Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0089 23/24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:Fraktion AfD
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:abgelehnt
Ergebnis Stadtrat:abgelehnt



Beschlussantrag

Betrifft:

Integrationspreis für kleine und mittlere Unternehmen ausloben
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
14.01.2023 FA Finanzen
13.12.2022 FA Wirtschaft
Arbeit und Digitales
Gesundheit und Vielfalt
05.12.2022 FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt


Beschlussvorschlag/Begründung

Leipzig hat sich zum Leuchtturm wirtschaftlicher Stärke in Mitteldeutschland entwickelt. Den wesentlichen Anteil daran tragen in Leipzig die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unserer Stadt. Die ortsansässigen KMU leisten nicht nur einen erheblichen Anteil am Leipziger Steueraufkommen, tragen somit zur Leipziger Prosperität bei, sondern leisten oftmals auch einen erheblichen Beitrag zur Integration ausländischer Fachkräfte. Diese unternehmerische Integrationsleistung sollte besonders gewürdigt werden. Wir fordern hiermit den Oberbürgermeister auf:
1. einen Integrationspreis für ortsansässige Leipziger KMU ins Leben zu rufen.

2. dem Stadtrat bis zum I. Quartal 2023 ein Modell zur Unternehmensprämierung in fünfstelliger Höhe zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Integrationspreis wird auf Dauer - für ortsansässige Leipziger KMU - und erstmalig 2023 vergeben.

Der Preis sollte einmal jährlich und in zwei Kategorien vergeben werden. Kategorie I - KMU bis zu 20 Mitarbeiter / Kategorie II - KMU bis zu 50 Mitarbeiter. Dabei sollten die Unternehmen mindestens 20% ausländische Mitarbeiter haben und diese länger als drei Jahre führen, aus mindestens 5 Ländern. Die KMU müssen auch Ausbildungsbetriebe sein!

In der Kategorie I werden 20.000 EUR und in der Kategorie II werden 30.000 EUR Preisgeld vergeben. Dafür werden dem Amt für Wirtschaftsförderung im Mittelstandsförderprogramm, je Haushaltsjahr 50.000 EUR mehr zur Verfügung gestellt.


Eines der wichtigsten Probleme der Wirtschaft in unserer prosperierenden Stadt ist bekanntlich der Fachkräftemangel. Dabei ist der Spielraum der Kommunalpolitik, in der Frage des Fachkräftemangels Abhilfe zu schaffen, recht begrenzt. Leipziger KMU lösen dieses Problem immer häufiger auf eigener Initiative hin. Diese KMU verbessern damit nicht nur ihre individuelle Arbeitskräftesituation, immer öfter werden dabei auch ausländische Arbeitskräfte in die betrieblichen Abläufe integriert oder im Rahmen einer Ausbildung zu echten Fachkräften ausgebildet. Bekanntermaßen ist sozial, was Arbeit schafft. Wer darüber hinaus sich auch noch um die Integration von ausländischen Mitbürgern in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt verdient macht, verdient besonderen Respekt. Oftmals müssen diese Unternehmer auch noch gegen einen Wust an Bürokratie ankämpfen. Aufenthaltstitel, Arbeitsgenehmigungen, Duldungen müssen allzu oft regelrecht erkämpft werden. Das bedeutet für die KMU idR. einen erheblichen Mehraufwand. Diese Unternehmer leisten damit einen außergewöhnlichen Beitrag zu Integration ausländischer Menschen in die Stadtgesellschaft. Der Integrationspreis soll das Thema Fachkräftemangel im Bewusstsein halten, in der Unternehmerschaft den Wettbewerb zur Integration von ausländischen Fachkräften fördern und das Ansehen Leipzigs bei der Integration von Fachkräften steigern.