Niederschrift -öffentlich-
Uhrzeit:02:00 PM
Gremium:Ratsversammlung
Sitzungsnummer:
Ort:Neues Rathaus
Straße:Martin-Luther-Ring 4-6
Haus/Raum:Sitzungssaal des Stadtrates


Drucksache V/690
Stadt Leipzig
Ratsversammlung - V. Wahlperiode
Ratsversammlung


F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L
der Sitzung der Ratsversammlung
vom Mittwoch, dem 16.06.2010, 14.00 - 21.15 Uhr, im Sitzungssaal des Stadtrates
Neues Rathaus Martin-Luther-Ring 4-6

Teil 1: Beschlussprotokoll

Tagungsleitung: Oberbürgermeister Burkhard Jung
TOP 13.11, 15, 16.5 Erster Bürgermeister Müller

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Von 70 Stadträten und dem Oberbürgermeister sind um 14.05 Uhr 54 Stadträte und der Oberbürgermeister anwesend.

(Anwesenheit siehe Anlage)
6 Stadträte sind entschuldigt (Begründungen siehe Anwesenheitsliste)

3. Feststellung der Tagesordnung
TOP 14 wird erweitert: DF 11 wird vor TOP 14.1 beantwortet.
Die TOP 9.5, 9.7, 13.10, 14.5 werden vertagt.
TOP 11.1, 14.4 werden zurückgezogen.
TOP 14.8 wird nach TOP 14.11 behandelt.

4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 19.05.10
- Erlass von Gewerbesteuerforderungen der Stadt Leipzig

5. Drucksache Nr.: V/633
Niederschrift der Sitzung der Ratsversammlung vom 19.05.10
Die Ratsversammlung nimmt die Niederschrift ohne Einwände zur Kenntnis.

6. Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters
entfällt

7. Mandatsveränderungen
entfällt

8. Einwohneranfragen
entfällt



9. Petitionen

9.1 V/P 012/10
Gestaltung/Nutzung Augustusplatz

Beschluss Nr. RBV-396/10
Dem Anliegen kann nicht abgeholfen werden.
Votum: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung
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9.2 V/P 022/10
Petition über den Prüfvorgang der Sanierung von Fenster und Fassade der Geschwister-Scholl-Schule Liebertwolkwitz, Mittelschule der Stadt Leipzig sowie der Fertigstellung der Trockenlegung des vorgenannten Schulgebäudes

Beschluss Nr. RBV-397/10
Dem Anliegen kann nicht abgeholfen werden.
Votum: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme
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9.3 V/P 023/10
Petition über die Planung des zweiten Parkhauses am Zoo Leipzig

Beschluss Nr. RBV-398/10
Die Ratsversammlung beschließt die Veranlassung folgender näher bezeichneter Maßnahmen:
      Bei der Realisierung des Vorhabens wird auf die Bedürfnisse der Anwohnerschaft Rücksicht genommen.
      Die Zoo Leipzig GmbH greift auf die Ergebnisse neutraler Verkehrsgutachter zurück, um eine bestmögliche Verkehrskonzeption mit einem eingebetteten neuen Parkhaus zu erzielen. Dieser Prozess berücksichtigt auch Lärmentwicklung, Abgasverhalten, Parksuchverkehr, Anwohnerparken, Parkhauszu- und abfahrt, Busparkplätze, Fußgängerverkehr, Radfahrverkehr, etc.
      Bei der Realisierung der Parkhauserweiterung soll die angespannte Park- und Verkehrssituation deutlich zum Nutzen aller verbessert werden. Geplant ist derzeit die Begrünung des Daches des Erweiterungsbaues. Durch diese Maßnahme wird die Licht- und Geräuschemission stark reduziert. Die Begrünung des Daches wird neben ökologischen Aspekten auch eine verbesserte städtebauliche und anwohnerfreundliche Draufsicht ergeben.
Votum: mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung
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9.4 V/P 024/10
Notwendige Ergänzung zur Winterdienstsatzung - Schneeberäumung

Beschluss Nr. RBV-399/10
Dem Anliegen kann nicht abgeholfen werden.
      Votum: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung


9.5 V/P 025/10
      Prüfung der Bedingungen der Mittelschule Portitz ab dem Schuljahr 2010/2011
      vertagt
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9.6 V/P 026/10
      Petition zum Ausbau des Wasserstraßennetzes der Stadt Leipzig
      Beschluss Nr. RBV-400/10
Dem Anliegen kann nicht abgeholfen werden.
      Votum: mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung

9.7 V/P 027/10
      Petition gegen die Pflanzung einer Eiche durch die Stadt Leipzig vor privatem Grundstück
vertagt


10. Besetzung der Gremien

10.1 Drucksache Nr. V/632
FA Finanzen
      Beschluss Nr. RBV-31a/10
      1. Die Ratsversammlung widerruft den Fachausschuss Finanzen gem. §§ 42, 43 SächsGemO in nachfolgender Besetzung der Stellvertreter zum 16.06.2010:
        Stellvertreter:
        Herr Ansbert Maciejewski, CDU-Fraktion
        Frau Ursula Grimm, CDU-Fraktion
        Frau Dr. Sabine Heymann EC, CDU-Fraktion
        Frau Birgitt Mai, Fraktion DIE LINKE
        Frau Margitta Hollick, Fraktion DIE LINKE
        Herr William Grosser, Fraktion DIE LINKE
        Herr Heiko Bär, SPD-Fraktion
        Herr Axel Dyck, SPD-Fraktion
        Herr Bert Sander, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
        Herr Arnold Winter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
        Herr René Wiesner, Bürgerfraktion
        Herr Dr. Arnd Besser, FDP-Fraktion
      2. Damit wird der Beschluss Nr. RBV-31/09 der Ratsversammlung vom 19.11.2009 geändert.
      3. Die Ratsversammlung bestellt gemäß §§ 42, 43 SächsGemO die Stellvertreter des Fachausschuss Finanzen widerruflich in folgender Besetzung zum 16.06.2010:
        Stellvertreter:
        Herr Ansbert Maciejewski, CDU-Fraktion
        Herr Dieter Deissler, CDU-Fraktion
        Frau Dr. Sabine Heymann EC, CDU-Fraktion
        Frau Birgitt Mai, Fraktion DIE LINKE
        Frau Margitta Hollick, Fraktion DIE LINKE
        Herr William Grosser, Fraktion DIE LINKE
        Herr Heiko Bär, SPD-Fraktion
        Herr Axel Dyck, SPD-Fraktion
        Herr Bert Sander, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
        Herr Arnold Winter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
        Herr René Wiesner, Bürgerfraktion
        Herr Dr. Arnd Besser, FDP-Fraktion
      Votum: einstimmig



10.2 Drucksache Nr. V/631
SBB Leipzig-Ost
      Beschluss Nr. RBV-87c/10
      1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-87/09 vom 16.12.2009 und beruft Herrn Ronald Gilbert als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost ab.
      2. Die Ratsversammlung bestellt gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost:
        Name Vorname Partei/Wählervereinigung
        Feller Jacqueline CDU
      Votum: mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen


10.3 Drucksache Nr. V/625
SBB Leipzig-Nord
      Beschluss Nr. RBV-94a/10
      1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-94/09 vom 16.12.2009 und beruft Frau Heike König als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord ab.
      2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord:
      Name Vorname Partei/Wählervereinigung
      Hörning Frank Bündnis 90/Die Grünen
      Votum: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme


