Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0068 23/24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:Fraktion CDU
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:angenommen
Ergebnis Stadtrat:angenommen

Votum erw. FA Finanzen:

, - Hinweis OBM: Priorisierung durch Fachbeigeordneten, Sperre nicht in Engpassbereichen, betrifft vorrangig "Massengeschäft"

Hinweis OBM: Priorisierung durch Fachbeigeordneten, Sperre nicht in Engpassbereichen, betrifft vorrangig "Massengeschäft"


Beschlussantrag

Betrifft:

Sperre zur Auslastungssicherung von Stellen
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
14.01.2023 FA Finanzen
13.12.2022 FA Stadtentwicklung und Bau
08.12.2022 FA Jugend, Schule und Demokratie
06.12.2022 FA Umwelt, Klima und Ordnung
05.12.2022 FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt
14.02.2023 FA Allgemeine Verwaltung


Beschlussvorschlag/Begründung

Von den im HH 2023 neueinzurichtenden Stellen werden 100 Stellen gesperrt. Ausgenommen sind Stellen aufgrund gesetzlicher Vorgaben (z.B. Kindergarten) und interner Berechnungsschlüssen (Schulhausmeister).
Die Verteilung der Sperre auf die Dezernate erfolgt prozentual am Anteil neuer Stellen.

Eine Freigabe erfolgt unterjährig auf formlosen Antrag des Fachbürgermeister durch die Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Finanzen wenn:

- Im betreffenden Fachamt alle freien und vergleichbaren Stellen besetzt sind

- Und der Bedarf seitens des Fachbürgermeisters weiterhin als dringend und für die Aufgabenerfüllung gesehen wird.

Der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung für quartalsweise durch den zuständigen Bürgermeister in 2023 und 2024 informiert.