Niederschrift -öffentlich-
Uhrzeit:02:00 PM
Gremium:Ratsversammlung
Sitzungsnummer:
Ort:Neues Rathaus
Straße:Martin-Luther-Ring 4-6
Haus/Raum:Sitzungssaal des Stadtrates


22.06.2011
Stadt Leipzig
Ratsversammlung - V. Wahlperiode


N I E D E R S C H R I F T
der Sitzung der Ratsversammlung
vom Mittwoch, dem 22.06.2011, 14.00 - 21.10 Uhr, im Sitzungssaal des Stadtrates Neues Rathaus Martin-Luther-Ring 4-6,

Teil 1: Beschlussprotokoll

Tagungsleitung: Oberbürgermeister Burkhard Jung
Erster Bürgermeister Müller (TOP 14.10, 14.11, 15)

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Von 70 Stadträten und dem Oberbürgermeister sind um 14.05 Uhr 62 Stadträte und der Oberbürgermeister anwesend.

3. Feststellung der Tagesordnung
      Die TOP 13.3, 13.4, 16.6, 16.7 und 17.1 werden vertagt.
      Der Antrag V/A HP 43 wird von der Fraktion DIE LINKE zurückgezogen und somit als TOP 13.12 abgesetzt.

4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
      - Vorzeitige Beendigung der US-Lease-Transaktion zur Schienennetzinfrastruktur der LVB
      - Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH: Beendigung Fondsmodell "Glory"

5. Niederschrift der Sitzung vom 18.05.2011
      Die Ratsversammlung nimmt die Niederschrift ohne Einwände zur Kenntnis.

6. Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
- entfällt -

7. Mandatsveränderung
- entfällt -

8. Einwohneranfragen

8.1 V/EF 83 Herr Matthias Malok
Kolumbarium auf dem Südfriedhof
Antwort: Bürgermeister Rosenthal

8.2 V/EF 84 Herr Karl-Heinz Obser
      Leipzig - Hochburg von illegalem Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität im Freistaat Sachsen
Antwort: Bürgermeister Prof. Dr. Fabian
8.3 V/EF 85 Herr Jürgen Wiedemann
Weiterbeschäftigung beim Bürgerdienst LE nach Auslaufen des
Bundesprogrammes Kommunal-Kombi
Antwort: Bürgermeister Albrecht

8.4 V/EF 86 Frau Steffi Richter, Herr Jens Wiedner, Herr Andreas Köhler,
Herr Clemens Curs, Herr Jens-Uwe Sander
Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen bei der St. Georg Wirtschafts-
und Logistikgesellschaft mbH
      Antwort: Bürgermeister Prof. Dr. Fabian

9. Petitionen

9.1 V/P 067
      Organisation der Bearbeitung von Bitten und Beschwerden

      Beschluss Nr.: RBV-832/11
      Die Petition V/P 067/11 „Organisation der Bearbeitung von Bitten und Beschwerden“ wird als erledigt angesehen.
      Votum: einstimmig angenommen
10. Besetzung von Gremien

10.1 Drucksache Nr. V/1493
Vertretung des Stadtrates der Stadt Leipzig im Preisgericht des Wettbewerbs-
verfahrens zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal
      Beschluss Nr.: RBV-833/11
      Als Vertreter des Stadtrates im Preisgericht des Wettbewerbsverfahrens zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal werden Stadtrat Roland Quester, Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau und als dessen Stellvertreter Stadtrat Axel Dyck, Mitglied des Fachausschusses Kultur, vom Stadtrat entsandt.
      Votum: einstimmig angenommen bei 1 Stimmenthaltung

10.2 Drucksache Nr. V/1514
Ältestenrat - Widerruf sowie Bestellung der Stellvertreter
      Beschluss Nr.: RBV-834/11
      1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 45 SächsGemO i.V.m. § 8 Hauptsatzung der Stadt Leipzig Herrn Roland Quester als Stellvertreter aus dem Ältestenrat ab.
      2. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 45 SächsGemO i.V.m. § 8 der Hauptsatzung widerruflich
      Frau Annette Körner als stellvertretendes Mitglied in den Ältestenrat.
      3. Damit wird der Beschluss Nr. RBV-02/09 der Ratsversammlung vom 11.11.2009 in seiner aktuell gültigen Fassung geändert.
      Votum: einstimmig angenommen

10.3 Drucksache Nr. V/1517
Beirat für Gleichstellung - Änderung der Besetzung
      Beschluss Nr.: RBV-835/11
      1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-84/09 der Ratsversammlung vom 16.12.2009 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft
        Herrn Markus Kowollik als Stellvertreter
        aus dem Beirat für Gleichstellung ab.
      2. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 47 SächsGemO, § 17 Hauptsatzung, RBIII-451/00 in seiner aktuell gültigen Fassung
        Frau Hella Mucke als Stellvertreterin
        in den Beirat für Gleichstellung.
      Votum: einstimmig angenommen

11. Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte,
Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Leipzig Mitglied ist

11.1 Drucksache Nr. V1515
Vertreter der Stadt Leipzig für die Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen
      Beschluss Nr.: RBV-836/11
      Die Ratsversammlung wählt gemäß § 8 Abs. 1 und 3 i.V.m. Abs. 2 SächsKomSozVG widerruflich folgende Vertreter der Stadt Leipzig in die Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen:
      Frau Naomi-Pia Witte (Fraktion DIE LINKE) als Mitglied
Frau Margitta Hollick (Fraktion DIE LINKE) als Stellvertreter.
      Votum: einstimmig angenommen

12. Anträge 1. Lesung

12.1 V/A 158 Fraktion DIE LINKE
Unterstützung der Kampagne „Steuer gegen Armut“ – Transaktionssteuer
      verwiesen: Fachausschuss Finanzen, Verwaltungsausschuss

12.2 V/A 159 Stadtrat U. Berger
Verkehrssituation Augustusplatz
      verwiesen: Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, Fachausschuss Umwelt und Ordnung, Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte

12.3 V/A 160 FDP-Fraktion
Autobahn-Informationssystem nutzen
      verwiesen: Fachausschuss Umwelt und Ordnung

12.4 V/A 161 Fraktion DIE LINKE
Übernahme der Kosten für die persönliche Energieberatung (Heizkosten) der
Verbraucherzentrale Sachsen durch die Stadt Leipzig
      verwiesen: Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Fachausschuss Finanzen

12.5 V/A 162 Fraktion DIE LINKE
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Solarbetrieb
      verwiesen: Fachausschuss Umwelt und Ordnung, Fachausschuss Finanzen

12.6 V/A 163 CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion
Prüfung und Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes für Leipzig
      verwiesen: Fachausschuss Umwelt und Ordnung

12.7 V/A 164 Fraktion DIE LINKE
Erarbeitung einer Satzung zur Durchführung von Einwohneranträgen,
Bürgerbegehren sowie Bürgerentscheiden (Bürgerentscheidsatzung)
      verwiesen: Verwaltungsausschuss, Fachausschuss Allgemeine Verwaltung

12.8 V/A 165 Fraktion DIE LINKE
Erarbeitung eines Konzeptes für ein Modellprojekt des Öffentlich Geförderten
Beschäftigungssektors (ÖBS)
      verwiesen: Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit

12.9 V/A 166 SPD-Fraktion
Carsharing im öffentlichen Verkehrsraum ermöglichen/Neue Carsharing-Modelle
für Leipzig
      verwiesen: Fachausschuss Umwelt und Ordnung (f), Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau

12.10 V/A 167 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Einrichtung eines Programms: Bürger-Contracting durch die Stadtwerke Leipzig
      verwiesen: Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit (f), Verwaltungsausschuss
12.11 V/OR 10 OR Engelsdorf
      Wiedereinrichtung einer Sirene im Rahmen des Hochwasserschutzes in Kleinpösna
      verwiesen: Fachausschuss Umwelt und Ordnung
13. Anträge 2. Lesung

13.1 V/A 100 Fraktion DIE LINKE
      Bessere Berücksichtigung von Interessen der Anwohner des Waldstraßenviertels bei Großveranstaltungen im Sportforum

