Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0159 23/24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:SR Beate Ehms, SR M. Küng-Vildebrand, SR Dr. O. Naumov
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:abgelehnt
Ergebnis Stadtrat:abgelehnt



Beschlussantrag

Betrifft:

Datenschutz und Informationssicherheit gewährleisten
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
14.01.2023 FA Finanzen
14.02.2023 FA Allgemeine Verwaltung


Beschlussvorschlag/Begründung

Für den Bereich des Datenschutzbeauftragten und den Bereich des Informationssicherheitsbeauftragten der Stadt Leipzig werden zusätzlich jeweils 1,0 VzÄ für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt.


Der Digitalisierungsdruck auf die öffentliche Verwaltung und mithin die Stadtverwaltung nimmt weiter zu. Die Verwaltungsabläufe unterliegen den Digitalisierungsprozessen. Mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine digitalere Verwaltung. Dabei müssen die Systeme sicher sein und die Datenverarbeitung den strengen gesetzlichen Datenschutzvorgaben genügen. Um die Prozesse sachgerecht und sachkundig zu begleiten brauchen beide Bereiche personelle Unterstützung.