Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0072 23/24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:Fraktion AfD
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:abgelehnt
Ergebnis Stadtrat:abgelehnt



Beschlussantrag

Betrifft:

Auflösung des Referats Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
14.01.2023 FA Finanzen
06.12.2022 FA Umwelt
Klima und Ordnung


Beschlussvorschlag/Begründung

Das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz wird aufgelöst. Das Budget in Höhe von 2.816.161,58 € (2023) und 2.869.361,57 € (2024) fließt in den allgemeinen Haushalt.


Die Aufgaben, die dem Umweltschutz in Leipzig zugutekommen, werden bereits vom Amt für Umwelt der Stadt Leipzig in ausreichendem Maße ausgeführt. Die Ideologie des sogenannten „Klimaschutzes“ entspringt lediglich einer pseudowissenschaftlichen Filterblase und sollte als pseudoökologischer Unsinn in der Leipziger Stadtverwaltung keinen Resonanzboden finden.