Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0077 23/24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:Fraktion AfD
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:abgelehnt
Ergebnis Stadtrat:abgelehnt



Beschlussantrag

Betrifft:

Einfrieren des Förderbudgets für Träger der Wohlfahrtspflege (Sozialamt)
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
14.01.2023 FA Finanzen
05.12.2022 FA Soziales
Gesundheit und Vielfalt


Beschlussvorschlag/Begründung

Das Förderbudget für Träger der Wohlfahrtspflege wird auf das Niveau von 2022 in Höhe von 6.314.351,73 € eingefroren. Die geplanten Erhöhungen um 198.964,21 € (2023) und 315.865,25 € (2024) werden gestrichen.


Unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage sind Streichungen außerhalb der Pflichtaufgaben vorzunehmen. Daher ist das Förderbudget für Träger der Wohlfahrtspflege auf das Niveau von 2022 einzufrieren. Somit ist gesichert, dass für die Träger der Wohlfahrtspflege dennoch im Rahmen des in Krisenzeiten möglichen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Trotz des weiterhin großzügigen Förderbudgets hat die AfD-Fraktion weiterhin im Blick, dass sich auch Vereine fragwürdiger Couleur am Fördertopf laben.