Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0012 23/24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:nicht votiert
Ergebnis Stadtrat:geändert beschlossen



Beschlussantrag

Betrifft:

Gewerbesteuer
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
14.01.2023 FA Finanzen
09.01.2023 FA Finanzen


Beschlussvorschlag/Begründung

Der Ansatz der Gewerbesteuer wird im Jahr 2023 um 50.000.000 EUR und im Jahr 2024 um 80.000.000 EUR erhöht.


Die geplanten Ansätze sind unrealistisch, betrachtet man die laufende Entwicklung des Jahres 2022. Mögliche Auswirkungen aus der Energiekrise werden sich nachgelagert ergeben, jedoch aus unserer Sicht nicht so zeitnah und in dem drastischen Maße, wie im Haushaltsplanentwurf unterstellt.