      Beschluss Nr.: RBV-837/11
      1. Für eine verbesserte reibungsarme Abwicklung von sportlichen und kulturellen Großveranstaltungen im Sportforum ist dezernatsübergreifend ein großräumiges optimiertes Veranstaltungskonzept zu erarbeiten. Bisherige Konzepte sind zu überprüfen und einzubeziehen.
      2. Dabei sind die Anforderungen unterschiedlicher Veranstaltungen, des zunehmenden Fußballsportbetriebes und die Interessen der Anwohner des Waldstraßenviertels zu berücksichtigen.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen
    13.2 V/A 121 Fraktion DIE LINKE
        Verringerung des Schwerlastverkehrs in der Stadt Leipzig durch Aufbau eines Logistikzentrums
        Beschluss Nr.: RBV-838/11 - ABLEHNUNG
        1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Kammern und weiteren Interessenvertretern des Handels, wie z. B. Citygemeinschaft, die Einrichtung eines Logistikzentrums außerhalb der Umweltzone zu prüfen.
        2. Bis Juni 2012 ist dem Stadtrat ein Ergebnis vorzulegen.
        3. Die Verwaltung prüft gemeinsam mit den Kammern und weiteren Interessenvertretern aus Industrie, Handel, Gastronomie und Kleingewerbe, ob ein Lkw-Führungsnetz zusätzlich zum bestehenden Straßenhauptnetz sinnvoll ausgewiesen werden kann.
        Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
    13.3 V/A 125 SPD-Fraktion
    Umgang mit Verweisen auf Beschlüsse und Drucksachen
    - vertagt -


    13.4 V/A 130 Fraktion DIE LINKE
        Standort für das Leipziger Tanztheater e. V.
    - vertagt -
      13.5 V/A 138 Fraktion DIE LINKE
          Resolution zum Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes

          Beschluss Nr.: RBV-839/11
          Der Stadtrat zu Leipzig beschließt folgende Resolution (Anlage) zum Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und übermittelt diese an die zuständigen Regierungsstellen und parlamentarischen Gremien in Bund und Land.
      Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen
        13.6 V/A 139 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
            Erhalt eines SB-Angebotes der Sparkasse am Standort Dölitz

            Beschluss Nr.: RBV-840/11
            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in seiner Funktion als Verbandsvorsitzender des Sparkassenzweckverbands Leipzig gegen die ersatzlose Schließung der Sparkassenfiliale Matzelstraße/Bornaische Straße und für den Erhalt eines Angebotes vor Ort, z. B. einen SB-Terminal für Bargeld und Überweisungen (SB-Filiale), in Dölitz einzusetzen.
            Votum: 34/19/10

        13.7 V/A 141 CDU-Fraktion
            B-Plan Nr. 379 "Einrichtungshaus auf der Alten Messe"
        - zurückgezogen -
          13.8 V/A 145 Fraktion DIE LINKE
              Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung des Möbelhauses Porta auf der Alten Messe

              Beschluss Nr.: RBV-841/11
              1. Bis spätestens Ende September 2011 wird das Gutachterverfahren zur Gestaltung der Neubaufassaden des Gebäudekomplexes Möbelhaus Porta unter Einbeziehung der vorhandenen Eingangsfassade der Messehalle 2 durchgeführt. Die Wettbewerbsvorgaben werden vorher im FA Stadtentwicklung/Bau vorgestellt.
              2. Der Oberbürgermeister prüft, ob der vorhabenbezogene Bebauungsplan bei Sicherung der vorzeitigen Bürgerbeteiligung auf dem Wege eines beschleunigten Bebauungsplanverfahrens erstellt werden kann.
          Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen
            13.9 V/A 143 Stadtrat T. Zeitler
                Prüfauftrag Signalanlagen (Ampelschaltungen) in Leipzig („Grüne Welle“)

                Beschluss Nr.: RBV-842/11 - ABLEHNUNG
                Die Signalanlagen (Ampelschaltungen), insbesondere auf den Hauptstraßen, sind zu überprüfen, ob diese den Verkehrsfluss verbessern können.
            Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
              13.10 V/A HP 003 Stadtrat S. Schlegel
                  Einsatz von Aufwertungsmitteln aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost

                  Beschluss Nr.: RBV-843/11
                  Dem Stadtrat wird ein Stadtumbaukonzept zur Beschlussfassung vorgelegt, in dem u.a. die räumlichen Bereiche für den Einsatz von Aufwertungsmitteln gemäß Fachkonzept Wohnen des SEKo definiert werden. Sofern es in diesen räumlichen Bereichen möglich ist, werden die Aufwertungsmittel soweit wie möglich für den Stadtumbau zur Sanierung und Modernisierung von Wohnungen sowie zur Wohnumfeldverbesserung der Unternehmen eingesetzt, welche aktiv Rückbau betrieben haben und betreiben.
              Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen

              13.11 V/A HP 004 Stadtrat S. Schlegel
              Einstellung von Planungsmitteln für Ersatzstandort Bolzplatz Schönefeld -10 T€

                  Beschluss Nr.: RBV-844/11
                  Die Bereitstellung der Planungsmittel ist für das Haushaltsjahr 2012 vorzusehen.
              Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme
                13.12 V/A HP 043 Fraktion DIE LINKE
                    Einstellung von Planungsmitteln für ein Feuerwehrtechnisches Zentrum
                - zurückgezogen -

                13.13 V/A HP 127 FDP-Fraktion
                    Städtisches Bestattungswesen Leipzig

                    Beschluss Nr.: RBV-845/11 - ABLEHNUNG
                    Der Eigenbetrieb „Städtisches Bestattungswesen Leipzig“ wird in eine rechtsfähige privatrechtliche Organisationsform umgewandelt und alle Gesellschafteranteile zur Veräußerung ausgeschrieben. Die Haushaltsstelle „Verlustausgleich Vorjahre“ wird danach gestrichen.
                Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen

                13.14 V/A HP 131 FDP-Fraktion
                    Zuführung aus liquiden Mitteln der bbvl

                    Beschluss Nr.: RBV-846/11
                    1. Es sollen eine vollständige Ausschüttung des Jahresüberschusses 2010 der bbvl GmbH in Höhe von 102.898,83 € brutto, 86.615,10 € netto sowie eine Ausschüttung aus der Gewinnrücklage in Höhe von 254.711,20 € brutto, 214.403,10 € netto erfolgen.
                    Somit fließen dem Haushalt insgesamt effektiv 301 T€ im Jahr 2011 zu, wobei 101 T€ dem Haushaltplan entsprechen und 200 T€ zusätzlich im Sinne der Haushaltanträge eingebracht werden.
                    2. Die Mittelverwendung der 200 TE, die im Sinne der Anträge vereinnahmt werden, soll folgendermaßen erfolgen:
                      • 150.000 € für Hochwasserschutz (Gefahrenabwehr)
                      • 25.000 € für Ersatzpflanzungen von Bäumen
                      • 25.000 € Deckung Kombi-Ticket Zoo 2011
                    Votum: einstimmig angenommen bei 1 Stimmenthaltung
                  13.15 V/A HP 138 FDP-Fraktion
                      Unterhaltung Straßen
                      - zurückgezogen -
                  13.16 V/OR HP 004 OR Burghausen
                  Fahrgastunterstände in der Miltitzer Straße

                      Beschluss Nr.: RBV-847/11
                      Die Errichtung der Fahrgastunterstände im Bereich Löwencenter in der Miltitzer Straße ist hinsichtlich der Liegenschaftsverhältnisse, der Entwicklung der Einsteigerzahlen und somit hinsichtlich der Priorität zu prüfen. Sollten die Prüfergebnisse positiv ausfallen und Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, könnten die Fahrgastunterstände zum gegebenen Zeitpunkt errichtet werden.
                  Votum: einstimmig angenommen

                  13.17 V/OR HP 005 OR Burghausen
                  Mittelbereitstellung für Sanierung von Gehwegen

                      Beschluss Nr.: RBV-848/11
                      Die Instandsetzung der Fußwege in Burghausen erfolgt bei Erfordernis und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
                  Votum: einstimmig angenommen

                  13.18 V/OR HP 007 OR Böhlitz-Ehrenberg
                      Machbarkeitsstudie zu einem Geh-/Radweg auf der stillgelegten Bahntrasse der DB AG

                      Beschluss Nr.: RBV-849/11
                      Es wird eine Machbarkeitsstudie für einen Geh-/Radweg von Böhlitz-Ehrenberg entlang der stillgelegten Bahnstrecke (ehemals Richtung Merseburg) bis zum Löwencenter Burghausen durchgeführt, sobald die Planungshoheit auf die Stadt Leipzig übergegangen ist.
                  Votum: einstimmig angenommen

