Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0114 21/22
Beschluss-Nr.:
Datum:31.03.2021
Einreicher:SPD-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:verwiesen

Votum erw. FA Finanzen:

06.03.2021 13/0/0 zur Verwaltungsmeinung -
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Beschlussantrag

Betrifft:

Umsetzung Toilettenkonzept
Beratungsfolge:31.03.2021 Ratsversammlung (Beschlussfassung Haushalt)
06.03.2021 erweiterter Fachausschuss Finanzen
23.02.2021 FA Stadtentwicklung und Bau
04.02.2021 Seniorenbeirat
16.03.2021 FA Umwelt und Ordnung


Beschlussvorschlag/Begründung

Für die Umsetzung des Toilettenkonzeptes werden Mittel in Höhe von 100.000 EUR für das Haushaltsjahr 2022 eingestellt.
Zur Gegenfinanzierung der avisierten Ausgaben wird auf den Antrag "Kreditermächtigungen für die Jahre 2021 und 2022 erhöhen" verwiesen.


Im Oktober 2018 beschloss der Stadtrat auf Antrag des Seniorenbeirates einstimmig die Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes. Im April

2019 wurde im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage des Seniorenbeirates das Standortkonzept für Februar 2020 avisiert. Damit das
Toilettenkonzept nach einer Beschlussfassung im Rat auch umgesetzt werden kann, sollen für 2022 Planungsmittel in o. g. Höhe in den
Haushalt eingestellt werden.

Hintergrund: Mit Ratsbeschluss vom 22.05.2019 zur DS 06280 „Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den
Zeitraum ab 01.07.2019“ wurde vom Stadtrat die Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den Zeitraum ab
01.07.2019 bis 30.06.2034 beschlossen. Der Vertrag zu WC-Anlagen wird über die Laufzeit von 15 Jahren mit RBL Media GmbH sofort
abgeschlossen.
Es soll künftig jeder städtische, d. h. öffentlich gewidmete P&R-Platz mit einer öffentlichen WC-Anlage ausgestattet werden. Des Weiteren
soll auch ein Standort Clara-Zetkin-Park/Die Nonne in der Nähe der Sachsenbrücke geprüft und wenn möglich, mit errichtet werden.
Außerdem möchten wir als weitere Standorte den Lene-Voigt-Park, den Park Gohlis und den Fockeberg vorschlagen.