Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0104 23/24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:angenommen
Ergebnis Stadtrat:angenommen

Votum erw. FA Finanzen:
, - hh-neutrale Bereitstellung über Mehrbelastungsausgleich Freistaat zum Wohngeld
- zunächst Sperre der Stellen, Besetzung in Abhängigkeit der Evaluierung gem. Vorlage VII-DS-07913 (Beginn ab April 2023)

hh-neutrale Bereitstellung über Mehrbelastungsausgleich Freistaat zum Wohngeld
- zunächst Sperre der Stellen, Besetzung in Abhängigkeit der Evaluierung gem. Vorlage VII-DS-07913 (Beginn ab April 2023)


Beschlussantrag

Betrifft:
Wohngeldreform sachgerecht umsetzen
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
14.01.2023 FA Finanzen
05.12.2022 FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt
14.02.2023 FA Allgemeine Verwaltung


Beschlussvorschlag/Begründung

Für die Wohngeldstelle werden zur Bewältigung des mit der avisierten Wohngeldreform zum 01.01.2023 massiv erhöhten Aufkommens von Wohngeldanträgen zusätzlich 20 VzÄ im Haushaltsjahr 2024 im Stellenplan berücksichtigt. Die Finanzierung der Stellen erfolgt über den Mehrbelastungsausgleich des Freistaates Sachsen.