                  14. Anfragen an den Oberbürgermeister

                  14.0 V/DF 19 FDP-Fraktion
                  Gesetzliche Vertreter für private Grundstücke
                  Antwort: Bürgermeister Müller

                  14.1 V/F 387 Fraktion DIE LINKE
                  Eckpunkte zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2003
                  Antwort: Bürgermeister zur Nedden

                  14.2 V/F 390 Fraktion DIE LINKE
                  Lärmbelastungen in der Karl-Liebknecht-Straße und im Peterssteinweg
                  Antwort: Bürgermeister zur Nedden

                  14.3 V/F 391 FDP-Fraktion
                  Parken an Parkscheinautomaten ohne Gebühr für Anwohner (Anwohnerparken)
                  Antwort: Bürgermeister Rosenthal

                  14.4 V/F 392 Fraktion DIE LINKE
                  Bildungsfahrt nach Auschwitz nicht förderfähig durch das Bildungs- und Teilhabepaket?
                  Antwort: Bürgermeister Prof. Dr. Fabian

                  14.5 V/F 393 SPD-Fraktion
                  Schulbibliothekenplanung für das Schuljahr 2011/12
                  Antwort: Bürgermeister Prof. Dr. Fabian

                  14.6 V/F 394 FDP-Fraktion
                  Aufträge an die Leipziger Kreativwirtschaft durch Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Mehrheitsbeteiligungen
                  Antwort erfolgt schriftlich

                  14.7 V/F 395 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
                      Radwegenutzungspflicht in Leipzig
                  Antwort: Bürgermeister zur Nedden

                  14.8  V/F 396 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
                      Altenhilfeplan und Maßnahmeplan
                  Antwort: Bürgermeister Prof. Dr. Fabian

                  14.9 V/F 397 CDU-Fraktion
                      Förderwürdigkeit des Drogeninformationsprojektes "Drug Scouts"
                  Antwort: Bürgermeister Prof. Dr. Fabian

                  14.10 V/F 398 CDU-Fraktion
                  Sanierung der Außenanlagen des Völkerschlachtdenkmals
                  Antwort: Bürgermeister Faber

                  14.11 V/F 399 Fraktion DIE LINKE
                  Ganztagskindertagesstättenplätze nur noch für Eltern mit Vollzeitanstellung?
                  Antwort: Bürgermeister Prof. Dr. Fabian

                  14.12 V/F 400 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
                  Autoarme Innenstadt – Umsetzungsstand
                  Antwort: Bürgermeister zur Nedden

                  14.13 V/F 401 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
                      Baukosten in Kindertagesstätten und Schulen
                  Antwort erfolgt schriftlich

                  14.14 V/F 402 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
                      Verbindlichkeiten der Stadt gegenüber ihren Unternehmen
                  Antwort erfolgt schriftlich

                  14.15 V/F 404 CDU-Fraktion
                  Gewährleistung barrierefreien Bauens gemäß § 50 SächsBO
                  Antwort erfolgt schriftlich

                  14.16 V/F 406 Fraktion DIE LINKE
                  Lärmschutz im Bereich Güterring
                  Antwort erfolgt schriftlich

                  14.17 V/F 382 Stadträte K. Ufer, R. Gerhardt
                      Modellprojekt des Bundes "Integration verbindlicher machen - Integrationsvereinbarungen erproben" in der Stadt Leipzig
                  Antwort erfolgt schriftlich


                  14.18 V/F 383 Stadträte K. Ufer, R. Gerhardt
                  Bauarbeiten an der Unterführung des S-Bahnhaltepunktes Leipzig-Sellerhausen
                  Antwort erfolgt schriftlich

                  14.19 V/F 384 Stadträte K. Ufer, R. Gerhardt
                      Öffentliche Gelder für Vereine in der Stadt Leipzig
                  Antwort erfolgt schriftlich

                  14.20 V/F 385 Stadträte K. Ufer, R. Gerhardt
                      Abdruck der Tagesordnung der Ratsversammlung am 20.04.2011 im Leipziger Amtsblatt Nr. 7 vom 09.04.2011
                  Antwort erfolgt schriftlich

                  14.21 V/F 386 Stadträte K. Ufer, R. Gerhardt
                  Aufnahme von Asylbewerbern aus Nordafrika in Leipzig
                  Antwort erfolgt schriftlich

                  14.22 V/F 388 Stadträte K. Ufer und R. Gerhardt
                      Drogensuchtbekämpfung in der Stadt Leipzig
                  Antwort erfolgt schriftlich

                  14.23 V/F 389 Stadträte K. Ufer, R. Gerhardt
                      Verlust der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit (§ 45 Abs. 1 StGB) bei einem Stadtbezirksbeirat
                  Antwort erfolgt schriftlich

                  14.24 V/F 403 Stadtrat K. Albrecht
                      Auslegung der Friedhofssatzung
                      Antwort erfolgt schriftlich

                  15. Bericht des Oberbürgermeisters

                  16. Vorlagen I

                  16.1 Drucksache Nr. V/1366
                      Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2012

                      Beschluss Nr.: RBV-850/11
                      Die Ratsversammlung beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgenden Terminplan für ihre Sitzungen im Jahr 2012:
                      25.01.2012
                      29.02.2012 Winterferien 13.02. - 25.02.2012
                      21.03.2012 Buchmesse 15.03. - 18.03.2012
                      18.04.2012 Osterferien 06.04. - 14.04.2012
                      16.05.2012
                      20.06.2012 Bachfest 07.06. - 17.06.2012
                      18.07.2012
                      Sitzungspause vom 23.07. - 31.08.2012
                      19.09.2012
                      17.10.2012 Herbstferien 22.10. - 02.11.2012
                      22.11.2012 (Do)
                      12.12.2012
                      13.12.2012 (HHT 2013) Weihnachtsferien 22.12.2012 - 02.01.2013
                      Votum: einstimmig angenommen
                  16.2 Drucksache Nr. V/1410
                      Wirtschaftsplan 2011/2012 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig

                      Beschluss Nr.: RBV-851/11
                      Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Oper Leipzig für das Wirtschaftsjahr 2011/12 mit folgenden Eckwerten:
                      - Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan 48.908 T €
                      - Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan 48.908 T €
                      - Gesamtbetrag der Kredite 0 T €
                      - Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 0 T €
                      - Summe der Einnahmen für die bilanzwirksamen Vorgänge aus dem Vermögensplan 100 T€
                      - Summe der Ausgaben für die bilanzwirksamen Vorgänge aus dem Vermögensplan 100 T€
                      Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen
                  16.3 Drucksache Nr. V/1411
                      Wirtschaftsplan 2011/2012 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig

                      Beschluss Nr.: RBV-852/11
                      Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig für das Wirtschaftsjahr 2011/12 mit folgenden Eckwerten:
                      - Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan 34.803 T €
                      - Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan 34.803 T €
                      - Gewinn als Endergebnis des Erfolgsplanes 0 T €
                      - Summe der Einnahmen für die bilanzwirksamen Vorgänge aus dem Vermögensplan 50 T €
                      - Summe der Ausgaben für die bilanzwirksamen Vorgänge aus dem Vermögensplan 50 T €
                      - Gesamtbetrag der Kredite 0 T €
                      - Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 0 T €
                      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme

                  16.4 Drucksache Nr. V/1412
                      Wirtschaftsplan 2011/12 für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt Leipzig

                      Beschluss Nr.: RBV-853/11
                      Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 mit folgenden Eckwerten:
                      - Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan T€ 4.018
                      - Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan T€ 4.018
                      - Verlust als Endergebnis des Erfolgsplanes T€ 0
                      - Gesamtbetrag der Kredite T€ 0
                      - Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen T€ 0
                      - Summe der Einnahmen für die bilanzwirksamen Vorgänge aus dem Vermögensplan 350 T€
                      - Summe der Ausgaben für die bilanzwirksamen Vorgänge aus dem Vermögensplan 350 T€
                      Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 15 Stimmenthaltungen

