Beschluss
Beschluss-Nr.: BS/ RBV-1293/12/
Nr.:zu Drucksache Nr. V/1904
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Datum:07/18/2012
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
beschlossen in:öffentlicher Sitzung
Betrifft:Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“

Beschlusstext


1. Das Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Flüchtlingen wird bestätigt.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen

2. Die notwendige Platzkapazität in den Einrichtungen für gemeinschaftliches Wohnen wird mit 670 Plätzen bestätigt.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen

3. Die folgenden Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten werden bestätigt:
    - Liliensteinstr. 15a (220 Plätze),
    Votum: mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen
    - Markranstädter Str. 16/18 (45 Plätze),
    Votum: mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen
    - Am langen Teiche 17 (35 Plätze),
    Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen
    - Pittlerstr. 5/7 (36 Plätze),
    Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen
    - Eythstr. 17 (28 Plätze)
    Votum: mehrheitlich angenommen bei 7 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen
    - Pögnerstr. 14 (40 Plätze),
    Votum: mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen
    - Bornaische Str. 215 (35 Plätze) und
    Votum: mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen
    - Riebeckstr. 63 (70 Plätze in Haus 1 + 45 Plätze in Haus 4).
    Mit Inbetriebnahme weiterer Objekte oder bei sinkenden Zuweisungen ist die Belegungsdichte in der Riebeckstraße 63 zu reduzieren.
    Votum: mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen
    Die Einrichtung Torgauer Str. 290 wird nach Inbetriebnahme der neuen Standorte geschlossen.
    Votum: einstimmig angenommen bei einigen Stimmenthaltungen

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach nochmaliger Prüfung der notwendigen Kapazität weitere Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten vorzuschlagen. Private Eigentümer bzw. deren Vertretungen werden dabei gezielt angesprochen. Dabei werden die Kriterien für die Nutzung der Objekte als Unterkünfte für Asylsuchende transparent gemacht.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen

5. Die beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen entsprechend Seite 2 der Begründung werden bestätigt. In den Einrichtungen wird obligatorisch eine soziale Betreuung angeboten. Die hierfür entstehenden Mehraufwendungen entsprechend Teil 2, Umsetzung, Punkt 6, S. 23/24, werden bestätigt.
Zum Standort Eythstraße, in dem Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf untergebracht werden sollen, wird bis Jahresende 2012 ein Konzept vorgelegt, in dem die Art der Betreuung und weitere vorgesehene Maßnahmen beschrieben werden. In diesem Konzept soll außerdem transparent dargelegt werden, nach welchen Kriterien die BewohnerInnen dieses Hauses ausgewählt werden und nach welchen Kriterien das Ende ihres Aufenthaltes erfolgt. Nach zwei Jahren wird das Konzept der gesonderten Unterbringung von Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf evaluiert und auf den Prüfstand gestellt.
Zusätzlich zur sozialen Betreuung werden finanzielle Mittel für qualifizierte Sprach- und Kulturmittler bereitgestellt sowie der Aufbau eines Netzwerkes bzw. Pools von Sprach- und Kulturmittler unterstützt auf die die BetreuerInnen bei Bedarf zugreifen können.
Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen

6. Die Ratsversammlung beschließt die bilanzielle Rückübertragung des Grundstückes und des Gebäudes Bornaische Straße 215 aus dem Vermögen des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (SEB) in das Vermögen der Stadt Leipzig. Das Objekt Bornaische Str. 215 wird zu diesem Zweck entwidmet.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen

7. Der städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) erhält im Jahr 2012 einen Investitionszuschuss in Höhe von 200 T€ zur Durchführung von Sanierungsarbeiten am Standort Riebeckstr. 63. Die außerplanmäßige Auszahlung in 2012 gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 7.0000239.740 – Investitionszuschuss an den SEB – wird in Höhe von 200.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt formal aus der Kostenstelle 1098700000 - unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen

8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in städtischem Eigentum befindlichen Objekte
- Pögnerstraße 14 und
- Bornaische Straße 215
als Erhöhung des Eigenkapitals in Form einer Sacheinlage als Kapitalrücklage zum mittels aktueller Gutachten festgestelltem Verkehrswert in das Vermögen der LWB GmbH zu übertragen.
Miet- und eigentümerrelevante Sachverhalte, sofern sie die LWB mbH betreffen, sind so auszugestalten, dass entsprechend den vorgegebenen Eigentümerzielen dem Unternehmen LWB mbH daraus kein unvertretbarer wirtschaftlicher Nachteil entsteht.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen

9. Die LWB mbH wird aufgefordert, die Mittel zur Sanierung der Objekte in den Wirtschaftsplan 2013 aufzunehmen.

10. Standorte für Vorhalteflächen für eine zeitweise Ausweitung der Unterbringungskapazität in Form einer in Systembauweise errichteten Unterkunft für Krisensituationen sind weiter zu untersuchen.

11. Die dargestellten finanziellen Mehrbedarfe in Umsetzung des Konzeptes werden dem Grunde nach bestätigt. Die jährlichen Aufwendungen werden im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung berücksichtigt und erst mit Beschlussfassung wirksam. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Sächsischen Innenministerium eine Vereinbarung abzuschließen, dass Aufwertungsmittel aus dem Programm Stadtumbau schwerpunktmäßig im Jahr 2013 in die Schaffung von Asylbewerberwohnheimplätzen eingesetzt werden.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen

12. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Dresden und der Stadt Chemnitz beim Freistaat eine Erhöhung der pauschalen Erstattung für die Unterbringung von Asylbewerber/-innen einzufordern.
Die Aufwertungsmittel sollen schwerpunktmäßig zur Sanierung des zur Nachnutzung vorgesehenen ehemaligen Behindertenwohnheimes in der Riebeckstraße als eines der zentralen Standorte zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen eingesetzt werden.
Darüber hinaus setzt sich die Stadtverwaltung gegenüber der Landesregierung für die Rücknahme des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur dezentralen Unterbringungen von Asylbewerbern/ geduldeten Ausländern ein, um die prinzipielle Unterbringung von Asylsuchenden in Einzelwohnungen zu ermöglichen.
Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen

13. Die Stadtverwaltung informiert die in den Sammelunterkünften Torgauer Straße 290 und Liliensteinstraße 15a lebenden Flüchtlinge in geeigneter Form über das Konzept und daraus resultierenden Folgen. Die Information erfolgt mündlich und schriftlich in den erforderlichen Sprachen.
Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen

Bearbeitungstand

Beschlussstatus:noch nicht begonnen

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