Für den die Haushaltsjahre 2023/2024 werden folgende Finanzierungen für das Projekt „Clearingsstelle und Anonymer Behandlungsschein Leipzig“ (CABL) e. V. im Haushaltsplan berücksichtigt:
1. Die weitere Finanzierung der bereits vorhandenen Stelle für eine Sozialarbeiterin sowie die Finanzierung einer zusätzlichen 20-Stunden-Stelle für eine/n Sozialarbeiter/- in, entsprechend eine Förderung in Höhe von 76.876,55 EUR jährlich.
2. Die weitere Finanzierung der Personalkosten bedarf 40.287,20 EUR jährlich. Mitenthalten ist die Aufstockung der Stundenzahl der Projektkoordination von 16 auf 20 Wochenstunden, um die Mehrbedarfe in der Verwaltung zu decken (entspricht einer Erhöhung der Personalkosten um 8.398 EUR jährlich).
3. Die Erhöhung des Budgets für die Erstellung von anonymen Behandlungsscheinen auf 204.000 EUR jährlich, um weiterhin die ambulante Versorgung der Menschen ohne Krankenversicherung in Leipzig sicherstellen zu können und die anstehenden Mehrbedarfe durch gestiegene Behandlungskosten zu decken.
1. Das Projekt „Clearingstelle und Anonymer Behandlungsschein Leipzig“ unterstützt Menschen ohne Krankenversicherung in zwei Modalitäten: die Clearingstelle prüft, ob der Zugang zum regulären Gesundheitssystem möglich ist und begleitet die Anmeldung in eine Krankenversicherung sozialarbeiterisch bzw. vermittelt an die zuständigen Stellen. Ist ein solcher Zugang nicht möglich, erstellt CABL e. V. anonyme Behandlungsscheine, mit denen die Betroffenen medizinische Behandlungen in Anspruch nehmen können.
2. Für die Jahre 2023/2024 benötigt der CABL e. V. mehr Budget für das Personal und für die Behandlungskosten. Im Jahr 2021 erfolgten 598 und im ersten Halbjahr 2022 bereits 331 Sprechstundenbesuche. Die größte Zielgruppe bilden Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland (42% im Jahr 2021). Die zweitgrößte Gruppe bilden EU-Bürger/-innen (18,3% im Jahr 2021), welche großteils wohnungslose Menschen oder Menschen mit Sucht-, psychischen und physischen Erkrankungen sind, die auf Grund von Leistungsausschlüssen keinen Anspruch auf gesundheitliche Versorgung geltend machen können. Für die Gruppe der Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft (7,5% im Jahr 2021) sind in den meisten Fällen ein erfolgreiches Clearing und die Wiedereingliederung in den Krankenversicherungsschutz möglich.
3. Zusätzlich zu der, durch das Sozialamt als „KIK“-Stelle (Kommunale Integrationskoordinatorin) mit 30 Wochenstunden finanzierten Stelle, soll ab Januar 2023 eine weitere Kraft mit 20 Wochenstunden eingestellt werden. In der Vergangenheit wurde jährlich eine Steigerung um 40% bei den Sprechstundenbesuchen festgestellt. Auch dieses Jahr zeichnet sich ein erhöhtes Patient/-innenaufkommen ab. Der Arbeitsaufwand durch die angestiegene Klient/-innenzahl ist durch die aktuellen 30 Wochenstunden nicht mehr zu bewältigen. Die Sozialarbeiterin unterstützt die Klient/-innen auch über die Sprechstundenzeiten hinaus in der Anbindung an die Regelversorgung. Häufig befindet sich die Zielgruppe in einer sehr hohen Komplexität an Problemlagen. Um dieser Problematik gerecht zu werden, besteht eine enge Vernetzung mit Angeboten der Wohnungslosenhilfe, Migrationsberatungsstellen, Suchtberatungsstellen, Schuldnerberatungsstellen und Schwangerschafts-Konfliktberatungsstellen. Neben der Sozialberatung, der Kommunikation mit anderen Beratungsstellen, Behörden, Ärzt/-innen, Krankenkassen sowie der umfangreichen Netzwerkarbeit, fungiert die Sozialarbeiterin als Multiplikatorin und wird von verschiedenen Stellen zum Informationsaustausch, bzw. als Referentin angefragt. Dieser Aspekt der Arbeit sollte auch im Blick auf die Nachhaltigkeit des Projekts noch weiter ausgebaut werden. Eine Erhöhung der Stunden für die Sozialberatung fordert der CABL e. V. schon seit Ende 2020. Seitdem hat sich das Problem jährlich verschärft.
4. Das Projekt „Clearingstelle und Anonymer Behandlungsschein“ ist seit 2019 kontinuierlich gewachsen. Die Stundenzahl der Projektkoordination, welche sowohl Koordination als auch Verwaltung abdeckt, ist mit 16 Wochenstunden seit Beginn des Projektes zu niedrig kalkuliert.
5. Seit 2020 erhöhen sich die Behandlungskosten rapide. Dies lässt sich mit dem erhöhten Bekanntheitsgrad des Vereins erklären. Eine weitere Steigerung der Behandlungskosten ist aufgrund der anstehenden Umsetzung der GOÄ-Novellierung vorzusehen. Der CABL e. V. prognostiziert für das Jahr 2023 Behandlungskosten in Höhe von 204.000 EUR. Diese Prognose stützt sich auf Hochrechnungen der Zahlen der letzten Jahre. Von 2020 auf 2021 gab es eine Erhöhung der Behandlungskosten um 38,97%. Steigern sich die Behandlungskosten 2022 im Vergleich zu 2021 erneut um 39%, ergibt das Behandlungskosten im Jahr 2022 von rund 170.000 EUR. Wird eine Steigerung von nur 20% für das folgende Jahr angenommen, so ergibt sich im Jahr 2023 eine Steigerung von erneut 34.000 EUR, in der Summe 204.000 EUR.
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