Niederschrift -öffentlich-
Uhrzeit:07:00 PM
Gremium:Ortschaftsrat Holzhausen
Sitzungsnummer:
Ort:Holzhausen
Straße:Stötteritzer Landstr. 31
Haus/Raum:ehem. Gemeindeamt in den Räumen des ehem. Postamtes


14.05.2014
Stadt Leipzig
Ratsversammlung - V. Wahlperiode
Ortschaftsrat Holzhausen






Niederschrift
über die 52. Sitzung des Ortschaftsrates
am 15.04.2014 in Holzhausen
um 19.00 Uhr Sitzungsraum des Gemeindeamtes


Sämtliche 6 Mitglieder des Ortschaftsrates waren ordnungsgemäß eingeladen.

Vorsitzende war: Ortsvorsteherin Frau Grimm

Schriftführer war: Herr Pfennig


Anwesend waren
Frau OV Grimm
Herr Dr. Martius
Frau Tretzak
Herr Wolfram

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Außerdem waren anwesend:
Herr Pfennig, Protokollführer
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Entschuldigt abwesend waren (Grund):

Herr Fischer
      Frau Dr. Pohl

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Unentschuldigt abwesend waren:

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Tagesordnung
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Lfd.-Nr.52 Die Sitzung war öffentlich
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    1. Bestätigung der Tagesordnung

    2. Protokollkontrolle

    3. Gespräch mit den Stadtordnungsdienst und der Polizei

    4. Gespräch mit den Holzhausener Sportvereinen

    5. Einwohnerfragestunde

    6. Informationen, Anfragen, Verschiedenes



Als Urkundspersonen wurden bestimmt:

OR Herr Dr. Martius
OR Herr Wolfram


TOP 1 – Bestätigung der Tagesordnung

Der Ortschaftsrat ist durch vier Mitglieder vertreten und somit beschlussfähig.
Als Urkundspersonen werden Herr Wolfram und Herr Dr. Martius bestimmt.

TOP 2 Protokollkontrolle

Der Zustand des Containerplatzes im Emil-Altner-Weg wird als sehr schlecht eingestuft.
Der Aufruf an die Bürger von Holzhausen zur Erhöhung der Sauberkeit in der Ortschaft soll erneut im Holzhausener erfolgen.

Im Bereich der Rennbahn und des Breiten Weges sind illegale Müllablagerungen zu verzeichnen. Der Bauhof wird diesbezüglich kontaktiert.

TOP 3 Gespräch mit dem Stadtordnungsdienst und der Polizei
    a) Stadtordnungsdienst
Herr Holitzschka (?) berichtet über den Bearbeitungszustand der angemahnten Schwerpunkte. So sind die Eigentümer des Bahnhofsvorplatzes und der Stötteritzer Landstraße 34 bezüglich des Zustandes der Grundstücke nicht sanktionsfähig.
Der Eigentümer der Wölkauer Straße hingegen erhielt bereits einen Bußgeldbescheid. Die weitere Entwicklung wird in Beobachtung bleiben.
Laut Verkehrs- und Tiefbauamt ist die Verlegung des Alttextilcontainers nicht vorgesehen. Der Betreiber soll angeblich eine Teilveräußerung des entsprechenden Grundstückes anstreben.
Der jetzige Zustand im Emil-Altner-Weg wird vom Amt als zumutbar angesehen. Der Ortschaftsrat und auch anwesende Einwohner verweisen auf die Gefahrenstelle im Bereich des Sportplatzes. Besonders im Hinblick darauf, dass dort Kinder die Straße queren. Diese Gefahr kann durch eine zweifache Aufpflasterung gemildert werden. Herr Holitzschka wird dies dem entsprechenden Amt antragen. Parallel wird dies Ortsvorsteherin Frau Grimm beantragen.
    b) Polizei
Herr Spreer vom entsprechenden Revier stellt den derzeitigen Zustand in Holzhausen dar:
    - In den letzten 15 Monaten wurden in Holzhausen 1930 Straftaten verzeichnet.
    - Hauptanteil haben hierbei ca. 1200 Eigentumsdelikte
    - In Holzhausen werden wiederholt Brandanschläge registriert. Die Polizei hat bereits einen Tatverdächtigen, kann aber auf Grund der noch laufenden Ermittlungen derzeit keine weiteren Auskünfte geben
    - Besonders hoch wird die Rate der Beschaffungskriminalität eingeschätzt
    - Die Aufklärungsquote liegt insgesamt bei ca. 50%
    - Auf Grund der Personalentwicklung ist keine ausreichende präventive Arbeit möglich
    - Die Tendenz der Kriminalitätsrate wird als steigend angesehen. Auch geschuldet, der zukünftigen dünnen Personaldecke
    - Dem Ortschaftsrat empfiehlt Herr Spreer als Handlungsansatz, möglichst alle Möglichkeiten auf politischem Gebiet zu nutzen.
    - Als Schnittstelle zwischen Polizei und Bevölkerung fungiert die Bürgerpolizei entsprechend ihren Möglichkeiten.
    - Zur Verbesserung der Prävention wird Herr Spreer einen Maßnahmenkatalog erstellen, welcher Schwachstellung bei der Verhinderung von Straftaten aufzeigen soll. Der Ortschaftsrat wird einen Weg zur Veröffentlichung dieser Maßnahmen finden. Dies kann beispielsweise am Rande einer Ortschaftsratssitzung oder durch Veröffentlichung im Holzhausener geschehen.