10.4 Drucksache Nr. V/541
      Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss
      Stadtentwicklung und Bau

      Beschluss Nr. RBV-401/10
      Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 SächsGemO und auf Empfehlung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau folgende sachkundige Einwohner widerruflich für die Dauer der V. Wahlperiode (2009 - 2014) als beratende Mitglieder in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau:
      Herrn Prof. Ronald Scherzer-Heidenberger (Architekt)
      Herrn Prof. Matthias Grunwald (Architekt)
      Herrn Thomas Langer (Architekt)
      Frau Almuth Krause (Landschaftsarchitektin)
      Herrn Fritjof Mothes (Stadt- und Verkehrsplaner)
      Herrn Stefan Besier (Verkehrsplaner öffentlicher Verkehr)
      Herrn Dipl.Ing. Heiko Kauerauf (Bereich Gebäudebestand)
      Votum: mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen
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10.5 Drucksache Nr. V/634
Behindertenbeirat
      Beschluss Nr. RBV-202a/10
      1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-202/10 vom 21.01.2010 und beruft Frau Elke Härtig als Mitglied sowie Frau Karen Kohlmann als Stellvertreterin aus dem Behindertenbeirat ab.
      2. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung der Stadt Leipzig Frau Karen Kohlmann als Mitglied sowie Frau Elke Härtig als Stellvertreterin in den Behindertenbeirat.
      Votum: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme


11. Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte,
Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Leipzig Mitglied ist

11.1 Drucksache Nr. V/475
Vertreter der Stadt Leipzig in der Anteilseignerversammlung der
Sachsen-Finanzgruppe
      zurückgezogen


11.2 Drucksache Nr. V/620
Verbandsversammlung Zweckverband der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
      Beschluss Nr. RBV-230c/10
      1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 4 Abs. 6 der Satzung des Zweckverbandes für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig Herrn Malte Reupert als Stellvertreter aus der Verbandsversammlung Zweckverband der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig ab.
      2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG (Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit), § 4 Abs. 4 der Satzung des Zweckverbandes der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig widerruflich Herrn Ingo Sasama als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig.
      3. Damit wird der Beschluss Nr. RBV-230/10 vom 21.01.2010 geändert.
      Votum Punkt 1 und 3: einstimmig
Wahlergebnis Punkt 2.:
anwesende Stimmberechtigte: 62
abgegebene Stimmzettel: 62
davon gültig: 60
davon ungültig: 2
für Stadtrat Ingo Sasama 59 Stimmen
für Stadtrat Klaus Ufer 1 Stimme


11.3 Drucksache Nr. V/636
Aufsichtsrat Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL)
      Beschluss Nr. RBV-210a/10
      1. Die Ratsversammlung schlägt der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Leipzig GmbH gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Leipzig GmbH i.V.m. § 98 Abs. 2 SächsGemO vor, widerruflich folgende weitere Vertreter der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des entsprechenden geänderten Gesellschaftsvertrages zu bestellen:
      Herr Detlev Kruse
      Frau Dr.-Ing. Daniela Thrän
      2. Damit wird der Ratsbeschluss RBV-210/10 geändert.
      Votum: mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen


12. Anträge 1. Lesung

12.1 V/A 50 SPD-Fraktion
Grundsätze der Vergabepolitik der Stadt Leipzig (Beschlussnummer II/1453/99)
verwiesen an: FA Wirtschaft und Arbeit (f)
FA Allgemeine Verwaltungen

12.2 V/A 51 SPD-Fraktion
Erarbeitung seniorenpolitischer Leitlinien
verwiesen an: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Seniorenbeirat

12.3 V/A 52 Fraktion DIE LINKE
Informationsbroschüre zu den von der Kommune zu erbringenden Leistungen
für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II
verwiesen an: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

12.4 V/A 53 Th. Zeitler, R. Engelmann, I. Sasama, K. Keding, R. Hobusch
Sicherung und Pflege des Elsterstauseegeländes
verwiesen an: FA Umwelt und Ordnung

12.5 V/A 54 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Neuer Waldkindergarten in Leipzig
verwiesen an: Jugendhilfeausschuss

12.6 V/A 55 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Öffentlichkeit von Fachbeiratssitzungen
verwiesen an: FA Allgemeine Verwaltung

12.7 V/A 56 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Widerspruch der Stadt Leipzig gegen Aufzeichnungen durch „Google Streetview“
verwiesen an: FA Umwelt und Ordnung

12.8 V/A 57 Mitglieder des FA Sport
Neubau einer Dreifeldersporthalle für die Sportmittelschule auf dem Gelände des
ehemaligen Schwimmstadions
verwiesen an: FA Sport (F)
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

12.9 V/A 58 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Vorübergehende Schließung des Online-Reservierungsdienstes über das
Internetportal www.meinkitaplatz-leipzig.de
verwiesen an: Jugendhilfeausschuss (f)
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule


12.10 V/A 59 FDP-Fraktion
Google Street View in Leipzig
verwiesen an: FA Umwelt und Ordnung (f)
FA Stadtentwicklung und Bau,
Verwaltungsausschuss
alle Stadtbezirksbeiräte
alle Ortschaftsräte

12.11 V/A 60 SPD-Fraktion
Prüfung einer zentralen Kita-Platz-Vergabe über das Jugendamt
verwiesen an: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule (f)
Jugendhilfeausschuss

12.12 V/A 62 CDU-Fraktion
Strukturen und Effizienz der kommunalen Eigenbetriebe
verwiesen an: Verwaltungsausschuss (f)
FA Finanzen
alle Betriebsausschüsse

12.13 V/A 63 Stadtrat D. Kern
Bereitstellung von Parkmöglichkeiten für die Dauer der Erledigungen von
Tätigkeiten im Rahmen der Wahlfunktion
verwiesen an: FA Allgemeine Verwaltung (f)
FA Umwelt und Ordnung
FA Finanzen

12.14 V/AOR 06 OR Lindenthal
Änderung Straßenreinigungssatzung
verwiesen an: FA Umwelt und Ordnung


13. Anträge 2. Lesung

13.1 IV/A 317 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Spielplatz-Scouts für mehr Sicherheit und Sauberkeit auf Spielplätzen
      Beschluss Nr. RBV-402/10
      1. Der OBM wird beauftragt, als Handlungsgrundlage folgende Maßnahmen zu veranlassen:
        - Entwicklung einer Leipziger Grünanlagenordnung als Bestandteil der Polizeiverordnung (Vorlage Ratsversammlung IV. Quartal 2010),
        - Planung und Entwicklung eines Parkwächterkonzeptes (Vorlage Ratsversammlung IV. Quartal 2010),
        - Erarbeitung und Vorlage eines Konzeptes zur Ausweitung des bürgerschaftlichen Engagements durch Stärkung der Identifikation und Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit dem Schwerpunkt der Kinderspielplätze (Vorlage Ratsversammlung IV. Quartal 2011).
        Damit soll ein Partizipationsprozess begründet werden.
      2. Im Jahr 2010 soll im Rahmen eines Pilotprojektes die geeignete Abgrenzung ausgewählter Spielplätze zur Kanalisierung der Nutzung begründet werden. Eine Information dazu erfolgt im Fachausschuss Umwelt und Ordnung und im Jugendhilfeausschuss im III. Quartal 2010.
      3. Die Wirksamkeit zur Wahrung bzw. Herstellung von Ordnung und Sauberkeit auf den Kinderspielplätzen ist bis Ende 2011 zu evaluieren.
      Votum: einstimmig
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13.2 IV/A 341 CDU-Fraktion
Präventives Finanzcontrolling von Großveranstaltungen der Stadt Leipzig
      Beschluss Nr. RBV-403/10
      1. Die Kosten- und Finanzierungspläne für Großveranstaltungen der Stadt Leipzig werden dem Stadtrat zur Beschlussfassung so detailliert - wie zu diesem Zeitpunkt möglich - vorgelegt. Insbesondere die Einnahmen aus der Beteiligung von Dritten (z.B. Sponsoringmittel) sind hierbei in realistischer Höhe zu berücksichtigen.
      2. Vor Abschluss von Verträgen und der Veröffentlichung des Programms von Großveranstaltungen wird den zuständigen Fachausschüssen die Finanzierbarkeit belegt.
      3. Sobald sich abzeichnet, dass die Finanzierung nicht wie geplant realisierbar ist, wird zeitnah ein Alternativvorschlag unterbreitet.
      Votum: einstimmig