                      Änderungsantrag 1 der Fraktion DIE LINKE

                      Änderungsvorschlag:
                      Die im Bereich Theaterpädagogik um die Hälfte reduzierte Stelle wird wieder auf 100 % gesetzt.
                      Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen
                      Der Zuschuss für das Theater der Jungen Welt erhöht sich damit von 3.109 T€ um 16 T€ auf 3.125 T€.
                  Votum: 22/36/3
                    16.5 Drucksache Nr. V/1413
                        Wirtschaftsplan 2011/2012 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig

                        Beschluss Nr.: RBV-854/11
                        1. Die Ratsversammlung beschließt:
                        Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig für das Wirtschaftsjahr 2011/12 hat folgende Eckwerte:
                        - Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan 15.792.532 €
                        - Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan 15.649.109 €
                        - Gewinn als Endergebnis des Erfolgsplanes 143.423 €
                        - Summe der Einnahmen für die bilanzwirksamen Vorgänge 175.000 €
                        - Summe der Ausgaben für die bilanzwirksamen Vorgänge 175.000 €
                        - Gesamtbetrag der Kredite 0 €
                        - Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 0 €
                        2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Skala ab dem 01.01.2012 geschlossen wird. Eine entsprechende Einzelvorlage wird der Ratsversammlung im 3. Quartal 2011 zur Beschlussfassung vorgelegt. Gleichzeitig beauftragt die Ratsversammlung den Oberbürgermeister bis zur Vorlage des Wirtschaftsplanes 2012/2013 ein Konzept für eine zweite Spielstädte des Eigenbetriebes vorzulegen.
                        3. Die Ratsversammlung stimmt dem Ziel der Stadt Leipzig zu, bis zur Spielzeit 2015/2016 die Nutzung der Räumlichkeiten der ehem. Diskothek „Schauhaus“ als zweite Spielstätte des Eigenbetriebs Schauspiel zu realisieren.
                        4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im IV. Quartal 2011 dem Stadtrat auf der Basis der Beschlusspunkte 2 und 3 eine Planung und Konzeption für die Spielzeiten 08/2012 – 07/2015 vorzulegen, die sowohl eine weitere Bespielung der Nebenspielstätte „Skala“, als auch alternativ eine Interimsspielstätte oder die Nutzung verschiedener Spielstätten der freien Szene bis zur Realisierung des Beschlusspunktes 3 planerisch und finanziell untersetzt.
                        Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen
                    16.6 Drucksache Nr. V/1403
                        Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)
                    - vertagt -

                    16.7 Drucksache Nr. V/1456
                        Entgeltordnung für die sonstige Benutzung öffentlicher Straßen
                    - vertagt -

                    16.8 Drucksache Nr. V/1431
                        Bebauungsplan Nr. 258.1 "Schönauer Landstraße/Fabrikstraße/Leipziger Straße, mittlerer Teil - Nutzungsarten"; Stadtbezirk Leipzig-Altwest, Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg; Satzungsbeschluss


                        Beschluss Nr.: RBV-855/11
                        1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es im beiliegenden Abwägungsvorschlag (Anlage 3) bzw. im Kap. 8 der Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 5) angegeben ist.
                        2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 4 SächsGemO in den jeweils geltenden Fassungen beschließt die Ratsversammlung den Bebauungsplan als Satzung.
                        3. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
                        Votum: 54/1/4
                    16.9 Drucksache Nr. V/1432
                        Bebauungsplan Nr. 316 "Ortsdurchfahrt Holzhausen, S 78 (ehemals B 186)" – Satzungsbeschluss

                        Beschluss Nr.: RBV-856/11
                        1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes vorgebrachten Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es in der beiliegenden, wie es in der beiliegenden Auflistung (Abwägungsvorschlag) angegeben ist.
                        2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO in den jeweils geltenden Fassungen beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig den Bebauungsplan Nr. 316 "Ortsdurchfahrt Holzhausen, S 78 (ehemals B 186)", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
                        3. Die Begründung des Bebauungsplanes wird gebilligt.
                        Votum: 59/0/1
                    16.10 Drucksache Nr. V/1478
                    2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich
                    Tätigen (Entschädigungssatzung)
                        Beschluss Nr.: RBV-857/11
                        1. Die Ratsversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) gemäß Anlage.
                        2. Damit ändern sich die Beschlüsse der Ratsversammlung RBIII-689/01 vom 25.04.2001 i.V.m. RBIV-1506/09.
                        Votum: 39/9/9
                    16.11 Drucksache Nr. V/1428
                        Neufassung der Satzung der Stiftung Völkerschlachtdenkmal

                        Beschluss Nr.: RBV-858/11
                        1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung der Satzung der Stiftung Völkerschlachtdenkmal in der Fassung des Beschlusses des Stiftungsvorstandes vom 04.04.2011 (Anlage) zu.
                        2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung der Stiftungsaufsicht, Landesdirektion Leipzig, einzuholen.
                        3. Die Neufassung der Satzung der Stiftung Völkerschlachtdenkmal tritt mit ihrer Genehmigung durch die Stiftungsaufsicht in Kraft. Zugleich tritt die Stiftungssatzung vom 05.10.2002 (RBIII-1116/02 vom 18.09.2002), veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt vom 05.10.2002, außer Kraft.
                        Votum: 58/0/1
                    16.12 Drucksache Nr. V/1348
                        Bebauungsplan Nr. E-241 "Handwerkerhof Schönauer Straße" - Aufhebung; Stadtbezirk Leipzig-Altwest, Ortsteil Burghausen-Rückmarsdorf; Satzungsbeschluss

                        Beschluss Nr.: RBV-859/11
                        1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es im Kap. 8 der beiliegenden Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 3) angegeben ist.
                        2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die Ratsversammlung den Bebauungsplan bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
                        3. Die Begründung des Bebauungsplanes wird gebilligt.
                        Votum: 55/1/0
                    16.13 Drucksache Nr. V/1349
                        Bebauungsplan Nr. E-93 "Handwerkerhof Schönauer Straße" - Aufhebung; Stadtbezirk Leipzig-Altwest, Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg; Satzungsbeschluss

                        Beschluss Nr.: RBV-860/11
                        1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es im Kap. 8 der beiliegenden Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 2) angegeben ist.
                        2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die Ratsversammlung den Bebauungsplan bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
                        3. Die Begründung des Bebauungsplanes wird gebilligt.
                        Votum: 56/1/1
                    16.14 Drucksache Nr. V/1358
                        Bund-Länder-Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" (SOP) - Fördergebiet
                        Georg-Schwarz-Straße, Städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 171 b Abs. 2 BauGB

                        Beschluss Nr.: RBV-861/11
                        Die Ratsversammlung beschließt das städtebauliche Entwicklungskonzept Georg-Schwarz-Straße (Anlage 1).
                    Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen
                      16.15 Drucksache Nr. V/1434
                          Erlass von Sondernutzungsgebühren für das Bauvorhaben City-Tunnel Leipzig
                          (3. Bauabschnitt)

                          Beschluss Nr.: RBV-862/11
                          1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass auf der Grundlage der Ratsbeschlüsse RBIV-820/07 und RBIV-1312/08 die bisherige Erlasshöhe von Sondernutzungsgebühren im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben City-Tunnel Leipzig insgesamt 11.513.192,77 € beträgt. Der Erlass dazu ist vollständig vollzogen.
                          2. Die darüberhinaus festgesetzten sowie weiterhin entstehenden und durch Gebührenbescheid festzusetzenden Sondernutzungsgebühren für das Bauvorhaben City-Tunnel Leipzig werden bis zu einer Höhe von weiteren 8,3 Mio. € erlassen.
                          3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erlasse zu vollziehen. Während der Weiterführung des Bauvorhabens wird der Stadtrat zu jedem Jahresanfang über die Erlasshöhe des Vorjahres informiert.
                      Votum: mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen
                        16.16 Drucksache Nr. V/1436
                            Bebauungsplan Nr. 383 "Industriegebiet östlich der Radefelder Allee"; Stadtbezirk Leipzig-Nordwest, Ortsteil Lützschena; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

