Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0106 23/24-01 Neufassung
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:angenommen
Ergebnis Stadtrat:angenommen

Votum erw. FA Finanzen:
, - - Finanzierung aus Stellenpool und damit hh-neutral
- Hinweis OBM: konkrete Aufteilung obliegt Organisationshoheit Verwaltung

- Finanzierung aus Stellenpool und damit hh-neutral
- Hinweis OBM: konkrete Aufteilung obliegt Organisationshoheit Verwaltung


Beschlussantrag

Betrifft:
Bearbeitungsstau abbauen, neue Aufgaben meistern: Ausländerbehörde aufstocken (Neufassung zu den Anträgen A 0106/23/24 und A 0171/23/24)
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
14.01.2023 FA Finanzen
28.02.2023 FA Allgemeine Verwaltung
06.12.2022 FA Umwelt
Klima und Ordnung


Beschlussvorschlag/Begründung

1. Die Ausländerbehörde wird ab dem Haushaltsjahr 2023 mit 10 zusätzlichen Stellen (VzÄ) ausgestattet.
    2. Die Stellen werden in den Bereichen Einbürgerung, allgemeines Aufenthaltsrecht, für die Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts und die Schaffung eines Front-Office-Bereichs eingesetzt.

    3. Die erforderlichen Stellen (VzÄ) werden aus den geplanten Stellenpools der Verwaltung bereitgestellt.