliegenden Fall von der Landesdirektion zu treffen und befinde sich dort noch in Bearbeitung.

        Die Zumutbarkeit eines entsprechenden Umbaus sei von der Denkmalbehörde nicht geprüft worden, da sich der Investor grundsätzlich nicht zu einem solchen Umbau und zur Wiedernutzung der vorhandenen Hallen in der Lage sehe. Aus diesem Grunde habe die Frage der Mehrkostenübernahme bisher nicht zur Diskussion gestanden.

        Die Tatsache, dass der Investor selbst den Neubau im Rahmen der vorhandenen städtebaulichen Struktur mit Erhalt des Vorplatzes und unter direkter Einbeziehung der originalen Fassade vorgeschlagen habe, werde ausdrücklich gewürdigt.

        Die Empfehlungen des Gestaltungsforums besäßen für die Stadt Leipzig eine große Bedeutung. Sie spielten bei der Entscheidungsfindung eine wichtige Rolle. Allerdings seien in der Regel auch noch andere Belange, zum Beispiel denkmalrechtliche Auflagen, zu berücksichtigen, sodass in den meisten Fällen eine Abwägung erfolgen müsse.

        Die Frage eines Rückbaus oder der Erhaltung des vorhandenen Zustandes sei noch nicht abschließend entschieden worden. Sie werde in Abstimmung mit der Firma Porta und in Abhängigkeit von den funktionellen Anforderungen des Möbelhauses bzw. den Wünschen des Investors geklärt werden. Sowohl der Rückbau als auch die Erhaltung des vorhandenen Zustandes von Fassadenteilen und Fassaden komme grundsätzlich in Betracht. Bedingt durch den langen Leerstand und die den heutigen Ansprüchen nicht mehr genügende Ausführung befänden sich die Einbauten aus dem Jahr 1963 in keinem nutzungsfähigen Zustand. Sie bedürften der vollständigen Erneuerung. Die untere Denkmalschutzbehörde der Stadt Leipzig habe sich in den zurückliegenden Jahren stets auch für die Baudenkmale aus den fünfziger und sechziger Jahren eingesetzt.

        Die lange Zeitdauer ergebe sich im vorliegenden Fall daraus, dass ein Konsens zwischen allen Beteiligten gesucht worden sei und gesucht werde. Dies sei zwar auch in anderen Fällen so, aber nur selten seien die Standpunkte so komplex wie im vorliegenden Fall. Hinzu komme, dass Voraussetzung bei der Entscheidungsfindung die sorgfältige Prüfung aller Möglichkeiten hinsichtlich des Erhalts denkmalgerechter Bausubstanz sei. Dies habe Zeit erfordert. Für die Zukunft werde aber aus den jüngsten Abläufen die Folgerung gezogen, dass für die übrigen denkmalgeschützten Bauwerke Absprachen mit den Denkmalstellen bezüglich des Umgangs mit den Gebäuden baldmöglichst angestrebt werden.

        Da die Entscheidung, wie viel der Hallen 1 bis 3 abgerissen werden kann, grundlegend für die Ausgestaltung des Vorhabens von Porta sei, könne der vorhabenbezogene Bebauungsplan erst nach Vorliegen dieser Entscheidung im Entwurf fertiggestellt werden. Da der Planungsauftrag bereits erteilt sei und die Vorarbeiten weit fortgeschritten seien, könne die Vorlage aber schnell fertiggestellt werden. Sofern es die Kriterien des Baugesetzbuches zulassen, beispielsweise das Nichtüberschreiten von 70.000 m² zu versiegelnder Fläche, werde es ein beschleunigtes Verfahren geben.

        Für den Fassadenwettbewerb sei ganz entscheidend, wie viel Abriss bzw. Erhalt im Rahmen des anhängigen Verfahrens gefordert werde. Nach Vorliegen der Entscheidung über den Abrissantrag werde der Fassadenwettbewerb kurzfristig durchgeführt werden.

        Stadträtin Dr. Heymann (CDU-Fraktion) fragt, ob sie recht in der Annahme gehe, dass es in früheren Zeiten Grundlagen zur Entwicklung der Leipziger Alten Messe bezüglich der Erhaltung von Baudenkmälern gegeben habe, bei denen die Hallen 1, 2 und 3 nicht einbezogen gewesen seien.

        Außerdem fragt sie, ob es nicht eigentlich das Ziel der Stadt Leipzig sein sollte, es möglich zu machen, dass sich ein Möbelanbieter in der Stadt ansiedle, noch dazu an einem so verkehrsgünstig gelegenen Ort, der auch mit der Straßenbahn bequem erreicht werden könne. Sie, Heymann, interessiere, ob dies hinreichend kommuniziert worden sei.

        Die zweite Frage wird von Bürgermeister zur Nedden uneingeschränkt bejaht. Die verkehrsgünstige Lage sei auch ein Grund, weshalb die Verwaltung hier in sehr enger Absprache mit Porta
        vorgehe.

        Auch die von Frau Dr. Heymann geäußerte Annahme sei richtig, jedoch müsse man unter rein rechtlichen Aspekten feststellen, dass ursprünglich erteilte Abrissgenehmigungen ausgelaufen seien und dass eine neue Abrissgenehmigung beantragt werden musste mit der Konsequenz, dass seitens der Denkmalbehörden eine erneute Prüfung durchgeführt wird. Aber unter den von Frau Dr. Heymann genannten Aspekten werde die Verwaltung alles tun, um möglichst kurzfristig zu einem Ergebnis zu kommen, die den Bau des Porta-Möbelhauses erlaubt, wobei die Landesdirektion die letzte Entscheidung habe.

        Stadtrat Schlegel (Fraktion DIE LINKE) fragt, wieso man heute, obwohl sich die Hallen in den letzten 20 Jahren in ihrem baulichen Zustand kaum verändert hätten, neue Prämissen aufstelle. Er selbst habe seinerzeit an dem Workshop teilgenommen, bei dem der Rahmenplan entwickelt worden sei, in dem die denkmalpflegerischen Prämissen dargestellt worden seien, unter anderem die Bewahrung der Ost-West-Achse der Straße des 18. Oktober mit Blickbeziehung Völkerschlachtdenkmal – Neues Rathaus, die Bewahrung der städtebaulich-räumlichen Struktur des Sondergebietes Messe sowie die Erhaltung der Einzeldenkmale Halle 11, Halle 12, also Portikus des Sowjetischen Pavillons, und Halle 16. Er, Schlegel, könne nicht nachvollziehen, dass diesbezüglich jetzt neue Dinge ausgegraben würden. Daher frage er den Bürgermeister, ob dieser seine Auffassung teile, dass gegebenenfalls die Stadt das Abenteuer aufgegeben hätte, die Alte Messe selbst zu entwickeln, wenn erkennbar gewesen wäre, dass die Denkmalpflege heute nicht mehr zu dem stehe, was damals vernünftigerweise festgesetzt worden sei.

        Bürgermeister zur Nedden äußert, dass er zu dem letzten Punkt nichts sagen könne. Das wäre auch reine Spekulation.

        Es sei nun einmal so, dass das Landesamt für Denkmalpflege und die untere Denkmalbehörde Institutionen seien, die ihre Handlungen aufgrund ihrer fachlichen Einschätzung vornehmen. Dass sich innerhalb von 20 Jahren in dem einen oder anderen Fall auch die Einschätzung bezüglich Erhaltungswürdigkeit verändere, zeigten auch andere Beispiele. Gleichwohl versuche die Verwaltung mit hohem Engagement, gemeinsam mit allen beteiligten Stellen auch unter Anführung der gerade von Stadtrat Schlegel vorgetragenen Argumente zu einer Lösung zu kommen. Der Leiter der Landesdirektion habe zugesichert, möglichst zügig eine Entscheidung zu treffen, um den Bau des Möbelhauses zu ermöglichen.

        Stadträtin Lange (Fraktion DIE LINKE) fragt Bürgermeister zur Nedden, ob er ungefähr einen Zeitrahmen nennen könne, zu dem die Entscheidung der Denkmalbehörde zu erwarten sei.

        Bürgermeister zur Nedden betont, die Entscheidung treffe nicht die Stadt Leipzig, sondern die Landesdirektion. Daher bitte er um Verständnis, dass er keine Aussage treffe, wann die Landesdirektion entscheiden werde. Er könne lediglich mitteilen, dass die Landesdirektion versichert habe, dass sie bemüht sein werde, sehr zügig zu entscheiden, weil auch ihr die Bedeutung dieser Investition sehr wohl bewusst sei.

        Stadtrat Albrecht (CDU-Fraktion) möchte wissen, ob Bürgermeister zur Nedden persönlich alles dafür tun werde, dass sich Porta in Leipzig an diesem Standort ansiedeln könne.

        Bürgermeister zur Nedden unterstreicht, dass er dies schon die ganze Zeit tue.

        Stadtrat Gasse (CDU-Fraktion) äußert, glücklicherweise hätten viele Verzögerungen auch etwas Positives. Aus diesem Grunde erlaube er sich die Frage, welche Möglichkeiten die Stadtverwaltung sehe, die derzeitige Eisarena, also die Messehalle 6, dem Eishockey-Sportverein weiterhin bis zum Abriss zur Verfügung zu stellen.

        Bürgermeister zur Nedden antwortet, die LEVG habe in der Vergangenheit gezeigt, dass sie dem Eishockey-Sportverein keine Steine in den Weg lege, die nicht unbedingt sein müssen. Man werde hoffentlich auch für dieses Problem Wege finden. Angesichts der momentanen Unsicherheit im Hinblick auf zeitliche Perspektiven sei es schwer, hierzu verbindliche Aussagen zu treffen.

        Stadtrat Gasse (CDU-Fraktion) merkt an, dass die Pressemeldungen der letzten Tage zeigten, dass auch eine kurzfristige Verlängerung Chancen für Leipzig biete.

        Bürgermeister zur Nedden bekräftigt, dass die LEVG immer wieder bewiesen habe, dass sie dieses Vorhaben durchaus unterstütze.

        15.5. SPD-Fraktion: Elternportal – Die Platz-Suche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig (V/F 315)

        Bürgermeister Prof. Dr. Fabian berichtet, dass nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand zum Sommer 2011 ungefähr 4.200 Kindergartenkinder in die Schule wechseln werden, davon circa 1.000 Kinder aus kommunalen Einrichtungen und circa 3.200 Kinder aus Kitas freier Träger.

        Die Zahl der im Elternportal als frei dargestellten Plätze werde rückwirkend nicht erhoben. Freie Plätze würden zumeist zeitnah reserviert. Die Zahl der Reservierungen biete damit einen Hinweis auf die Zahl eingestellter Plätze. Im erfragten Zeitraum seien 380 Reservierungen für Kitaplätze ab dem 20. August 2011 vorgenommen worden, davon 109 Reservierungen in kommunalen Kitas und 271 Reservierungen in Kitas freier Träger.

        Das Portal zeige auf der Grundlage der Vertragssituation freie Plätze in den teilnehmenden Kindertageseinrichtungen automatisch an. Das Jugendamt habe alle Träger, die bereits die Vereinbarung zum KIVAN unterschrieben haben, deren Kitas jedoch noch nicht für das Elternportal aktiviert wurden, aufgefordert, dies bis zum 31. März 2011 zu tun. Des Weiteren seien die Träger ohne Vereinbarung erneut aufgefordert worden, die Vereinbarung zu unterschreiben, damit deren Kitas ins KIVAN eingebunden werden können. Für die kirchlichen Träger und deren Einrichtungen sei eine gesonderte Zeitschiene mit Zielstellung der Aktivierung der Kitas zum 1. Juni 2011 abgestimmt worden.

        Aus dem Jahr 2010 lägen 65 Anzeigen von Eltern über Fehlreservierungen vor. Das System arbeite mit den konkreten Vertragsdaten der Einrichtungen. Eine nicht exakt erfasste Vertragssituation in der Einrichtung könne zur Darstellung freier Plätze im Elternportal führen, obwohl im Einzelfall die tatsächliche Belegung eine andere sei. Von den 65 vorliegenden Fehlbuchungen seien im Jahr 2010 folgende Träger mehrfach betroffen gewesen: Kindervereinigung Leipzig e. V., Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e. V. und Volkssolidarität Kreisverband Leipziger Land/Muldental e. V. Bei einer Fehlbuchung, die Eltern gegenüber dem Jugendamt im konkreten Fall anzeigen, werde der betreffende Träger aufgefordert, eine positive Klärung im Interesse der Familie zu finden. Sollte keine Lösung gefunden werden und ein dringender Betreuungsbedarf bestehen, unterstütze das Jugendamt die Eltern dabei, eine geeignete Betreuungsmöglichkeit zu finden.

        Das Jugendamt werde je nach Bedarf weiterhin Schulungen und Workshops zum KIVAN anbieten. Es habe in Zusammenarbeit mit dem freien Träger Fairbund eine weitere Service-Stelle für Anfragen zum KIVAN eingerichtet. Eine Mitarbeiterin dieses Trägers stehe anderen freien Trägern als Ansprechpartnerin für telefonische Anfragen und Schulungen vor Ort zur Verfügung.

        In dem benannten Zeitraum seien 4.162.529 Anfragen an www.meinkitaplatz-leipzig.de inklusive Unterseiten gestellt worden. Dies seien durchschnittlich 55.846 Zugriffe pro Tag.

        Stadträtin Köhler-Siegel (SPD-Fraktion) fragt, wo der Rest sei, wenn mehr als 1.000 Plätze frei würden und nur einige Hundert im Netz landeten.

        Bürgermeister Prof. Dr. Fabian antwortet, dass im Sommer einige Tausend Plätze frei würden. Der erfragte Zeitraum habe sich demgegenüber auf die vergangenen sechs Wochen bezogen. In diesem Zeitraum seien es einige Hundert gewesen. Zu einem großen Wechsel werde es erst im August kommen.

        Stadträtin Köhler-Siegel (SPD-Fraktion) entgegnet, die Plätze sollten doch sechs Monate vorher ins Netz gestellt werden. Deshalb habe die SPD-Fraktion genau dieser Zeitraum interessiert. Sie, Köhler-Siegel, frage sich, warum diese Plätze nicht ins Netz gestellt würden.

