Die Stadtverwaltung beendet das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle zum schnellst- bzw. nächstmöglichen Zeitpunkt. Die durch die Einstellung des Dialogforums eingesparten Kosten sind für den Aufbau und Betrieb der 2021 vom Rat beschlossenen drei kommunalen Fluglärm-Messstationen zu verwenden.
Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle ist nach einem entsprechenden Antrag der damaligen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2009 eingerichtet worden.
Mit Beschluss des Stadtrats Nr. RBV-1792/13 vom 16.10.2013 ist der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig beauftragt worden, das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle neu einzurichten. Kern der Neuausrichtung war die Sicherstellung der Mitwirkung der Unternehmen am Standort des Flughafens.
Eine Bedingung für die Teilnahme am Dialogforum war, dass die Betriebsgenehmigung des Flughafens nicht zur Diskussion gestellt wird. Diese von den Vertreter*innen des Flughafens eingebrachte Forderung wurde erfüllt. Dem Dialogforum wurden auf diese Weise von vornherein „die Flügel gestutzt“.
Das Dialogforum soll die Möglichkeiten der Entlastung von Lärm- und Schadstoffemissionen im Dialog zwischen Verursacher*innen und Betroffenen ausloten. Ein Problem des Forums: Die hier zwischen Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen, der Anwohnenden und des Flughafens/DHL eventuell befürworteten Schutzmaßnahmen sind für den Flughafen letztlich nicht bindend. Die Ergebnisse des Forums sind juristisch betrachtet nur „Empfehlungen“.
Mittlerweile befindet sich das Dialogforum in seiner dritten Dialogperiode, die 2020 startete. Konkrete Ergebnisse kann das Forum nicht vorweisen. Es wird immer deutlicher, dass die Diskussionen im Forum sich wiederholen bzw. im Kreis drehen. Ein Dialog um des Dialogs willen ist ohne Sinn und Zweck.
Die vom Rat 2021 beschlossenen drei kommunalen Fluglärm-Messstationen (Standorte: Lindenthal/Breitenfeld, Lützschena-Stahmeln und Burghausen/Gundorf) sind bis heute nicht eingerichtet. Um den Prozess der Installation zu beschleunigen, müssen die notwendigen finanziellen Mittel für Aufbau und Betrieb der Messstationen möglichst schnell bereitgestellt werden.
Da aktuell der Ausbau des Flughafens voranschreitet und ein Planfeststellungsverfahren ins Haus steht, das einen noch umfangreicheren Ausbau des Flughafens anpeilt, sind verlässliche Daten vor allem über den nächtlichen Fluglärm dringend erforderlich.
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