Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0168 23/24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:SPD-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:nicht votiert
Ergebnis Stadtrat:abgelehnt



Beschlussantrag

Betrifft:

Forstbauhof
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
14.01.2023 FA Finanzen
Klima und Ordnung
14.02.2023 FA Allgemeine Verwaltung
06.12.2022 FA Umwelt, Klima und Ordnung


Beschlussvorschlag/Begründung

1) Für die Einrichtung eines Forstbauhofes wird die notwendige Technik angeschafft. Die entsprechenden Mittel in Höhe von ca. 200.000 EUR werden in den Doppelhaushalt 2023/2024 eingestellt.
2) Die Mittel für die Fremdvergabe dieser Leistungen sind entsprechend zu reduzieren.


Bei Sturm, Orkan und Unwettern soll für kurzfristig zu beseitigende Havariefälle eine Art Notfalltruppe personell und mit der entsprechenden Technik zur Verfügung stehen. Für solche kurzfristigen Notfälle sind entsprechende Firmen in der Regel nicht greifbar bzw. stehen über Rahmenverträge nicht zur Verfügung.

Außerhalb der Notfälle soll der Forstbauhof in die normalen Tätigkeiten der Bauhöfe in der Stadtreinigung eingefügt werden, wobei hier eine Beteiligung an Forst- und Biotop Pflege am sinnvollsten erscheint.

Über potenziellen Einsparungen bei der Fremdvergabe hinausgehender Deckungsvorschlag:

Die Deckung der Ausgaben erfolgt über Entlastungen des kommunalen Haushalts durch höhere Zuweisung des Landes sowie anhand der Vorschläge aus den Anträgen „Erhöhung der Erträge aus dem Gemeindeanteil Einkommensteuer“ und „Erhöhung der Erträge aus dem Gemeindeanteil Umsatzsteuer”.