13.3 V/A 06 + 07 2. Neufassungen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/
Fraktion DIE LINKE
      Konzept dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern und Geduldeten in Leipzig

      Beschluss Nr. RBV-404/10
      1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur weitgehend dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu erarbeiten und legt dieses dem Stadtrat bis III. Quartal 2010 zur Beschlussfassung vor. Das Konzept benennt vorhandene und zu schaffende Unterbringungsformen und betrachtet neben der prioritären dezentralen Wohnungsunterbringung die Gemeinschaftsunterbringung als Hausgemeinschaft bis maximal 50 Bewohner, Wohngemeinschaften und Not- und Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Zukunft der Standorte Torgauer und Liliensteinstraße.
      2. Der Fachausschuss Jugend, Soziales Gesundheit und Schule beruft ein geeignetes Gremium aus Vertretern der Verwaltung, der Stadtratsfraktionen, des Migrantenbeirates und Akteuren der Flüchtlingsarbeit, das verbindlich an der Konzepterarbeitung beteiligt wird und die Umsetzung begleitet.
      2. Der Stadtrat bekräftigt gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium des Innern die Eigenständigkeit der Stadt Leipzig bei der Art der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden.
      Votum: Punkte 1 und 3: mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung
      Punkt 2: 28/31/3

13.4 V/A 18 CDU-Fraktion
      Verbesserung des Winterdienstes in der Stadt Leipzig
      Beschluss Nr. RBV-405/10
      1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle mit dem Winterdienst im Zusammenhang stehenden Pflichten innerhalb und außerhalb der Verwaltung zu prüfen. Über das Ergebnis wird im Betriebsausschuss Stadtreinigung und Bestattungswesen berichtet.
      2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit der Industrie- und Handelskammer Leipzig, Agentur für Arbeit / ARGE Leipzig und dem Bundesverwaltungsamt Köln die Voraussetzungen zum Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für den Winterdienst ab der Wintersaison 2010 / 2011 zu prüfen. Über das Ergebnis wird im Betriebsausschuss Stadtreinigung und Bestattungswesen berichtet.
      3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusätzlich zur Erfüllung der städtischen Pflichtaufgaben im Winterdienst für den Zeitraum der Wintermonate den Einsatz befristeter Beschäftigungsverhältnisse zu prüfen. Die Beschäftigungsverhältnisse sind so auszugestalten, dass bei schwierigen Witterungsbedingungen der Arbeitseinsatz kurzfristig möglich ist.
      Votum: einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen


13.5 V/A 24 Fraktion DIE LINKE
      Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für den Standort eines Bürohauses der Fa. Unister am Brühl/Goethestraße (ursprünglicher Antragstitel)
      Beschluss Nr. RBV-406/10
      Bei der Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45.6 „Nutzungsarten im Stadtzentrum“ werden Trauf- und Firsthöhen als Festsetzungen aufgenommen, analog der Festsetzungen in den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen
      - B-Plan 45.3 „Thomaskirchhof“
      - B-Plan 45.4 “Museumsquartier”
      - B-Plan 45.5 “Höfe am Brühl”.
      Für das Areal Matthäikirchhof wird zu gegebener Zeit ein qualifizierter Bebauungsplan aufgestellt.
      Votum: mehrheitlich bei 17 Gegenstimmen


13.6 V/A 26 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
      Aufbau eines Patenschaftsmodells für AsylbewerberInnen
      Beschluss Nr. RBV-407/10
      Der Aufbau eines Patenschaftsmodells für AsylbewerberInnen und andere Flüchtlinge wird im Rahmen des zu erstellenden Konzeptes "Wohnen von Asylbewerbern in Leipzig“ geprüft.
      Votum: mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen


13.7 V/A 29 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
      Sanierung Fassade Altes Rathaus
      Beschluss Nr. RBV-408/10
      1. Der Sanierung der Fassade des Alten Rathauses inklusive Restaurierung der Turmuhr wird zugestimmt.
      2. Über den Zeitpunkt der Sanierung wird im Rahmen der Aufstellung des Vermögenshaushaltes 2011 bzw. der mittelfristigen Finanzplanung entschieden.
      Votum: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen




13.8 V/A 31 FDP-Fraktion
      Änderung der Tarifbedingungen im MDV: Zeitkarten
      Beschluss Nr. RBV-409/10
      Die Stadt Leipzig wirkt daraufhin, dass die von der FDP-Fraktion eingebrachten Anregungen zur Weiterentwicklung des MDV-Tarifs (gleitende Zeitkarten, 3-Tageskarten) im Rahmen der bereits laufenden Marktuntersuchung zur konzeptionellen Weiterentwicklung des Verbundtarifs geprüft werden und stellt diese Ergebnise vor der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung des MDV dem Verwaltungsausschuss vor, um für das Stimmverhalten der Stadt ein Votum zu erhalten.
      Votum: einstimmig

13.9 V/A 33 SPD-Fraktion
Maßnahmeplan für Extremsituationen im Winterdienst- Nebenstraßennetz
      zurückgezogen

13.10 V/A 34 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
      Bestellung eines Naturschutzbeirates nach Hauptsatzung
      vertagt

13.11 V/A 38 Fraktion DIE LINKE
      Reduzierung des Ausbaugrades der B 87 (neu) zwischen Leipzig und Torgau
      Beschluss Nr. RBV-410/10 -Ablehnung
      Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich bei Bundestag, Bundesregierung und Sächsischer Staatsregierung dafür einzusetzen, dass die derzeit in Planung befindliche B 87 (neu) analog zur B 6 zwischen Leipzig-Ost und Machern nur zweispurig ausgebaut wird.
      Votum: 17/22/14

13.12 V/A 46 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
      Bildung eines Ausschusses für strategische Entwicklung der städtischen Haushaltspolitik und Haushaltskonsolidierung

      Beschluss Nr. RBV-411/10
      1. Der Fachausschuss Finanzen wird in Anbetracht der angespannten finanziellen Situation - entsprechend der vorgelegten Terminplanung - zusätzliche Sitzungen in den Terminkalender aufnehmen.
      Die Mitglieder des Ältestenrates, der Oberbürgermeister und der Beigeordnete für Finanzen werden ebenfalls an den zusätzlichen Sitzungen teilnehmen.
      Themenbezogen erfolgt darüber hinaus auf Einladung die Teilnahme zuständiger Fachausschussvorsitzender, Fachbürgermeister und Dritter.
      2. Ziel der zusätzlichen Sitzungen des Fachausschusses Finanzen ist es, den Prozess der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen und zu einer Herbeiführung der notwendigen Entscheidungen beizutragen.
      3. Die Bürgerinnen und Bürger werden über die aktuelle Finanzsituation der Stadt und ihrer kommunalen Beteiligungen regelmäßig und in angemessener Weise informiert und konsultiert.
      Votum: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung
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      ~ Sprung zum Original: L_AuRa 2009-2014~
13.13 V/A 49 Stadträte B. Sander, Dr. O. Fanenbruck, W. Leuze, J. Herrmann, G. Pötzsch
      Abberufung des Vertreters der Stadt Leipzig aus dem Aufsichtsrat der Flughafen Leipzig-Halle GmbH
      zurückgezogen


