Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0166 23/24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:SPD-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:angenommen
Ergebnis Stadtrat:angenommen



Beschlussantrag

Betrifft:
Erhöhung Verkehrssicherheit - Anschaffung Blitzer
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
14.01.2023 FA Finanzen
06.12.2022 FA Umwelt, Klima und Ordnung


Beschlussvorschlag/Begründung

Im Haushaltsjahr 2024 werden zusätzlich 800.000 Euro zur Anschaffung von neuen Blitzergeräten eingestellt.
In gleicher Höhe werden die Erträge aus Bußgeldern und Ordnungsstrafen im Haushaltsjahr 2024 erhöht.