        Bürgermeister Prof. Dr. Fabian bekennt, dass auch er sich diese Frage stelle.

        Stadtrat Herrmann (Fraktion DIE LINKE) fragt den Bürgermeister, ob dieser sich vorstellen könne, wie man sich fühle, wenn man als Stadtrat einem Bürger empfehle, ins Netz zu gehen, worauf der Bürger sage, der Stadtrat möge ihm zeigen, wie das geht, und wenn man als Stadtrat dann ins Netz gehe, dort vier freie Plätze mit einer Begrenzung auf vier Wochen finde, bei einem Anruf aber feststellen müsse, dass diese Plätze nicht frei seien, weil es sich um eine Fehlbuchung handele.

        Bürgermeister Prof. Dr. Fabian bejaht diese Frage. Dieses Problem sei schon oft Thema im Stadtrat gewesen. Allerdings sei auch schon mehrmals darauf hingewiesen worden, dass immer die Möglichkeit bestehe, sich an die Einrichtungen zu wenden.
            Während der Behandlung der Tagesordnungspunkte 15.6 bis 15.12 wird die Sitzung der Ratsversammlung vom Ersten Bürgermeister Müller geleitet.
        15.6. SPD-Fraktion: Klassik erleben – Sommerkonzerte im Rosental von Oper und Gewandhaus (V/F 316)

        Oberbürgermeister Jung antwortet, dass es neben den sich verschlechternden finanziellen Rahmenbedingungen infolge der Kulturraum-Novellierung und neben dem hohen finanziellen Aufwand keine weiteren Gründe für das Nicht-Stattfinden der Konzerte im Rosental gebe. Es fehlten die Einnahmen, und das Sponsoring sei nicht gestiegen, sondern zurückgegangen.

        Andere Einsparungsmöglichkeiten seien geprüft worden. Er, Jung, selbst habe mit Herrn Schulz und Herrn von Maravić darüber gesprochen. Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass nur mit einer Kürzung im künstlerischen Bereich und mit Einschränkungen im Programm der Häuser die Konzerte weiter durchgeführt werden könnten. Das Kerngeschäft aber sei und bleibe das Bespielen der Oper und des Gewandhauses, und daran habe man keine Abstriche vornehmen wollen.

        Es sei auch versucht worden, mit neuen Sponsoren zu sprechen und solche zu gewinnen. Zurzeit würden einige hoffnungsvolle Gespräche hinsichtlich der Saison 2011/2012 geführt. Er, Jung, wage aber nicht zu beurteilen, ob es gelingen werde, für 2012 die Sommerkonzerte wieder finanziell abzusichern. Es fehlten etwa 100.000 €. Mit den Opernabenden sei ein noch größerer Aufwand verbunden gewesen, der zurzeit nicht budgetiert werden könne.

        Der Oberbürgermeister berichtet, dass zu der Gewandhausveranstaltung 2010 3.699 zahlende Besucher gekommen seien. Außerdem habe es Tausende Zuhörer außerhalb des Zaunes gegeben. Zur Opernveranstaltung 2010 seien 2.080 zahlende Besucherinnen und Besucher gekommen.

        Stadtrat Pötzsch (SPD-Fraktion) fragt, ob es der Oberbürgermeister für legitim halte, zu überlegen, ob die Geste an das Leipziger Publikum in Gestalt der Sommerkonzerte seitens der beteiligten Häuser, die aus dem Kulturetat knapp 60 Millionen € bekommen, nicht einer größerer Aufmerksamkeit bedürfe. Es sei vielleicht verständlich, dass bestimmte Teile der Leipziger Bevölkerung im Verhalten von Oper und Gewandhaus ein Denken sähen, das man als sehr elitär bezeichnen könnte.

        Oberbürgermeister Jung erwidert, er habe lediglich versucht, auf die konkreten Fragen konkret zu antworten. Er persönlich halte die Rosentalkonzerte für wunderbare Gelegenheiten, das künstlerische Portfolio der beiden Häuser am Augustusplatz mitten ins Herz der Stadt zu bringen. Es habe sogar Pläne gegeben, jede Absperrung wegfallen zu lassen. Im Prinzip müssten die Konzerte für jeden erlebbar werden. Dazu hätte es aber eines Sponsors bedurft, der mehrere Hunderrtausend Euro zur Verfügung stellt. Eine solche Unterstützung der Stadt Leipzig für die Häuser wäre sehr schwer zu begründen, weil die Häuser rechnungsführende Einheiten seien, die auch Einnahmen generieren müssen.

        Der Oberbürgermeister versichert, dass die Verwaltung an diesem Thema dran sei, denn er glaube, dass es für die Identifizierung der Leipzigerinnen und Leipziger mit diesen Häusern unglaublich wichtig sei, die Konzerte weiterhin durchzuführen. Auf jeden Fall wolle man an der Eröffnung der Saison mit dem Gewandhausorchester auf dem Augustusplatz festhalten. Alternativ habe man über Sponsoren die „Augustusnacht“ abgesichert, in der beide Häuser für alle geöffnet würden. Dort sei nicht so ein riesiger Aufwand wie im Rosental erforderlich. Er, Jung, wäre sehr glücklich, wenn es gelingen würde, in den nächsten Jahren ein Konzept zu finden, um die Rosentalkonzerte dauerhaft zu etablieren und auch zu finanzieren.

        15.7. SPD-Fraktion: Nachfrage Besucheranalyse Oper (V/F 317)

        Oberbürgermeister Jung teilt mit, im Rahmen kommunaler Bürgerumfragen des Amtes für Statistik und Wahlen in den Jahren 2008 und 2010 habe sich die Oper mit einem eigenen Fragenkomplex zur Besuchshäufigkeit der Spielstätte beteiligt und eine Besucherauswertung bezüglich Alter, Geschlecht, Bildung, beruflicher Tätigkeit, Wohngegend und Ähnlichem vorgenommen. Im Jahr 2010 sei der Fragenkomplex um die Themen Besuchshäufigkeit, Gründe, warum die Oper Leipzig nicht oder nur selten besucht wird, Zufriedenheit mit dem künstlerischen Angebot, Informationsstand der Bürgerinnen und Bürger über Preise, Abos, Auftritt in sozialen Netzwerken erweitert worden.

        Die Daten für 2008 zu den personenspezifischen Verhältnissen seien ausgewertet und detailliert mit Informationen untersetzt. Die Ergebnisse der Bürgerumfrage 2010 würden in den nächsten Wochen vorliegen und dann ausgewertet werden können. Darüber hinaus gebe es ab der Spielzeit 2010/2011 eine Software, mit der die Verkaufsdaten detailliert nach vielen Gesichtspunkten ausgewertet werden können, bis hin zur einzelnen Inszenierung, zum Genre, zur Spielstätte, zum Komponisten, zum Regisseur und zum Choreografen. Dies sei ein sehr wertvolles Material.

        Im April 2011 werde die Leipziger Oper eine Analyse zu Wiederbesuchsgründen erhalten. Die Daten seien im Rahmen einer Doktorarbeit erhoben worden. Die Grundlage hierfür bilde eine Besucherumfrage durch den Doktoranden im Herbst 2010.

        Der Oberbürgermeister kündigt an, sobald die Ergebnisse der Untersuchung vorlägen, würden sie selbstverständlich dem Betriebsausschuss Kulturstätten und dem Fachausschuss Kultur und gegebenenfalls auch der Ratsversammlung zugeleitet.

        Die Beauftragung einer externen Firma mit einer Besucheranalyse sei geprüft, aber angesichts der damit verbundenen sehr hohen Kosten verworfen worden. Die Oper habe in der Vergangenheit den Vorschlag gemacht, dass im Falle der Notwendigkeit einer externen Analyse alle Kultureigenbetriebe einbezogen werden sollten. Dafür müsse im Haushalt der Stadt Leipzig Vorsorge getroffen werden, denn dabei gehe es um nicht geringe Geldbeträge. Insofern scheine ihm, Jung, der Weg über die Doktorarbeit und gegebenenfalls über die Zusammenarbeit mit der Handelshochschule wesentlich geeigneter, um hier entscheidend weiterzukommen.

        Die Übersicht zu den Ergebnissen der einzelnen Datenerhebungen werde nach Vorlage der letzten Auswertungen seitens des Amtes für Statistik und Wahlen zeitnah zur Verfügung gestellt.

        15.8. Fraktion DIE LINKE: Sozialbestattungen in Leipzig (V/F 324)

        15.9. Fraktion DIE LINKE: Neuregelung zur Warmwasserpauschale bei Kosten der Unterkunft (V/325)

        15.11. Fraktion DIE LINKE: Leiharbeit in Leipzig (V/F 327)

        15.12. Fraktion DIE LINKE: Befristete Arbeitsverhältnisse in der Stadt Leipzig (V/F 328)

            Diese Anfragen wurden bzw. werden schriftlich beantwortet.
        15.14. Ortschaftsrat Burghausen: Umweltzone (V/F 318)

        Bürgermeister Rosenthal legt dar, die Abgrenzung der Umweltzone erfolge unter lufthygienischen, verkehrsorganisatorischen und wirtschaftlichen Aspekten. Vorrangiges Ziel sei es gewesen, die Abgrenzung so zu definieren, dass sich möglichst alle hoch belasteten Straßenabschnitte innerhalb der Umweltzone befinden. Problematisch dabei sei, dass es unter den betreffenden Straßen auch verkehrsreiche Abschnitte gebe, die weit außerhalb des innerstädtischen Raumes liegen, was eine Ausdehnung der Umweltzone dorthin unvermeidbar mache.

        In die Abgrenzung der Umweltzone seien darüber hinaus noch weitere fachliche Erwägungen eingeflossen. So sei es aus verkehrsorganisatorischer Sicht sinnvoll, möglichst belastbare und entsprechend ausgebaute Straßen am Außenrand der Umweltzone vorzusehen, die den aus der Einführung der Umweltzone möglicherweise resultierenden Umfahrungsverkehr zusätzlich aufnehmen können. Aus diesem Grunde lägen auch wenige Gebiete innerhalb der Umweltzone, die derzeit gering oder gegebenenfalls gar nicht befahren werden. Zudem sollte es für Pendler, die von außerhalb der Umweltzone kommen, möglich sein, die außerhalb der Zone liegenden P&R-Plätze und sonstigen Zugangspunkte zum ÖPNV zu nutzen.

        Nicht zuletzt hätten wirtschaftliche Erwägungen dazu geführt, die Umweltzone nicht so groß wie möglich, sondern so groß wie nötig zu gestalten, um damit wirtschaftliche und soziale Auswirkungen zu minimieren. Die Abgrenzung der Zone sei auf der Grundlage von Abstimmungen von Vertretern des Amtes für Umweltschutz, des Verkehrs- und Tiefbauamtes und des Amt für Wirtschaftsförderung bei fachlicher Begleitung durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft erfolgt.

        Ortsvorsteher Kuhnert fragt, ob sich Bürgermeister Rosental vorstellen könne, dass in Einzelfällen die flächenmäßige Ausdehnung der Umweltzone noch feinjustiert werde. Beispielsweise gebe es ein Gewerbegebiet, bei dem sich der nördliche Teil
        außerhalb und der südliche Teil innerhalb der Umweltzone befinden, wobei die Firma im südlichen Teil ihre Kunden nicht mehr empfangen könne, weil sie von außerhalb kommen und keine grüne Plakette haben. Zwischen dem südlichen Teil des Gewerbegebietes und der Stadt Leipzig liege Ackerland.


        Bürgermeister Rosenthal räumt ein, dass dies kein Einzelfall sei. An dieser Stelle habe die Verwaltung sehr intensiv mit dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie über die Grenze diskutiert. Die jetzige Grenzziehung sei jedoch im Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig festgeschrieben, gegenüber der Europäischen Kommission angezeigt und auch bestätigt worden. Daher könne er, Rosenthal, nicht versprechen, dass man an dieser Stelle noch feinjustieren könne. Man müsse dann im Einzelfall prüfen, ob man über die Möglichkeiten des Ausnahmekatalogs Härten für die Betroffenen im Gewerbegebiet abmildern könne.

        Ortsvorsteher Köster merkt an, dass sich die zweite Teilfrage der Anfrage V/F 318 auf die Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen beziehe. Diese Frage sei vom Bürgermeister nicht hinreichend beantwortet worden. Sachsenpark, Löwen-Center, P.C. und BMW befänden sich ausnahmslos außerhalb der Umweltzone. Das Gleiche betreffe die Ortskerne von Rückmarsdorf und Miltitz. Das könne, er Köster, nicht nachvollziehen. Offensichtlich stünden auch wirtschaftliche Interessen im Vordergrund.

        Bürgermeister Rosenthal äußert, er habe zu erklären versucht, wie die Größe der Umweltzone zustande komme. Es gebe 15 km belastetes Gebiet, und zwar nicht nur auf das Zentrum konzentriert. Die Größe der Zone sei so bemessen, dass alle 15 belasteten Straßenabschnitte, was die Grenzwertüberschreitung betreffe, entlastet seien. Das führe dazu, dass man auch Ortschaften, Ortsteile, Gebiete der Stadt Leipzig einbeziehen müsse, wo man de facto eigentlich kein Problem hinsichtlich der Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwertüberschreitung habe. Es sei nicht so, dass die Verwaltung per se alle Gewerbegebiete und auch die Einzelhandelsgewerbegebiete aus der Umweltzone ausgenommen habe. Die von Herrn Köster benannten Gebiete lägen in der Regel am Rande der Stadt, sodass es aufgrund ihrer Lage nicht notwendig gewesen sei, sie in die Umweltzone einzubeziehen.

        Ortsvorsteher Köster bekräftigt, dass er dies nicht nachvollziehen könne.

