Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt wird aufgelöst. Die veranschlagten Haushaltsmittel für das Jahr 2023 in Höhe von 926.863,33 EUR und das Jahr 2024 in Höhe von 950.713,33 EUR werden in den Haushalt zurücküberführt. Die 11 bzw. 10 geplanten VzÄ werden ersatzlos gestrichen.
Die originäre Funktion des Referates Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt besteht darin, Angebote der politischen Bildung insbesondere für Kinder und Jugendliche bzw. Schüler aller Schulformen und Altersgruppen sowie Angebote für pädagogisches Personal und Multiplikatoren zu entwickeln, zu planen und zu unterstützen.
Zur Zielerreichung hat die Stadt Leipzig ein Förderinstrumentarium Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt" ins Leben gerufen, welches Vereine, Verbände und Initiativen der sogenannten Demokratieförderung eine finanzielle Unterstützung ermöglicht. Vielmehr sollte man vielleicht besser von einem Förderinstrumentarium „Kampf gegen Rechts“ sprechen. Ein Blick in die Förderrichtlinie offenbart: Die Betrachtung und Auseinandersetzung mit Deutschfeindlichkeit, religiösem Extremismus oder der Besonderheit des Leipziger Linksextremismus spielen absolut keine Rolle.
Vor diesem Hintergrund muss angenommen werden, dass das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt keine ausgewogene politische Bildung betreibt, sondern vielmehr der Unterdrückung unerwünschter Meinungen dient. Daher sehen wir als AfD-Fraktion keinen Bedarf für ein solches Instrument der behördlichen Volkserziehung.
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