Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0071 23/24-01 -01
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:Fraktion AfD
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:abgelehnt
Ergebnis Stadtrat:abgelehnt



Beschlussantrag

Betrifft:

Streichung des Referates Migration und Integration
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
14.01.2023 FA Finanzen
Gesundheit und Vielfalt
12.01.2023 Migrantenbeirat
05.12.2022 FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt


Beschlussvorschlag/Begründung

Das Referat Migration und Integration wird aufgelöst und die geplanten 15,45 VzÄ werden ersatzlos gestrichen.


Die AfD-Fraktion Leipzig ist der Auffassung, dass das Sozialamt über Förderung von Trägern der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege genügend im Bereich Integration und Teilhabe von Migranten und Asylbewerbern und ihren Familien unternimmt. Im Haushaltsplanentwurf des Sozialamtes sind für diese Zwecke in beiden Haushaltsjahren ca. 6,5 Mio. EUR eingestellt. Vor diesem Hintergrund ist eine Doppelförderung über das Referat Migration und Integration abzulehnen.

Im Übrigen sehen wir Integration nicht als Einbahnstraße, sondern auch als Bringschuld der Migranten gegenüber dem Gastgeberland.