Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0148 21/22
Beschluss-Nr.:
Datum:31.03.2021
Einreicher:SPD-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:angenommen

Votum erw. FA Finanzen:

06.03.2021, 13/0/0 zur VWM -
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Beschlussantrag

Betrifft:

Sondertopf - Baumaßnahmen ohne Planung
Beratungsfolge:31.03.2021 Ratsversammlung (Beschlussfassung Haushalt)
06.03.2021 erweiterter Fachausschuss Finanzen
04.03.2021 FA Jugend und Schule
23.02.2021 FA Stadtentwicklung und Bau


Beschlussvorschlag/Begründung

Es werden jeweils 1.000.000 € in 2021 und 2022 zusätzlich im Budget der baulichen Unterhaltung
für Schulen bereitgestellt.
Im Zuge dessen werden insbesondere folgende Anträge und Bürgereinwände berücksichtigt:
- 50.000 € zusätzliche Fahrradabstellanlagen an Bestandsschulen (A 0205)
- 40.000 € Sanierung Speiseraum 9. Schule (BE 0035/21/22)
- je 20.000 € in 2021 und 2022 Erneuerung Fußböden 9. Grundschule (BE 0044/21/22)
- je 25.000 € in 2021 und 2022 Schallschutzmaßnahmen 9. Grundschule (BE 0048/21/22)
- 15.000 € Fahrradständer (BE 0098/21/22)
- 45.000 € Sanierung/ Instandsetzung Aula und Beschaffung Licht und Tonanlage 9. Grundschule (BE 0039/21/22)
- 55.000 € Anstrich Fassade Sporthalle 9. Grundschule (BE 0030/21/22)
- 50.000 € Petrischule Instandsetzung Holztreppenläufe (BE 0134/21/22)


Die Ausgabe der Mittel erfolgte in den letzten beiden Jahren unkompliziert und vollständig. Um die Werterhaltung der Leipziger Schulen in den

kommenden Haushaltsjahren weiterhin sicherzustellen, ist eine Erhöhung im Jahr 2022 angezeigt. Nur so können die vier Werterhalter zügig und
ohne größere Hürden ihrer Arbeit im Sinne der Verwaltung nachgehen. Die vier Stellen sind im Sinne des Managements zur Umsetzung der baulichen
Unterhaltung ein voller Erfolg, diesen Weg sollte Leipzig weiter verfolgen und die Mittel entsprechend zur Verfügung stellen. Eine Streichung der
Baumittel stellt einen enormen Rückschritt im Werterhalt und des oft sehr sanierungswürdigen Zustands der Leipziger Schulen dar.