        Ortschaftsrat Burghausen: Straßensondernutzungsgebühren für den Innenstadttunnel (V/F 319)

        Bürgermeister zur Nedden stellt einleitend fest, dass die Sondernutzung nur deswegen stattfinde, weil der City-Tunnel gebaut wird und dafür Baustelleneinrichtungen im öffentlichen Verkehrsraum nötig sind. Insofern handele es sich aus Sicht der Verwaltung beim Erlass dieser Sondernutzungsgebühren auch nicht um einen Verlust im strengen Sinne, denn der Erlass sei Bestandteil der Absprachen gewesen, die überhaupt erst den Bau des City-Tunnels ermöglicht haben.

        Auf der Grundlage der Ratsbeschlüsse RB IV-820/07 und RB IV-1312/08 seien im Zusammenhang mit der Baumaßnahme City-Tunnel Leipzig seit Beginn der Maßnahme Sondernutzungsgebühren in Höhe von insgesamt 11.513.192,77 € erlassen worden. Zu den darüber hinaus festgesetzten und zu erlassenden Gebühren werde derzeit eine Ratsvorlage erarbeitet.

        Für die neu festgesetzten und geschätzten Sondernutzungsgebühren für den Zeitraum 2011 bis Bauende des City-Tunnels, nach heutigem Kenntnisstand Ende 2013, werde in der Verwaltung gegenwärtig eine Ratsvorlage erarbeitet. Eine Aussage über die Höhe könne daher zurzeit nicht getroffen werden.

        Für den Eisenbahnbetrieb fielen im Regelfall keine Sondernutzungsgebühren an. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass beispielsweise bei Reparaturen an Aufzügen oder Rolltreppen auf Antrag Sondernutzungsgebühren erhoben werden, da öffentliche Straßen, Wege oder Plätze in Anspruch genommen werden. Diese Gebühren würden dann auf der Grundlage der geltenden Satzung nach heutigem Kenntnisstand nicht erlassen.

        15.15. Stadtrat Pellmann: Ausnahmeregelungen für PKW Trabant nach Einführung der Umweltzone (V/F 311)
            Diese Anfrage wurde bereits schriftlich beantwortet.
        15.16. Stadträte Ufer und Gerhardt: Einführung einer Umweltzone zum 01.03.2011 in der Stadt Leipzig (V/F 313)

        Bürgermeister Rosenthal antwortet, es seien 1.003 Einzelgenehmigungen erteilt worden. In Bearbeitung befänden sich 1.652 Einzelanträge. Die Zahl der geschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträge betrage 263, die der in Vorbereitung befindlichen öffentlich-rechtlichen Verträge 262.

        Für die Bearbeitungszeiten gebe es keine Vorgaben. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit betrage vier Wochen.

        Die Bürger würden zeitnah und sachkompetent über Fragen bezüglich der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Befahren der zum 1. März 2011 in der Stadt Leipzig eingeführten Umweltzone informiert.

        Mit der Bestätigung der Verwaltungsvorschrift in der Dienstberatung am 17. August 2010 seien im Zusammenhang mit der Einführung der Umweltzone sieben Einzelausnahmeregelungen für private Fahrten und acht Einzelausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr festgelegt worden.

        Für die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs stünden gegenwärtig 55 Plan-stellen zur Verfügung.

        15.17. Stadträte Ufer und Gerhardt: Drogenpolitik der Stadt Leipzig (V/F 312)

        Bürgermeister Prof. Dr. Fabian äußert, die in Frage 1 erwähnten Vorwürfe seien nicht zutreffend. Das Territorialprinzip sei 1989 aufgrund einer Verringerung von Anlaufstellen nicht mehr beibehalten worden. Die Bekämpfung von Beschaffungskriminalität sei Aufgabe der Polizeidirektion Leipzig.

        15.18. Stadtrat Herrmann: Anbindung des Leipziger Hauptbahnhofes durch den City-Tunnel aus Richtung Süden (V/F 320)

        Bürgermeister zur Nedden führt aus, im politischen Raum gebe es verschiedene Initiativen, Leipzig und Chemnitz durch den Leipziger City-Tunnel wieder direkt miteinander zu verbinden. Da es sich hierbei aber um eigenwirtschaftliche Fernverkehrsangebote handeln solle, würden diese Züge höchstwahrscheinlich nicht am Haltepunkt Leipzig Markt halten. Aus dem Leipziger Raum hinaus werde die Anbindung Chemnitz über die zeitlich schnellere Strecke Leipzig – Bad Lausick – Geithain – Chemnitz favorisiert, die nicht durch den City-Tunnel führe. Hingegen werde der Ansatz verfolgt, eine Fernverkehrslinie von Norden durch den City-Tunnel Leipzig nach Zwickau bzw. Hof und weiter Richtung Süden, zum Beispiel Richtung Regensburg, zu führen.

        In die Überlegungen zur Fernverkehrsanbindung von Chemnitz in Richtung Norden werde stets auch die heute noch fehlende Elektrifizierung zwischen Geithain und Chemnitz einbezogen.

        Derzeit liefen zumindest teilweise bereits die bauvorbereitenden Maßnahmen zur Elektrifizierung des Streckenabschnitts Reichenbach – Hof. Zur finanziellen Untersetzung dieses Projektes könne er, zur Nedden, keine Ausführungen machen, da ihm dazu keine Informationen vorlägen.

        Der RE 16 Leipzig – Plauen werde im ZVNL-Gebiet von circa 900 Fahrgästen pro Tag genutzt. Es sei schwer einschätzbar, wie viele Fahrgäste davon durch das angedachte Südraumkonzept wirklich dem System Eisenbahn verloren gehen und wie viele mit anderen Zügen gegebenenfalls auf anderen Routen ihr Ziel erreichen. Fahrgastverluste würden allerdings durch die notwendigen Kürzungen im SPNV auf jeden Fall eintreten.

        Bürgermeister Bonew äußert, bei der Bürgerveranstaltung in Mockau, bei der es um den Leipziger Haushalt gegangen sei, sei auch die Frage gestellt worden, ob man mit dem vielen Geld für den City-Tunnel nicht etwas anderes hätte tun können. Er habe dort als Bürgermeister für Finanzen sinngemäß geantwortet, dass man mit diesem Geld auch Kindergärten hätte bauen können, dass die Deutsche Bahn aber keine Kindergärten baue.

        Der Bürgermeister fährt fort, er finde es schön, wenn die theoretische Möglichkeit bestehe, von Chemnitz bis Leipzig mit der S-Bahn zu fahren. Da er in Mockau aber als Bürgermeister für Finanzen aufgetreten sei und Inhalt der Veranstaltung der Haushalt gewesen sei, sei den allermeisten Teilnehmern der Veranstaltung klar gewesen, dass er dort keine rechtsverbindlichen Auskünfte über Fahrplanänderungen der Deutschen Bahn geben könne.
            Die unter den Tagesordnungspunkten 15.19 bis 15.21 aufgeführten Anfragen werden schriftlich beantwortet.

        Tagesordnungspunkt 9: Petitionen

        9.1. Schneeschippen (Petition V/P 059)

        Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass sich der Petitionsausschuss mit dieser Angelegenheit befasst habe und der Ratsversammlung den Vorschlag unterbreite, dass der Petition nicht abgeholfen werden könne.

            Abstimmung: Die Ratsversammlung stimmt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses einstimmig zu.


        Tagesordnungspunkt 16: Bericht des Oberbürgermeisters
            Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.

        Tagesordnungspunkt 17: Vorlagen I

        17.1. Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig – eine zentrale Herausforderung an die Kommunalpolitik der nächsten Jahre (Drucksache Nr. V/1070 + Ergänzungsantrag EA 1 der CDU-Fraktion + Ergänzungsantrag EA 2 der Fraktion DIE LINKE + Ergänzungsantrag EA 3 der CDU-Fraktion)

        Bürgermeister Prof. Dr. Fabian legt dar, die Stadt Leipzig stehe bei der Gestaltung der schulischen Infrastruktur vor großen Aufgaben. Im Jahr 2010 habe es in Leipzig mit mehr als 5.300 Geburten die höchste Geburtenzahl der letzten 20 Jahre gegeben. Stadträumlich gebe es sehr unterschiedliche Entwicklungen. In einigen Ortsteilen würden die Schulen auch künftig nicht ausgelastet, in anderen habe sich die Nachfrage faktisch verdoppelt, sodass neue Schulen gebraucht würden. Der Schulnetzplan werde derzeit aktualisiert. Es werde hoffentlich gelingen, ihn der Ratsversammlung im Juni 2011 vorzulegen.

        Gleichzeitig bestehe an vielen Schulgebäuden umfangreicher Investitionsbedarf. Die heute zur Beratung und Beschlussfassung stehende Vorlage gebe den baulichen Zustand von rund 300 Schulgebäuden und Sporthallen der Stadt Leipzig wieder und stelle den weiteren Sanierungsbedarf im Schulbereich dar. In den letzten Jahren sei viel geschehen. Seit 1991 seien rund 300 Millionen € in Schulen und Sporthallen in Leipzig investiert worden. In diesem Jahr würden sogar zwei neue Schulen gebaut. Im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II würden zudem bis zum dritten Quartal 2011 Investitionen von circa 37 Millionen € umgesetzt.

        An vielen Schulstandorten sei der bauliche Zustand jedoch weiterhin unbefriedigend. 55 % der Schulgebäude und Sporthallen seien unsaniert, weitere 24 % nur teilsaniert. Um langfristig ein leistungsfähiges Netz aller Schularten vorhalten zu können, seien Investitionen von geschätzten 570 Millionen € an den bestehenden Standorten erforderlich. Steigende Schülerzahlen führten zu weiterem Investitionsbedarf für Kapazitätserweiterungen.

        Der Bedarf an Investitionen im Schulbereich sei also groß. Er könne nur schrittweise abgearbeitet werden. Als Instrument zur Entscheidungsfindung, in welcher Reihenfolge die Investitionen künftig getätigt werden sollen, enthalte die Vorlage eine Liste. Anhand von Beurteilungskriterien und Wichtungsfaktoren seien alle schulischen Einzelgebäude in einer Rangfolge gelistet. Die Entscheidungen für einzelne Investitionen würden aber weiterhin dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die anstehenden immensen Investitionen könne die Stadt Leipzig allerdings nicht allein schultern. Sie bedürfe dazu auch in den kommenden Jahren der Unterstützung durch Fördermittel des Freistaates Sachsen.

        Die Verwaltung werde 2012 dem Stadtrat die Liste abermals vorlegen. Dabei würden alle Schulgebäude und Sporthallen erneut bewertet. Die Vorlage werde auf der Basis der Schulnetzplanung und natürlich auch unter Berücksichtigung zwischenzeitlich erfolgter Sanierungen aktualisiert und fortgeschrieben.

        Der Bildungsstandort Leipzig benötige ein ausgewogenes, flächendeckendes und leistungsfähiges Netz aller Schularten. Bauliche Erneuerung und demografisch bedingte Kapazitätserweiterungen seien dafür die Grundlage. Die damit verbundenen Investitionen seien eine der ganz großen Herausforderungen an die Kommunalpolitik der nächsten Jahre in Leipzig.

        Bürgermeister Prof. Dr. Fabian merkt an, dass den Ergänzungsanträgen EA 1 und EA 3 der CDU-Fraktion aus Sicht der Verwaltung zugestimmt werden könne. Das gelte auch für den Ergänzungsantrag EA 2 der Fraktion DIE LINKE, allerdings ohne den letzten Satz; denn dort werde eine Festlegung getroffen, die in diesem Kontext nicht notwendig sei, zumal die Frage stehe, ob entsprechende Gebäude veräußert werden können.

        Stadträtin Krefft (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, dass der Bauzustand der Leipziger Schulen und ihr Investitionsbedarf den Stadtrat seit vielen Jahren beschäftigen. Als sie 2004 erstmals in den zuständigen Fachausschuss gekommen sei, habe sie sich viele Schulen angeguckt. Sie sei über den Bauzustand erschüttert gewesen. Seit Jahren fordere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hier mehr Mittel einzusetzen. Die heutige Vorlage sei sehr informativ. Da sie aber nicht als Informa-tions-, sondern als Beschlussvorlage eingebracht worden sei, müsse sich der Stadtrat entsprechend verhalten.

        Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung darauf aufmerksam gemacht, dass zur Werterhaltung jedes Jahr 10,44 Mil-lionen € erforderlich wären. Seit 2001 sei dieser Betrag für die bauliche Werterhaltung der Schulen nie mehr eingestellt worden. Mit dem Haushalt 2011 habe man
        einen neuen Negativrekord erreicht, denn es seien 5,4 Millionen € zu wenig eingestellt worden. Was das bedeute, werde jedes Jahr vom Schulverwaltungsamt deutlich gemacht. Man habe oft genug erlebt, dass wegen nicht durchgeführter Reparaturarbeiten die komplette Erneuerung eines Gebäudes erfolgen musste. Außerdem würden Fenster, die Mitte der neunziger Jahre saniert worden seien, nicht mehr in ihrem Wert erhalten, sodass sie neu angeschafft werden müssen. Man schneide sich also ins eigene Fleisch, wenn man die Werterhaltung nicht ausreichend finanziell ausstatte.


        Weiter legt Stadträtin Krefft dar, wenn man in 36 Jahren die Schulsanierung geschafft haben wolle, müsse man jährlich 16 Millionen € hierfür einstellen. Wenn man sich nur 16 Jahre Zeit nehmen wolle, benötige man jährlich 35 Millionen € für die Schulsanierung. Der Stadtrat wisse, wie schwierig es sei, um solche Beträge zu kämpfen. Auch die Abbildung 3 in der Vorlage zeige, dass man die erforderliche Summe nur einmal erreicht habe. Mit dem Konjunkturprogramm habe man einen großen Schritt nach vorn machen können.

        Wie groß die Not an den Schulen sei, werde an den Wichtungsfaktoren erkennbar. Von 273 aufgeführten Schulgebäuden einschließlich Sporthallen erreichten beim baulichen Zustand 162 Gebäude in der Verantwortung des Schulverwaltungsamtes die höchstmögliche Punktzahl von 12 Punkten, seien also dringend sanierungsbedürftig. Hinzu komme, dass es einen massiven Anstieg der Schülerzahlen gebe. Man könne nun feststellen, dass 62 Schulen höchste Bedeutung für die Schulnetzplanung haben. Gleichzeitig sei bekannt, wie viele Mittel in diesem Jahr eingestellt worden seien. Das mache die Brisanz der Situation deutlich.

