Vorlage
Vorlage-Nr.: DSV/ 3447/  
Datum:22.01.2014
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung

Beschlussvorlage an die Gremien der Stadt Leipzig

Betrifft:

Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 25 SächsGemO
Beratungsfolge:19.11.2013 Dienstberatung
17.12.2013 Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
22.01.2014 Ratsversammlung
14.01.2014 Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
22.01.2014 Fachausschuss Allgemeine Verwaltung


Beschlussvorschlag

1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig bekennt sich zum Anliegen des Bürgerbegehrens und verpflichtet sich grundsätzlich zum Erhalt des städtischen, dem Gemeinwohl und der öffentlichen Daseinsvorsorge dienenden Eigentums. Soweit städtische Vermögensgegenstände veräußert werden sollen, erfolgt dies nur, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen sowie alle Alternativen abgewogen worden sind.
2. Der Stadtrat beschließt gemäß § 25 SächsGemO:
Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides nach § 25 SächsGemO (Bürgerbegehren) vom 22.08.2013 mit der Fragestellung
    Sind Sie dafür, dass die ganze oder teilweise Veräußerung von Immobilien, Kulturgütern,
    öffentlichen Einrichtungen, Eigenbetrieben der Stadt Leipzig oder Unternehmen, an denen die
    Stadt Leipzig unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu unterbleiben hat, es sei denn, der
    Stadtrat beschließt eine Veräußerung mit einer Mehrheit von 2/3 aller Ratsmitglieder?
    Dies gilt nur für Entscheidungen, für die die Ratsversammlung entscheidungsbefugt ist."
ist unzulässig.


Nr. des Beschlusses

RBV-1946/14
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