13.14 V/HP31/10 Neufassung Fraktion DIE LINKE
      Sanierung der Toilettenanlagen im „Geyser-Haus“

      Beschluss Nr. RBV-412/10
      Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2011 und in Abhängigkeit der Prioritätensetzung (Tanztheater e.V./Lokschuppen; artpa e.V./Galerie KUB) wird das Kulturamt prüfen, ob Planungsmittel in Höhe von 10 T€ sowie Mittel für bauliche Investitionen in Höhe von 90 T€ für die Toilettenanlage an der Parkbühne Arthur-Brettschneider-Park zur Ausreichung als Zuschuss für den Verein angemeldet werden können.
      Votum: mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung
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13.15 V/HP78/10 SPD-Fraktion
      Freier Eintritt in städtische Museen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre
      Beschluss Nr. RBV-413/10
      1. Die Ausweitung der Entgeltbefreiung für die kommunalen Museen von bisher „bis einschließlich 16 Jahre“ auf „bis zum vollendeten 19. Lebensjahr“ bzw. darüber hinaus, wird im Zusammenhang mit dem zu erarbeitenden Entwicklungskonzept „Kulturelle Bildung“ als Untersetzung des Kulturentwicklungsplans 2008-2015 betrachtet und in diesem Zusammenhang im 2. Halbjahr 2010 ein Vorschlag unterbreitet.
      2. Die besondere Situation des GRASSI Museums für Angewandte Kunst wird dabei berücksichtigt.
      Votum: einstimmig


13.16 V/HP82/10 SPD-Fraktion
Festschreibung Schaffung von Schulsozialarbeiterstellen an allen Leipziger Mittelschulen
      Beschluss Nr. RBV-414/10
      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den konkreten Bedarf an Schulsozialarbeit an Leipziger Mittelschulen hinsichtlich inhaltlicher Untersetzung und Stellenumfang zu prüfen und auf dieser Grundlage einen Beschlussvorschlag für die weitere Schaffung und Finanzierung von Schulsozialarbeiterstellen an Mittelschulen zu machen.
      Votum: mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen
      Protikollnotiz: Dies ist in Zusammenarbeit mit freien Trägern zu realisieren.


14. Anfragen an den Oberbürgermeister

14.0 V/DF 11 Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Zukunft des Centraltheaters
Antwort: Bürgermeister Faber
Oberbürgermeister

14.1 V/F 141 CDU-Fraktion
Sportgroßveranstaltungen 2010 und 2011 in Leipzig
Antwort: Bürgermeister Rosenthal

14.2 V/F 142 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
      Lange Wartezeiten auf einen Platz in der Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“
Antwort: Bürgermeister Faber

14.3 V/F 148 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
      Verwaltungsvorlage zu Kommunalen Spielplätzen - Situation und
      Investitionsbedarf
Antwort: Bürgermeister Rosenthal

14.4 V/F 149 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
      Stand der Umsetzung des Antrages zur Prüfung der Grundsteuersenkung in
      von Fluglärm betroffenen Gebieten
      zurückgezogen

14.5 V/F 150 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
      Umsetzung des Stadtratsbeschlusses "Einführung eines
      Jugendstadtbezirksbeirates"
      vertagt

14.6 V/F 151 SPD-Fraktion
      Förderung des kommunalen Radwegebaus
Antwort: Bürgermeister zur Nedden

14.7 V/F 152 SPD-Fraktion
      Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Verpachtung städtischer Flächen für
      ökologische Landwirtschaft
Antwort erfolgt schriftlich.

14.8 V/F 153 SPD-Fraktion
Werbung an Schulen und Kitas
Antwort: Bürgermeister Prof. Dr. Fabian

14.9 V/F 154 Fraktion DIE LINKE
      Bedarfsgerechte Bereitstellung von Plätzen in Kindertagesstätten
Antwort: Bürgermeister Prof. Dr. Fabian

14.10 V/F 155 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
      Fortschreibung des Kulturentwicklungsplans
Antwort: Bürgermeister Faber

14.11 V/F 156 FDP-Fraktion
      Widerspruch der Stadt Leipzig zur Errichtung eines Einkaufszentrums in der Gemeinde Wiedemar
Antwort: Oberbürgermeister, Bürgermeister zur Nedden

14.12 V/F 157 Fraktion DIE LINKE
Auszahlung des Taschengeldes nach dem AsylbLG für Abschiebegefangene
Antwort: Bürgermeister Prof. Dr. Fabian

14.13 V/F 159 FDP-Fraktion
      Rückzahlung städtebaulicher Fördermittel der Stadt Leipzig
Antwort: Bürgermeister zur Nedden

14.14 V/F 160 FDP-Fraktion
Belegungsrecht für Kita-Plätze
Antwort: Bürgermeister Prof. Dr. Fabian

Die folgenden Anfragen werden schriftlich beantwortet:

14.15 V/F 161 FDP-Fraktion
Kosten des städtischen Elternportals www.meinkitaplatz-leipzig.de
    14.16 V/F 136 Stadträte K. Ufer, R. Gerhardt
        Baumaßnahmen auf der Prager Straße
      14.17 V/F 137 Stadträte K. Ufer, R. Gerhardt
          Kommunal-Kombi-Angebote in der Stadt Leipzig

      14.18 V/F 138 Stadträte K. Ufer, R. Gerhardt
          Verwendung der Aluminiumverkleidung des ehemaligen Kaufhauses "Konsument" am Brühl

      14.19 V/F 139 Stadträte Ufer und Gerhardt
          Argumentationsseminar "Gegenargument" in der Stadt Leipzig

      14.20 V/F 140 Stadtrat A. Maciejewski
          4. Jahrestag des Aufstellungsbeschlusses B-Plan "Alte Ortslage Schönefeld"

      14.21 V/F 144 Stadträte K. Ufer, R. Gerhardt
          Stadtumbau in Leipzig

      14.22 V/F 145 Stadtrat J. Herrmann
          Erlass von Steuerschulden durch die Stadt Leipzig

      14.23 V/F 146 Stadtrat J. Herrmann
          Formen der Bürgerbeteiligung
      14.24 V/F 147 Stadtrat J. Herrmann
          Stand der Vorbereitung der Hortbetreuung in den Sommerferien 2010
      14.25 V/F 158 Stadtrat M. Weber
          Benutzungspflichtige Radwege


      15. Bericht des Oberbürgermeisters
      - Sachstandsbericht KWL
      - Status Konjunkturprogramm II
      - zur Genehmigung des Haushaltes 2010




      16. Vorlagen I

      16.1 Drucksache Nr. V/584
          Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2011

          Beschluss Nr. RBV-415/10
          Die Ratsversammlung beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgenden Terminplan für ihre Sitzungen im Jahr 2011.
      19.01.2011
      02.03.2011
      03.03.2011 HH 2011
      23.03.2011
      20.04.2011
      18.05.2011
      22.06.2011
      Sitzungspause 11.07. - 19.08.2011
      24.08.2011
      14.09.2011
      12.10.2011
      17.11.2011 (Do)
      14.12.2011
          Votum: einstimmig
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      16.2 Drucksache Nr. V/543
          Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2009/2010 des Eigenbetriebes der Stadt Leipzig "Theater der Jungen Welt"