        Über viele Jahre seien die bauliche Werterhaltung und die notwendige Sanierung unterlassen worden. In der Zeit, als die Stadt von Olympia geträumt habe, sei das Sanierungsgeschehen dramatisch eingebrochen. Das stelle die Vorlage wunderbar grafisch dar. In diesem Zusammenhang verweise sie, Krefft, darauf, dass es seinerzeit eine Personalidentität zwischen dem damaligen Schulbürgermeister und dem Olympiabeauftragten gegeben habe. Darunter habe die Stadt noch heute zu leiden. Sie, Krefft, erwarte, dass daraus auch auf der Grundlage des heute zu fassenden Beschlusses ein besonderes Engagement resultieren werde, sodass Mittel für die Schulen frei gemacht würden.

        Stadträtin Krefft betont, dass in der Vorlage nicht über die notwendige energetische Sanierung gesprochen werde. Man könne natürlich sagen, dass das unter die Rubrik „baulicher Zustand“ falle. Aber sie, Krefft, glaube, dass man einen besonderen Blick darauf werfen sollte, in welchem energetischen Zustand sich die Leipziger Schulen befinden und ob dafür ein gesondertes Programm erforderlich sei. Man erlebe jedes Jahr, dass die Kosten für den Energieverbrauch in den Schulen steigen. Man heize gewissermaßen das Geld zum Fenster hinaus.

        Stadtrat Krefft bittet darum, in Zukunft auch bei der Aufstellung des Haushalts daran zu denken, mit welchem Ziel die Mittel eingestellt werden müssen. Sie begrüße die Existenz der Vorlage.

        Oberbürgermeister Jung betont, als er 2006 das Amt des Oberbürgermeisters angetreten habe, hätten sich die Schulinvestitionen auf dem niedrigsten Stand befunden. Seither habe er systematisch dafür gesorgt, dass die hierfür eingestellten Mittel von Jahr zu Jahr erhöht worden seien.

        Stadträtin Köhler-Siegel (SPD-Fraktion) meint, es sei gut, dass der Oberbürgermeister einmal Lehrer gewesen sei, denn dadurch verfüge er über eine gewisse Innensicht. Bei einer Investitionssumme von 500 Millionen € könne man durchaus von einer zentralen Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte sprechen.

        Inhalt der Drucksache sei nicht primär, welches Schulgebäude oder welche Sporthalle zuerst saniert werden solle, sondern wie viel Geld die Stadt in den nächsten Jahren in den Vermögenshaushalt einstellen wolle oder müsse. Sie, Köhler-Siegel, arbeite an einer Schule, deren baulicher Zustand 12 Punkte bekommen habe – schlimmer gehe es also nicht mehr –, obwohl in den letzten Jahren einiges in dieses Schulgebäude investiert worden sei. Bei Besuchen anderer Schulen lerne man jedoch schnell, dass vieles, was man bisher als unhaltbaren Zustand definiert habe, noch deutlich steigerungsfähig sei.

        In den letzten Jahren seien in der Stadt Leipzig schon einige Projekte realisiert und circa 300 Millionen € investiert worden. Komplettsanierungen habe es aber hauptsächlich an Gymnasien gegeben, weil es für diese Schulart vom Land mehr Fördermittel gebe als für die anderen Schularten. Ansonsten habe es zahlreiche Einzelprogramme für Brandschutz, äußere Hülle, Fenster usw. gegeben.

        Besonders dramatisch sei der bauliche Werterhalt der Schulen. Meistens könnten nur Notreparaturen provisorisch durchgeführt werden. Die Zahl der Havarien und Notfälle steige demzufolge jährlich an. Zudem sei in den nächsten Jahren mit Kapazitätsengpässen zu rechnen. Es würden mehr Kinder geboren, die zuerst mehr Kindergärten, nach sechs Jahren eine Grundschule und nach weiteren vier Jahren eine weiterführende Schule brauchen. Die Schaffung dieser Kapazitäten habe höchste Priorität, da die Kommune verpflichtet sei, jedem Kind einen Schulplatz zur Verfügung zu stellen.

        Die Verwaltung habe nun versucht, in dieser Vorlage aufzuzeigen, wie die Situation ist, wie viel Geld benötigt wird und wie sie den baulichen Zustand jeder einzelnen Schule und jeder Sporthalle einschätze. Genau über diese Einschätzung habe es sehr viele Diskussionen gegeben. Jeder habe in der Liste seine Schule gesucht und sich vorgestellt, wie lange die zum Teil jetzt schon unerträglichen Zustände noch auszuhalten sind. Die Liste am Ende der Vorlage sei aber keine Prioritätenliste, sondern der Versuch der Verwaltung, den Stadträten eine möglichst sachliche Darstellung der Zustände zu geben.

        Der Stadtrat werde über jede Baumaßnahme einzeln beschließen müssen. Mit der neuen Schulnetzplanung versuche man jetzt, hierfür die Prioritäten zu setzen. Jeder einzelne Stadtrat müsse sich nach Kenntnisnahme dieser Vorlage mit der zukünftigen Finanzierung auseinandersetzen. Genau deshalb solle der Stadtrat heute dazu votieren. Spätestens im nächsten Haushaltsplan müsse eine Strategie erkennbar sein.

        Die SPD-Fraktion stimme heute zu, die zum Teil unhaltbaren und dramatischen baulichen Zustände an unseren Schulen zur Kenntnis zu nehmen. Sie werde sich mit den Möglichkeiten einer Finanzierung auseinandersetzen. Dies sollten auch die anderen Stadtratsfraktionen tun.

        Stadtrat Billig (CDU-Fraktion) hält es für sinnvoll, einen Blick auf die vergangenen 20 Jahre zu werfen, um zu sehen, wo Fehler gemacht worden seien, wo nicht optimal gehandelt worden sei und ob es einen Schuldigen gebe, nämlich die Verwaltung oder den Stadtrat. Er glaube, dass alle daran beteiligt seien.

        Seit 1991 seien circa 300 Millionen € in schulische Anlagen investiert worden. Trotz dieser nicht unerheblichen Mittel werde für das Schuljahr 2010/2011 ein Investitionsbedarf von rund 75 Millionen € ermittelt. Für 60 % der Leipziger Schulen sei ein umfangreiches Modernisierungsprogramm erforderlich. Dies sei ein harter Brocken, an dem der Stadtrat zu kauen habe. Aus der Vorlage gehe nicht hervor, warum es zu diesem Investitionsstau gekommen sei. Die Instrumente jedoch, die zur Steuerung im Schulbau benötigt würden, seien bekannt: Schulnetzplanung, Analyse der Schülerentwicklung und die demografische Entwicklung in Leipzig.

        In den Mittelpunkt des gesamten Verfahrens der baulichen Entwicklungsstrategie für Schulgebäude seien die Planung und die Realisierung des Finanzbedarfs zu stellen. Der Vorlage sei zu entnehmen, dass Mittel aus dem Vermögenshaushalt im Zeitraum 1997 bis 2007 äußerst dürftig, das heißt nicht ausreichend, zur Verfügung gestellt worden seien. Warum der städtische Eigenanteil zur Erlangung von Fördermitteln nicht ausreichend vorhanden gewesen sei, sei eine Frage, die sowohl der Stadtrat als auch die Verwaltung beantworten müssten. Jetzt, da die Fördermittel des Freistaates nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung stünden, werde die Situa-tion nicht besser. Ob über die Programme der städtebaulichen Erneuerung finanzielle Mittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden können, sei auch noch nicht sicher.

        Wahrscheinlich sei sich ein Teil der Ratsversammlung nicht darüber im Klaren gewesen, wohin die Ablehnung des städtischen Pilotprojekts PPP führen würde. Dieses Projekt mit dem Ziel der Sanierung von fünf Schulen und einem Investitionsumfang von 60 Millionen € wäre von großem Nutzen für die Stadt Leipzig gewesen. Letztlich hätten die Mittel aus den Konjunkturprogrammen I und II geholfen, die geplanten Vorhaben zurealisieren.

        Um das Leitziel der Baustrategie, das ausführlich beschrieben worden sei, zu erreichen, seien gewaltige finanzielle Anstrengungen zu unternehmen, vor allem wenn das Ziel in einem überschaubaren Zeitraum erreicht werden solle. Es sollte nicht in 36, 23 oder 16, sondern wenigstens, wie in Dresden, in 10 Jahren erreicht werden. Natürlich seien auch neue Finanzierungsformen in Augenschein zu nehmen und zu kontrollieren.

        Stadtrat Billig unterstreicht, das die Schaffung einer kinder- und familienfreundlichen Stadt ein wichtiger Bestandteil des städtischen Selbstverständnisses sei. Bildung als Ziel für alle werde landauf, landab propagiert. Hier habe der Stadtrat die Chance, zu zeigen, wie ernst er es wirklich damit meine. Die Schulen und auch die Kindergärten, also das, was in der städtischen Verantwortung liege, seien ein Zeichen dafür, dass man dieses Problem lösen werde.

        Stadträtin Hollick (Fraktion DIE LINKE) führt aus, diese Vorlage habe den Stadtbezirksbeiräten, den Ortschaftsräten und auch den Stadträten deutlich gemacht, welche Herausforderungen an die Kommunalpolitik in den nächsten Jahren bestehen, wenn man in Leipzig eine vernünftige Bildungsinfrastruktur haben wolle. Schwerpunkt dabei sei die städtische Bildungsinfrastruktur. Gegenwärtig gebe es in Leipzig nämlich ein Ungleichgewicht zwischen der Bildungsinfrastruktur freier, privater Schulen und der Bildungsinfrastruktur der städtischen Schulen.

        Die erforderliche Investitionssumme von 570 Millionen € im Schulbereich sei bereits mehrfach genannt worden. Wenn man in dem jetzigen Tempo weiter baue und saniere, werde man 38 Jahre benötigen. Wenn man den Vermögenshaushalt auf 25 Millionen € senke, seien noch 23 Jahren erforderlich. 25 Millionen € habe man in den Jahren 1991 bis 1996 investiert. Jetzt aber würden die Werterhaltungskosten im Schulbereich gesenkt. Das bedeute ständigen Werteverzehr, sodass man sich nur noch Notreparaturen leisten könne. Dies sei ein zutiefst unbefriedigender Zustand.

        In den Fachausschüssen sei darüber diskutiert worden, warum diese Vorlage keine Informationsvorlage sei. Sie, Hollick, jedoch finde es richtig, dass die Stadtverwaltung von den Stadträten ein Bekenntnis haben wolle, wie sie diese kommunale Pflichtaufgabe bei begrenzten finanziellen Möglichkeiten in den nächsten Jahren in der Haushaltdiskussion umsetzen wollen. Es werde Aufgabe des Stadtrates sein, abzuwägen, in welchem Verhältnis Straßen, Brücken und Schulen saniert werden.
        Bisher sei die Schwerpunktsetzung in der eben genannten Reihenfolge vorgenommen worden. Jetzt liege die politische Verantwortung zu diesem Thema beim Stadtrat. Es genüge nicht, heute Betroffenheit zu zeigen und die Frage zu stellen, ob es wirklich so schlimm sei, und im Herbst während der Hauhaltdiskussion zur Tagesordnung überzugehen und so weiter zu machen wie bisher. Damit verschärfe man die Probleme. An zu vielen städtischen Schulen gebe es Zustände, die keine Lernfreude vermitteln: zugenagelte Fenster, damit unbefriedigende Lüftung; zu wenige Sanitäranlagen und diese mitunter in einem fürchterlichen Zustand. Auch der Zustand der Schulsporthallen sei an zu vielen Schulen ein Problem.


        Man freue sich seit Jahren über die steigenden Geburtenzahlen. Nach dem Problem Kita-Plätze habe man nun das Folgeproblem Schulen. Benötigt würden mindestens drei neue Grundschulen und zwei neue Gymnasien. Bei den Mittelschulen gebe es eine Atempause von drei bis vier Jahren, und in circa acht Jahren werde man dieses Problem auch bei den Berufsschulen wieder haben.

        Stadträtin Hollick blickt auf die Entwicklung der letzten 20 Jahre und führt aus, dass ein Gymnasium neu gebaut worden sei. Heute frage sie sich, ob es an der richtigen Stelle errichtet worden sei. Für rund 300 Millionen € seien Schulen saniert und modernisiert worden. Der Brandschutz sei zu zwei Dritteln erledigt, und alle sanierten Schulen erfüllten die Anforderungen der Energieverordnung 2009, die meisten sogar die des Jahres 2012. Dies sei positiv.

        Leider hätten Verwaltung und Stadtrat in der Vergangenheit Fehler zugelassen, die auch für die jetzige Situation mitverantwortlich seien. Auf Seite 5 der Vorlage habe sich jeder Stadtrat davon überzeugen können, dass seit 1997 die vom Freistaat bereitgestellten Fördermittel nicht mehr in voller Höhe abgerufen worden seien, weil die Stadt Leipzig die Eigenmittel zur Kofinanzierung nicht zur Verfügung gestellt habe. Der Stadtrat habe andere Schwerpunkte gesetzt. Man habe Schulen in Größenordnungen geschlossen und in den Rest nicht mehr genügend investiert. Das räche sich heute, und diese Verantwortung müsse der Stadtrat tragen.

        Seit den Jahren 2008/2009 habe es wieder eine Kehrtwende durch die Konjunkturpakete I und II und Fördermittelversprechen des Freistaates gegeben. Seit 2008 lägen noch 18 alte Förderanträge der Stadt mit einem Volumen von 30 Millionen € beim Freistaat. Zusagen gebe es in Höhe von 25 Millionen €. Die SAB habe die Stadt aber gebeten, diese Projekte auf 2011 zu verschieben. Sie, Hollick, sei gespannt, ob die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt würden. Damit liege die Verantwortung, wie es mit der Bildungsinfrastruktur weitergeht, zunächst eindeutig beim Stadtrat. Auf das Land könne man nicht warten.

