Haushalt-Antrag
Antrags-Nr.: A 0007 23/24
Beschluss-Nr.:
Datum:08.02.2023
Einreicher:Fraktion Freibeuter
Beschlussfassung in:öffentlicher Sitzung
Block für RV:abgelehnt
Ergebnis Stadtrat:abgelehnt



Beschlussantrag

Betrifft:

Erhöhung der Stellen in der Ausländerbehörde
Beratungsfolge:14.01.2023 FA Finanzen
12.01.2023 Migrantenbeirat
Klima und Ordnung
06.12.2022 FA Umwelt, Klima und Ordnung
05.12.2022 FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt
08.02.2023 Ratsversammlung


Beschlussvorschlag/Begründung

Im Doppelhaushalt 2023/2024 werden in der Ausländerbehörde im Bereich Einbürgerung 4 zusätzliche Stellen geschaffen. Davon sind zwei bis zum 31.12.2024 befristet einzurichten.


Die Wartezeiten im Bereich Einbürgerung sind unerträglich lange. Diese müssen auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Dafür sind dauerhaft zwei zusätzliche Stellen erforderlich. Um den Antragsstau abzuarbeiten werden zusätzlich zwei Stellen befristet geschaffen. Die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen ist eine kommunale Pflichtaufgabe.