Vorlage
Vorlage-Nr.: DSV/ 2805/  
Datum:20.03.2013
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung

Beschlussvorlage an die Gremien der Stadt Leipzig

Betrifft:

Bau- und Finanzierungsbeschluss Stadtbahnlinie 15/Lützner Straße zwischen Plautstraße und Henriettenstraße (BA 20.2)
Beratungsfolge:05.02.2013 Dienstberatung
18.02.2013 Fachausschuss Finanzen
04.03.2013 Fachausschuss Finanzen
06.03.2013 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest
05.03.2013 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
19.03.2013 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
20.03.2013 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag

1. Die Baumaßnahme Lützner Straße zwischen Plautstraße und Henriettenstraße wird realisiert
(Baubeschluss gemäß § 6, Absatz 3, Ziffer 17 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau für den städtischen Anteil betragen 6.468.000 € bei einem
Stadtanteil von 3.900.000 €. Ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage entstehen die
unter Punkt „4. Finanzierung“ ermittelten Folgekosten. Diese sind zusätzlich in den Ergebnishaushalt
des Verkehrs- und Tiefbauamtes aufzunehmen bzw. werden vom Amt für Stadtgrün und Gewässer
für das ausgewiesene PSP-Element zusätzlich angemeldet.

3. Im PSP-Element 7.0000593.700 (Lützner Straße von Plautstraße bis Henriettenstraße-Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen) werden 2013: brutto 2.000.000 € (netto 1.680.672 €, Mehrwertsteuer 19 %
entspricht 319.328 €), 2014: brutto 4.458.000 € (netto 3.746.218 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht
711.782 €) und 2015: brutto 10.000 € (netto 8.403 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 1.597 €)
bereitgestellt.

Die Einzahlungen werden im PSP-Element 7.0000593.705 (Lützner Straße von Plautstraße bis
Henriettenstraße-Investzuwendungen) im Jahr 2013 mit brutto 700.000 € (netto 588.235 €,
Mehrwertsteuer 19 % entspricht 111.765 €), im Jahr 2014 mit brutto 1.868.000 € (netto 1.569.750 €,
Mehrwertsteuer entspricht 298.250 €) und im Jahr 2015 mit 0 € geplant.

4. Zur Ausschreibung des Gesamtvorhabens wird im Jahr 2013 eine Verpflichtungsermächtigung in
Höhe von 4.458.000 € mit finanzieller Wirksamkeit im Jahr 2014 bestätigt.

5. Die dargestellten Auszahlungen und Einzahlungen 2013, 2014 und 2015 werden in die mittelfristige
Finanzplanung eingestellt und mit der Beschlussfassung über den jeweiligen Haushaltsplan
wirksam.

6. Mit dem Ausschreibungsverfahren muss Anfang April 2013 begonnen werden, um im August 2013
mit dem Bau beginnen zu können. Damit sind trotz vorläufiger Haushaltsführung die Mittel bis
spätestens nach Ausreichung des Zuwendungsbescheides freizugeben.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenteilungs- und Geschäftsbesorgungsvereinbarung
zwischen der Stadt Leipzig und der LVB GmbH sowie eine Kreuzungsvereinbarung mit der DB AG
zu verhandeln und abzuschließen.


Nr. des Beschlusses

RBV-1568/13
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Anlagen
1 Übersichtskarte
2 Lagepläne
3 Kostenteilungspläne und Zusammenstellung der zu teilenden Leistungsteile 15


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