        Irritationen habe die Vorlage auch bei Stadtbezirks- und Ortschaftsräten hinsichtlich der gewichteten Auswertung hervorgerufen. Dazu habe die Linksfraktion einen Änderungsantrag eingereicht. Es sei mehrfach versichert worden, dass die Prioritäten jährlich neu festgelegt würden und dass man eine gesamtstädtische Verantwortung trage. Das werde schon schwer genug.

        Stadträtin Hollick erklärt, die Linksfraktion werde der Vorlage zustimmen und hoffe, dass sich der gesamte Stadtrat der Verantwortung bewusst sei, die er aufgrund der Haushaltsdiskussion 2011 hierfür habe.

        Stadtrat Hesselbarth (FDP-Fraktion) äußert, der Satz „Die Ratsversammlung be-stätigt die bauliche Entwicklungsstrategie für Schulgebäude der Stadt Leipzig“ klinge nüchtern und unspektakulär. Er bedeute, dass der Stadtrat zur Kenntnis nehme, dass er einen Sanierungsstau von über einer halben Milliarde Euro vor sich her schiebe – und das, obwohl man seit 1991 rund 300 Millionen € investiert habe. Es sei ein guter Weg, dass der Stadtrat einen Bericht zum Zustand aller Schulgebäude erhalten werde – mit vielen Informationen und Hinweisen, aber auch mit einer zentralen Frage: Wie wollen wir das stemmen? Die Unterhaltsinvestitionen seien rückläufig, die Investitionsmittel würden auch künftig im Stadthaushalt nicht üppiger fließen. Der Stadtrat aber könne dem fortschreitenden Werteverzehr nicht tatenlos zuschauen.

        Auf Seite 11 der Vorlage werde auf die Stadt Dresden verwiesen. Auch er, Hesselbarth, wolle dies tun. Dresden habe seit 1991 einen Betrag von 463 Millionen € in die Schulen investiert, Leipzig nur knapp zwei Drittel dieses Betrages. Allein seit 2005 seien an der Elbe mehr als 260 Millionen € investiert worden. In den fünf Jahren seit dem WOBA-Verkauf habe die Stadt Dresden deutlich mehr in die Schulen investiert als in den 15 Jahren zuvor. Hinzu komme, dass Dresden schuldenfrei sei. Die Stadt Leipzig habe jährlich mit mehr als 30 Millionen € Schulden zu tun. Wenn man die Fördermittel addiere, komme man auf jährlich rund 100 Millionen €, die der Stadt Leipzig nicht zur Verfügung stünden und die den Abstand zur Landeshauptstadt weiter vergrößern würden.

        Dennoch halte die Mehrheit des Stadtrates aus ideologischen Gründen an einem Heer kommunaler Unternehmen fest. Statt das Portfolio an Beteiligungen und Besitz der Stadt konsequent auf den Kernbereich der Daseinsvorsorge auszurichten, werde halbherzig, scheibchenweise ein kleines Kuchenstück abgegeben mit der Folge, dass die Stadt keine vernünftigen Preise erziele und weiterhin für die unternehmerischen Risiken geradestehe, wie kürzlich mit dem Beschluss zur Minderheitsprivatisierung von HLKomm und perdata. Wie solle man den Eltern erklären, dass die Stadt lieber 100 Millionen € in ein kommunales Glasfasernetz investiere? Von der verpassten PPP-Chance wolle er, Hesselbarth, an dieser Stelle nicht sprechen, aber mit umso mehr Nachdruck auf den Antrag der FDP-Fraktion zur Nutzung von Contracting zur energetischen Sanierung hinweisen. Das sei sicherlich kein Allheilmittel, aber ein erstes Stück des Weges.

        Der Stadtrat habe im vergangenen Jahr auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass künftig jährlich zusammen mit dem Haushaltsplansentwurf ein Zustandsbericht und eine Prioritätenliste für Schulen und Kitas vorgelegt werden sollen. Dort werde man das ganze Ausmaß im Detail sehen und müsse in den Haushaltsberatungen die Prioritäten setzen.

        Der Ergänzungsantrag der Linksfraktion zur Fortschreibung sei daher unnötig, denn man werde ab Herbst 2011 jährlich diesen Zustandsbericht bekommen. Er, Hesselbarth, sei gespannt, woher die Mittel kommen würden, die alle Fraktionen heute hier eingefordert hätten, ohne tatsächlich Lösungen anzubieten.

        Die FDP-Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Sie stelle sich der Verantwortung. Eine Prioritätensetzung für Schulen und Kitas habe allerdings zwangsläufig zur Folge, dass anderswo die Priorisierung sinken müsse. Das werde nicht allen gefallen, aber es sei die logische Kehrseite der Medaille. Dazu stehe die FDP-Fraktion, denn in Kitas und Schulen stelle man die Weichen für das Leben künftiger Generationen.

        Stadtrat Schlegel (Fraktion DIE LINKE) merkt an, dass Stadtrat Hesselbarth über die leuchtenden Seiten von PPP und WOBA-Verkauf in Dresden gesprochen habe, nicht aber über deren Schattenseiten und auch nicht darüber, dass Leipzig ein Vielfaches an von Hartz IV Betroffenen habe und daher nicht auf einen Sozialwohnungsbestand verzichten könne.

        Im Jahr 1991 habe es eine Investitionspauschale von 162 Millionen DM gegeben. Seinerzeit hätten sich viele Städte Schlösser als Rathäuser errichtet. Leipzig hingegen habe lediglich 10 % für die Sanierung von Stadthaus und Rathaus verwandt, sodass die Sanierung bedeutend länger gedauert habe, und stattdessen viel Geld in Schulen und Kita gesteckt und auch zur Rettung der MuKo verwendet.

        Im Übrigen sei es das Stadtparlament gewesen, das beschlossen habe, keine Kunststofffenster zu verwenden und stattdessen auf Holzfenster unter Ausschluss von Tropenholz zu setzen. Das Konjunkturprogramm II habe ausdrücklich auf die energetische Sanierung von Gebäuden abgehoben. Deshalb sei das Geld vorrangig in die Sanierung von Dach, Fenster und Fassade in Kitas und Schulen geflossen.

        Die Linksfraktion unterstütze den Ergänzungsantrag EA 3 der CDU-Fraktion. Auch wenn die bloße objektbezogene Auflistung der Kosten noch nicht zum Abbau des Investitionsstaus führe, könne das Wissen um die Höhe der jährlich einzusetzenden Eigen- und Fördermittel dazu führen, die erforderlichen Mittel für die Sanierung der Schulen einzusetzen. Dann sei auch ein guter Kostenvergleich hinsichtlich der Aufwendungen für Neubau und Sanierung möglich.

        Beim Ergänzungsantrag EA 1 der CDU-Fraktion handele es sich um eine selbstverständliche redaktionelle Ergänzung, wenn es um Schulsporthallen gehe, die auf Schulgrundstücken liegen. Ansonsten gebe es eine andere Zugehörigkeit.

        Die Linksfraktion habe ihren Ergänzungsantrag EA 2 deshalb gestellt, weil in Leipzig nichts so sicher sei wie die Änderung der Schulnetzplanung. Daher solle das Programm innerhalb der nächsten drei Jahre fortgeschrieben werden. Des Weiteren fordere die Linksfraktion, dass die Wichtungskriterien nochmals nach Inhalt und Höhe geprüft und die vorgesehene Nutzung im Rahmen der Fortschreibung nach Dauer und Art entsprechend der Schulnetzplanung ergänzt werde. Auf den letzten Satz ihres Ergänzungsantrages könne die Linksfraktion verzichten, wenngleich sie impliziert habe, dass es sehr wohl möglich sei, dass ein Gebäude durch einen Anderen nachgenutzt werden könne. Die Linksfraktion könne sich durchaus einen zielgerichteten Austausch von Immobilien zwischen Freistaat und Stadt vorstellen.

        Stadtrat Schlegel hebt hervor, dass Auswahl, Anzahl und Größe der Wichtungskriterien einen wesentlichen Einfluss auf das Ranking habe. Die Debatte habe offenbart, dass diese Kriterien in der Fortschreibung nochmals auf den Prüfstand gestellt werden sollen.

        Stadtrat Quester (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert, so bedauerlich es sei, dass Herr Hesselbarth den Nutzen einer Investition ins Glasfasernetz bis heute nicht begriffen habe, so schlüssig sei es, dass er, Hesselbarth, das Dresdner Beispiel des Verkaufs der Wohnungsbaugesellschaft immer noch als ein positives Beispiel hervorhebe und einfach nicht zur Kenntnis nehmen wolle, was im Augenblick in Dresden passiert und wie sich der Investor, der die Wohnungen gekauft habe, heute verhält, sodass mittlerweile die Stadt gegen ihn klage und die Mieter den Aufstand proben. Herr Hesselbarth bekomme schlicht und einfach nicht mit, wie die FDP mit ihrer Privatisierungsideologie gescheitert sei.

        Stadtrat Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kündigt an, auf die Anlage 2 der Vorlage und speziell auf die Gewichtung eingehen zu wollen. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian habe dazu einiges gesagt, was deutlich verbindlicher geklungen habe als das, was von den Stadträtinnen Köhler-Siegel und Hollick zu hören gewesen sei. Die Anlage 2 sei bekanntlich ein zentraler Bestandteil der Vorlage. Dabei sei nach einer Matrix gearbeitet worden, die durchaus sinnvoll zu sein scheine, wenn man sie denn durchgängig richtig anwende und keine inhaltlichen Fehler zulasse. Solche Fehler seien aber passiert.

        Stadtrat Schmidt macht dies am Beispiel der 120. Grundschule im Stadtteil Groß-zschocher deutlich. Dabei handele es sich um ein Schulgebäude, das aufgrund seiner charakteristischen Bauweise mit zwei offenen Innenhöfen keine Standardschule wie viele andere sei und daher in einer Komplettsanierung schwieriger zu bewältigen sein werde. Die Mängel an dieser Schule seien aber bereits in den vergangenen Jahren immer wieder aufgezeigt worden, beispielsweise hinsichtlich Brandschutz, Sanitäranlagen und Fenster. Das spiegele sich auch in der Gewichtung wieder, aber eben nicht in allen Teilen.

        Es gehe dabei um Probleme, wie sie an den meisten Schulen in Leipzig zu finden seien. Dies sei eine der erschreckenden Erkenntnisse, die man der Vorlage entnehmen könne. Die teilweise gravierenden Mängel seien dem Schulverwaltungsamt bekannt. Trotzdem finde man die erwähnte Schule nach Anwendung der Matrix erst auf Platz 158 der Liste. Daraus müsse man schließen, dass eine Sanierung, auch wenn es nur eine Teilsanierung sei, mittel- und langfristig nicht in Sicht sei. Dieses Thema sei mehrfach in den Ausschüssen und auch im Stadtbezirksbeirat angesprochen worden. Das Problem dabei sei nicht die Matrix an sich, sondern ihre korrekte und stichhaltig begründete Anwendung.

        Die 120. Grundschule habe zweifellos in Leipzig einen hohen Stellenwert. Sie nehme jährlich vier oder fünf 1. Klassen auf und befinde sich am Rande ihrer Kapazität. Das spiegele sich aber nicht in der Bewertung speziell im Bereich der Schulnetzplanung wider. Dem Schulverwaltungsamt müsse er, Schmidt, dabei aber ausdrücklich zugute halten, dass es sich sehr überrascht gezeigt, die Hinweise dankend entgegengenommen und die Fehler eingeräumt habe und jetzt bemüht sei, eine Lösung für die Schule zu finden. Im Fachausschuss habe das Schulverwaltungsamt zugesichert, dass die Liste regelmäßig überarbeitet und den Gegebenheiten angepasst werde.

        Stadtrat Schmidt betont, dass die beiliegende Liste keinen verbindlichen Charakter habe, wie Prof. Dr. Fabian gesagt habe, und einer gründlichen Bearbeitung bedürfe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehe davon aus, dass die Verwaltung aktuell und künftig intensiv daran arbeiten werde, um Investitionen tatsächlich dort zu tätigen, wo sie am dringendsten benötigt werden.

        Stadtrat Hesselbarth (FDP-Fraktion) äußert in Reaktion auf die Bemerkungen von Stadtrat Quester, die Frage sei doch, wer was nicht verstanden habe. Wenn man über 100 Millionen € beim Thema HLKomm rede, rede man über einen Zeitraum von 10, 15 oder 20 Jahren, während man bei der Schulsanierung über 30 Jahre rede. Selbst wenn die 100 Millionen € vollständig für die Schulsanierung zur Verfügung stünden, werde man diesen Zeitraum unterstellen.

        Was die WOBA betreffe, benötige man schon etwas Sachkenntnis. Es gebe dort keine Klage auf Rückabwicklung, sondern eine Klage auf Einhaltung der Verträge. Dort seien vernünftige Verträge abgeschlossen worden, in denen die Mieterinteressen berücksichtigt worden seien. An diese Verträge habe sich der Investor nicht gehalten, und dagegen werde nunmehr auf dem Klageweg vorgegangen. Dies sei ganz normal, notwendig und sinnvoll.

        Zum Thema Ideologie sage er, Hesselbarth, nur, wer im Glashaus sitze, sollte vorsichtig sein. Die Frage sei nämlich, wofür man eine Privatisierung durchführe. Eine wilde Privatisierung sei nicht sinnvoll. Deshalb habe die FDP-Fraktion die halbherzige Vorlage zur Privatisierung von HLKomm und perdata abgelehnt. Er sei jedoch gespannt, woher das Geld für den Investitionsbedarf in Schulen, aber auch bei Straßen, Brücken und Wegen kommen solle.

        Stadträtin Köhler-Siegel (SPD-Fraktion) meint, das von Stadtrat Schmidt angeführte Beispiel mache deutlich, dass die Liste im Anhang eine Momentaufnahme gewesen sei, die am Tag ihrer Fertiggestellung bereits wieder hinfällig geworden sei, weil sich jetzt ganz andere Prioritäten ergäben. Zudem gebe es auch noch zahlreiche Einzelmaßnahmen und -programme, beispielsweise hinsichtlich Brandschutz und Türen, Fenster und Fassade. Man müsse also nicht befürchten, dass einige Schulen bis zur Komplettsanierung warten müssten, denn einige würden bis dahin wahrscheinlich ihren Geist aufgeben.