                            Beschluss Nr.: RBV-863/11
                            1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 383 "Industriegebiet östlich der Radefelder Allee" einschließlich Begründung wird gebilligt. Die Vorschläge der Bewohner und des Ortschaftsrates werden in die vorgesehene Überprüfung der Ausgleichsmaßnahmen einbezogen.
                            2. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 383 einschließlich Begründung wird beschlossen.
                            Votum: mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen
                        16.17 Drucksache Nr. V/1484
                        Überplanmäßige Ausgabe gemäß § 79 (1) SächsGemO zur weiteren
                        Winterschadensbeseitigung an Straßen
                            Beschluss Nr.: RBV-864/11
                            1. Für das Haushaltsjahr 2011 wird in der Haushaltsstelle 1.630.515.100.2/Unterhaltung der (Gemeinde-)Straßen eine überplanmäßige Ausgabe gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 968.850,87 € beschlossen. Die Deckung erfolgt aus einer außerplanmäßigen Einnahme in gleicher Höhe in der Haushaltsstelle 1.630.171.000.7. Die Freigabe der Mittel erfolgt erst nach Bestätigung der Richtlinie durch den Freistaat Sachsen.
                            2. Für das Haushaltsjahr 2012 werden Ausgaben und Einnahmen von jeweils 968.850,87 € zusätzlich in die vorgenannten beiden Haushaltsstellen in den Haushaltsplan aufgenommen.
                            Votum: einstimmig angenommen

                        16.18 Drucksache Nr. V/1467
                        Kompensationsmaßnahmen zur vorübergehenden Stilllegung S 1
                            Beschluss Nr.: RBV-865/11
                            1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den "Vertrag zur Finanzierung von ÖPNV- Maßnahmen im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung" (Anlage1) mit dem ZVNL sowie die "Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von zeitweisen zusätzlichen ÖPNV-Angeboten im Stadtgebiet Leipzig" (Anlage 2) mit den LVB abzuschließen.
                            2. Die Leipziger Verkehrsbetriebe erhalten von der Stadt Leipzig entsprechend des Beschlusses-Nr. RBIV-1754/09 vom 28.10.2009 die Zustimmung das Fahrplanangebot (bezogen auf die Fahrplan-km) um mehr als 4% zu erhöhen. Diese Erhöhung gilt für den Zeitraum vom 30.04.2011 bis 14.12.2013. Anschließend ist wieder der Basisfahrplan vom 10.10.2010 gültig.
                            3. Die Finanzierung der Kompensationsmaßnahmen ist für die Stadt Leipzig haushaltsneutral. In der Haushaltsstelle 1.797.715.200/3 "Zuschuss ÖPNV Grünau" sind 2011 Mittel in Höhe von 700.000 € als außerplanmäßige Ausgabe nach § 79 (1) SächsGemO in Verbindung mit § 6 (3) 27c der Hauptsatzung erforderlich. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe aus der HH-Stelle 1.797.173.200/8 "Zuweisung von Zweckverbänden für laufende Zwecke für ÖPNV Grünau".
                            4. In den folgenden Haushaltsjahren werden in den Haushaltsstellen 1.797.715.200/3 sowie 1.797.173.200/8 jeweils veranschlagt:
                            2012: 1.200.000 €
                            2013: 1.100.000 €
                            Die dargestellten Einnahmen und Ausgaben werden in den Haushaltsplan 2012 und 2013 eingestellt und werden mit der Beschlussfassung über die jeweiligen Haushaltspläne wirksam.
                            5. Für 2011 wird ein Zweckbindungsvermerk gemäß § 17 KomHVO zwischen v.g. Haushaltsstellen festgelegt und für die Folgejahre 2012 und 2013 planmäßig in den Haushalt eingestellt.
                        Votum: einstimmig angenommen bei 3 Stimmenthaltungen

                        16.19 Drucksache Nr. V/1382
                            Beteiligung der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Wirtschaftsförderung, am EU-Projekt HELPS (ursprünglicher Name "Innovative Wohn- und Versorgungslösungen für ältere Menschen in Städten)

                            Beschluss Nr.: RBV-866/11
                            1. Die Teilnahme der Stadt Leipzig als Projektpartner am EU-Projekt HELPS (ursprünglicher Name "Innovative Wohn- und Versorgungslösungen für ältere Menschen in Städten") wird bestätigt.
                            2. Das Projektvolumen beträgt insgesamt ca. 2.800.000 €. Dabei entfällt auf die Stadt Leipzig ein Projektanteil in Höhe von ca. 294.500 € für die Laufzeit von drei Jahren. Davon gehen ca. 220.875 € (75 %) als Zuwendung durch die EU an die Stadt Leipzig. Der Eigenanteil der Stadt Leipzig beträgt ca. 73.625 € (25 %), der durch den Nachweis von Personalleistungen erbracht wird.
                            3. Die Einrichtung einer auf 36 Monate befristeten drittmittelgeförderten Stelle für den Projektzeitraum von voraussichtlich 01.09.2011 bis 31.08.2014 im Amt für Wirtschaftsförderung wird bestätigt. Die reguläre Aufnahme der Stelle erfolgt mit dem Stellenplan 2012 und findet bis einschließlich 2014 Berücksichtigung im Stellenplan. Die Finanzierung erfolgt durch EU-Fördermittel.
                        Votum: einstimmig angenommen bei einigen Stimmenthaltungen
                          16.20 Drucksache Nr. V/1398
                              Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Verein Deutsches Mikrofinanz Institut e.V. (DMI)

                              Beschluss Nr.: RBV-867/11
                              Die Ratsversammlung beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Verein Deutsches Mikrofinanz Institut e.V.
                          Votum: einstimmig angenommen bei 1 Stimmenthaltung
                            16.21 Drucksache Nr. V/1439
                                Netzwerk Energie & Umwelt: Gründung und Vereinsmitgliedschaft

                                Beschluss Nr.: RBV-868/11
                                1. Die Ratsversammlung stimmt der Mitgliedschaft der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Wirtschaftsförderung, im Verein Netzwerk Energie & Umwelt zu.
                                2. Der jährliche Beitrag in Höhe von 200 € wird aus der HH-Stelle 1.791.661.100/5 (Mitgliedsbeiträge) entrichtet.
                            Votum: einstimmig angenommen bei 6 Stimmenthaltungen


                            16.22 Drucksache Nr. V/1440
                                Ziele des Jobcenters Leipzig 2011

                                Beschluss Nr.: RBV-869/11
                                1. Die zwischen den Trägern der gemeinsamen Einrichtung und der Geschäftsführung des Jobcenters Leipzig vereinbarten Ziele werden zur Kenntnis genommen.
                                2. Der Ratsbeschluss RBIV-977/07 vom 19.09.2007 zur Information des Stadtrates und der Fachausschüsse über die jährlichen Ziele des Grundsicherungsträgers wird entsprechend des am 01.01.2011 erfolgten Übergangs der ARGE Leipzig in die gemeinsame Einrichtung Jobcenter Leipzig angepasst:
                                  a) Die Fachausschüsse für Wirtschaft und Arbeit sowie Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule werden in den Erarbeitungsprozess zur Zielvereinbarung mit dem Jobcenter Leipzig eingebunden, indem die Ziele in beiden Ausschüssen zur Diskussion gestellt werden.
                                  b) Der Stadtrat wird über die endgültige Fassung der durch die Träger Stadt Leipzig und die Agentur für Arbeit Leipzig mit dem Jobcenter Leipzig vereinbarten Ziele informiert.
                            Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme
                              16.23 Drucksache Nr. V/1387
                                  Wirtschaftsförderung - Beteiligung an der AGIL GmbH - Liquidation der BIC Leipzig GmbH

