Vorlage
Vorlage-Nr.: DSIV/ 4650/  
Datum:07.01.2010
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau; Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung

Beschlussvorlage an die Gremien der Stadt Leipzig

Betrifft:

Beantragung von Fördermitteln zur Beseitigung von Brachflächen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und aus dem Förderprogramm des Freistaates Sachsen zur Revitalisierung von Brachflächen und Bereitstellung außerplanmäßiger Ausgaben gemäß § 79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge:27.10.2009 Dienstberatung
24.11.2009 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost
15.12.2009 Ortschaftsrat Holzhausen
07.12.2009 Grundstücksverkehrsausschuss
07.12.2009 Fachausschuss Finanzen
15.12.2009 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
01.12.2009 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
07.01.2010 Verwaltungsausschuss


Beschlussvorschlag

1. Für die Objekte
- Schulgebäude Telemannstraße 7/9
- Fäkalienbecken Stötteritzer Landstraße 108
- Kommandant-Prendel-Allee 63
wird mithilfe der Programme "Revitalisierung von Brachflächen" der VwV Stadtentwicklung 2007 bis 2013 (EFRE) vom 20. Mai 2008 sowie des Brachenprogramms des Sächsischen Ministerium des Innern gemäß der VwV Brachflächenrevitalisierung vom 10. Februar 2009 eine Revitalisierung
durchgeführt.

2. Die außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2009 gemäß § 79 (1) SächsGemO in den Haushaltsstellen
a) 1.035.940.020/4 - Rückbau Industriebrache Komm.-Prendel-Allee 63 in Höhe von 279.471,50 €,
b) 1.035.940.019/0 - Rückbau Industriebrache Stötteritzer Landstr.108 in Höhe von 184.926,00 €,
c) 1.035.940.018/2 - Rückbau Schule Telemannstraße 7/9 in Höhe von 136.757,50 € werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den Haushaltsstellen
a) 1.035.361.020/7 Zuweisung vom Land (Rückbau Industriebrache Komm.-Prendel-Allee 63) in Höhe von 228.658,50 € und 1.844.330.700/8 Liquidationserlös LMIT in Höhe von 50.813,00 €,
b) 1.035.361.019/3 Zuweisung vom Land (Rückbau Industriebrache Stötteritzer Landstr.108) in Höhe von 166.434,00 € und 1.844.330.700/8 Liquidationserlös LMIT in Höhe von 18.492,00 €,
c) 1.035.361.018/5 Zuweisung vom Land (Rückbau Schule Telemannstraße 7/9) in Höhe von 111.892,50 € und 1.844.330.700/8 Liquidationserlös LMIT in Höhe von 24.865,00 €.
Für 2010 werden die Einnahmen und Ausgaben bereits planmäßig veranschlagt.

3. Sobald die Fördermittelanträge positiv beschieden sind, erfolgt die Beschlussfassung über die Vergabe der Fördermittel gemäß § 10 (7) Nr. 6 der Hauptsatzung in der gegenwärtig gültigen Fassung im Verwaltungsausschuss.


Nr. des Beschlusses

VAV-7/10

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