Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0134 21/22
Beschluss-Nr.:
Datum:31.03.2021
Einreicher:SPD-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:zurückgezogen

Votum erw. FA Finanzen:

06.03.2021 zurückgezogen -
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Beschlussantrag

Betrifft:

Kreditermächtigungen für die Jahre 2021 und 2022 erhöhen
Beratungsfolge:31.03.2021 Ratsversammlung (Beschlussfassung Haushalt)
06.03.2021 erweiterter Fachausschuss Finanzen


Beschlussvorschlag/Begründung

Zur Finanzierung der vorgelegten Haushaltsanträge wird die Netto-Kreditermächtigung für das Jahr 2021 um 9.915.000 EUR sowie für
2022 um 17.595.000 EUR erhöht.


Die vorgelegten Haushaltsplanentwürfe für 2021 und 2022 bauen auf den Eckwerten des 2020er-Haushalts auf und sind entsprechend an

allen Positionen knapp kalkuliert. Sie ermöglichen keine weiteren politischen Gestaltungsräume. Jede höhere Veranschlagung von Einnahmen
kann in den aktuellen, wirtschaftlich unsicheren Pandemiezeiten nur auf vagen Hoffnungen beruhen. Die vorgelegen Haushaltsanträge sind
jedoch zur langfristigen Entwicklung der Stadt notwendig und damit auch im Interesse zukünftiger Generationen. Sie sind auch in der
Abwägung gegenüber zukünftigen Zins- und Tilgungsbelastungen begründet. Sofern die wirtschaftliche Lage und damit die
Gewerbesteuereinnahmen in den beiden Haushaltsjahren sich dennoch besser als erwartet zeigen sollten, kann die Nutzung der
Kreditermächtigungen auch ganz oder teilweise unterbleiben.