                                  Beschluss Nr.: RBV-870/11
                                  I. Liquidation der BIC Leipzig GmbH
                                  Der Gesellschaftervertreter der Stadt Leipzig in der Gesellschafterversammlung der BIC Leipzig GmbH wird beauftragt:
                                  1. für die umgehende Liquidation der Gesellschaft zu stimmen.
                                  2. dafür zu stimmen, das Liquidationsverfahren der derzeitigen Geschäftsführerin der Gesellschaft, Frau Brigitte Brück, zu übertragen. Diese wird ermächtigt, einen externen Liquidator zu beauftragen.
                                  Die Kosten des Liquidationsverfahrens sind von der Geschäftsführerin zu beziffern. Bei Überschreitung der Kosten aus der verfügbaren Vermögensmasse ist eine quotale Aufteilung unter den Gesellschaftern zu realisieren.
                                  II. Verkauf der Gesellschafteranteile der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH an die LGH Service GmbH.
                                  Der Gesellschaftervertreter der Stadt Leipzig in der Gesellschafterversammlung der BIC Leipzig GmbH wird beauftragt, dem Verkauf der Gesellschafteranteile (59 %), die die BIC Leipzig GmbH an der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH hält, zum Nennbetrag an die LGH Service GmbH zuzustimmen.
                                  III. Beteiligung der Stadt Leipzig an der AGIL GmbH Leipzig durch Erwerb von Geschäftsanteilen - Aufnahme von Verhandlungen mit dem Gesellschafter der AGIL GmbH Leipzig, der IHK zu Leipzig
                                  1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass eine Beteiligung an der AGIL GmbH Leipzig angestrebt wird. In diesem Zusammenhang soll für die anteilige Finanzierung der Technologietransferaktivitäten und der Technologiescouts, zunächst befristet auf 3 Jahre, eine jährliche Zuwendung in Höhe von 190.000 € gewährt werden.
                                  Der Einsatz weiterer Haushaltsmittel wird von den messbaren Ergebnissen abhängig gemacht.
                                  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu Beginn der Tätigkeit der AGIL GmbH Leipzig in der Gesellschafterversammlung messbare Zielgrößen zu vereinbaren. Voraussetzung für die Zuwendung ist die Fixierung eines Sitzes der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der AGIL GmbH Leipzig.
                                  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Gesellschafter der AGIL GmbH Leipzig zwecks Übernahme von Gesellschaftsanteilen aufzunehmen und eine geeignete Form zur Einbindung der Sparkasse Leipzig vorzuschlagen.
                                  3. Die konkreten finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Beteiligung der Stadt Leipzig an der AGIL GmbH Leipzig sowie die inhaltliche Ausrichtung zur Neustrukturierung des Technologietransfers in Leipzig werden dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
                                  IV. Aufhebung des Stadtratsbeschlusses RB IV-706/06 Bereinigung des Beteiligungsportfolios der Stadt Leipzig – Verschmelzung der BIC Leipzig GmbH auf die LGH Service GmbH
                                  Der Beschluss RBIV-706/06 „Bereinigung des Beteiligungsportfolios der Stadt Leipzig – Verschmelzung der BIC Leipzig GmbH auf die LGH Service GmbH“ vom 11.10.2006 wird aufgehoben.
                                  Votum: einstimmig angenommen
                              16.24 Drucksache Nr. V/1373
                                  Änderungen des Sächsischen Kulturraumgesetzes

                                  Beschluss Nr.: RBV-871/11
                                  1. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen den Zuwendungsbescheid vom 14.02.2011 mit dem Ziel, etwa 1 Mio. € weitere Kulturraummittel zu erhalten, wird fortgeführt.
                                  2. Hinsichtlich der am 1.1.2011 in Kraft getretenen Änderungen des Sächsischen Kulturraumgesetzes wird die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Landesverfassungsgericht beantragt.
                                  3. Die dafür zu veranschlagenden Anwaltskosten in Höhe von voraussichtlich 24.000,00 € zuzüglich Auslagen und MwSt. und ggf. die Anwaltskosten der Gegenseite in Höhe 11.000,00 € (gesamt 35.000,00 €) werden aus der Haushaltsstelle 1.023.655.200/2 - Anwaltskosten - sowie die anfallenden Gerichtskosten in Höhe von ca. 13.000,00 € aus der Haushaltsstelle 1.023.655.100/3 - Gerichtskosten - des Rechtsamtes finanziert.
                              Votum: mehrheitlich angenommen bei 15 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen
                                dazu: Antrag V/A 97 Fraktion DIE LINKE
                                Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag gegen die Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes
                                    - zurückgezogen -

                                16.25 Drucksache Nr. V/1414
                                    Beförderung des Leiters des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung

                                    Beschluss Nr.: RBV-872/11
                                    Die Ratsversammlung beschließt die Beförderung von Herrn Matthias Kredt, Leiter des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Leitenden Vermessungsdirektor (A 16).
                                Votum: einstimmig angenommen
                                  16.26 Drucksache Nr. V/1415
                                      Beförderung der Leiterin des Liegenschaftsamtes

                                      Beschluss Nr.: RBV-873/11
                                      Frau Heike Ebersbach, Leiterin des Liegenschaftsamtes, wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Leitenden Verwaltungsdirektorin (A 16) befördert.
                                  Votum: einstimmig angenommen
                                    16.27 Drucksache Nr. V/1417
                                        Feststellung der Jahresrechnung 2009 der Stadt Leipzig/Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes an den Stadtrat über die Prüfung der Jahresrechnung 2009

                                        Beschluss Nr.: RBV-874/11
                                        1. Die Jahresrechnung 2009 wird nach Durchführung der örtlichen Prüfung gem. § 104 SächsGemO einschließlich aller Anlagen mit den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt festgestellt.
                                        2. Der Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2009 wird zur Kenntnis genommen.
                                    Votum: einstimmig angenommen
                                      16.28 Drucksache Nr. V/1419
                                          Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2010/2011 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig

                                          Beschluss Nr.: RBV-875/11
                                          Die Ratsversammlung bestellt als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 01.08.2010 bis zum 31.07.2011 im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "Wollenberg Wissing GmbH - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft".
                                      Votum: einstimmig angenommen
                                        16.29 Drucksache Nr. V/1420
                                            Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2010/2011 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig

                                            Beschluss Nr.: RBV-876/11
                                            Die Ratsversammlung bestellt als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 01.08.2010 bis 31.07.2011 im Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft".
                                        Votum: einstimmig angenommen
                                          16.30 Drucksache Nr. V/1421
                                              Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2010/2011 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig

                                              Beschluss Nr.: RBV-877/11
                                              Die Ratsversammlung bestellt als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 01.08.2010 bis zum 31.07.2011 im Eigenbetrieb Oper Leipzig die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft " CONNEX.M&P AUDIT - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft".
                                          Votum: einstimmig angenommen
                                            16.31 Drucksache Nr. V/1422
                                                Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2010/2011 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig "Theater der Jungen Welt"

                                                Beschluss Nr.: RBV-878/11
                                                Die Ratsversammlung bestellt als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 01.08.2010 bis zum 31.07.2011 im Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft " CONNEX.M & P AUDIT - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft".
                                            Votum: einstimmig angenommen
                                              16.32 Drucksache Nr. V/1423
                                                  Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Theater der Jungen Welt

                                                  Beschluss Nr.: RBV-879/11
                                                  1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.08.2009 bis 31.07.2010 wird wie folgt festgestellt:
                                                  Stand 31.07.2010 31.07.2010
                                                  in €
                                                  Bilanzsumme 916.628,73
                                                  davon entfallen:
                                                  Aktiva
                                                  Anlagevermögen 295.011,82
                                                  Umlaufvermögen 607.679,21
                                                  Rechnungsabgrenzungsposten 13.937,70
                                                  Passiva
                                                  Eigenkapital 27.645,16
                                                  zweckgebundene Rücklagen 0,00
                                                  Gewinn/Verlustvortrag Vorjahr 10.122,36
                                                  Einstellung in die zweckgebundene Rücklage 0,00
                                                  Jahresgewinn/- Verlust 17.522,80
                                                  Sonderposten für bezuschusste
                                                  Investitionsgüter des Anlagevermögens 226.121,48
                                                  Rückstellungen 483.330,00
                                                  Verbindlichkeiten 107.125,69
                                                  Rechnungsabgrenzungsposten 72.406,40
                                                  Summe der Erträge: 3.665.883,53
                                                  Summe der Aufwendungen: 3.648.360,73
                                                  Jahresüberschuss/- Fehlbetrag 17.522,80
                                                  2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 17.522,80 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
                                                  3. Der Theaterleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.08.2009 bis 31.07.2010 Entlastung erteilt.
                                              Votum: einstimmig angenommen
                                                16.33 Drucksache Nr. V/1453
                                                    1000 Jahre Leipzig; Grundsatzbeschluss und erste Strukturen