        Stadträtin Hollick (Fraktion DIE LINKE) äußert, Stadtrat Schmidt wisse über die Schule in seinem Wahlkreis gut Bescheid. So sollte jeder Bescheid wissen. Das sollte die Lehre sein. Dabei aber müsse jeder Stadtrat die gesamtstädtische Entwicklung im Blick haben. Beispielsweise sei die Situation in der Schule am Adler noch wesentlich schlimmer. Dort gebe es für Hunderte von Kindern drei oder vier Toiletten. Der Stadtrat solle zu jeder Schule einen besonderen Beschluss fassen und anhand der Liste prüfen, ob der beabsichtigte Beschluss auch wirklich richtig sei. Wichtig sei, die Baubeschlüsse zu kontrollieren und vor allen Dingen in der kommenden Haushaltsdiskussion mehr Geld einzustellen. Dies sei die Hauptvoraussetzung, weil man die Eigenmittel benötige.

        Stadtrat Ufer (fraktionslos) äußert, er habe den Eindruck, dass sich Herr Hesselbarth einseitig informiere, denn seine Beschreibung der Situation in Dresden sei völlig falsch.

        Oberbürgermeister Jung bekräftigt, dass die Verwaltung die Ergänzungsanträge EA 1 und EA 3 der CDU-Fraktion übernehme. Das Gleiche gelte für den Ergänzungsantrag EA 2 der Linksfraktion mit Ausnahme des letzten Satzes.

        Stadträtin Dr. Lauter (Fraktion DIE LINKE) signalisiert das Einverständnis ihrer Fraktion mit dieser Vorgehensweise.
            Abstimmung: Drucksache Nr. V/1070 wird unter Einbeziehung des Ergänzungsantrages EA 1, des Ergänzungsantrages EA 2 mit Ausnahme des letzten Satzes und des Ergänzungsantrages EA 3 ohne Enthaltungen mit 1 Gegenstimme beschlossen.
        17.2. Schließung des Hortes an der 71. Schule – Grundschule der Stadt Leipzig (Drucksache Nr. V/1174, Austauschblatt)
            Abstimmung: Drucksache Nr. V/1174 wird bei 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen beschlossen.
        17.3. Bebauungsplan Nr. 335 „Merseburger Straße / Ludwig-Hupfeld-Straße / Schomburgkstraße / Plautstraße – Nutzungsarten“ (Entwurf); Stadtbezirk Leipzig-Altwest, Ortsteile Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen-Rückmarsdorf, Leutzsch, Neulindenau und Stadtbezirk Leipzig-West, Ortsteil Schönau – Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Drucksache Nr. V/1033)
            Abstimmung: Drucksache Nr. V/1033 wird bei 4 Gegenstimmen ohne Enthaltungen beschlossen.
        17.5. Bebauungsplan Nr. 32 „Schönauer Viertel“; 3. Änderung; Stadtbezirk Leipzig-West, Ortsteil Schönau – Aufstellungsbeschluss (Drucksache Nr. V/1202)
            Abstimmung: Drucksache Nr. V/1202 wird bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen beschlossen.
        17.6. EU-Projekt „PLUS“ (Public Lighting Strategies for Sustainable Urban Spaces) im Rahmen des INTERREG-IVC-Programms (Drucksache Nr. V/1204)

        Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) erläutert, Stadtbeleuchtung sei eine kommunale Pflichtaufgabe. Darauf weise der erste Satz des Begründungstextes der Vorlage hin. Für 142.364 €, davon 35.591 € aus Eigenmitteln der Stadt Leipzig, solle ein bisschen Erfahrungsaustausch und Vernetzung in Workshops, Fachkonferenzen und Arbeitsforen betrieben werden. Er, Hobusch, habe den Eindruck, dass das Ganze die teuerste Dienstreise des Jahres für den Beigeordneten und eine schöne Abschiedstour für den Amtsleiter im Stadtplanungsamt werde. Alles in allem sei das keine uninteressante Reise in die Partnerstadt Lyon, nach Nizza, in die griechische Karnevalshochburg Patras, in die Partnerstadt Plovdiv, nach Treviso, Burgos am Jakobsweg, in die Partnerstadt Birmingham, nach Tallinn, Iaşi, Bassano und Eindhoven. Die FDP-Fraktion wünsche eine gute Reise, hoffe, dass die dienstlich erworbenen Bonusmeilen auch nur dienstlich eingesetzt würden, und stimme der Vorlage nicht zu.

        Stadtrat Quester (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert, es bereite ihm wenig Freude, immer wieder zu Beiträgen der FDP-Fraktion Stellung zu nehmen, in diesem Falle müsse er es aber wieder tun. So etwas Kleinkariertes und völlig Unkundiges zum Thema Stadtentwicklung und Beleuchtung habe er selten gehört.

        Oberbürgermeister Jung bezeichnet das, was Herr Hobusch eben hier getan habe, als sehr populistisch. Damit werde ein Misstrauen und eine Stimmung in der Bevölkerung geschürt und über die Medien weiter verbreitet, die niemandem nutze. Wenn sich die Stadt Leipzig nicht in solchen Netzwerken aktiv bewege, wenn sich auch die Bürgermeister und die Amtsleiter nicht fortbilden, sich nicht in internationale Zusammenhänge begeben und darüber nachdenken, wie man eine Stadt modern beleuchten könne, könne man in Leipzig ganz schnell die Lichter ausmachen.

        Im Jahre 1905 habe eine weise Frau am Ende ihres Lebens in Leipzig eine Stiftung gegründet, in der verankert sei, dass sich insbesondere Bürgermeister und seinerzeit als Stadträte bezeichnete Personen in der Welt umschauen und auf diese Weise weiterbilden sollen. Alle sollten aus der provinziellen Betrachtungsweise herauskommen und aus einem solchen Projekt lernen. Er, Jung, habe sich über den Beitrag von Herrn Hobusch sehr geärgert.

        Stadtrat Schlegel (Fraktion DIE LINKE) merkt an, Herr Hobusch hätte in seine Betrachtungen auch die Einsparpotenziale einbeziehen sollen, die in den letzten Jahrzehnten auf diesem Gebiet erreicht worden seien, weil Leipzig stets vorn dabei gewesen sei. Seitens der Stadt sei auch mit den Herstellern über mögliche Einsparungen durch Verwendung neuartiger Leuchtmittel diskutiert worden. In diesem Zusammenhang dürfe man den Effekt für den Tourismus nicht vergessen. Viele Touristen verbrächten den Tag in Dresden, wollten aber abends in Leipzig sein. Die Stadt Leipzig lebe ganz wesentlich auch von ganz speziellen und neuartigen Beleuchtungskonzepten, die im Übrigen auch der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau von seinem Besuch in Lyon 1998 mitgebracht habe.

        Stadtrat Maciejewski (CDU-Fraktion) zeigt sich verwundert darüber, wie jetzt alle über Herrn Hobusch herfallen. Insbesondere Herr Quester habe dies ohne besondere Argumente getan. Besonders ärgere ihn, Maciejewski, der belehrende Ton des Oberbürgermeisters. Es sei nicht das erste Mal, dass der Stadtrat mit irgendwelchen Netzwerken konfrontiert werde, an denen sich die Stadt angeblich unbedingt beteiligen müsse, weil das den Horizont erweitere. Die Stadt Leipzig müsse aufpassen, dass sie sich in all diesen Netzwerken nicht verheddere. Aus seiner, Maciejewskis, Sicht gebe es da schon zu viele. Keiner wisse mehr genau, wo überall man beteiligt sei und wer welche Dienstreisen unternehme. Das alles koste nur Geld. Er finde es schon ein starkes Stück, denjenigen, die das kritisieren, zu unterstellen, sie hätten einen kleinen Horizont.

        Oberbürgermeister Jung erwidert, Letzteres habe er nicht unterstellt, aber die Art und Weise der Aufzählung der Partnerstädte, um dann daraus die Dienstreisen abzuleiten, finde er sehr populistisch.

        Bürgermeister zur Nedden weist auf Punkt 1 der Zusammenfassung der Vorteile hin. Die Stadt Leipzig könne durch ihre Teilnahme an diesem Projekt nicht unerhebliche Mittel zur Erarbeitung einer Strategie und eines Aktionsplanes für den Lichtmasterplan akquirieren. Der Lichtmasterplan sei ein wichtiges Instrument, um die Beleuchtung im Stadtgebiet effektiver und umweltfreundlicher zu gestalten. Im Übrigen habe das Netzwerk LUCI, dem die Stadt Leipzig von Anfang an angehöre, einen nicht unwesentlichen Beitrag zum Lichtfest aus Anlass des 9. Oktober geleistet.

        Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) meint, mit dem Populismusvorwurf könne er leben, aber wenn er mit den Bürgern über dieses Thema spreche, werde von den Bürgern geäußert, sie hätten kein Verständnis dafür, dass die Fenster mancher Schulen zugenagelt und zugeschraubt würden, aber Geld für Fahrten in die Welt vorhanden sei. Der Stadtrat habe eben über 570 Millionen € Reparaturstau in Schulen und Horten gesprochen. Da sei zu fragen, woher das Geld für diese Dingen kommen solle und was man mit dem Geld für solche Projekte machen könne, wenn man die Förderquote hierzu erfüllen könne.
            Abstimmung: Drucksache Nr. V/1204 wird mit großer Mehrheit beschlossen.
        17.7. Verkauf von bebauten Grundstücken im Paket nach öffentlicher Ausschreibung – Erstvorlage (Drucksache Nr. V/1178 + Ergänzungsantrag EA 1 des Ortschaftsrates Liebertwolkwitz)

        Stadtrat Dr. Brand (Fraktion DIE LINKE) führt aus, wenn man auf dem Deckblatt der Vorlage den Auftrag an den Oberbürgermeister lese, könnte man meinen, dass die Verwaltung beabsichtige, der Stadt und den dortigen Mietern etwas Gutes zu tun. Hier werde vorgegaukelt, dass der Verkauf von kommunalen Wohnungen an eine seriöse gemeinnützige Gesellschaft vorbereitet werde, eine Gesellschaft, die nichts als das Wohl ihrer Mieter im Auge habe. Wenn man die Vorlage bis zum Ende lese, stelle man fest, dass aus der Siedlungsgesellschaft für Kriegsbeschädigte und deren Hinterbliebene eine Familie Eisen werde, deren Gewinne aus der Vermietung in die Vergrößerung ihres Wohnungsbestandes fließen – also nichts von Gemeinnützigkeit, sondern Verkauf an eine „Heuschrecke“.

        Bei der Besichtigung der zum Verkauf vorgesehenen Häuser in Liebertwolkwitz habe er, Brand, Mieter getroffen, die große Angst vor dem haben, was da auf sie zukommen kann. Darunter befänden sich Menschen, die Flucht, Massenquartiere, Barackenlager und Behelfsquartiere erlebt haben und nach Jahren in Untermiete oder Teilhauptmiete sehr glücklich waren, erstmal eine eigene, eine kommunale Wohnung beziehen zu können.

        Nun wolle die Verwaltung den Stadtrat glauben machen, dass der Verkauf von 48 Mieteinheiten in zehn voll sanierten, denkmalgeschützten Häusern in Liebertwolkwitz erforderlich sei, weil diese Häuser in nächster Zeit sehr kostenaufwendig zu Passivhäusern umgerüstet werden müssten. Tatsächlich aber sei eine solche Veränderung derzeit nicht gesetzlich vorgeschrieben. Daher frage er, Brand, wie viele denkmalgeschützte Häuser in Leipzig bereits von wem für den Passivhausstandard geplant, geschweige denn umgerüstet worden seien. Ihm sei nicht ein einziges Beispiel bekannt.

        Zur Erreichung des Passivhausstandards wäre es erforderlich, die Keller- und Dachbodendecken bestens zu dämmen, die Außenwände von innen zu dämmen, was bauphysikalisch eine Meisterleistung sei, die Fenster mit Wärmeschutzglas zu versehen und die Schornsteine zu Lüftungsschächten umzubauen. Man müsse fragen, ob die zur Debatte stehenden denkmalgeschützten Häuser durch den in Rede stehenden potenziellen Käufer je eine Veränderung zum Passivhausstandard erfahren würden. Diese Leistungen wolle und werde der neue Eigentümer nicht erbringen. Gerade deshalb kaufe er doch denkmalgeschützte Häuser. Folglich beinhalte dieser Teil der Vorlage einzig und allein die Absicht, attraktive Wohnungen im Südosten der Stadt zu veräußern und dabei entsprechende Gewinne einzufahren, ohne sich um das Wohl der Mieter zu kümmern. Das sei mit den Leipziger Linken auch angesichts der Dresdner Erfahrungen nicht zu machen.

        Die Linksfraktion schließe sich hinsichtlich des Wohnungsverkaufs in Liebertwolkwitz der Meinung des Ortschaftsrates an und werde diesen Verkauf ablehnen.

        Stadtrat Leuze (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) betont, man solle eines vermeiden, nämlich die Angst der Mieter zu schüren. Der Verkauf eines Wohnungsbestandes sei grundsätzlich keine Entmietung, sondern in Form des BGB gebe es ein soziales Mietrecht, das von der rot-grünen Koalition wesentlich mitgestaltet worden sei und den Mietern große Rechte einräume. Er wisse, wovon er rede, denn er habe lange die Mietrechtsberatung der Stadt Leipzig geleitet.

        Allerdings sei es bei jedem Verkauf dringend notwendig, bereits im Vorfeld mit den Mietern Kontakt aufzunehmen und sie über ihre Rechte zu belehren, um ihnen die Angst zu nehmen. Jede Privatisierung schüre Ängste bei den Mietern. Da könne man, wenn man weitsichtig handele, vorbeugen und mit entsprechenden Informa-tionsveranstaltungen Ängste abbauen und unter Umständen sogar die Akzeptanz für den Verkauf bekommen. Zu den originären Pflichtaufgaben einer Stadt gehöre es nämlich nicht, selbst Wohnungen zu verwalten. Etwas anderes sei das Vorhalten von kommunalen Wohnungen in einem städtischen Eigenbetrieb.