          Beschluss Nr. RBV-416/10
          Die Ratsversammlung bestellt als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.08.2009 bis 31.07.2010 im Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wollenberg & Wissing, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.
          Votum: einstimmig
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          ~ Sprung zum Original: L_AuRa 2009-2014 ~

      16.3 Drucksache Nr. V/571
          Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Schauspiel Leipzig ab der Spielzeit 2010/11 (privatrechtliche Entgeltordnung)

          Beschluss Nr. RBV-417/10
          Die Ratsversammlung beschließt die Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Schauspiel Leipzig ab der Spielzeit 2010/2011 (gemäß Anlage Entgeltordnung).
          Votum: mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen
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      16.4 Drucksache Nr. V/558
      Finanzierungsbeschluss zweiter Abschnitt "Parkhaus am Zoo"
          Beschluss Nr. RBV-418/10
          1. Die Finanzierung des zweiten Abschnitts „Parkhaus am Zoo“ wird mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 8,57 Mio. € unter dem Vorbehalt einer Fördermittelbewilligung in Höhe von ca. 4,5 Mio. € beschlossen.
          2. Die Zoo Leipzig GmbH wird mit der Errichtung und der Betreibung des Parkhauses sowie mit der Beantragung von Fördermitteln beauftragt.
          3. Die Stadt Leipzig wird hierfür einen Investitionszuschuss in Höhe von maximal 3,5 Mio. €hiervon für das Jahr 2010 3,5 Mio. € und für das Jahr 2011 0,5 Mio. €, zur Verfügung stellen. Der Investitionszuschuss für 2010 ist über die Haushaltsstelle 1.323.985.500/2 – Investitionszuschuss Zoo Leipzig GmbH enthalten . Darüber hinaus gewährt die Stadt Leipzig der Zoo Leipzig GmbH ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 500.000 €, das bis spätestens 2013 getilgt werden muss.Die Mittel für das Haushaltsjahr 2011 sind in die mittelfristige Finanzplanung in der Haushaltsstelle 1.323.985.500/2 Investitionszuschuss Zoo Leipzig GmbH einzustellen.
          4. Bei Unterschreitung der genannten Investitionskosten erstattet die Zoo Leipzig GmbH den Zuschuss anteilig an die Stadt Leipzig zurück.
          5. Der Übertragung der betreffenden Grundstücke – Flurstücke 3054/6, 3054/7- an die Zoo Leipzig GmbH wird zugestimmt. Das Liegenschaftsamt wird beauftragt mit der Zoo Leipzig GmbH die Verhandlungen zum Verkauf der Grundstücke zum noch zu ermittelnden Verkehrswert aufzunehmen. Der Verkaufserlös wird der Zoo Leipzig GmbH in Form einer Kapitaleinlage zugeführt. Die Kosten des Grunderwerbs trägt die Zoo Leipzig GmbH.
          6. Der Oberbürgermeister und der Investor ZOO werden beauftragt, die ebenerdige Zufahrt von Parkhaus 1 zu Parkhaus 2 als Querung mit dem Durchgangsverkehr für Radfahrer und Fußgänger unter dem Aspekt einer verbesserten Sicherheit zu verändern. Wirtschaftliche und logistische Aspekte sind zu berücksichtigen.
          Votum: mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen und 8 Stimmenthaltungen


      16.5 Drucksache Nr. V/527
          Elternbeiträge in Kindertagesstätten - Neudefinition "Eltern und Alleinerziehend" unter Auslegung des Begriffs "Familie"

          Beschluss Nr. RBV-419/10
          1. Die Ratsversammlung beschließt die Auslegung der Begriffe "Eltern" und "Alleinerziehende" für die Absenkung der Elternbeiträge nach § 15 Abs. 1 SächsKitaG in der Stadt Leipzig.
          2. Gemäß § 15 Abs. 1 SächsKitaG werden Absenkungen vorgenommen:
          - für Alleinerziehende, die tatsächlich ihr Kind allein betreuen, pflegen und erziehen
          - für alle Kinder aus Haushaltsgemeinschaften von Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindereinrichtung nach dem SächsKitaG besuchen.
          3. Diese Regelung tritt ab 01.08.2010 in Kraft.
          4. Damit ändern sich die Beschlüsse der Ratsversammlung RBIV-1423/08 und RBIV-1501/09.
          Votum: mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen
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          ~ Sprung zum Original: L_AuRa 2009-2014 ~


      16.6 Drucksache Nr. V/528
          Abschluss von Erbbaurechtsverträgen zwischen Stadt Leipzig und Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH

          Beschluss Nr. RBV-420/10
          1. Für die Flurstücke gemäß Anlage werden Erbbaurechtsverträge je Objekt abgeschlossen. Der jährliche Erbbauzins beträgt 4 % des Bodenwertes für eine Dauer von 60 Jahren mit dreimaliger Verlängerungsoption um je 10 Jahre gemäß dem in der Anlage beigefügten Vertragesentwurfes ab 1. Januar 2010.
          2. Der mit gGmbH-Gründung geschlossene Nutzungsüberlassungs- und Betreibervertrag wird mit Wirkung zum 31. Dezember 2009 nach rechtlich wirksamen Abschluss der Erbbaurechtsverträge aufgehoben.
          Votum: einstimmig bei 1 Stimmenthaltung
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          ~ Sprung zum Original: L_AuRa 2009-2014 ~

      16.7 Drucksache Nr. V/529
          Baubeschluss: Pablo-Neruda-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig / Standortneuordnung, Grundschulneubau mit 1-Feldsporthalle und Neubau 3-Feldsporthalle, Straße des 18. Oktober 8b, 04103 Leipzig

          Beschluss Nr. RBV-421/10
          1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig § 6, Abs. 3 Punkt 17 in der zur Zeit gültigen Fassung).
          2. Die Gesamtkosten betragen 14.450.118 €. Der städtische Anteil beträgt 7.647.818 €.
          In den Haushaltjahren wurden/werden bereitgestellt:
          2008/2009: 601.477 €
          2010: 300.000 €
          2011: 3.000.000 €
          2012: 6.139.600 €
          2013: 4.409.041 €
          siehe Punkt 6 der Vorlage
          3. Die Mittel sind in der Haushaltstelle 1.211.940.902/9 geplant.
          4. Im Haushalt 2010 sind folgende VE vorgesehen:
          Kassenwirksamkeit: 2011: 2.000.000 €
          2012: 4.000.000 €
          2013: 4.409.041 €
          5. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde der jeweiligen Haushaltjahre und unter Vorbehalt der Bestätigung der Fördermittel.
          Der Antrag zum vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmebeginn wird gestellt.
          6. Die dargestellten Einnahmen und Ausgaben der Jahre 2008/2009, 2010, 2011, 2012, 2013 wurden/werden in den Haushaltplan der jeweiligen Jahre aufgenommen und sind mit deren Beschlussfassung wirksam.
          7. Der Bau einer Solarthermie/ Warmwasserbereitstellung wird gemäß Wirtschaftlichkeitsberechnung mit einem Gewinn nach 20 Jahren Lebensdauer von 49 T€ ausgewiesen. In den geplanten Gesamtkosten sind die Investitionskosten dieser Anlage in Höhe von 217 T€ nicht enthalten. Sofern die Kostenentwicklung in der weiteren Planungsphase den Bau dieser Anlage möglich macht, kann diese Maßnahme umgesetzt werden.
          8. Im Rahmen des Kostenbudget ist der Bau einer Photovoltaikanlage nicht vorgesehen.
          Technisch wäre bei der Neruda-Schule der Bau einer ca. 400 m² großen Anlage für ca. 179 T€ und bei der 3-Feldsporthalle der Bau einer ca. 100 m² großen Anlage für ca. 58 T€ möglich.
          Die Dachflächen von 500 m² werden Interessenten für eine Bürgersolarstromanlage angeboten.
          Zusatzkosten für die Stadt Leipzig entstehen nicht.
          Votum: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 10 Stimmenthaltungen
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          ~ Sprung zum Original: L_AuRa 2009-2014 ~

