Niederschrift -öffentlich-
Uhrzeit:07:00 PM
Gremium:Ortschaftsrat Holzhausen
Sitzungsnummer:
Ort:Holzhausen
Straße:Stötteritzer Landstr. 31
Haus/Raum:ehem. Gemeindeamt in den Räumen des ehem. Postamtes


09.11.2011
Stadt Leipzig
Ratsversammlung - V. Wahlperiode
Ortschaftsrat Holzhausen



Niederschrift

der Sitzung der Ortschaftsrat Holzhausen


über die 24. Sitzung des Ortschaftsrates
am 11.10.2011 in Holzhausen
um 19.00 Uhr Sitzungsraum des Gemeindeamtes


Sämtliche 6 Mitglieder des Ortschaftsrates waren ordnungsgemäß eingeladen.

Vorsitzende war: Ortsvorsteherin Frau Grimm

Schriftführer war: Herr Pfennig



Anwesend waren
Herr Fischer
Frau OV Grimm
Dr. Martius
Frau Dr. Pohl
Frau Tretzak
Herr Wolfram



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Außerdem waren anwesend:
Herr Pfennig, Protokollführer
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Entschuldigt abwesend waren (Grund):

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Unentschuldigt abwesend waren:


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Tagesordnung
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Lfd.-Nr.24 Die Sitzung war öffentlich
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      1. Bestätigung der Tagesordnung

      2. Protokollkontrolle

      3. Beratung zur Vorlage DS V / 1528 / Stellungnahme


        1. Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes – FNP-Fortschreibung (Entwurf) Billigungs- und Auslegungsbeschluss

        2. Änderung und Ergänzung des Landschaftsplanes – LSP -Fortschreibung (Entwurf)

        Freigabe zur Öffentlichkeitsbeteiligung


      4. Beratung des Antrages V/A 179 Neuordnung der Altenhilfe in der Stadt Leipzig

      5. Beratung des Antrages V/A 174 Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksebene – Änderung der Hauptsatzung / 1. Lesung

      6. Stellungnahme zum Schreiben des Verkehrs- und Tiefbauamtes

      7. Vergabe von Brauchtumsmitteln

      8. Einwohnerfragestunde

      9. Informationen, Anfragen, Verschiedenes



    Als Urkundspersonen wurden bestimmt:

    OR Frau Tretzak
    OR Frau Dr. Pohl
    TOP 1 – Bestätigung der Tagesordnung

    Die Tagesordnung wird bestätigt
    Der Ortschaftsrat ist durch sechs Mitglieder vertreten und somit beschlussfähig.
    Als Urkundspersonen werden Frau Tretzak und Frau Dr. Pohl bestimmt.

    TOP 2 Protokollkontrolle

    Die Verteilung von Zeitschriften erfolgt in Holzhausen nicht immer flächendeckend. Bei fehlendem Amtsblatt kann dies über das Bürgertelefon 123-0 beanstandet werden.

    Die derzeitigen Bautätigkeiten am Zuckelhäuser Ring müssen sich zwingend an die Vorgaben des B-Planes halten. Ortsvorsteherin Frau Grimm wird sich diesbezüglich informieren.

    Die Abnahme von Grünschnitt auf dem Sperrmüllplatz ist bei Anlieferung mittels Hänger wieder durch Abkippen möglich. In anderen Fällen sind die vor Ort befindlichen Mitarbeiter zur Hilfe angewiesen, welche nicht in ausreichendem Maße gewährt wird. OV Frau Grimm wird diesbezüglich nachfragen.

    Die Beratung mit der Kassenärztlichen Vereinigung zum Thema ärztliche Versorgung wird im November angesetzt.

    Ein Termin mit Bürgermeister zur Nedden konnte noch nicht gefunden werden.


    TOP 3 Beratung zur Vorlage DS V / 1528 / Stellungnahme

    1. FNP

    Die Ausweisung des Gebietes Händelstraße als Grünfläche wird vom Ortschaftsrat abgelehnt. Es ist aus dieser Nutzungsart kein Nutzen für die Bewohner von Holzhausen ableitbar. Daher wird der Umwidmung als Grünfläche seitens des OR nicht zugestimmt.

    Der Bereich der Colmsiedlung kann nach Einstellung des Gärtnereibetriebes mittels Abrundungssatzung als Wohngebiet ausgewiesen werden.

