Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0121 24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:SR Dr. T. Peter, SR M. Weber, SRin A. Feichtinger
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:angenommen
Ergebnis Stadtrat:angenommen



Beschlussantrag

Betrifft:

Ankauf und Verkauf von Grundstücken zur Stadtentwicklung
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
14.01.2023 FA Finanzen
13.12.2022 FA Stadtentwicklung und Bau
13.12.2022 zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen


Beschlussvorschlag/Begründung

1. Im Haushaltsjahr 2024 wird 1 Mio. EUR zusätzlich für den Ankauf von Grundstücken zur Stadtentwicklung bereitgestellt. Dieser Haushaltsansatz unterliegt zunächst einer Haushaltssperre.
    2. Im Haushaltsjahr 2024 wird eine Verpflichtungsermächtigung, kassenwirksam in 2025 i. H. v. 1,5 Mio. EUR bereitgestellt.
    3. In der Mittelfristigen Haushaltsplanung ab dem Jahr 2025 erfolgt eine haushaltsneutrale Abbildung. Infolge dessen werden Auszahlungsansätze und Einzahlungsansätze i. H. v. 1,5 Mio. EUR geplant.


Für die Realisierung der Stadtentwicklung auf Basis eines bis zum III. Quartal 2023 vorzulegenden Umsetzungskonzepts stellt der Stadtrat die im Beschlussvorschlag genannten Planansätze zur Verfügung. Die Bereitstellung dieser Summe setzt die Verwaltung in die Lage, bei mehreren Objekten gleichzeitig in Ankaufsverhandlungen zu treten und angesichts knapper Zeitfristen zügig reagieren zu können. Zielsetzung soll in der Regel der Zwischenerwerb und die anschließende Weitergabe an Ankaufträger wie Genossenschaften, LWB und Kleingenossenschaften sein.