Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0017 23/24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:abgelehnt
Ergebnis Stadtrat:abgelehnt

Votum erw. FA Finanzen:

14.01.2023, -



Beschlussantrag

Betrifft:

Mietkautionspool einrichten
Beratungsfolge:14.01.2023 erweiterter Fachausschuss Finanzen
08.02.2023 Ratsversammlung
10.01.2023 FA Stadtentwicklung und Bau
19.12.2022 FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt
13.12.2022 zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen


Beschlussvorschlag/Begründung

Die Verwaltung wird beauftragt, im Kontext des von der Stadt Leipzig initiierten "Bündnis für bezahlbares Wohnen" einen Mietkautionspool einzurichten. Dafür sind im Haushaltsjahr 2023 und fortfolgende jeweils 125.000 EUR zusätzlich bereitzustellen.


Leipzig war in den 2010er Jahren die am schnellsten wachsende Großstadt Deutschlands. "Der Wohnungsleerstand war dann in den 2010er Jahren infolge der hohen Nachfrage stark rückläufig, die Quote ist von 12,1% im Jahr 2011 auf ca. 4,9% im Jahr 2019 gesunken (ca. 16.700 Wohnungen).
Der marktaktive Anteil ist jedoch geringer, für das Jahr 2019 hat die Stadt den marktaktiven Leerstand auf 2,2% geschätzt" (Quelle: Umweltforschungszentrum, Prof. Rink, Stadtentwicklung, Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik in Leipzig, November 2021, S.13).

    Für Geflüchtete und für Umzugswillige mit Finanznöten und für weitere Mieter*innengruppen mit Marktzugangsschwierigkeiten gibt es durch steigende Energiepreise einen besonderen Engpass, der den Abschluss eines Mietvertrages verhindert. Die Bewilligung einer Mietkaution dauert so lange, dass andere Mietinteressent*innen stets schneller einen Mietvertrags-Abschluss im "KdU-Segment" realisieren können. Deshalb braucht es einen städtisch vorfinanzierten Mietkautionspool, auf den die Vermieter*innen aus dem "Bündnis für bezahlbares Wohnen" strukturiert und zeitnah zugreifen können. Durch den späteren Rückfluss von Mietkautionen nach Ablauf solcher Mietverhältnisse entsteht aus den städtischen Anfangsinvestitionen langfristig ein revolvierender, städtischer Mietkautionspool.