Vorlage
Vorlage-Nr.: DSIV/ 4346/  
Datum:20.01.2010
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung

Beschlussvorlage an die Gremien der Stadt Leipzig

Betrifft:

Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Leipzig - 2. Fortschreibung 2010 - 2015
Beratungsfolge:23.06.2009 Dienstberatung
27.10.2009 Dienstberatung
10.11.2009 Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
08.12.2009 Ortschaftsrat Seehausen
08.12.2009 Ortschaftsrat Rückmarsdorf
08.12.2009 Ortschaftsrat Mölkau
10.12.2009 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
07.12.2009 Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
03.12.2009 Ortschaftsrat Liebertwolkwitz
15.12.2009 Ortschaftsrat Wiederitzsch
02.12.2009 Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf
01.12.2009 Ortschaftsrat Lindenthal
24.11.2009 Ortschaftsrat Burghausen
15.12.2009 Ortschaftsrat Holzhausen
05.01.2010 Fachausschuss Umwelt und Ordnung
20.01.2010 Ratsversammlung
07.12.2009 Ortschaftsrat Engelsdorf
08.12.2009 Fachausschuss Umwelt und Ordnung
24.11.2009 Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
05.01.2010 Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
04.01.2010 Fachausschuss Finanzen
18.01.2010 Fachausschuss Finanzen
12.01.2010 Ortschaftsrat Lindenthal
09.12.2009 Ortschaftsrat Plaußig
19.01.2010 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost
18.01.2010 Stadtbezirksbeirat Leipzig-West


Beschlussvorschlag

1. Die Ratsversammlung beschließt die 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für die Jahre 2010 bis einschließlich 2015.
2. Als Schutzziele werden eine Hilfsfrist für die Ersteinheit (9 Einsatzkräfte) von 9,5 Minuten und eine Hilfsfrist für die Ergänzungseinheit (7 Einsatzkräfte) von 14,5 Minuten mit einem Zielerreichungsgrad von 90% festgelegt.

3. Das Investitionskonzept Einsatzmitteltechnik und das Investitionskonzept Bau werden zur Kenntnis genommen und als Handlungsgrundlage bestätigt. Die Bestätigung der Einzelmaßnahmen erfolgt nach Haushaltssituation und gesamtstädtischer Priorität. Die Umsetzung wird von der Bestätigung der einzelnen Ausführungsbeschlüsse bzw. der einzelnen Bau- und Finanzierungsbeschlüsse durch die zuständigen Gremien abhängig gemacht. Dabei sind auch die im Einzelfall entstehenden Folgekosten darzustellen.


4. Vor dem Hintergrund der gutachterlichen Feststellung zum dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Hilfsfristabdeckung ist die Gruppenwache Süd bis Mitte 2011 und sind die Gruppenwachen Nordost und Südwest bis Ende 2012 in Betrieb zu nehmen.

5. Zur Gewährleistung des Einsatzkonzepts für den City Tunnel ist der 1. Bauabschnitt des Feuerwehrtechnischen Zentrums mit Unterbringung der Sonderfahrzeuge und der Wechselladertechnik bis Ende 2012 in Betrieb zu nehmen.

6. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Höhe möglicher Zuwendungen aus Landeszuwendungen nach der Förderrichtlinie Feuerwehr aufgrund der Rahmenbedingungen unter Vorbehalt zu sehen sind.

7. Die Funktionsstärke der Berufsfeuerwehr zur brandschutz- und hilfeleistungstechnischen Gefahrenabwehr im originären Einsatzschichtdienst wird mit 82 Funktionen festgelegt.

8. Über den Stand der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans erfolgt zweijährlich im IV. Quartal, erstmalig im IV. Quartal 2012, ein Bericht im Fachausschuss Umwelt und Ordnung. Im II. Quartal 2015 ist eine erneute Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für die Stadt Leipzig für die Jahre 2016 bis 2021 vorzulegen.

9. Der Beschluss der Ratsversammlung RBIII-1533/04 wird geändert.



Nr. des Beschlusses

RBV-183/10

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Anlagen:
0.1 Anlagenverzeichnis
0.2 Abkürzungsverzeichnis
1.1 Einsatzkonzept City-Tunnel
6.1 Besondere Objekte im Stadtgebiet Leipzig
8.1 Funktionsbesetzung BF operativ
9.1 Personal- und Funktionenkonzept FF
10.2 Einsatzmittelkonzept FF


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