Antrag
Antrags-Nr.: V/A 325/12
Beschluss-Nr.:RBV-1415/12
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Datum:07/12/2012
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Aktueller Antrags-Status:
2. Lesung mit Beschlußfassung

Beschlussantrag

Betrifft:

Offene Clubkultur sowie Kultur- und Kreativwirtschaft stärken, soziokulturelle Vielfalt Leipzigs erhalten, Gema-Tarife überarbeiten
Beratungsfolge:18.07.2012 Ratsversammlung
20.09.2012 Ratsversammlung
25.09.2012 Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
10.10.2012 Verwaltungsausschuss
12.10.2012 Fachausschuss Kultur
16.10.2012 Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
30.10.2012 Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
09.11.2012 Fachausschuss Kultur
22.11.2012 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag/Begründung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. sich mit unten angeführtem Brief (siehe Anlage) an den Vorstand der GEMA zu wenden, mit dem Ziel, die geplante Einführung der neuen Tarife zu überarbeiten, um die drohenden Einschnitte in die kulturell vielfältige Musikszene unserer Stadt abzuwenden.

2. Die Ratsversammlung bekennt sich zur Vielfalt und zum soziokulturellen Reichtum der Leipziger Clubkultur. Sie ist ein wichtiger Teil Leipzigs, prägt eine vielfältige urbane Lebenskultur, schafft soziale Bindungskräfte, neue Orte und Trends mit Anziehungskraft und subkulturellen Innovationen. Politische Strategien der Stadtverwaltung zur Erhaltung und Stärkung der kulturellen Vielfalt in der Club- und Veranstaltungsszene dürfen sich deshalb nicht auf Aktivitäten des Stadtmarketing beschränken. Sie müssen darauf ausgerichtet sein, die urbanen Voraussetzungen für das Gedeihen von Club- und Szenekultur zu erhalten: soziale und städtische Freiräume, den Raum zur selbständigen, individuellen und gemeinsamen Lebensgestaltung und Entfaltung, für Kreativität und alternative Lebendigkeit, soziale und subkulturelle Freiheit.

Begründung:
Die Verwertungsgesellschaft GEMA plant ab 1. Januar 2013 die Einführung einer neuen Tarifstruktur, zwei Tarife sollen künftig die bisher insgesamt elf Tarife ersetzen. Dabei sollen die Tarife in Abhängigkeit der Größe und potenziellen Besucherzahl der Einrichtungen und unabhängig von der tatsächlichen Besucherzahl gestaltet werden. Damit geht ein sehr großer Teil der bisherigen Einzelfallgerechtigkeit verloren und es drohen massive Kostensteigerungen für sehr viele Betreiber. Betroffen sind alle Veranstaltungen, in denen Musik live oder von Tonträgern (CD, DVD, PC, Laptop usw.) gespielt wird. Das sind z. B. alle Veranstaltungen in der Gastronomie, Tanzveranstaltungen, Bälle, Galas, Silvesterfeiern, Bunte Abende aber auch Straßenfeste.
Neben gravierenden wirtschaftlichen Verschlechterungen droht mit den neuen Tarifen auch eine kulturelle Verarmung und Verflachung, denn insbesondere für Newcomer und experimentelle Künstlerinnen und Künstler abseits des Mainstream, die nicht öffentlich gefördert werden, verschlechtern sich die Auftrittsmöglichkeiten.
Die Leipziger Clubkultur und das reichhaltige Angebot an Musikveranstaltungen ist ein wesentlicher Bestandteil einer vielfältigen, anziehenden und offenen Atmosphäre unserer Stadt. Sie ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern vor allem kreativer und alternativer Freiraum für viele Bürgerinnen und Bürger.
Es wäre darüber hinaus verfehlt, Leipzigs Kultur- und Kreativwirtschaft und Clubkultur auf ihre wirtschaftliche Dimension zu reduzieren. Solange die soziale Spaltung der Stadt sich räumlich permanent verstärkt, einzelne Stadtteile ärmer an Freiräumen und kreativem Potenzial werden, weil der ökonomische Verwertungsdruck auf ausgewählte Quartiere zunimmt und Verdrängung und sozialräumliche Spaltung nach sich zieht, wird die soziokulturelle Verarmung in jenen Stadtteilen befördert und stehen die soziokulturellen Grundlagen der Leipziger Clubkultur und Kultur- und Kreativwirtschaft zur Disposition.
Insbesondere die innovative und sich als Keimzelle definierende experimentelle Kulturszene ist häufig nicht sofort rentabel oder legt es nicht primär auf Verwertbarkeit an. Hierfür benötigen sie Platz und Freiraum. Deshalb sind nicht nur wirtschaftliche „Flaggschiffe“ der Club- und Kulturszene wichtig für Leipzig, sondern gerade die Orte, in denen ohne Verwertungsdruck und Rentabilitätserwägungen experimentiert, erfunden und entwickelt werden kann. Proberäume, Musikhäuser, Club- und Kulturorte brauchen lokalen Raum und Unterstützung, damit die Leipziger Club- und Veranstaltungsszene dauerhaft neue Inspirationen und kreative Innovationen hervorbringen kann.


Anlage:

Sehr geehrte Mitglieder des Vorstandes der GEMA,
sehr geehrter Herr Bezirksdirektor Sachsen Uwe Dorn,

die Ratsversammlung der Stadt Leipzig teilt die Sorge vieler Veranstalter um die Zukunft der Diskotheken, Clubs, Musikkneipen und gastronomischen Betriebe vor dem Hintergrund der von der GEMA angekündigten Tariferhöhungen für 2013. Die Tariferhöhungen sind aus Sicht der Ratsversammlung der Stadt Leipzig keineswegs angemessen im Sinne von § 11 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG).

Die von der GEMA vorgelegte Tarifreform stellt Veranstalter vor existentielle Probleme und wird zu spürbaren Einschränkungen der kulturell vielfältigen Diskotheken-, Club- und Musikszene führen. Der Unmut und die zum Teil verzweifelte Angst um die Existenz zahlreicher Institutionen in Leipzig sind berechtigt. Dazu gehören nicht nur der Club Distillery, einer der deutschlandweit angesehensten Clubs, sondern auch zahlreiche andere kulturelle Aktivitäten in unserer Stadt.

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig sieht hinsichtlich der geplanten Tarifstruktur der GEMA kurzfristigen Handlungsbedarf. Sie sieht die GEMA in der Pflicht, für einen ausgewogenen Interessensausgleich zu sorgen und an diesem die Tarife auszurichten.

Mit freundlichen Grüßen

Die Mitglieder der Ratsversammlung der Stadt Leipzig



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