      16.8 Drucksache Nr. V/530
          Baubeschluss: Anton-Philipp-Reclam-Schule, 5-zügiges Gymnasium der Stadt Leipzig, Komplexsanierung Haus 2, Abschluss der Sanierung Haus 1 und Ergänzungsbau, Tarostraße 4-6, 04103 Leipzig

          Beschluss Nr. RBV-422/10
          1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig § 6, Abs. 3 Punkt 17 in der zur Zeit gültigen Fassung).
          2. Die Gesamtkosten betragen 10.332.286 €. Der städtische Anteil beträgt 2.306.276 €.
          In den Haushaltjahren wurden/werden bereitgestellt:
          2008/2009: 523.000 €
          2010: 500.120 €
          2011: 4.300.000 €
          2012: 2.622.000 €
          2013: 2.387.166 €
          siehe Punkt 6 der Vorlage
          3. Die Mittel sind in der Haushaltstelle 1.231.940.901/5 geplant.
          4. Im Haushalt 2010 sind folgende VE vorgesehen:
          Kassenwirksamkeit: 2011: 2.300.000 €
          2012: 2.000.000 €
          2013: 2.387.166 €
          5. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde der jeweiligen Haushaltjahre.
          Ein rechtskräftiger Zuwendungsbescheid liegt vor.
          6. Die dargestellten Einnahmen und Ausgaben der Jahre 2008/2009, 2010, 2011, 2012, 2013 wurden/werden in den Haushaltplan der jeweiligen Jahre aufgenommen und sind mit deren Beschlussfassung wirksam.
          7. Im Rahmen des Kostenbudget ist der Bau einer Photovoltaikanlage nicht vorgesehen.
          Technisch wäre der Bau einer ca. 240 m² großen Anlage für ca. 124 T€ möglich.
          Die Dachfläche von 240 m² wird Interessenten für eine Bürgersolarstromanlage angeboten.
          Zusatzkosten für die Stadt Leipzig entstehen nicht.
          Votum: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme
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          ~ Sprung zum Original: L_AuRa 2009-2014 ~

      16.9 Drucksache Nr. V/546
          Namensgebung 25. Schule (Grundschule) "Ernst-Pinkert-Schule"

          Beschluss Nr. RBV-423/10
          Die Ratsversammlung beschließt, dass die 25. Schule (Grundschule) in 04318 Leipzig, Martinstraße 7, ab dem Tag der Beschlussfassung den Namen „Ernst-Pinkert-Schule“ – Grundschule der Stadt Leipzig trägt.
          Votum: einstimmig dafür bei 2 Stimmenthaltungen
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          ~ Sprung zum Original: L_AuRa 2009-2014 ~

      16.10 Drucksache Nr. V/547
          Namensgebung 69. Schule (Grundschule) "Wilhelm-Hauff-Schule"

          Beschluss Nr. RBV-424/10
          Die Ratsversammlung beschließt, dass die 69. Schule (Grundschule) in 04159 Leipzig, Diderotstraße 37, mit dem Tag der Beschlussfassung den Namen „Wilhelm-Hauff-Schule“ – Grundschule der Stadt Leipzig trägt.
          Votum: einstimmig dafür bei 1 Stimmenthaltung
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          ~ Sprung zum Original: L_AuRa 2009-2014 ~
      16.11 Drucksache Nr. V/380
          Netz 2010 - Einfach mehr Bus (Busnetzreform der LVB)

          Beschluss Nr. RBV-425/10
          1. Die Ratsversammlung stimmt den vorgeschlagenen Angebotsveränderungen einschließlich des Abwägungsvorschlages für 10 der 15 Prüfaufträge gemäß Anlage „Auswertung der Prüfaufträge“ grundsätzlich mit folgenden Ergänzungen/Änderung zu:
          - In den Sommermonaten wird die Straßenbahnlinie2an den Wochenenden als Verstärkung bis Endstelle Lausen geführt.
            - Die Abkürzung der Buslinie 90 durch die Volksgartenstraße in Schönefeld-Ost und die dadurch wegfallende Bedienung von Haltestellen in der Bautzner Straße, der Bertolt-Brecht-Straße und der Bästleinstraße ist abhängig von der Einführung der Quartiersbuslinie 77, die ab Gorkistraße das Wohngebiet Schönefeld-Ost durchquert und die Leonhard-Frank-Straße in Sellerhausen ansteuert.
            - Das Leipziger ÖPNV- und Regionalnetz wird als Teil des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes durch gezielte Weiterentwicklung und Förderung von S-Bahn- und Stadtbahnliniennetz, Straßenbahn- und Busliniennetz sowie ergänzenden Quartierbuslinien weiter profiliert, Vorzüge und Effekte werden genutzt.
            - Im Rahmen der noch offenen Prüfaufträge zur Busnetzreform der LVB wird folgender zusätzlicher Prüfauftrag an die LVB erteilt:
      In der Linienführung der Buslinien 61 und der neu konzipierten Linie 62 wird im Bereich der Straße am See ein Einstich zum D-Zentrum im WK 8 geprüft.
            - Das Abwägungsprotokoll wird in folgenden Punkten geändert:
            Nr. 5 – Kapitel 4.1 - Linie 74 in Lindenau bis in den Bereich Rietschel-/Friesenstraße verlängern – wird weiter geprüft.
          2. Die Leipziger Verkehrsbetriebe erhalten von der Stadt Leipzig die Zustimmung Mehrleistungen im Busnetz anzubieten und das Fahrplanangebot (bezogen auf die Fahrplan-km) um mehr als 4% zu erhöhen.
          3. Die Untersuchung der in der Anlage „Auswertung der Prüfaufträge“ benannten noch offenen 5 Prüfaufträge ist bis zum 31.12.2010 abzuschließen und das Ergebnis ist dem Stadtrat zur Kenntnis vorzulegen.
          4. Die Busnetzreform wird bis zum Sommer 2011 evaluiert. Für September 2011 ist dem Stadtrat eine entsprechende Informationsvorlage vorzulegen.
          Votum: mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen
          Protokollnotizen:
          - Die Ergebnisse der ausstehenden Prüfaufträge werden dem Stadtrat zur Kenntnisnahme oder Beschlussfassung vorgelegt.
          - Stadtrat Herrmann erklärt Befangenheit und nimmt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil.
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      16.12 Drucksache Nr. V/492
          Bebauungsplan Nr. 189.2 "Tauchaer Straße Nord, Teil 2"; Stadtbezirk Leipzig-Nordost, Ortsteil Thekla, Satzungsbeschluss

          Beschluss Nr. RBV-426/10
          1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es in der beiliegenden Auflistung (Abwägungsvorschlag) angegeben ist.
          2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig den Bebauungsplan Nr. 189.2, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
          3. Die Begründung des Bebauungsplanes wird gebilligt.
          Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Sitzungssaal ausgehängte Plan.
          Votum: 58/1/0
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      16.13 Drucksache Nr. V/493
          Abwassersatzung der Stadt Leipzig

