Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0019 23/24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:erledigt
Ergebnis Stadtrat:erledigt



Beschlussantrag

Betrifft:

Ukraine-Teilbudget „Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure“
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
14.01.2023 FA Finanzen
05.12.2022 FA Soziales
Gesundheit und Vielfalt
14.02.2023 FA Allgemeine Verwaltung


Beschlussvorschlag/Begründung

Das Ukraine-Teilbudget „Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure“ in Verantwortung des Referats Migration und Integration wird dorthin übertragen und im Haushaltsjahr 2023 mit 1.000.000 EUR und im Haushaltsjahr 2024 mit 500.000 EUR ausgestattet.


Die Stadtverwaltung hat sich beim Ukrainebudget rasch überzeugen lassen, hier auch Mittel für zivilgesellschaftliche Akteur*innen auszureichen. Jedoch sind die Mittel im Doppelhaushalt nicht abgebildet. Grundsätzlich müssen Strukturen integrativ gestaltet und nicht auf eine Gruppe alleine ausgerichtet sein. Jedoch ist der Beratungs- und Unterstützungsbedarf im Bereich Geflüchteter aus der Ukraine, insbesondere auch aus Drittstaaten, sehr hoch. Die Projekte können nicht einfach abgewickelt werden, die Strukturen müssen verstetigt werden.