        Der Änderungsantrag des Ortschaftsrates Liebertwolkwitz werfe nach seiner, Leuzes, Auffassung ein Problem auf. Die Stadtverwaltung müsse etwas sensibler hinsichtlich der eingemeindeten Ortsteile werden. Wenn der Ortschaftsrat Liebertwolkwitz beantrage, 15 % des Erlöses des Verkaufs der bebauten Grundstücke zweckgebunden nach Liebertwolkwitz fließen zu lassen, habe er, Leuze, hinsichtlich eines solchen Beschlusses haushaltsrechtliche Bedenken. Der Stadtrat müsse jedoch darauf achten, dass hier ein gewisser Ausgleich stattfinde. Es sei einleuchtend, dass Liebertwolkwitz an dem Vermögen, das in die Partnerschaft mit Leipzig eingebracht worden sei, partizipieren wolle.

        Stadtrat Leuze erklärt, er habe auch Verständnis für den Punkt 2 des Ergänzungsantrages, der vorsehe, dass bei den Verkaufsverhandlungen Schutz und Rechte der Mieter explizit in die Vertragsvereinbarungen aufgenommen werden sollen. Dies sei eine pauschale Erklärung. Im BGB seien zwar entsprechende Schutzmechanismen eingebaut, aber durch eine vertragliche Vereinbarung werde deren Wirksamkeit verstärkt. Ein wesentlicher Grundsatz des Bürgerlichen Gesetzbuches sei es, dass Kauf keine Miete bricht. Die in den Mietverträgen enthaltenen Regelungen blieben bei
        einem Verkauf bestehen. Die Mieter seien durch einen Verkauf nicht rechtlos, sondern durch das Gesetz geschützt. Man müsse ihnen das klarmachen und ihnen die Angst vor einem Verkauf nehmen.


        Ortsvorsteher Köster stellt einleitend fest, der Ortschaftsrat Liebertwolkwitz und er persönlich seien der Auffassung, dass der Stadtrat angetreten sei, das Beste im Interesse der Bevölkerung der Stadt Leipzig zu tun. Er zitiert eine im Amtsblatt Nr. 2 des Jahres 2011 veröffentlichte Äußerung von Oberbürgermeister Jung: „Attraktives Wohnen wollen wir als Stadt auch künftig selbst gestalten können. Ein solches Ge-stalten geht aber nur, wenn eine Kommune auch Wohneigentum besitzt.“

        Der Ortschaftsrat Burghausen habe sich stets gegen den Verkauf des kommunalen Wohneigentums ausgesprochen. Die zum Verkauf stehenden Objekte seien von der Gemeinde Burghausen in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts für soziale Zwecke errichtet worden mit der Maßgabe, sie nie zu veräußern. Bis zur Zwangseingemeindung hätten sich die Gemeinde Burghausen und später die Gemeinde Bienitz daran gehalten. Die Studie zur Wirtschaftlichkeitsanalyse als Entscheidungshilfe des IST vom Februar 2010 befinde sich nicht mehr auf dem heutigen Stand und sei somit in einigen Begründungen überholt.

        Die unter Punkt 2 aufgeführte Verkehrsinfrastruktur habe sich wesentlich verbessert, ein Vergleich mit der Innenstadt sei jedoch absurd und entbehre jeglicher Realität, da Burghausen im ländlichen Bereich liege und dort andere Kriterien gelten. Der Standort Burghausen zeichne sich durch eine stabile und hohe Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt aus. Davon profitiere zu einem großen Teil die Kommune, da die zum Verkauf vorgesehenen Häuser fast zu 100 % vermietet seien und somit der Kommune monatlich hohe Mieteinnahmen garantieren.

        Aus der nichtöffentlichen Drucksache 562 gehe hervor, dass die Bestandshaltung die wirtschaftliche Variante sei. Ein Verkauf würde sich gegen die wirtschaftliche Lage der Stadt Leipzig richten. Argumente des Liegenschaftsamtes seien als rein subjektiv anzusehen. Die Verwaltung habe in der erwähnten nichtöffentlichen Drucksache festgelegt, nur einen Verkauf in Betracht zu ziehen, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass eine Bestandshaltung die wirtschaftliche Variante sei und der Stadt Leipzig langfristig Einnahmen sichere.

        Die Stadträte seien gehalten, die wirtschaftlichste Variante in Betracht zu ziehen, also nachhaltig Geld in die Stadtkasse fließen zu lassen, und nicht durch kurzsichtiges Handeln Entscheidungen gegen die Bevölkerung zu treffen. Für den Ortschaftsrat sei es sehr befremdlich, dass die gesamte Verwaltung der Stadt Leipzig in ihrem Verwaltungshandeln den Stadträten nur die eine Richtung, nämlich den Verkauf, aufzeige, jedoch weitere Möglichkeiten der Beschaffung von Kapital bewusst nicht erwähne.

        Wenn sich der Stadtrat heute für den Verkauf entscheide, entscheide er sich gegen die Bürgerinnen und Bürger, deren Interessen er vertreten sollte. Nach fast 90 Jah-ren würde ein ursprünglich soziales Objekt der mitverschuldeten Misswirtschaft des 21. Jahrhunderts zum Opfer fallen. Der Ortschaftsrat Burghausen erinnere den Stadtrat nochmals an seine Verpflichtung, langfristig einen Haushalt der Stadt Leipzig zu stärken und somit auch kommunales Wohneigentum zu erhalten. Die Stadträte sollten sich so verhalten, dass sie nach der Abstimmung den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig mit aufrechtem Blick begegnen können.

        Stadtrat Oßwald (SPD) bekennt, dass er die Aufgeregtheit im Zusammenhang mit dieser Vorlage nicht ganz verstehe. Das Kaufen und Verkaufen von Grundstücken und Wohnungen gehöre doch zur normalen wirtschaftlichen Betätigung einer Kommune. Bekanntlich habe die Stadt Leipzig einen Großteil ihres Grundvermögens bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft ausgelagert, um dieses Eigentum von ihr verwalten und bewirtschaften zu lassen. Die LWB habe in den letzten Jahren massiv Wohnungen verkauft und werde im Auftrag des Stadtrates in diesem oder im nächsten Jahr ein weiteres Paket verkaufen. Im vergangenen Monat sei im Wohn-ensemble Grünewaldstraße ein großes Objekt privatisiert worden. Da habe es keine Aufgeregtheit gegeben.

        Er, Oßwald, habe noch die Ausführungen der Kollegin Hollick zur Vorlage Schulsanierungsstau im Ohr. Dort habe sie geäußert, man müsse alles dafür tun, um den Vermögenshaushalt aufzustocken, und man müsse Prioritäten setzen. Nichts anderes tue die Stadtverwaltung jetzt. Sie setze Prioritäten, indem sie sage, sie wolle teilweise sehr sanierungsbedürftige Wohnungen verkaufen, weil sie nicht das Geld habe, diese Wohnungen zu sanieren. Das so erhaltene Geld wolle die Stadtverwaltung nutzen, um wenigstens etwas mehr in Kindergärten und Schulen sanieren zu können. Er, Oßwald, habe langsam den Eindruck, dass die Linksfraktion immer dagegen sei, wenn es um Einnahmeverbesserungen oder Ausnahmekürzungen gehe, aber stets als erste zur Stelle sei, wenn es darum gehe, Wohltaten zu verteilen. Das nenne die Linksfraktion dann solide Haushaltspolitik. Jeder hier im Hause wisse aber, dass die Stadt die in der Vorlage erwähnten 6 Millionen € dringend für den Vermögenshaushalt brauche.

        Zum Ergänzungsantrag des Ortschaftsrates Liebertwolkwitz äußert Stadtrat Oßwald, wenn der Stadtrat diesem Ergänzungsantrag zustimmen würde, würde er ein großes Einfallstor öffnen. Als die LWB beispielsweise das Grundstück am Brühl verkauft habe, hätte der Stadtrat fordern können, dass 15 % des Erlöses im Stadtbezirk re-investiert werden. Der Stadtrat sei aber dem Gemeinwohl der Stadt Leipzig verpflichtet. Nachdem seit der Eingemeindung zwölf Jahre vergangen seien, müsste dies auch in allen Ortsteilen angekommen sein. Man sollte dort investieren, wo wirklich investiert werden müsse. Wenn sich Liebertwolkwitz diesbezüglich in der höchsten Kategorie befinde, müsse das Geld auch dorthin fließen. Einen Regionalbonus von 15 % halte er, Oßwald, für falsch. Daher bitte er um Ablehnung dieses Punktes des Ergänzungsantrages.

        Stadträtin Witte (Fraktion DIE LINKE) äußert, wer die Aufregung um diese Vorlage nicht verstehe, der habe weder der Rede von Herrn Köster zugehört noch mit den Bürgern vor Ort gesprochen.

        Stadträtin Witte fährt fort, nach ihrer Wahl in den Stadtrat sei sie mehrere Male in Burghausen gewesen. Egal um welchen Anlass es sich dabei gehandelt habe, ob um eine Parteisitzung, um eine Bürgersprechstunde oder um eine Sitzung des Ortschaftsrats, stets habe der Verkauf der Häuser im Mittelpunkt der Diskussion gestanden. Dabei habe sie feststellen können, dass dieses Thema die Bürger in Burghausen auch emotional sehr stark bewege. Die Mehrheit der Burghausener habe nämlich nicht nach Leipzig eingemeindet werden wollen. Dafür dürften sie sich jetzt mit ansehen, wie das Burghausener Tafelsilber durch die Stadt verscherbelt werde – so jedenfalls die Wahrnehmung der Bürger vor Ort, die kein Verständnis dafür hätten, dass die Häuser, die die Gemeinde Burghausen aus gutem Grund im Bestand gehalten habe, die sich in einem guten Zustand befänden, sehr gut vermietet seien und eine ordentliche Rendite bringen, nun einfach so verkauft werden sollen.

        Man spreche in Deutschland viel von der Politikverdrossenheit der Bürger, und inzwischen feiere man schon Wahlbeteiligungen von knapp über 50% als großen Erfolg. Falls dieser Verkauf zustande kommen sollte, würde dies die Bürger in Burghausen in ihrem Gefühl bestärken, Verlierer der Eingemeindung nach Leipzig zu sein, und ihr Vertrauen in die Stadtpolitik würde empfindlich gestört.

        Der Verkauf der Häuser würde insgesamt 6 Millionen € in die Stadtkasse bringen, wozu die Häuser in Burghausen laut Anlage 1 der Drucksache 562 mit rund 1,5 Millionen € beitragen würden. Bereits im nächsten Haushaltsjahr werde dieses Einkommen verpufft sein, und danach werde man wieder vor den gleichen Haushaltsproblemen wie jedes Jahr stehen. Nicht verpufft sein aber werde der Zorn der Bürger in Burghausen über den Verkauf „ihrer“ Häuser. Dieser Zorn und das Gefühl der Bürger, machtlos gegen die Entscheidungen im Leipziger Rathaus zu sein, würden für lange Zeit Bestand haben.

        Übrigens sage auch die bereits erwähnte Anlage 1 der Drucksache 562 aus, dass die Bestandshaltung der Burghäuser Objekte wirtschaftlicher sei als der Verkauf und dass der Verkauf nur Sinn mache, wenn man die Häuser in ein Paket einbinde, um dann auch eigentlich unverkäufliche Objekte veräußern zu können. Wenn man die Burghausener Objekte alleine betrachten würde, so läge der Verkaufspreis unter dem Verkehrswert der Objekte, wäre also unzulässig.

        Zusammenfassend betont Stadträtin Witte, der Verkauf der Häuser in Burghausen sei vom wirtschaftlichen Standpunkt her unsinnig, zumindest aber fraglich, und der zu erzielende Kaufpreis stehe als Einmaleffekt in keinem Verhältnis zu der daraus resultierenden Politikverdrossenheit der Bürger von Burghausen gegenüber einer relativ arroganten Stadtpolitik.

        Ortsvorsteher Zerling meint, normalerweise sei es sehr schön, in einer Stadtratssitzung oft das Wort „Liebertwolkwitz“ zu hören, in einem solchen Zusammenhang aber leider nicht. Der Ortschaftsrat Liebertwolkwitz habe die zur Diskussion stehende Vorlage abgelehnt. Dabei wisse der Ortschaftsrat, dass diese Entscheidung nur von geringer Tragweite sei. Er habe überlegt, welche Kompromissvorschläge man in diese Debatte einbringen könne. Den Kompromiss sehe man im Ergänzungsantrag des Ortschaftsrates.

        Dabei habe sich Beschlusspunkt 2 bereits erledigt, da es seitens des Dezernats VII zu diesem Punkt einen Alternativvorschlag gebe, der wie folgt laute: „Der Erwerber verpflichtet sich, in dem abzuschließenden Kaufvertrag die geltenden Regelung des deutschen Wohnraummietrechtes einzuhalten.“

        Zu Beschlusspunkt 1 sei schon viel gesagt worden, manches auch aus einer etwas abgehobenen Position. Seit der Eingemeindung zur Stadt Leipzig sei im Ort Liebertwolkwitz an baulichen Maßnahmen nicht mehr viel passiert. Die Steuereinnahmen und Gebühren des Ortsteils flössen in den Stadtsäckel, von dort aber komme so gut wie nichts zurück.

        Die Gemeinde Liebertwolkwitz habe 1994 mit der Ortskernsanierung begonnen. Diese Ortskernsanierung sei etwa 2003 zum Erliegen gekommen. Im Ortskern Liebertwolkwitz sei noch vieles offen. Es gebe Bauruinen und eine sanierungsbedürftige Altsubstanz, die Stadt aber wolle die Sanierung abschließen und Sanierungsbeträge einfordern. Nun sei vorgesehen, kommunale Wohnungen zu verkaufen, die von den Altvorderen wohl nicht ganz ohne Sinn und Verstand angeschafft worden seien. Dabei gehe es größtenteils um sanierte und voll vermietete Häuser.