          Beschluss Nr. RBV-427/10
          1. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der Stadt Leipzig für die öffentliche Abwasserbeseitigung und für die Grundstücksentwässerung (Abwassersatzung-AbwS) gemäß Anlage.
          2. Damit wird der Beschluss der Ratsversammlung RBIV-808/07 aufgehoben.
          Votum: 57/2/0
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      16.14 Drucksache Nr. V/510
          Bebauungsplan Nr. 264 "Pittlerstraße/Stammerstraße/Linkelstraße - Nutzungsarten"; Stadtbezirk Leipzig-Nordwest, Ortsteile Wahren und Stahmeln; Satzungsbeschluss

          Beschluss Nr. RBV-428/10
          1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es im Kap. 8 der Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 4) angegeben ist.
          2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 4 SächsGemO in den jeweils geltenden Fassungen beschließt die Ratsversammlung den Bebauungsplan als Satzung.
          3. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
          Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Sitzungssaal ausgehängte Plan.
          Votum: 55/1/4
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      16.15 Drucksache Nr. V/531
          2. Rahmenvorlage zur Entwicklung des Lindenauer Hafens

          Beschluss Nr. RBV-429/10
          1. Die Ratsversammlung bestätigt, die im städtebaulichen Gutachterverfahren festgelegten und in der Masterplanung fixierten Entwicklungsziele für den Lindenauer Hafen und sein Umfeld als langfristige Zielstellung.
          2. Durch die Stadt Leipzig selbst werden ausschließlich die Grunderwerbs-, Brückenbau-, Wasserbau-, Wegebau- und Leitungsverlegungsmaßnahmen durchgeführt und finanziert, die für die Funktionalität unabdingbar und fachlich notwendig sind.
          3. Der Umsetzungsstand der 1. Rahmenvorlage (RBIV-1444/08 vom 17.12.2008) wird zur Kenntnis genommen.
          4. Für die Maßnahmen der Priorität I (Beschlusslage 1. Rahmenvorlage und Erschließung Plautstraße) wird die kommunale Finanzplanung angepasst.
          5. Die Haushaltsreste aus in vergangenen Jahren nicht abfinanzierten Mitteln sind in das jeweilig nächste Jahr zu übertragen.
          6. Zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme wird einer Umschichtung verfügbarer Eigenanteile zwischen den Haushaltsstellen 1.621.940.014.8, 1.621.932.014/4 (beide ASW), 1.889.932.111/8 (LA) und 1.690.950.058.7 (ASG) zugestimmt.
          7. Über Änderungen und Konkretisierungen der Finanzierung sowie der Umsetzung der dargestellten Maßnahmen ist durch die Verwaltung einmal jährlich zu berichten.
          8. Für die Haushaltsstelle 1.621.361.014/0 - Zuweisung vom Land - wird gemäß § 17 (4) KomHVO die Aufnahme eines Zweckbindungsvermerkes mit der HHSt 1.621.940.014/8 - Stadterneuerung Lindenauer Hafen - bestätigt.
          9. Zur Einhaltung des engen finanziellen und zeitlichen Rahmens ist ein das gesamte Projekt überspannendes Controlling einzuführen, welches sich aus dem Projekt heraus finanzieren muss.
          10. Zur Sicherung bzw. gar Erhöhung der Chance qualitativ hochwertigen Bauens am Lindenauer Hafen sind nach Möglichkeit jeweils Realisierungswettbewerbe
          durchzuführen. In diesem Zusammenhang ist die frühzeitige Vermarktung der Grundstücke sicherzustellen, um den Stadthaushalt möglichst gering durch Vorfinanzierungen zu belasten.
          11. Es sind fortwährend die Nutzungsmöglichkeiten am Hafen und seinem Umfeld zu optimieren, um maximale Effekte für öffentliche und Wohnungsbaunutzung zu erreichen und auf diesem Wege den Eigenmittelbedarf auf max. 2 Mio. € zu beschränken.
          Votum: mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen
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      16.16 Drucksache Nr. V/512
          Bebauungsplan Nr. 359 "Lindenauer Hafen - Zentraler Bereich"; Stadtbezirk Leipzig-West, Ortsteil Schönau; Aufstellungsbeschluss

          Beschluss Nr. RBV-430/10
          1. Die Ratsversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 359 "Lindenauer Hafen - Zentraler Bereich" für das in der Anlage 2 dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
          2. Die Beschlüsse der Ratsversammlung RB-343/95 vom 20.09.1995 und RBIII-1456/03 vom 20.11.2003 werden aufgehoben.
          Votum: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und einigen Stimmenthaltungen
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      16.17 Drucksache Nr. V/513
          Bebauungsplan Nr. 360 "Lindenauer Hafen - Nördlicher Bereich"; Stadtbezirk Leipzig-West, Ortsteil Schönau; Aufstellungsbeschluss

          Beschluss Nr. RBV-431/10
          Die Ratsversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 360 "Lindenauer Hafen - Nördlicher Bereich" für das in der Anlage 2 dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
          Votum: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und einigen Stimmenthaltungen
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      16.18 Drucksache Nr. V/532
          Bebauungsplan Nr. 341 "Seelenbinderstraße, südlicher Teil"; Stadtbezirk Leipzig-Nordwest, Ortsteil Möckern; Ergänzung der Planungsziele

          Beschluss Nr. RBV-432/10
          1. Die mit dem Aufstellungsbeschluss am 18.06.2008 (Beschluss-Nr. RBIV-1220/08) beschlossenen Ziele und Zwecke der Planung werden um die im Kap. 4 der Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 4 dieser Vorlage) genannten Ziele und Zwecke zur Erhaltung und Entwicklung sowie zur Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur der Stadt ergänzt.
          2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass in Anschluss an die Beschlussfassung die Durchführung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes und seiner Begründung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens (§ 13 BauGB) erfolgen.
          Votum: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme
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      16.19 Drucksache Nr. V/549
          City-Tunnel Leipzig: Südzugang und Verteilerebene am neu zu errichtenden Haltepunkt Leipzig-Hauptbahnhof

          Beschluss Nr. RBV-433/10
          1. Die Ratsversammlung nimmt den Vertrag mit der DB Station&Service AG zur Regelung der Eigentumszuordnung, Kostentragung, Baudurchführung, Erhaltung, des Betriebes, der Verkehrssicherheitspflicht und der Medienerschließung der Anlagen des Südzuganges am neu zu errichtenden unterirdischen Haltepunkt Leipzig-Hauptbahnhof zur Kenntnis.
          2. Der Betreiber der Promenaden Hbf (GB Immobilien GmbH, vertreten durch die ECE GmbH und Co. KG) wird für die Stadt als Eigentümerin die zukünftige Verteilerebene am neu zu errichtenden unterirdischen Haltepunkt Leipzig-Hauptbahnhof kostenfrei in Analogie zum bestehenden Fußgängertunnel betreiben und instandhalten. Dafür stellt die Stadt dem Betreiber zusätzliche Flächen für Verkehrseinrichtungen kostenfrei im Bereich des unterirdischen Verbindungsbauwerkes zwischen Hauptbahnhof und Verteilerebene zur Verfügung. Dem noch abzuschließenden Vertrag wird zugestimmt.
          3. Die Stadtverwaltung nimmt mit der Deutschen Bahn AG, den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) und dem Betreiber der Promenaden Hauptbahnhof ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG Verhandlungen auf mit dem Ziel, eine hinreichend große und geeignete Fläche am Ausgang zur Westhalle als auch am Ausgang zur Osthalle für die Anzeige der Abfahrtszeiten der Busse und Straßenbahnen der LVB zur Verfügung zu stellen.
          Votum: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und einigen Stimmenthaltungen
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      16.20 Drucksache Nr. V/550
          Bebauungsplan Nr. E-193 "Liebertwolkwitz - Süd, BA 1" - Aufhebung; Stadtbezirk Leipzig-Südost, Ortsteil Liebertwolkwitz; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