    Der OR regt weiterhin an, die Neue Ortsmitte nicht als Mischgebiet sondern als Wohngebiet auszuweisen.

    2. LSP

    Der Colmberg soll eine Aufwertung als Landschaftsschutzgebiet erfahren. Dies ist dringend und zeitnah umzusetzen.

    Der Ortschaftsrat fordert, Täschners Garten als Park zu kennzeichnen.

    Des Weiteren sollen die Eichen am Sächsischen Haus und in der Feldstraße als Naturdenkmal ausgewiesen werden.

    Über oben aufgeführte Stellungnahmen stimme der Ortschaftsrat mit folgendem Ergebnis ab:

    6 / 0 / 0 (dafür/dagegen/Enthaltungen)

    TOP 4 Beratung des Antrages V/A 179 Neuordnung der Altenhilfe in der Stadt Leipzig

    Da zu diesem Thema noch kein Verwaltungsstandpunkt vorliegt, besteht für den Ortschaftsrat noch keine Handlungsmöglichkeit.

    TOP 5 Beratung des Antrages V/A 174 Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtbezirksebene – Änderung der Hauptsatzung / 1. Lesung

    Auch hierfür existiert noch kein Verwaltungsstandpunkt. Allerdings wird die Realisierung dieses Vorhaben eher skeptisch bewertet.

    TOP 6 Stellungnahme zum Schreiben des Verkehrs- und Tiefbauamtes

    Auch wenn der Ortschaftsrat ein großes Maß an Verständnis für die Haushaltsituation der Stadt aufbringt, wird darauf verwiesen, dass eine permanente Verzögerung bzw. Verschiebung von wichtigen baulichen Maßnahmen und dringend notwendigen Reparaturen eine immer prekärer werdende Situation hervorruft. Der Ortschaftsrat kann mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden sein und fordert einen zeitnahen Termin mit Bürgermeister zur Nedden. Hierdurch sollen entsprechende Prioritäten an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden und dadurch eine Verbesserung in der Ortslage, insbesondere auch zum Thema S78 Holzhausen herbeigeführt werden.

    TOP 7 Vergabe von Brauchtumsmitteln

    Es wurde im Block über die Verwendung der restlichen Brauchtumsmittel in folgender Höhe abgestimmt:

    - Jubiläum FF-Präsent 100,00 €

    - Volkstrauertag 50,00 €

    - Seniorenweihnachtsfeier 850,00 €

    Abstimmungsergebnis: 6 / 0 / 0 (dafür/dagegen/Enthaltungen)

    TOP 8 Einwohnerfragestunde

    Der Ausbau des Tores in der Steinbergstraße in der Zufahrt zu Sprio ist nicht zulässig. OV Frau Grimm wird sich diesbezüglich erkundigen.

    Die JC-Leiterin verweist darauf, dass der JC lediglich 2 Sack Laub je Anlieferung auf dem Sperrmüllplatz entsorgen darf. Dies kann aber keinesfalls genügen. Frau Grimm kontaktiert dazu Frau Pavel vom Liegenschaftsamt.

    TOP 9 Informationen, Anfragen, Verschiedenes

    OR Herr Wolfram informiert über die Einführung der doppelten Buchführung bei der Stadt Leipzig.

    Die Erhaltung der Bibliothek in Holzhausen ist gefährdet. Laut Aussage von Herrn Ackermann ist dies abzuwenden, wenn 1 ½ Planstellen eingespart werden können.
    Gegen eine Schließung spricht auch der laut FNP zu sichernde Standortfaktor Bildung. Dazu gehört die Bibliothek zweifelsfrei, zumal diese auch für kulturelle Veranstaltungen genutzt wird.

    Der Ortschaftsrat wird daher einen Fraktionsübergreifenden Antrag im Stadtrat anstreben, diese Einrichtung zu erhalten. Eventuelle Personalkosten für die Durchführung von Veranstaltungen können ehrenamtlich abgedeckt werden. Eine Fahrbibliothek ist als Alternative nicht zu akzeptieren und wäre höchstwahrscheinlich wesentlich teurer.

    Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates Holzhausen findet am 08. November 2011, 19.00 Uhr im ehemaligen Gemeindeamt statt.




    Frau Tretzak Frau Dr. Pohl
    Ortschaftsrätin Ortschaftsrätin




    Frau Grimm Herr Pfennig
    Ortsvorsteherin Protokollführer

    Impressum