Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: BE 0002 23
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:abgelehnt
Ergebnis Stadtrat:abgelehnt



Beschlussantrag

Betrifft:

Geh- und Radweg entlang B181 zwischen Elster-Saale-Kanal und Ochsenweg
Beratungsfolge:08.02.2023 Ratsversammlung
14.01.2023 FA Finanzen


Beschlussvorschlag/Begründung

Mit der Planung eines Geh- und Radweg entlang der B 181 zwischen Elster-Saale-Kanal und Ochsenweg ist im Haushaltsjahr 2023 zu beginnen und es sind entsprechende
Mittel im Doppelhaushalt 2023/2024 einzuplanen.



Laut Beschlussauszug aus der Ratsversammlung vom 20.01.2022 (VII-HP-05303-NF-02) ist der Planungs- und Umsetzungsbeginn bis 2024 eingeordnet. Mit der Planung sollte aber spätestens 2023 begonnen und
hierfür finanzielle Mittel eingeplant werden. Die Höhe der Kosten ist von mir nicht einzuschätzen, es liegen aber bereits Zahlen Ihrerseits vor.


Es besteht eine absolute Notwendigkeit und Dringlichkeit in diesem Bereich die Straße für Fußgänger und Radfahrer sicherer zu machen. Derzeit beschränkt sich die Beachtung der Situation auf eine 30iger Zone. Das ist
eindeutig zu wenig. Dieses Teilstück ist Schulweg und Radweg zum Löwencenter. Die Radfahrer und Fußgänger müssen sich die Fahrbahn mit den Autos und LKWs auf dieser vielbefahrenen Bundesstraße teilen. Es ist unverantwortlich, hier
seitens der Stadt Leipzig seit Jahren die Augen zu verschließen und halbherzig das Problem zu lösen. Ich fordere deshalb, die Planung und die Bauausführung in das Jahr 2023 zu legen.