Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: OR 0004 23/24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:OR Burghausen
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:abgelehnt
Ergebnis Stadtrat:abgelehnt



Beschlussantrag

Betrifft:

Wiederherstellung der zerstörten Bordsteinkanten, Schnittgerinne und der Funktionsfähigkeit der Straßenabläufe in der Bienitzstraße zwischen Gartenverein „Am Kanal“ und dem Kurhaus
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
14.01.2023 FA Finanzen
13.12.2022 FA Stadtentwicklung und Bau


Beschlussvorschlag/Begründung

Für die Wiederherstellung der, durch den Bau der Beleuchtung im Bereich zwischen dem Kleingartenverein „Am Kanal“ und dem Kurhaus, zerstörten Bordsteinkanten und Schnittgerinne werde im Doppelhaushalt 2023/2024 Mittel von ca. 20.000 EUR aus den Haushaltsmitteln des Dezernates VI bereitgestellt. Damit wird das Ziel verfolgt, den ursprünglichen Zustand der Allee, die 1910 angelegt wurde, wiederherzustellen.


Der OR Burghausen muss schon seit längerem die Verwilderung der Bienitzstraße in diesem Straßenabschnitt zur Kenntnis nehmen. Die Verwilderung verursachte auch eine nicht mehr funktionierende Straßenentwässerung. Durch den Bau der Beleuchtungsanlage im Jahre 2010 wurden im Bereich der Maststandorte die Bordsteine und das Schnittgerinne entfernt und somit zerstört. Eine Wiederherstellung nach den Bauarbeiten ist durch das VTA bislang nicht veranlasst worden. Nach unserer Kenntnis ist auch keine Baustellenabnahme erfolgt. Auch nach mehrmaliger Nachfrage beim VTA hat der Ortschaftsrat Burghausen keine entsprechende Antwort bekommen. Der Ortschaftsrat Burghausen erwartet, dass besagte Straße wieder in einen funktionierenden Zustand versetzt wird.