Petition
Petitions-Nr.: 024/10
Registrier-Nr.: 049/10
Beschluss-Nr.:RBV-399/10
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Datum:03/30/2010
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Betrifft:Notwendige Ergänzung zur Winterdienstsatzung - Schneeberäumung
Beratungsfolge:30.04.2010 Petitionsausschuss
01.06.2010 Dienstberatung
04.06.2010 Petitionsausschuss
16.06.2010 Ratsversammlung

Art der Erledigung
nicht abhilfefähig

Beschlussvorschlag/Begründung
Kurze Sachverhaltsdarstellung

Der Petent bittet um Änderung der Winterdienstsatzung in Bezug auf die Vorschriften zur Ablagerung von Schneewällen auf schmalen Straßen.

Beschlussvorschlag

Die Ratsversammlung beschließt, dass dem o.g. Anliegen aufgrund nachfolgender Darlegung (Begründung) nicht abgeholfen werden kann.




Begründung:

Laut Sächsischem Straßengesetz darf nur der Winterdienst auf Gehwegen den Anliegern übertragen werden.

Lediglich für den Fall, dass kein separater Gehweg vorhanden ist, findet die Sonderregelung Anwendung, dass ein Streifen von 1,50 Meter Breite entlang der Grundstücksgrenze als Gehweg definiert wird, obwohl er im Grunde genommen auf der „Fahrbahn“ liegt. Dieser Streifen ist so von Schnee zu räumen und zu streuen, dass zwei Personen ungehindert aneinander vorbeigehen können (ca. 1 Meter). Für das Ablegen des Schnees sind die Vorgärten zu nutzen.

Die vom Petenten gewünschte Regelung, dass bei mischverkehrsähnlichen Straßenflächen die Räumung von der Mitte der Straße zu den Grundstücksgrenzen hin erfolgen soll, war bereits Gegenstand der Satzung vom 15.10.2003 (gültig ab 01.11.2003, § 4 Abs. (5 + 6)). Diese Regelung wurde jedoch als nicht dem Sächsischen Straßenrecht konform angesehen und musste deshalb auf richterliche Anweisung hin rückgängig gemacht werden.

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