                                                    Beschluss Nr.: RBV-880/11
                                                    1. In das Jahr 2015 fällt der 1000. Jahrestag der Ersterwähnung Leipzigs. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig dieses Jubiläum in einer angemessenen Form begeht.
                                                    2. Zur Vorbereitung des Jubiläums "1000 Jahre Leipzig" im Jahr 2015 beruft der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig ein Kuratorium unter seinem Vorsitz.
                                                    3. Dem Kuratorium wird ein Festkomitee zur Seite gestellt. Der Vorsitzende des Festkomitees ist gemäß der Festlegung des Oberbürgermeisters der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen als "Leipzig 2015 Beauftragter".
                                                    4. Kuratorium und Festkomitee sollen sich im IV. Quartal 2011 konstituieren.
                                                    5. Der Leipzig 2015-Beauftragte erhält zur Vorbereitung der Konstituierung von Kuratorium und Festkomitee den Prüfauftrag, geeignete Strukturen, Zeitabläufe sowie Organisationsformen zu untersuchen. Dies umfasst insbesondere:
                                                    - Ermittlung einer geeigneten Struktur für die Organisation des Jubiläums
                                                    - Ermittlung einer geeigneten Rechtsform (zum Bsp. Verein oder GmbH)
                                                    - Ermittlung einer geeigneten Geschäftsordnung für die Zusammenarbeit der verschiedenen Gremien
                                                    - Ermittlung einer geeigneten Budgetplanung
                                                    - Ermittlung einer geeigneten Personalplanung
                                                    - Ermittlung einer geeigneten inhaltlichen Konzeptionsplanung.
                                                    Bei der geplanten organisatorischen Umsetzung werden auch bestehende Schnittstellen der geplanten Organisationsformen zu relevanten, bereits bestehenden Strukturen geprüft, benannt und beachtet (insbesondere Projekt wissenschaftliche Stadtgeschichte sowie Berücksichtigung der Organisationsformen zu den Einzeljubiläen, Vorlage DS IV/3249).
                                                    6. Bis zur Einrichtung der geeigneten Organisationsform zur Vorbereitung und Durchführung des Jubiläums laufen die Vorbereitungen im Büro des Beigeordneten für Finanzen zusammen.
                                                Votum: einstimmig angenommen bei einigen Stimmenthaltungen
                                                  16.34 Drucksache Nr. V/1375
                                                      Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig - Maßnahmeplan 2011

                                                      Beschluss Nr.: RBV-881/11
                                                      1. Die Ratsversammlung beschließt den Maßnahmeplanes 2011 zur Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig.
                                                      2. Die Realisierung der in den Maßnahmeplan aufgenommenen Vorhaben erfolgt in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Haushalt- und Fördermittel für das Haushaltsjahr 2011. Ein Rechtsanspruch der Kleingärtnervereine gegenüber der Stadt Leipzig zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen besteht deshalb nicht.
                                                  Votum: einstimmig angenommen
                                                    16.35 Drucksache Nr. V/1377
                                                        Förderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonus für Studenten in der Stadt Leipzig

                                                        Beschluss Nr.: RBV-882/11
                                                        1. Die Ratsversammlung beschließt die Förderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonus für Studenten in der Stadt Leipzig.
                                                        2. Die Förderrichtlinie tritt rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft.
                                                        Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen

                                                        Änderungsantrag 1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
                                                        Änderungsvorschlag:
                                                        1. Punkt 1.1 Die Stadt Leipzig gewährt StudentInnen, die zur Aufnahme eines ErstStudiums ihren Hauptwohnsitz erstmalig nach Leipzig verlegen auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie einen Zuschuss.
                                                        2. Punkt 3.2 wird gestrichen
                                                        3. Punkt 6.1 Der Zuzugsbonus wird auf schriftlichen Antrag einmalig gewährt bei Stellung eines Antrages innerhalb eines Erststudiums nach Punkt 3
                                                        4. Punkt 6.2 Bei Beantragung des Zuzugsbonus für ein Masterstudium ist der Nachweisüber den unmittelbar vorangegangenen auswärtigen Bachelorabschluss in Kopie einzureichen.
                                                        Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen


                                                        Änderungsantrag 2 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
                                                        Änderungsvorschlag:
                                                        1. Punkt 5 Die Zuwendung wird als Zuschuss nach dieser Fachförderrichtlinie semesterweise in Höhe von 49 € gewährt.
                                                        2. Punkt 6.1 Der Zuzugsbonus wird auf schriftlichen Antrag einmalig gewährt
                                                        Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen
                                                    16.36 Drucksache Nr. V/1424
                                                        Dritte Fortschreibung des Finanzierungsbeschlusses des Stadtrates RBIV-936/07 vom 18.07.2007 zur Einführung des Digitalfunks für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz - weitere zeitliche Verschiebung

                                                        Beschluss Nr.: RBV-883/11
                                                        1. Die Finanzierungsdaten des Beschlusses des Stadtrates RBIV-936/07 vom 18.07.2007 zur DS IV/2643 und der 1. Fortschreibung RBIV-1330/08 vom 17.08.2008 und der 2. Fortschreibung RBIV-314/10 vom 24.03.2010 werden bezüglich der Haushaltswirksamkeit geändert.
                                                        2. Die für das Jahr 2010 bewilligten ungebundenen Haushaltsausgabereste aus 2008 bleiben entsprechend § 19 Abs. 1 der Kommunalen Haushaltsverordnung (KomHVO) bzw. zukünftig nach § 21 Abs. 1 der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (SächsKomHVO-Doppik) für Ihren Zweck entsprechend folgender Aufstellung als Eigenmittel verfügbar.
                                                          Eigenmittel aus HAR 2008: 277.650 € Haushaltstelle: 1.131.935.600/4
                                                        152.000 € Haushaltstelle: 1.141.935.600/1
                                                        388.000 € Haushaltstelle: 1.541.935.600/7
                                                    Votum: einstimmig angenommen
                                                      16.37 Drucksache Nr. V/1516
                                                      Vollzug Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) im Freistaat Sachsen - Zweckvereinbarung Integrierte Regionalleitstelle zwischen dem Landkreis Nordsachsen, dem Landkreis Leipzig und der Stadt Leipzig"

                                                      Beschluss Nr.: RBV-884/11
                                                          1. Die Ratsversammlung beschließt die Zweckvereinbarung Integrierte Regionalleitstelle zwischen dem Landkreis Nordsachsen, dem Landkreis Leipzig und der Stadt Leipzig.
                                                          2. Der Ratsbeschluss RBV-751/11 vom 23.03.2011 "Vollzug Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) im Freistaat Sachsen - Integrierte Regionalleitstelle - Zweckvereinbarung" wird aufgehoben.
                                                      Votum: einstimmig angenommen

                                                      16.38 Drucksache Nr. V/1172
                                                          Jubiläum "200. Geburtstag Richard Wagners" im Jahr 2013

                                                          Beschluss Nr.: RBV-885/11
                                                          1. Für die Durchführung des Jubiläums "200. Geburtstag Richard Wagners" 2013 stellt die Stadt für 2011 Mittel i.H.v. 5 (fünf) T€ im Rahmen des Sonderzuschusses Jubiläen und Großveranstaltungen zur Verfügung.
                                                          2. Für die Durchführung des Jubiläums "200. Geburtstag Richard Wagners" 2013 stellt die Stadt für 2012 Mittel i.H.v. 48 T€ im Rahmen des Sonderzuschusses Jubiläen und Großveranstaltungen zur Verfügung.
                                                          3. Für die Durchführung des Jubiläums "200. Geburtstag Richard Wagners" 2013 stellt die Stadt für 2013 Mittel i.H.v. 520 T€ zur Verfügung (Gesamtsumme Wagner: 573 T€). Diese Summe ist als Höchstbetrag anzusehen und darf nicht überschritten werden.
                                                          4. Von der unter 3. genannten Summe steht ein Betrag i.H.v. 200 T€ der Oper Leipzig als zweckgebundener Sonderzuschuss für die Kooperation mit den Festspielen Bayreuth zur Verfügung.
                                                          5. Die Mittel werden unter Vorbehalt der jeweiligen Haushaltsbeschlussfassung in der Haushaltsstelle 1.002.600.040/3 zur Verfügung gestellt.
                                                          Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen
                                                      16.39 Drucksache Nr. V/1396
                                                          Planungsbeschluss für das Stadtteilzentrum Anker, Renftstr. 1 in 04159 Leipzig - weitere bauliche Ertüchtigung zur Sicherung der für den Stadtteil unverzichtbaren soziokulturellen Nutzung: Abbruch und Neubau Wolffstr. 2, Abbruch und Neubau Küchenriegel, Sanierung Saalgebäude, Sanierung Vorderhaus