        Gerade die Mieter, die zum Teil 40 oder 50 Jahre in diesen Häusern wohnen, könnten es nicht nachvollziehen, wieso in den letzten zehn Jahren die Mieteinnahmen nicht wieder investiert, sondern nur für den Haushalt der Stadt abgeschöpft worden seien. Die Bürger von Liebertwolkwitz seien seit nahezu zwölf Jahren Bürger von Leipzig. Die Stadt Leipzig sollte sich aber auch um ihre Randgemeinden bemühen und die Vorteile erkennen, die mit dem Zugewinn dieser noch funktionierenden dörflichen Strukturen am Rande einer Großstadt verbunden seien.

        Aus diesem Grund werde es Zeit, ein Zeichen zu setzen, wenn auch ein kleines und nicht gleich einen Leuchtturm. Im Übrigen brauche man in Liebertwolkwitz keinen Leuchtturm, denn man habe dort mit der Deponie den höchsten Punkt im Stadtgebiet. Das Zeichen solle sein, 15 % aus dem Erlös der Grundstücke in die betroffenen Ortsteile zurückfließen zu lassen und sie dort zweckgebunden einzusetzen. In Liebertwolkwitz wäre es ein gutes Beispiel, wenn diese 15 % für die Ortskernsanierung verwendet würden.

        Stadtrat Zerling äußert, ihm sei klar, dass der Ortschaftsrat Liebertwolkwitz bestimmt nicht die richtige Formulierung für den Beschlusspunkt 1 gefunden habe. Hier baue er auf den Ideenreichtum des Stadtrates, inwieweit ein solcher Punkt heute beschlossen werden könne oder inwieweit man ihn als Auftrag in die Haushaltsverhandlungen einbezieht. Er würde sich aber sehr freuen, wenn der Stadtrat dem Vorschlag in einer vertretbaren Form zustimmen würde.

        Stadträtin Grimm (CDU-Fraktion) äußert, dass sie die Aufregung um den Verkauf dieser Wohnungen nicht verstehe. Es sei allgemein bekannt, dass auch die Gemeinde Holzhausen nicht nach Leipzig eingemeindet werden wollte. Die Gemeinde Holzhausen habe in den neunziger Jahren eine Wohnungsbaugesellschaft mit fast 500 Wohnungseinheiten ausgegründet. Diese Wohnungsbaugesellschaft sei vor vier oder fünf Jahren von der Stadt Leipzig verkauft worden. Die Mieter der betreffenden Häuser seien ausnahmslos nicht obdachlos geworden. Sie, Grimm, habe von keinem dieser Mieter gehört, dass es ihm heute schlechter gehe als zu den Zeiten, als diese Wohnungsbaugesellschaft noch ihren früheren Namen getragen habe. Ihr, Grimm, sei nicht verständlich, warum es immer so verteufelt werde, in einem privaten Haus zu wohnen. Sie bitte daher um Zustimmung zu dieser Vorlage.

        Stadtrat Schlegel (Fraktion DIE LINKE) möchte von Frau Grimm wissen, wie viel der Erwerber der Häuser in Holzhausen in den letzten Jahren investiert habe oder ob er dort nur das Geld herausziehe.

        Herrn Oßwald mahnt er, sich beim Angriff auf andere Parteien nicht gar so weit aus dem Fenster zu lehnen. Es gebe jemanden, der der Stadt Leipzig und ihrer kommunalen Wohnungsgesellschaft eine Hypothek von 500 Millionen DM hinterlassen habe. Die Linksfraktion habe damals dem Aufsichtsrat nicht angehört. Die LWB habe bereits am Abgrund gestanden, und sie habe sich weitestgehend selbst wieder emporgearbeitet.

        Die Linksfraktion habe sich nach 1990 zu ihrer Verantwortung für die Vernachlässigung der Wohnungsbestände in der DDR bekannt. Die Unterstellung, die Linksfrak-tion verteile nur Wohltaten, könne nicht so im Raum stehen bleiben.

        Stadträtin Hollick (Fraktion DIE LINKE) erinnert Frau Grimm daran, dass beide gemeinsam bei Sitzungen des Ortschaftsrates Holzhausen gewesen seien, in denen sich Mieter beschwert hätten. Auch Herrn Leuze sei bekannt, dass in diesen Wohnungen seit fünf Jahren nichts mehr getan worden sei und dass sie verschlissen würden, worüber sich die Mieter beschwert hätten. Frau Grimm tue so, als ob das in Holzhausen kein Gesprächsstoff sei. Sie, Hollick, finde es empörend, wie sich Frau Grimm als Ortsvorsteherin hier verhalte.

        Stadträtin Teubner (CDU-Fraktion) erklärt, sie habe nicht das Wort ergreifen wollen, um ihren Ortsvorsteherkollegen nicht in den Rücken zu fallen, jetzt aber wolle sie über ein Beispiel in Böhlitz-Ehrenberg berichten. Dort sei der Breitscheidhof an einen Investor verkauft worden, weil die damalige Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg das Geld nicht hätte aufbringen können, um die Wohnungen in einer Art und Weise zu sanieren, wie das die Firma Stadtbau dann getan habe. Die Wohnungen seien hervorragend saniert worden, und die dort Wohnenden seien froh und glücklich, weil sich auch das gesamte Umfeld in einem wunderbaren Zustand befinde. Genau diese Firma habe inzwischen veranlasst, dass die Buslinie 62 wegen der im Breitscheidhof wohnenden älteren Menschen bis zur Wilhelm-Winkler-Straße fährt. Es gebe also auch gute private Investoren. Sie, Teubner, finde die gesamte Diskussion sehr
        eigenartig.


        Ortsvorsteher Köster betont, dass die Einwohner Burghausens ein sehr gutes Verhältnis zu den kommunalen Wohnungen hätten. Die Gemeinde habe die Gebäude seinerzeit nicht an die Stadt Leipzig verkauft, sondern sie seien ihr weggenommen worden. Der Freistaat Sachsen habe der Gemeinde Burghausen aufgrund der Zwangseingemeindung diese Objekte gestohlen. Die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg habe die ihr gehörenden Wohnungen verkauft. Dies sei ihr gutes Recht gewesen. Die Gemeinde Burghausen habe dies aber nicht gewollt. Die Stadt Leipzig wolle diese Wohnungen jetzt verkaufen. Die Beziehung zu kommunalem Eigentum sei in
        einer Stadt völlig anders als auf dem Land.


        Ortsvorsteher Köster appelliert an den Stadtrat, zu verhindern, dass diese Objekte verkauft werden.

        Stadtrat Schlegel (Fraktion DIE LINKE) möchte von Frau Teubner wissen, ob es zutreffe, dass in Böhlitz-Ehrenberg eine Gesellschaft WOBEG gegründet worden sei, in die die Gemeinde ihre kommunalen Wohnungsbestände, aber auch andere Objekte, beispielsweise das Kulturhaus Großen Eiche, überführt habe, und dass diese Gesellschaft so überschuldet gewesen sei, dass sich die Stadt geweigert habe, die Schulden zu übernehmen. Die Unterlagen zu diesem Vorgang könne man gern einsehen.

        Stadträtin Teubner (CDU-Fraktion) entgegnet, sie habe nicht von der WOBEG gesprochen. Dies sei ein ganz anderes Thema.

        Oberbürgermeister Jung äußert, er habe Herrn Zerling so verstanden, dass der Ortschaftsrat Liebertwolkwitz den Beschlusspunkt 2 des Ergänzungsantrages EA 1 fallen lasse, wenn er, Jung, folgenden Alternativvorschlag des Bürgermeisters Albrecht zu Protokoll gebe:
            „Der Erwerber verpflichtet sich in dem abschließenden Kaufvertrag, die geltenden Regelungen des deutschen Wohnraummietrechts einzuhalten.“
        Da dies so zu Protokoll genommen sei, brauche über Punkt 2 nicht abgestimmt zu werden.

        Hinsichtlich des Beschlusspunktes 1 des Ergänzungsantrages habe Herr Zerling eingeräumt, dass er möglicherweise nicht richtig formuliert sei. Der Ortschaftsrat Holzhausen erwarte aber vom Stadtrat ein Zeichen für den Ortsteil. Er, Jung, müsse jedoch über das abstimmen, was beantragt worden sei.

        Ortsvorsteher Zerling betont, dass der beantragte Rückfluss von 15 % der Erlöse aus dem Verkauf alle infrage kommenden Ortsteile betreffen soll, nicht nur den Ortsteil Liebertwolkwitz.

        Oberbürgermeister Jung konstatiert, dass er über den Ergänzungsantrag abstimmen lassen müsse, wohl wissend, dass es einen städtischen Gesamthaushalt gebe, aus dem alle Ausgaben finanziert würden. Das schließe nicht aus, dass man sich überlegen könne, wie man den Anliegen der Ortsteile ein Stück weit entgegenkommen könne, damit dort ein anderes Klima, eine andere Stimmung entsteht.
            Abstimmung: Beschlusspunkt 1 des Ergänzungsantrages EA 1 wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

            Abstimmung: Drucksache Nr. V/1178 wird mehrheitlich beschlossen.
        17.8. Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2009 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ (Drucksache Nr. V/1190)

            Abstimmung: Drucksache Nr. V/1190 wird einstimmig beschlossen.
        17.9. Vollzug Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) im Freistaat Sachsen – Zweckvereinbarung Regionalleitstelle (Drucksache Nr. V/1290)

        Bürgermeister Rosenthal teilt mit, die Landesdirektion Leipzig habe mit Bescheid vom 24. Februar 2011 der Stadt Leipzig, dem Landkreis Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig eine Frist bis zum 11. April 2011 gesetzt, eine entsprechende Zweckvereinbarung über die Errichtung, die Unterhaltung und den Betrieb einer integrierten Regionalleitstelle abzuschließen, und sie habe den Sofortvollzug angeordnet. Für den Fall, dass die Zweckvereinbarung nicht in der genannten Frist abgeschlossen werden sollte, drohe die Landesdirektion Leipzig die Festsetzung dieser Zweckvereinbarung an. Grundlage hierfür sei der bereits im Jahr 2006 gefasste Beschluss, aus 19 Feuerwehr- und Rettungsleitstellen im Freistaat Sachsen fünf sogenannte integrierte Regionalleitstellen zu bilden, eine davon in Leipzig.

        Leider sei es trotz intensiver Bemühungen der Stadt Leipzig und speziell ihrer Branddirektion seit 2007 nicht möglich gewesen, zu erreichen, dass die Landkreise Nordsachsen und Leipzig eine freiwillige Zweckvereinbarung mit der Stadt Leipzig zur Bildung dieser Regionalleitstelle abschließen, obwohl im Rahmen der Freiwilligkeitsphase durch den Freistaat Sachsen hierfür erforderliche Fördermittel in Aussicht gestellt worden seien.

        Diese Freiwilligkeitsphase sei im Dezember 2010 zu Ende gegangen. Das habe das Vorgehen der Landesdirektion ausgelöst. Leider lehne der Landkreis Nordsachsen nach wie vor den Abschluss der geforderten Zweckvereinbarung ab, sodass die Stadtverwaltung Leipzig aufgrund der Gesamtgemengelange und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass nur bis zum 30. Juni 2011 Fördermittel des Freistaates für die gesamte Regionalleitstelle zur Verfügung gestellt werden, dem Stadtrat vorschlage, den Beschluss zu fassen, dass man die Regionalleitstelle in Leipzig wolle und hierfür den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig die Hand ausstrecke. Nur damit könne die Stadt Leipzig das deutliche Signal gegenüber dem Freistaat Sachsen aussenden, dass sie für diesen Standort bereitstehe und dass die möglicherweise ab dem 30. Juni 2011 nicht mehr zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht zulasten des kommunalen Haushalts gehen dürfen, weil Leipzig nachweisbar alle Anstrengungen unternommen habe, dass dieser fünfte Standort eingerichtet werden kann.

        Oberbürgermeister Jung ergänzt, er schließe nicht aus, dass die Verwaltung den Stadtrat noch mehrfach in dieser Frage beschäftigen müsse. Es könne durchaus sein, dass im Haushalt der Stadt Leipzig wegen der hier entstandenen Situation unterjährig noch diese oder jene Veränderung vorgenommen werden müsse.
            Abstimmung: Drucksache Nr. V/1290 wird bei 1 Gegenstimme ohne Enthaltungen beschlossen.

        Tagesordnungspunkt 18: Informationen

        18.1. Terminplan für die Aufstellung des doppischen Haushaltsplanes 2010 sowie gegebenenfalls einschließlich des mittelfristigen Haushaltsstrukturkonzeptes 2012 bis 2016 (Drucksache Nr. V/1159)
            Die Ratsversammlung nimmt diese Informationsvorlage zur Kenntnis.
        18.2. Prüfung der Jahresrechnung und des Lageberichtes 2009 der Stiftung Völkerschlachtdenkmal (Drucksache Nr. V/1229)
            Die Ratsversammlung nimmt diese Informationsvorlage zur Kenntnis.
        18.3. Informationsvorlage zum Baubeschluss RB V-388/10: Erich-Kästner-Schu-le, Erfurter Str. 9, 04155; Neubau Schulgebäude und Dreifeldsporthalle (Drucksache Nr. V/1193)
            Die Ratsversammlung nimmt diese Informationsvorlage zur Kenntnis.
        18.4. Monitoringbericht 2010 – Wohnungsmarktentwicklung, Stadterneuerung, Stadtumbau (Drucksache Nr. V/1218)
            Die Ratsversammlung nimmt diese Informationsvorlage zur Kenntnis.

        Tagesordnungspunkt 19: Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung

        Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass zu den Anträgen V/A 141 bis V/A 147 die erforderliche Zahl von Unterschriften vorliege. Diese Anträge werden somit spätestens in der übernächsten Sitzung der Ratsversammlung in 1. Lesung behandelt.

        Oberbürgermeister Jung bedankt sich beim Stadtrat für die Mitarbeit und schließt die Ratsversammlung.


        Schluss der Sitzung der Ratsversammlung: 19:16 Uhr



        Oberbürgermeister Schriftführer



        Stadtrat Stadtrat



        Protokollant:




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