Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: BE 0004 23/24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:abgelehnt
Ergebnis Stadtrat:abgelehnt



Beschlussantrag

Betrifft:

Ausreichende Finanzierung Umbau Haus 5+6 im Robert-Koch-Park/ Leipzig-Grünau
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
14.01.2023 FA Finanzen


Beschlussvorschlag/Begründung

Für eine brandschutzsichere und barrierefreie Ertüchtigung der Gebäude Haus 5 und 6 im Robert-Koch-Park sind finanzielle Mittel im Doppelhaushalt 2023/2024 zur Verfügung zu stellen.


Ausreichende Finanzierung der brandschutzsicheren und barrierefreien Ertüchtigung der Gebäude Haus 5 und 6 im Robert-Koch Park als künftigen Standort des soziokulturellen Zentrums Haus Steinstraße e.V.: Die vom Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie von 2018 beziffert die Kosten der brandschutzsicheren und barrierefreien Ertüchtigung von Haus 5 und 6 im Robert-Koch-Park/ Grünau auf ca. 3,2 Mio. EUR. Die durch den Stadtratsbeschluss vom 30.01.2019 zur Verfügung gestellten 1,25 Mio. EUR sowie die Fördermittel des Bundesbauantrages in Höhe von 1 Mio. EUR reichen nicht aus. Der Bundesbaubeschluss sieht eine Umsetzung bis Ende 2024 vor. Um den Umbau der Gebäude umzusetzen und Fördermittel des Bundes in Anspruch zu nehmen, sind auskömmliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Da der Standort Steinstraße 18 nicht barrierefrei umbaubar und für kommunale Belange kaum nutzbar ist, könnte eine Konzeptvergabe der Steinstr. 18 zur Finanzierung der Bauvorhaben von Haus 5 und 6 genutzt werden.

Das soziokulturelle Zentrum und Mehrgenerationenhaus "Haus Steinstraße e.V." möchte die inklusive Arbeit an einem barrierefreien Standort im Schwerpunktgebiet/sozialen Brennpunkt Leipzig-Grünau umsetzen. Das sozialräumlich angepasste Konzept wurde mit der Projektgruppe "Kultur und Bildung mit Allen" und durch Bürger-Beteiligung erarbeitet, die Standortverlagerung und Gebäude-Ertüchtigung vom Stadtrat beschlossen. Das Vorhaben ist Bestandteil des Arbeitsprogramms des Oberbürgermeisters. Auf Wunsch der Bürger sollen Haus 6 (Kutscherhaus) zum Bürgercafé und Haus 5 (Wiechmann-Villa) als soziokulturelles Zentrum betrieben werden. Somit sollen denkmalgeschützte Gebäude erhalten, der Robert-Koch-Park als Bürgerbeteiligungsprojekt entwickelt und soziokulturelle Angebote für alle Generationen umgesetzt werden. Ohne ausreichende Finanzierung verwahrlosen Gebäude und ein außergewöhnliches, historisches Landschaftsdenkmal in einer der größten Plattenbausiedlungen Ostdeutschlands.