TOP 4 Gespräch mit den Holzhausener Sportvereinen

    a) Fußballverein

    Derzeit hat der Verein ca. 200 Mitglieder, davon etwa 130 Kinder und Jugendliche. Wie bereits angesprochen, besteht eine Gefährdung im Bereich Emil-Altener-Weg.

    Auf zwei weitere Probleme wird hingewiesen:

    - Die Nutzung des Platzes in der Arthur-Polenz-Straße ist für den Verein unabdinglich. Dafür ist jedoch die Sicherstellung der permanenten Nutzungsmöglichkeit notwendig (besonders hinsichtlich des Entwässerungsproblems). Der Verein hat diesbezüglich die entsprechenden Fördermittel beantragt. Hat jedoch keine Antwort der Stadt diesbezüglich erhalten. Frau Grimm verweist darauf, dass der Ortschaftsrat für den Haushaltplan 2014 die Einarbeitung einer Drainageanlage gefordert hat.

    - Die Möglichkeiten der Hallennutzung in der Wintersaison werden als unzureichend angesehen. Das angestrebte Gespräch mit dem Amt kam nicht zustande, trotz Zusage. Der Ortschaftsrat wird dies anmahnen.


Herr Eggert vom Sport- und Bäderamt wird die oben genannten Anregungen übermitteln.

Der Fußballverein hat seit einem Jahr einen neuen Vorsitzenden – Herr Mike Götze. Am 12.07.14 veranstaltet der Verein sein Jahresfest. Entsprechende Brauchtumsmittel werden noch beantragt. Zudem wird sich der Verein an der 725-Jahr-Feier beteiligen.


    b) Tischtennisverein

    Frau Marschner erklärt, dass derzeit keine schwerwiegenden Probleme den Verein belasten. Er verfügt über ca. 130 Mitglieder, darunter etwa 50 Kinder.

    Die Nutzungszeiten der Halle wurden im letzten Jahr ausgeweitet. Es besteht eine Kompromissbereitschaft hinsichtlich der Hallennutzung durch den Fußballverein bekundet.

    Kritik gibt es bezüglich der Zuverlässigkeit und der Zuständigkeit des Hallenwartes. Dies betrifft sowohl die Sauberkeit (Schimmel in den Duschen) als auch grundlegende Dinge wie Bereitstellung von Toilettenpapier.

    Diese Anregungen wird Herr Eggert ebenfalls dem Amt übermitteln.



TOP 5 Einwohnerfragestunde

Im Gewerbegebiet ist eine ständige, durch Bewegungsmelder im Bereich einer Fahne verursachte Beleuchtung zu verzeichnen. Ebenso ist eine hohe Belastung durch LKW´s in diesem Bereich vorhanden. Der Ortschaftsrat hat mehrfach verursacht, die Befahrung durch Lastkraftwagen zu unterbinden. Leider konnte hierbei kein Erfolg verbucht werden.

Die Beantragung der Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung im Bereich des Jugendclubs blieb bisher unbeantwortet. Es wird davon ausgegangen, dass die Reparatur ohne Vorankündigung erfolgen wird.

Es wird darauf verwiesen, dass fehlende Unterstellmöglichkeiten an den Bushaltestellen eine potentielle Gefahrenstelle für im Regen wartende Kinder darstellen können. Diese stellen sich in der Nähe der Haltestelle unter und rennen bei Eintreffen des Busses unkontrolliert auf die Fahrbahn. Der Ortschaftsrat wird die LVB diesbezüglich informieren. Ebenso soll die Bevölkerung aktiviert werden, die LVB anzumahnen.

TOP 6 Informationen, Anfragen, Verschiedenes

Das Antwortschreiben zur Haushaltsplanung wird diesem Protokoll anhängig sein

Das Liegenschaftsamt sollte bis zum 31.03.2014 dem Ortschaftsrat eine Zuarbeit liefern. Dies ist jedoch nicht geschehen und wird von Frau Grimm angemahnt.


Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates Holzhausen findet am 13. Mai 2014, 19.00 Uhr im ehemaligen Gemeindeamt statt



Herr Wolfram Herr Dr. Martius
Ortschaftsrat Ortschaftsrat



Frau Grimm Herr Pfennig
Ortsvorsteherin Protokollführer

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