                                                          Beschluss Nr.: RBV-886/11
                                                          1. Der Planungsbeschluss zur Verbesserung der Bausubstanz, zur Raumoptimierung sowie zur Wiedernutzung von bauaufsichtlich gesperrten Räumen des Gebäudekomplexes wird gemäß Hauptsatzung gefasst.
                                                          2. Die Planungskosten (LP 1-3 HOAI) betragen ca. 180.000 €. In die Haushaltplanung 2012 werden 180.000 € eingestellt. Zur kontinuierlichen Umsetzung des Vorhabens wird eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung in 2011 von 180.000 € mit Kassenwirksamkeit 2012 eingestellt. Die Planungsmittel werden unverzüglich nach Genehmigung des Haushaltes bereitgestellt.
                                                          3. Die Maßnahme soll im Rahmen des Förderprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ Georg-Schumann-Straße finanziert werden. Die förderrechtliche Zustimmung ist einzuholen.
                                                          4. Die Realisierung der Maßnahme wird in die mittelfristige Haushaltsplanung eingeordnet. Der Baubeginnn erfolgt auf Grund der Abhängigkeit der Veranstaltungsplanung im Jahr 2013. Dazu wird der Bau- und Finanzierungsbeschluss der Ratsversammlung im II. Quartal 2012 vorgelegt.
                                                          Votum: einstimmig angenommen

                                                          Änderungsantrag 1 der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

                                                          Änderungsvorschlag:
                                                          Punkt 2 neu: Die Planungskosten betragen 120T €, in die Haushaltsplanung werden 120T € eingestellt.
                                                          neuer Punkt 3: (die folgenden verschieben sich entsprechend)
                                                          Es wird ein Workshop mit Baufachleuten und Architekten durchgeführt, mit dem Ziel, zu aus Haushaltssicht vertretbaren Kosten eine optimale bauliche Ertüchtigung des Stadtteilzentrums Anker zu erreichen. Maximale Obergrenze für die gesamte Bauplanung und Ausführung sind 3,1 Mio. €.
                                                          Punkt 4: Ergänzung (ist neu Punkt 5): ...und dem Stadtrat zur abschließenden Beschlussfassung...
                                                          Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
                                                      16.40 Drucksache Nr. V/1500
                                                      VÖLKERSCHLACHTDENKMAL LEIPZIG - Sanierung des Denkmalskörpers
                                                      bis 2013
                                                      Teilobjekt 1 - Fertigstellung Untere Erschließung
                                                      Teilobjekt 2 - Havariebeseitigung Decke Museum FORUM 1813
                                                          Beschluss Nr.: RBV-887/11
                                                          1. Änderung von Beschluss-Nr. RBIV-1070/07: "Zuschuss an die Stiftung Völkerschlachtdenkmal Leipzig - weitere Sanierung des Baukörpers 2008 bis 2013, Baubeschluss 6. bis 9. Bauabschnitt der 4. Baustufe des Sanierungskonzeptes". Es gibt keine Änderung an den Gesamtkosten.
                                                          2. Teilobjekt 1: Aufgrund der Jubiläumsfeierlichkeiten wird die Fertigstellung der "Unteren Erschließung" aus der 5. Baustufe (nach 2013) vorgezogen und bis 2013 fertig gestellt. Dafür wird die im 9. BA vorgesehene Sanierung des Unteren Umgangs zurück gestellt.
                                                          3. Teilobjekt 2: Die Havariebeseitigung der Decke zum Museum FORUM 1813 wird 2011 aufgrund technologischer Dringlichkeit als zusätzliche Maßnahme eingeordnet.
                                                          Diese Maßnahme soll in dem vorhandenen Budget abgedeckt werden. Sollte diese Prognose nicht eintreten, werden abschließende Maßnahmen reduziert bzw. nach 2013 verschoben.
                                                      Votum: einstimmig angenommen bei 2 Stimmenthaltungen
                                                          Ergänzungsantrag 1 der CDU-Fraktion
                                                          Ergänzungsvorschlag:
                                                          Neuer Beschlusspunkt 4:
                                                          Im Hinblick auf die Festveranstaltungen anlässlich des Doppeljubiläums Völkerschlachtdenkmal 2013 wird der Oberbürgermeister beauftragt, die dringend notwendige Sanierung der Außenanlagen im Umfeld des Denkmals vorzubereiten. Dem Stadtrat sind hierfür die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen zur Planung und Finanzierung vorzulegen. Dazu soll sich der Oberbürgermeister zusätzlich um Fördermittel bei Land und Bund bemühen.
                                                      Votum: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen

                                                      16.41 Drucksache Nr. V/1364
                                                          Über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO in Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

                                                          Beschluss Nr.: RBV-888/11
                                                          Die mit der Finanzierungsvereinbarung zum Bildungs- und Teilhabepaket verbundenen
                                                          - Mehrausgaben in Höhe von 16.137.300 T€ in 2011 und
                                                          - Mehreinnahmen in Höhe von 18.099.250 T€ in 2011
                                                          gemäß Anlage 1 werden beschlossen.
                                                          Die formale Deckung erfolgt vorerst aus der HHST 1.915.860.000.8 - Allgemeine Zuführung zum Vermögenshaushalt, weil die benannten Mehreinnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt des Haushaltsjahres 2011 haushaltswirksam werden.
                                                      Votum: einstimmig angenommen
                                                        16.42 Drucksache Nr. V/1429
                                                            Ausschreibung der Trägerschaft der Kindertageseinrichtung Schulze-Delitzsch-Straße

                                                            Beschluss Nr.: RBV-889/11
                                                            Die Ratsversammlung beschließt die Übergabe der Kindertageseinrichtung Schultze-Delitzsch-Straße in die Trägerschaft der Outlaw gGmbH.
                                                        Votum: einstimmig angenommen
                                                          17. Informationen I

                                                          17.1 Drucksache Nr. V/1490
                                                          Umwandlung des Stadtbüros in einen Bürgertreff
                                                            - vertagt -

                                                          17.2 Drucksache Nr. V/1441
                                                              Abschlussbericht zur Zielvereinbarung 2010 (ARGE Leipzig)

                                                              Der Bericht des Jobcenters Leipzig zur Zielerreichung der ARGE Leipzig im Jahr 2010 wird zur Kenntnis genommen.
                                                          17.3 Drucksache Nr. V/1460
                                                              Abschlussbericht Frühjahrsputz 2011

                                                              Die Ratsversammlung nimmt den Abschlussbericht zum Frühjahrsputz 2011 zur Kenntnis.
                                                          17.4 Drucksache Nr. V/1295
                                                              Bündelung der Aktivitäten gegen Kinderarmut - Umsetzung RBV-248/10

                                                              Die Ratsversammlung nimmt die Information zur Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-248/10 zur Kenntnis.
                                                          17.5 Drucksache Nr. V/1461
                                                              Schulentwicklungsbericht 2010 der Stabsstelle "Lernen vor Ort" der Stadt Leipzig

                                                              Die Ratsversammlung nimmt den Schulentwicklungsbericht zur Kenntnis.

                                                          17.6 Drucksache Nr. V/ 1416
                                                              Einsatz von derivativen Sicherungsinstrumenten im kommunalen Zins- und Schuldenmanagement

                                                              Die Ratsversammlung nimmt die Information zum Einsatz von derivativen Sicherungsinstrumenten im kommunalen Zins- und Schuldenmanagement zur Kenntnis.
                                                          18. Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung

                                                          18.1 V/A 168 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
                                                          Wanderausstellung „Ausgrenzung aus der Volksgemeinschaft – Homosexuellenverfolgung in der NS – Zeit“ nach Leipzig holen

                                                          18.2 V/A 169 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
                                                          Biotop-Verbund

                                                          18.3 V/A 170 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
                                                          Straßenbegleitgrün an Überlandstraßen

                                                          18.4 V/A 171 CDU-Fraktion
                                                          Vollwertige Mitgliedschaft der Polizeidirektion Leipzig im Drogenbeirat der Stadt Leipzig

                                                          18.5 V/A 172 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
                                                          Gemeinsam lernen – Inklusion leben


                                                          Änderungen/Ergänzungen sind fett/kursiv hervorgehoben.


                                                          Leipzig,


                                                          Oberbürgermeister


                                                          ausgefertigt:
                                                          Wenk


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