          Beschluss Nr. RBV-434/10
          1. Der Entwurf der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. E-193 "Liebertwolkwitz - Süd, BA 1" und seiner Änderung sowie seine Begründung werden gebilligt.
          2. Die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) des Entwurfes der Aufhebungssatzung und ihrer Begründung wird beschlossen.
          Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses im Sitzungssaal ausgehängte Plan.
          Votum: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme
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      16.21 Drucksache Nr. V/572
          Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Erschließung eines Teilbereiches der ehemaligen Theodor-Körner-Kaserne im Quartier zwischen Olbrichtstraße, Viertelsweg, Hans-Oster-Straße und Tresckowstraße

          Beschluss Nr. RBV-435/10
          Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der LICON Wohnbau GmbH zur Planung und Herstellung der erforderlichen straßenseitigen Erschließung inklusive Regenrückhaltebecken und Begrünung sowie Planung und Herstellung der Spielplätze und Grünmaßnahmen in einem Teilbereich des Quartiers zwischen Olbrichtstraße, Viertelsweg, Hans-Oster-Straße und Tresckowstraße wird seitens der Stadt abgeschlossen, sobald mindestens die erforderliche Entwurfsplanung gemäß Phase 3 HOAI inklusive Kostenberechnung sowie die Feinhydraulik für das Regenrückhaltebecken seitens der Stadt bestätigt werden kann.
          Votum: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung
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      16.22 Drucksache Nr. V/595
          Verkauf des Museumswinkels B am Sachsenplatz - Zweitvorlage

          Beschluss Nr. RBV-436/10
          1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag über das Flurstück 4708/3 (Bauwinkel B) der Gemarkung Leipzig mit der Kritikos Projektentwicklung GmbH, Leibnizstraße 38, 70193 Stuttgart zum Kaufpreis von 2.550.000 € abzuschließen.
          2. In den Kaufvertrag wird die Verpflichtung aufgenommen, dass das Bauvorhaben entsprechend dem Ergebnis des Fassadenwettbewerbs umzusetzen ist.
          Votum: einstimmig bei 1 Stimmenthaltung
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      16.23 Drucksache Nr. V/597
          Modellprojekt „Bürgerarbeit“

          Beschluss Nr. RBV-437/10
          1. Die Ratsversammlung beschließt die Beteiligung der Stadt Leipzig am Interessenbekundungsverfahren des Bundesministeriums für Arbeit
          und Soziales vom 30.04.2010. Das im Stadtgebiet Leipzig durch Bund und Bundes-ESF-Mittel geförderte Modellprojekt „Bürgerarbeit“ der ARGE Leipzig wird im Zeitraum 01. 07. 2010 – 31.12. 2014 wird nach erfolgreicher Förderzusage durchgeführt.

          2. Von denen für das Stadtgebiet Leipzig durch Bund und Bundes-ESF-Mittel im Zeitraum vom 01.1.2011 bis 31.12.2014 budgetierten „Bürgerarbeitsplätzen“ sollen unter Vorbehalt des kommunalen Einverständnisses zunächst 500 Stellen vorrangigbei geeigneten Dritten Beschäftigungsträgern eingerichtet werden.
          3. Das Referat für Beschäftigungspolitik erhält im Haushaltsjahr 2011 für die im Rahmen der „Bürgerarbeit“ bei den Beschäftigungsträgern anfallenden Sachkosten zunächst einen Zuschuss in Höhe von 250.000 EUR (HHST:1.792.604...). Der Zuschuss ist über den Eckwert des Dezernates VII für Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes zu decken.
          Votum: mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen
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      17. Informationen I

      17.1 Drucksache Nr. V/598
          Leipziger Frühjahrsputz 2010 - Abschlussbericht

          Die Ratsversammlung nimmt den Abschlussbericht zum Leipziger Frühjahrsputz 2010 zur Kenntnis.
          Redaktionelle Korrektur in Anlage, 6. Position richtig: Behindertenheim statt Altenheim.
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      17.2 Drucksache Nr. V/565
          Lebenslagenreport Leipzig 2009

          Die Ratsversammlung nimmt den Bericht "Lebenslagenreport Leipzig 2009" der ZAROF GmbH und SOWI Forschung zur Kenntnis.
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      17.3 Drucksache Nr. V/600
          Bericht der ARGE Leipzig zur Zielerreichung im Jahr 2009

          Die Ratsversammlung nimmt den Bericht der ARGE Leipzig zur Zielerreichung im Jahr 2009 zur Kenntnis.
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      17.4 Drucksache Nr. V/601
          Gemeinschaftliche Fortführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in einer gemeinsamen Einrichtung der Agentur für Arbeit und der Stadt Leipzig ab dem Jahr 2011

          Die Ratsversammlung nimmt die folgenden Positionen der Stadt Leipzig zur zukünftigen Betreuung der Bezieher von ALG II zur Kenntnis:
          1. Die Stadt Leipzig spricht sich dafür aus, die Betreuung der Arbeitsuchenden gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auch über das Jahr 2010 hinaus gemeinschaftlich mit der Agentur für Arbeit fortzuführen.
          2. Unter dem Vorbehalt, dass die Gesetzesentwürfe zur Grundgesetzänderung und zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, soll zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende ab dem Jahr 2011 eine gemeinsame Einrichtung mit der Agentur für Arbeit Leipzig und der Stadt Leipzig gebildet werden.
          3. Für diesen Fall spricht sich die Stadt Leipzig dafür aus, bis zum 31.12.2010 keinen Antrag auf Zulassung als kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit Wirkung zum Jahre 2012 zu stellen.
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      17.5 Drucksache Nr. V/566
          Arbeitsprogramm des Projektes "Lernen vor Ort"
      Die Ratsversammlung nimmt das Arbeitsprogramm des Projektes "Lernen vor Ort" zur Kenntnis.
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      18. Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung

      18.1 V/A 64 SPD-Fraktion
      Gedenktafel für die Befreiung Leipzigs
      Die Zustimmung von 1/5 der Stadträte liegt vor.

      18.2 V/A 65 SPD-Fraktion
      Konzept zur Leseförderung
      Die Zustimmung von 1/5 der Stadträte liegt vor.

      18.3 V/A 66 Stadträte K. Ufer, R. Gerhardt
      Situation bei der Vergabe von Plätzen in Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig
      Die Zustimmung von 1/5 der Stadträte liegt nicht vor. Der Antrag wird nicht in die TO aufgenommen.

      18.4 V/A 67 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
      Bestellung eines Lärmschutzbeauftragten der Stadt Leipzig
      Die Zustimmung von 1/5 der Stadträte liegt vor.

      18.5 V/A 68 Konzept zum Entfernen fahruntüchtiger Fahrräder
      Die Zustimmung von 1/5 der Stadträte liegt vor.

      18.6 V/A 69 Informationsschrift zu Ehrenbürgern
      Die Zustimmung von 1/5 der Stadträte liegt vor.




      Änderungen/Ergänzungen sind fett/kursiv hervorgehoben.



      Leipzig,




      Oberbürgermeister



      ausgefertigt:
      Weber
      Impressum